2+4=1 Der außenpolitische Weg zur Deutschen Einheit

Inhaltsverzeichnis

  I. Einleitung  03

  II. Für oder gegen die Einheit Die Positionen der vier alliierten Siegermächte  

  am Morgen nach dem Mauerfall  06

2.1  Die sowjetischen Ahnungen  06

2.2  Die amerikanischen Interessen  09

2.3  Die französischen Sorgen  12

2.4  Die britischen Vorbehalte  16

  III. Die strittigen Fragen der Zwei-plus vier-Verhandlungen  19

3.1  Die Frage der Bündniszugehörigkeit Gesamtdeutschlands  19

3.2  Sicherheitspolitische Fragen  22

3.3  Die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße Grenze  23

  IV. Schlußbetrachtung  26

  V. Auswahlbibliographie  28

5.1  Quellen Memoiren zeitgenössische Zeitungsartikel  28

5.2  Literatur  29

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I. Einleitung

1989 war eines der seltenen, geschichtlich bedeutsamen Jahre europäischer Politik, dem man ohne Übertreibung das Prädikat „epochale Wende“ verleihen kann. Mehr noch als zur Revolution von 1848, mit der die Ereignisse von 1989/90 des öfteren verglichen wurden, bestehen Parallelen zu 1789, 1918 und 1945, in denen ganze politische Systeme sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene grundlegende Veränderungen erfuhren. Denn im Gegensatz zu 1848 wurden die Menschen 1989 Zeugen einer fast gleichzeitigen, fundamentalen Machtveränderung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, der DDR, Rumänien, Bulgarien sowie in Ansätzen bereits auch in der Sowjetunion. ¹ Die Tatsache, daß im Vergleich zu den anderen Revolutionen nur die deutsche als „Frage“ tituliert worden ist, zeigt sehr deutlich, daß es sich hierbei um ein Problem besonderer Komplexität und politischer Brisanz handelt. Die Bezeichnung „Frage“ zeugt von einer tiefen Angst, einem fundamentalen Zweifel und einem schier unlösbaren Identitäts- und Strukturkomplex, der weit über das Instrumentale eines gewöhnlichen Problems hinausreicht. ² Seit Jahrzehnten war außer Zweifel, daß der Schlüssel für eine Lösung der Deutschen Frage in der Sowjetunion lag, die einer deutschen Wiedervereinigung im Wege stand, auch wenn sie gelegentlich nicht ernsthaft gemeinte Initiativen in diese Richtung startete oder lancierte. Als dann am 9. November 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer die Deutsche Frage auf die politische Tagesordnung rückte, löste dies bei den westeuropäischen Partnern Deutschlands nicht nur Freude aus. ³ Daß Moskau dem Zerfall der DDR nicht sehr frohmütig entgegnen und sich einer Deutschen Einheit vorerst versagen würde, überraschte niemanden; die Tatsache, daß die größten Bedenken gegen die Einheit jedoch in London und Paris vorgetragen wurden, dagegen schon. Der französische Staatspräsident François Mitterand hatte bei einem Besuch in Ost-Berlin Hans Modrow zur Fortsetzung der Existenz der DDR überreden wollen, während die britische Premierministerin Margaret Thatcher von London aus ebenfalls wenig freundliche Töne von sich gab. Es ist überaus bemerkenswert, daß ausgerechnet Frankreich und Großbritannien als enge Partner Deutschlands in Europa solch eine ablehnende Haltung einnahmen. Um die Ursachen für die jeweiligen Positionen ergründen zu können, gilt es zu allererst die Haltung der Sowjetunion und der USA zu durchleuchten, die als Weltmächte im Rahmen ihrer Bündnisse NATO und Warschauer Pakt die bipolare Struktur des internationalen Systems zum damaligen Zeitpunkt dominierten.

¹ Vgl. Markovits, S. 321.

² Vgl. Markovits, S. 322.

³ Vgl. Stern/Schmidt-Bleibtreu, S. 20.

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Der Einigungsprozeß, der am 9. November 1989 mit dem Fall der Mauer einsetze und mit dem Abschluß des sog. Zwei-plus-vier-Vertrages am 12. September 1990 bzw. mit dem feierlichen Vollzug der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 endete, vollzog sich keineswegs linear, sondern er war voller Hürden und Hindernisse. Die Tatsache, daß die Verantwortung in allen Fragen, die Deutschland als ganzes betrafen, nach wie vor bei den vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs lag, machte die Einheit unter Wiederherstellung der vollen Souveränität Gesamtdeutschlands von der Zustimmung Frankreichs, Großbritanniens, der USA sowie der Sowjetunion abhängig. Auch wenn zu Beginn des Jahres 1990 keine der vier Siegermächte noch substantielle Einwände gegen eine deutsche Wiedervereinigung hervorbrachte, formulierte jede Regierung ihre eigenen Bedingungen, die entweder auf heftige Widerstände trafen, wie die Frage der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze oder sich gegenseitig ausschlossen, wie die Frage der Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO – eine Forderung, die für Washington eine unabdingbare Voraussetzung für die Einheit darstellte, für Moskau dagegen völlig indiskutabel und unannehmbar war.

Die deutsche Außenpolitik stand somit vor der schweren Aufgabe, ein Spiel mit mehreren Bällen zu wagen. Ein Friedensvertrag taugte dazu am wenigsten, denn dieser hätte Deutsch-land per se in die Rolle desjenigen gedrängt, der 45 Jahre nach Kriegsende nochmals als Verlierer des Zweiten Weltkriegs hätte auftreten müssen. Es ging um die Beendigung der deutschen Teilung und den Weg zu einem ungeteilten Europa. Dazu bedurfte es eines Geflechts von Verträgen, die die Interessen vieler Partner zufriedenzustellen hatten. ⁴ Daß die Verhandlungen der vier Mächte mit den beiden deutschen Staaten nicht als Gespräche der Sieger über Deutschland, wie es von London und Paris gefordert worden war, sondern nach dem Modus „Zwei-plus-vier“, d.h., daß die beiden deutschen Staaten die äußeren Aspekte der Vereinigung selbst entwickeln konnten und diese dann den Siegermächten vorbrachten, gestaltet wurden, trug letzten Endes wesentlich zur raschen Bewältigung der drei entscheidenden außenpolitischen Probleme bei: Die wohl am schwierigsten zu lösende Frage bestand in den Unvereinbarkeit der Position der USA mit der Haltung Sowjetunion in der Frage der NATO-Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands. Dieser schier unüberwindbare Gegensatz konnte nur durch eine Reihe von Maßnahmen seitens des Westens sowie durch eine Fülle von Zugeständnissen von Seiten Gorbatschows gelöst werden. Eine große Rolle spielten dabei zweitens sicherheitspolitische Fragen, ohne deren Lösung eine Zustimmung Moskaus zur NATO-Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands nicht möglich gewesen wäre. Drittens ging es um die Frage der Endgültigkeit der Nachkriegsgrenzen, in der nicht nur unter den vier Siegermächten,

⁴ Vgl. Stern/Schmidt-Bleibtreu, S. 20.

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sondern auch mit der Bundesrepublik größtenteils Einvernehmen herrschte. Allerdings kam es schon zu Beginn der Zwei-plus-vier-Verhandlungen insbesondere zwischen Bonn auf der einen sowie Paris und Warschau auf der anderen Seite zu Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt einer endgültigen Regelung. Kohl bestand darauf, daß eine Anerkennung der polnischen Westgrenze und die damit verbundene endgültige Abtretung der ehemaligen Ostgebiete nur von einem gesamtdeutschen Parlament nach dem Vollzug der Einheit gebilligt werden könnte, während man auf der anderen Seite eine vorherige Regelung verlangte.

Die entscheidenden außenpolitischen Schritte zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands sind mittlerweile hinreichend oft beschrieben worden. Fast alle Hauptakteure des In- und Auslandes haben Bücher darüber geschrieben oder schreiben lassen, wobei sich ihre Schilderungen nicht immer decken, in ihrer Bewertung teilweise sogar widersprüchlich sind. Dies mag nicht zuletzt am verdeckten internationalen Wettbewerb um eigene Verdienste und fremde Versäumnisse liegen. ⁵ Entscheidend für eine erfolgreiche Untersuchung des außenpolitischen Wegs zur Deutschen Einheit sind die Memoiren der wichtigsten beteiligten Personen, wobei das Augenmerk dabei weniger auf die britische und französische, sondern in erster Linie auf die amerikanische, die sowjetische sowie auf die deutsche Administrationen zu richten sind, die den Prozeß grundlegend bestimmt haben. Auf amerikanischer Seite muß dabei im Besonderen auf die Darstellung von US-Außenminister Baker verwiesen werden, der bei den entscheidenden Vorgesprächen und Verhandlungen stets zugegen war. Gleiches gilt für Kohl-Berater Teltschik sowie für Bundesaußenminister Genscher, deren Aussagen für diese Arbeit ebenso unverzichtbar sind, wie die umfangreichen und detaillierten Darstellungen Kohls und Gorbatschows. In der Literatur existiert in ähnlichem Maße eine schier unüberschaubare Fülle an Darstellungen, von denen im Besonderen die Arbeiten Kaisers und Maiers als grundlegend zu erachten sind. Zur Bestimmung der Positionen der vier Siegermächte am Morgen nach dem Mauerfall bietet sich zu allererst Weidenfelds und Kortes Handwörterbuch zur deutschen Einheit an, welches Aufsätze zu den verschiedenen am Einigungsprozeß beteiligten Staaten beinhaltet. Gleiches gilt auch für die Arbeiten von Thies und Wagner sowie von Becker. Zum Verlauf der Zwei-plus-vier-Gespräche sind schließlich die Darstellungen Fischers, Lieberts und Merkels sowie Kiesselers und Elbes heranzuziehen, die ihre Schwerpunkte insbesondere auf die Fragen und Probleme der Verhandlungen legen.

⁵ Vgl. Weizsäcker, S. 369.

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II. Für oder gegen die Einheit? – Die Positionen der vier alliierten Siegermächte am Morgen nach dem Mauerfall

2.1 Die sowjetischen Ahnungen

In den späten Abendstunden des 10. Februar 1990 trat Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau vor die internationale Presse: „Meine Damen und Herren, ich habe heute Abend an alle Deutschen eine einzige Botschaft zu übermitteln. Generalsekretär Gorbatschow und ich stimmen darin überein, daß es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will. Generalsekretär Gorbatschow hat mir unmißverständlich zugesagt, daß die Sowjetunion die Entscheidung der Deutschen, in einem Staat zu leben, respektieren wird und daß es Sache der Deutschen ist, den Zeitpunkt und den Weg der Einigung selbst zu bestimmen“ ⁶ In der Rückschau bekennt Außenminister Eduard Schewardnadse, daß sich die sowjetische Startposition ganz wesentlich von derjenigen Haltung unterschieden habe, die Gorbatschow in jenen Februartagen des Jahres 1990 eingenommen hat. Am Morgen nach dem Mauerfall hätte in Moskau wohl niemand daran geglaubt, daß man in nur wenigen Wochen der Wiedervereinigung Deutschlands gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zustimmen würde. Für Gorbatschow und seine Reformer war die deutsche Teilung ein Resultat des Zweiten Weltkriegs, dessen Überwindung zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Tagesordnung stand. Die sowjetische Regierung ließ in ihren Kontakten mit der Bundesregierung auch keinen Zweifel darüber aufkommen, daß sie von einem Fortbestand der DDR als einem selbständigen Staat im Machtbereich des Warschauer Paktes ausging. Vor dem Zentralkomitee der KPdSU machte Gorbatschow diese Position unmißverständlich deutlich: „Wir unterstreichen mit aller Entschiedenheit, daß wir die DDR nicht zu Schaden kommen lassen. Sie ist unser strategischer Bündnispartner und ein Mitglied des Warschauer Vertrages. Es ist notwendig, von den nach dem Kalten Krieg entstandenen Realitäten auszugehen – der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten, die Mitglied der UNO sind. Bei einer Abweichung hiervon droht eine Destabilisierung in Europa.“ ⁷ In einem improvisierten Meinungsaustausch mit dem französischen Staatspräsidenten Mit-terand bekräftigte Gorbatschow am 6. Dezember diesen Standpunkt und wünschte dem Volk der DDR Erfolg bei den bevorstehenden großen Aufgaben, wobei damit die Reformen in der DDR und nicht ihre Umformung zu neuen Bundesländern eines wiedervereinten Deutschland

⁶ Kohl 1996, S. 276-277.

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gemeint waren. Seit Anfang Januar 1990 begann sich der Charakter der Demonstrationen in der DDR zu verändern. Die Menschen auf den Straßen riefen nicht mehr nur „Wir sind das Volk“, sondern „Wir sind ein Volk.“ Die Rufe erreichten auch den Kreml, wo man aber immer noch auf eine reformierte selbständige DDR setzte. Gleichheit, Nichteinmischung, Unabhängigkeit, Erneuerung und Demokratie in der DDR, das waren die Formeln, auf die sich Gorbatschow und der neue DDR-Ministerpräsident Hans Modrow am 30. Januar 1990 verständigten, wobei selbst Modrow in jenen Tagen in Moskau die Parole „Deutschland einig Vaterland“ vorbrachte. ⁸ Letzten Endes läßt sich kein genaues Datum benennen, an dem man den eigentlichen Wandel der Position der Sowjetunion zur Deutschen Frage festmachen könnte. ⁹ Es war die ungeheure Eigendynamik des Einigungsprozesses, die dem sowjetischen Generalsekretär keine andere Wahl ließ, als den veränderten Realitäten der Massenflucht aus der DDR Rechnung zu tragen. „Das Streben der Deutschen nach der Einheit konnte nur vereitelt werden, wenn die in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte eingesetzt würden.“ ¹⁰ Solch eine chinesische Lösung lehnte Gorbatschow jedoch strikt ab, schließlich hätte die Anwendung von Gewalt seiner ganzen Politik der Perestroika einen nicht wieder gutzumachenden Schlag versetzt: „Was konnte ich damals tun?“ ¹¹ , fragt Gorbatschow. „Eine vielleicht mit Kernwaffen ausgerüstete Panzerdivision losschicken?“ ¹² In einer Rede vor Moskauer Studenten schloß Gorbatschow bereits am 15. November eine Wiedervereinigung erstmals nicht mehr grundsätzlich aus, bezeichnete sie jedoch als hypothetische Frage, die von der aktuellen Politik weit entfernt liege. ¹³ Ähnliches ließ er auch in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker verlautbaren: „Was in hundert Jahren sein wird, das soll die Geschichte entscheiden.“ ¹⁴ Wesentlich deutlicher wurde hingegen Außenminister Schewardnadse vor dem außenpolitischen Ausschuß des Obersten Sowjets der UdSSR, wo er eine einseitige Veränderung des Status quo in Europa zwar ablehnte, jedoch hinzufügte, daß beliebige Veränderungen im allgemeinen Einvernehmen nicht auszuschließen seien. „Es gibt nichts Ewiges“ ¹⁵ , so Schewardnadse, der darüber hinaus betonte, daß sich die europäischen Realitäten sicher verändern würden. Daß die Sowjetunion diesen veränderten Realitäten Rechnung tragen und das Recht auf Selbstbestim-

⁷ Gorbatschowzitiert nach Kiesseler/Elbe, S. 70.

⁸ Vgl. Wolffsohn, S. 147.

⁹ Vgl. Riese, S. 95.

¹⁰ Gorbatschow, S. 84.

¹¹ Gorbatschow, S. 132.

¹² Gorbatschow, S. 132.

¹³ Vgl. Wolffsohn, S. 146.

¹⁴ Gorbatschow zitiert nach Kiesseler/Elbe, S. 67.

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mung der beiden deutschen Staaten anerkennen würde, deutete Schewardnadse nur kurze Zeit später vor dem Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments erstmals an. Schewardnadse bezeichnete die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als eine Möglichkeit, die man in Moskau weder grundsätzlich ablehne, noch dem Gang der Geschichte überlassen wolle. ¹⁶ Gorbatschow und seine Reformer hatten erkannt, daß die ungeheure Dynamik der Veränderungen in Europa jegliche Möglichkeit, auf Zeit zu spielen, zunichte gemacht hatte. Welche Vorteile hätte Moskau angesichts eigener wirtschaftlicher Nöte und des beginnenden Zerfalls der Sowjetunion von einer künstlichen Verlängerung der Existenz der bankrotten DDR gehabt? Vermutlich keine. ¹⁷ Wenn der Kreml überhaupt noch einen Anspruch auf Mitgestaltung erheben wollte, so sah er sich zum Handeln gezwungen. Da sich die Sowjetunion ihrer Schlüsselposition bzgl. der Deutschen Frage voll bewußt war, stellte sie Bedingungen, zu denen sie ein moralisches und politisches Recht zu haben glaubte – nicht nur als eine der beiden Weltmächte, sondern mehr noch als das Land, das von den Folgen des durch das Deutsche Reich entfesselten Krieges am schlimmsten betroffen war und 26 Millionen Tote zu beklagen hatte. ¹⁸ In einem ersten Punkt forderte Moskau politische, gesetzliche und materielle Garantien dafür, daß die deutsche Einheit keine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Staaten und für den Frieden in Europa schaffen werde. „Alle Völker, besonders die Völker der Sowjetunion, müssen das Recht auf Garantien haben, daß von deutschem Boden niemals mehr die Gefahr eines Krieges ausgeht.“ ¹⁹ Zweitens stellte sich die Frage, ob ein vereintes Deutsch-land dazu bereit sein werde, die bestehenden Grenzen in Europa anzuerkennen und auf jedwede Gebietsansprüche zu verzichten. „Ohne die Verpflichtung der Deutschen, die gegenwärtigen, infolge des Krieges entstandenen Grenzen in Europa bedingungslos anzuerkennen und strikt einzuhalten und keine an wen auch immer gerichteten territorialen Ansprüche zu stellen, läßt sich […] nur schwerlich vorstellen, daß die Idee der deutschen Einheit in vielen Ländern […] nicht auf Widerstand stößt,“ ²⁰ so Außenminister Schewardnadse, der in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen vereinzelter deutscher Politiker sowie auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 verwies, wonach die Grenzen des Deutschen Reiches aus dem Jahre 1937 als legitim anzuerkennen seien. Die dritte und brisanteste Forderung zielte auf die Bündniszugehörigkeit Deutschlands ab. Schewardnadse betonte dabei, daß

¹⁵ Schewardnadse zitiert nach Riese, S. 93.

¹⁶ Vgl. Riese, S. 95.

¹⁷ Vgl. Maier, S. 343, 351.

¹⁸ Vgl. Riese, S. 95.

¹⁹ Schewardnadse.

²⁰ Schewardnadse.

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