Eberhard  -Karls-Universität Tübingen Institut für Politikwissenschaft März  2002

Bernd  Oliver Sünderhauf und Sebastian Dittus: Eignung und Umsetzbarkeit einer Devisentransaktionssteuer nach Tobin  

Gliederung   

1  Einführung und Abgrenzung.  4

1.1  Einführung in die Problematik.  4

1.2  Zielsetzung und thematische Abgrenzung  4

2  Finanzwissenschaftliche Grundlagen.  6

2.1  Stabile und effiziente Devisenmärkte?  6

2.2  Hohe Handelsvolumen - Zeichen einer Abkopplung?  6

2.3  Der Aufbau der Devisenmärkte  7

2.4  Gute’ Spekulation - schlechte’ Spekulation.  8

2.5  Arbitragegeschäfte.  9

3  Tobins Konzept einer Devisentransaktionssteuer.  10

3.1  James Tobins Konzept  10

3.2  Die Renaissance der Tobin-Steuer  10

3.3  Fiskalische Ziele einer Tobin-Steuer  11

3.4  Variationen des Steuersatzes.  12

3.5  Variationen der Bemessungsgrundlage  13

3.6  Ausnahmeregelungen.  13

4  Kritische Würdigung des Konzeptes einer Devisentransaktionssteuer nach Tobin  14

4.1  Grundsätzliche Wirksamkeit der Tobin-Steuer  14

4.2  Wirksamkeit der Tobin-Steuer bei Währungskrisen  16

4.3  Umgang mit Ausweichreaktionen des Marktes  17

4.4  Politische Durchsetzbarkeit und internationale Koordinierung  20

5  Zwei alternative Konzepte einer Devisentransaktionssteuer  22

5.1  Zweistufige Devisentransaktionssteuer nach Spahn.  22

5.2  Mindestreservepflicht nach dem chilenischen Vorbild.  23

6  Fazit und Ausblick.  24

6.1  Eignung und Umsetzbarkeit einer Devisentransaktionssteuer nach Tobin.  24

6.2  Mögliche Alternativen  24

6.3  Ausblick  25

Anhang: Charakteristika  wichtiger Varianten der Tobin-Steuer  26

Literaturverzeichnis   27

Abbildungsverzeichnis.   29

Die  vorliegende Arbeit ist im Internet unter  

http  ://www.politikundwirtschaft.de/doc/suenderhaufdittus/tobin 0203 verfügbar.  

F  ür Fragen und Anregungen kontaktieren Sie bitte den Autor unter bos suenderhauf.net.  

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Eberhard-Karls-Universität Tübingen ˜ Institut für Politikwissenschaft ˜ März 2002

Bernd Oliver Sünderhauf und Sebastian Dittus: Eignung und Umsetzbarkeit einer Devisentransaktionssteuer nach Tobin

1 Einführung und Abgrenzung

1.1 Einführung in die Problematik

In den vergangenen beiden Jahrzehnten kam es in 125 Staaten mehrerer Weltregionen zu mindestens einer schwerwiegenden Währungs- und Finanzkrise 3 . Einiges spricht dafür, dass diese zuvor nicht gekannte Krisenhäufigkeit erst durch die weitgehende Liberalisierung der Finanzmärkte ermöglicht wurde. Hingegen divergieren die Meinungen, inwieweit es sich um eine systemimmanente Instabilität der liberalisierten Weltfinanzmärkte handelt. Das Spektrum reicht von Befürwortern einer grundsätzlichen Beibehaltung des Status Quo bis hin zu Totalkritikern des kapitalistischen Systems.

Banken, institutionelle Anleger, Spekulanten, private Finanzmarktakteure oder die Regierungen der westlichen Industrieländer (G7) halten am System flexibler Wechselkurse fest. Als Verfechter freien Kapitalverkehrs sprechen sie sich darüber hinaus gegen jegliche Einmischung von staatlicher Seite aus, um die Effizienz der Märkte nicht zu beeinträchtigen.

Auf der anderen Seite des Spektrums stehen als Kritiker des Neoliberalismus einige weltweit operierende Nichtregierungsorganisationen wie Attac 4 sowie Gewerkschaften und linke Parteien. Diese Gruppierungen sprechen sich in der Mehrzahl für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (im folgenden mit ‚DT-Steuer’ abgekürzt) nach James Tobin aus, um eine größere Stabilität der internationalen Finanzmärkten zu erreichen. Sie erhoffen sich von dieser Maßnahme außerdem die Begrenzung der Macht großer Finanzakteure und eine Stärkung der nationale Autonomie der Staaten 5 .

Aufgrund der zahlreichen schweren Währungs- und Finanzkrisen in der jüngeren Vergangenheit stellt sich dringender denn je die Frage nach konkretem Reformbedarf im internationalen Rahmen. Insbesondere die Finanzkrise der südostasiatischen Schwellenländer 1997 und der Beinahe-Zusammenbruch des Hedge-Fonds LTCM 1998 6 sorgten für die Sensibilisierung der Weltöffentlichkeit für eine „Neue Internationale Finanzarchitektur“. Vor diesem Hintergrund richteten die G7 Staaten 1999 unter Beteiligung des IWF und anderer internationaler Organisationen das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) ein, um die zahlreichen Handlungsoptionen zu prüfen und Vorschläge für eine Reform des internationalen Finanzsystem herauszuarbeiten.

1.2 Zielsetzung und thematische Abgrenzung

Während die sogenannte ‚Tobin-Steuer’ in den vergangenen Jahren das Interesse von NGOs, Medien und auch politischen Akteuren auf sich gezogen hat, erhielt sie im wissenschaftlichen Bereich relativ wenig Aufmerksamkeit 7 . Dabei polarisiert sie die Öffentlichkeit wie kaum ein anderer Reformvorschlag.

3 ) vgl. Hopkinson 2000, 129.

4 ) frz. kurz für: ‚Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens’

5 ) zu den erhofften Auswirkungen einer Tobin-Steuer siehe Chesnais 2001, 69.

6 ) siehe hierzu EP (2001), 10.

7 ) Tobin selbst bemerkte hierzu, die „Idee [sei] wie ein Stein in einen tiefen Brunnen gefallen“, zitiert durch Spahn (1995).

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Bernd Oliver Sünderhauf und Sebastian Dittus: Eignung und Umsetzbarkeit einer Devisentransaktionssteuer nach Tobin

Ziel unserer Arbeit ist es, die unterschiedlichen - nicht immer objektiven - Betrachtungsweisen der Tobin-Steuer näher zusammenzuführen und damit die ‚ideological gap’ zwischen Befürwortern und Kritikern zu überbrücken. Letztlich ist eine rationale und ausgewogene Auseinandersetzung mit diesem Reformvorschlag notwendig, um ihn alternativen Konzepten gegenüberstellen zu können.

In unserer kritischen Beleuchtung der Tobin-Steuer untersuchen wir dieses Instrument im Hinblick auf seine Wirksamkeit und weitere Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Daher werden wir auch - soweit es für das tiefergehende Verständnis der Funktionsweise und Konsequenzen einer DT-Steuer unbedingt erforderlich ist - einige finanzwissenschaftliche Grundlagen darstellen.

Da die Einführung einer DT-Steuer unserer Überzeugung nach dem vorrangigen Ziel der Stabilisierung der Finanzmärkte dienen soll, gehen wir auf Aspekte der Verteilung des Steuerertrages nicht näher ein 8 .

Während zwei bedeutsame Varianten von Tobins ursprünglichem Vorschlag - insbesondere der Beitrag von Paul Bernd Spahn - mit in die Untersuchung einbezogen werden, wird auf eine ausführliche Darstellung der Vielzahl anderer, sich vom Grundkonzept einer DT-Steuer grundsätzlich unterscheidender Ansätze verzichtet. Um das Thema nicht zu sprengen, bleiben somit eine umfassende Synopse aller möglichen Reformmaßnahmen und daraus abzuleitende Handlungsempfehlungen anderen Arbeiten überlassen 9 .

8 ) Wir verweisen hierfür insbesondere auf die Arbeit von Kaul/Langmore (1996).

9 ) siehe hierzu u.a. Frenkel/Menkhoff (2000), 113 ff.

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2 Finanzwissenschaftliche Grundlagen

2.1 Stabile und effiziente Devisenmärkte?

Nach dem Konzept der impossible trinity 10 der Weltwährungsordnung besteht ein Konflikt zwischen den nicht vollständig vereinbaren Zielen

1. Stabile Wechselkurse,

2. Freier (und globaler) Kapitalverkehr sowie 3. Geldpolitische Autonomie.

In diesem ‚Trilemma’ können allenfalls zwei der drei Ziele gleichzeitig erreicht werden 11 . Somit muss die stärkere Hinwendung zu einem der Ziele mit Abstrichen bei einem anderen erkauft werden. Stellten zu Zeiten des Bretton-Woods-Regimes Stabilität und Autonomie noch die entscheidenden Eckpfeiler dar, so wurden nach dessen Auflösung die Devisenmärkte (wie auch andere Finanzmärkte) innerhalb weniger Jahrzehnte unter Verzicht auf eine maximale Stabilität weitgehend liberalisiert. 12

Eigentliche Aufgabe freier Devisenmärkte ist es, der Realwirtschaft optimale Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu bieten. Diese bestehen darin, dass Kapital in die Länder gelenkt wird, in denen es besonders benötigt wird und in denen daher ein vergleichsweise hoher Zins bei angemessenem Risiko gezahlt wird. Diese Aufgabe können stark regulierte oder Festkurssysteme wie Bretton Woods nicht hinreichend erfüllen 13 .

2.2 Hohe Handelsvolumen - Zeichen einer Abkopplung?

Wenngleich Finanzmärkte also keinen Selbstzweck darstellen, haben sie in den vergangenen Jahrzehnten gewissermaßen ein Eigenleben entwickelt. Aus rein finanzwirtschaftlichen Kalkülen begründete Kapitaltransaktionen überwiegen bei weitem die außenhandelsbedingten Transaktionen 14 . Grundsatzkritiker der herrschenden Finanzordnung sprechen von einer ‚Abkoppelung’ der Finanzmärkte von der Realwirtschaft. Deren überproportionales Wachstum störe die realwirtschaftliche Allokation durch „Krisen, steigende Volatilität und Preise, die nicht die ökonomischen Sachverhalte widerspiegeln“ 15 .

Demgegenüber stellt Bofinger (2001) dar, dass die „enorm hohen Handelsvolumina [...] kein Indiz für eine ‚Überliquidität’, sondern lediglich Ausdruck einer ganz spezifischen Handelsorganisation“ sind. Der Devisenhandel beruhe auf bilateralen ‚Suchprozessen’ nach dem „heiße Kartoffel-Prinzip“, in denen Käufer und Verkäufer eben nur über Makler zusammenfinden, die die Devisen vom Verkäufer zeitweilig übernehmen, um sie an einen Käufer oder einen anderen Makler weiterzureichen.

In den letzten fünf Jahren wurden auf den Devisenmärkten täglich zwischen 1,2 und 1,5 Bio. US-

10 ) Eine ausführliche Darstellung dieses Konzeptes findet sich in Frenkel/Menkhoff (2000), 11-18.

11 ) Buch et al. (2001), 19.

12 ) vgl. hierzu Frenkel/Menkhoff (2000), 16 ff.

13 ) Zur Problematik eines Systems fester Wechselkurse (wie Bretton-Woods) siehe Eichengreen/Wyplosz (1996), 16 f.

14 ) vgl. Frenkel/Menkhoff (2000), 16

15 ) aus ebd., 3 f.

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Bernd Oliver Sünderhauf und Sebastian Dittus: Eignung und Umsetzbarkeit einer Devisentransaktionssteuer nach Tobin

Dollar umgesetzt (vgl. Abb. 1). Davon entfielen ca. 20% auf realwirtschaftliche Transaktionen. Demnach wird jede Devisenposition durchschnittlich fünfmal weitergereicht, bis sie einen Käufer findet, der bereit ist, sie zu halten. 16 Entscheidend sei dabei, „dass in der Statistik [...] nicht nur die Ausgangstransaktion auftaucht, sondern alle Zwischenumsätze.“ 17

Abgesehen davon kann ‚Abkopplungskritikern’ entgegengehalten werden, dass die heutigen Finanzmärkte im allgemeinen über eine vergleichsweise gute Bewertungseffizienz verfügen 18 . Für Verzerrungen wird häufig ein irrationales Verhalten der Marktteilnehmer verantwortlich gemacht, das bspw. durch die Konzepte des noise trading (Orientierung an im Grunde irrelevanten Daten anstatt von Fundamentaldaten) und des Herdenverhaltens (spieltheoretischer Ansatz: Entscheidungen werden im Hinblick auf die erwarteten Entscheidungen anderer getroffen) veranschaulicht werden kann (siehe auch Abschnitt 2.2).

2.3 Der Aufbau der Devisenmärkte

Devisenmärkte weisen - im Gegensatz beispielsweise zu Aktienbörsen - eine dezentrale Struktur auf. Da Devisengeschäfte bilateral abgeschlossen werden, besteht nur eine begrenzte Transparenz über Wechselkurse und gehandelte Mengen. Devisenmärkte bestehen aus zwei Segmenten: Im Großhandelsmarkt handeln Devisenhändler (überwiegend Banken) untereinander mit sehr niedrigen Handelsspannen (hier werden auch Wechselkurse notiert), während sie im Einzelhandelsmarkt ihre Kunden bedienen.

16 ) nach Aschinger (1998), 7.

17 ) Bofinger (2000) weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Zunahme der Bedeutung elektronischer Handels-

systeme in den letzten Jahren bereits zu einem massiven Einbruch der Devisenumsätze geführt hat. Dies ist jedoch nur als

einer von mehreren Faktoren für den Umsatzrückgang zu sehen, wie Spahn (2002) bemerkt.

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Bernd Oliver Sünderhauf und Sebastian Dittus: Eignung und Umsetzbarkeit einer Devisentransaktionssteuer nach Tobin

2001 fanden etwa zwei Drittel der Transaktionen an den fünf größten Handelsplätzen - London (31%), New York (16%), Tokio (9%), Singapur (6%) und Frankfurt (5%) 19 - statt. Von diesen unterscheidet man die Buchungsplätze (die Sitze der beteiligten Banken) sowie die Abwicklungsplätze (die beiden Länder, deren Währungen gegeneinander getauscht werden). 20

2.4 ‚Gute’ Spekulation - ‚schlechte’ Spekulation

Häufig werden Spekulanten als das

‚Übel’ der freien Finanzmärkte gesehen. Als regelrechter Staatsfeind musste der Fondsmanager George Soros herhalten, nachdem er 1992 mit Erfolg gegen das britische Pfund spekuliert hatte. Gewissermaßen über Nacht wurde das Pfund aus dem Europäischen Währungssystem (EWS) katapultiert, nachdem die DM-Reserven der britischen Notenbank aufgezehrt waren und diese den Pfundkurs nicht mehr in der vorgegebenen Bandbreite halten konnte. Das Pfund musste freigegeben werden und verlor ca. 20%. Hinter-

grund war jedoch, dass die britische Währung jahrelang auf einem Kurs weit über dem Marktgleichgewicht gehalten wurde, und erst nach der erzwungenen Freigabe wieder zu diesem zurückkehren konnte. Soros hatte also nur eine ohnehin notwendige Marktkorrektur eingeleitet. Das Versagen des EWS bereitete darüber hinaus den Weg für die Europäische Währungsunion.

Aschinger definiert Spekulation als „jede durch Gewinnstreben motivierte Ausnutzung erwarteter zeitlicher Preisunterschiede eines Gutes auf