INHALT

EINLEITUNG   1

1/  KONTINUITÄT UND ERNEUERUNG  1

2/  URSACHEN  5

3/  ZIELE  7

4/  HINDERNISSE  9

NEUE  OSTPOLITIK ALS KONSEQUENZ / SCHLUSSBETRACHTUNG  11

LITERATUR   

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EINLEITUNG

Die „neue Ostpolitik“ der sozial- liberalen Bundesregierung Brandt/Scheel ermöglichte eine entscheidende Etappe der bundesrepublikanischen Außenpolitik: Sie führte zu den als Ostverträge bekannten Abkommen mit der Sowjetunion, Polen der Tschechoslo wakei und der DDR. Unter Historikern wie Politikwissenschaftlern ist unumstritten, dass sie somit nach der unter Kanzler Adenauer erfolgreich durchgeführten Westbindung die wesentliche Weichenstellung für die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 vollzog. Doch war diese Politik einfach nur die logische Konsequenz aus der weltpolitischen Lage der damaligen Zeit? Oder wurde sie vielmehr gegen den Strom der Geschichte betrieben? Die vorliegende Arbeit möchte einen Einblick in das komplexe System aus Ursachen, Zielen und Hindernissen einer neuen Politik, der „neuen Ostpolitik“, ermöglichen. Dabei erhebt sie keinen Anspruch auf die Vollständigkeit der Aspekte, sondern greift exemplarisch einige Gesichtspunkte heraus, um diese auf ihre Bedeutung hinsichtlich der Entstehung und Durchführung der Ostpolitik zu analysieren. Die Untersuchung vollzieht sich im Folgenden an drei Schwerpunkten: Ein Kapitel hebt die Ursachen und Faktoren hervor, ein weiteres betrachtet die Ziele und Absichten, ein drittes beleuchtet die Hindernisse und Widersprüche der neuen Ostpolitik. Doch zunächst soll einleitend die Frage beantwortet werden, worin sich die „neue“ Ostpolitik von der alten unterscheidet.

1/ KONTINUITÄT UND ERNEUERUNG

In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 verkündete Bundeskanzler Willy Brandt: „Die Politik dieser Regierung wird also im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehen“. ¹ Bezieht man diesen Leitgedanken auf die Außenpolitik der neuen Bundesregierung, so lassen sich zwei Untersuchungsschwerpunkte ableiten: Auf welche Konstanten stützt sich diese Politik - und wodurch ist sie innovativ? Eine grundlegende Konstante der Außenpolitik stellt die enge Bindung zwischen Deutschland und den USA dar. In der Regierungserklärung betont Brandt, dass das nordatlantische Bündnis auch in Zukunft die Sicherheit Deutschlands gewährleiste. ² Jedoch relativiert er sogleich seine Worte, indem er fortfährt: Gemeinsame deutschamerikanische Interessen „sind tragfähig für eine selbständigere deutsche Politik in einer

¹ Brandt, Willy: Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, in: Schmidt, Helmut (Hrsg.):

Bundestagsreden. Willy Brandt, Bonn 1972, S. 110-139, S. 110.

² Vgl. ebd., S. 134.

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aktiven Partnerschaft“. ³ Hierin zeigt sich erstmals das neue Selbstverständnis der Regierung Brandt/Scheel. Selber von Hitlers Naziregime ins norwegische Exil gezwungen, sieht sich Brandt als „Kanzler nicht eines besiegten, sondern eines befreiten Deutschland“. ⁴ Die tiefe und aufrichtige Reue, mit der der Antifaschist stellvertretend für das deutsche Volk beispielsweise vor dem Warschauer Ghetto niederkniet ⁵ , gibt ihm das neue Selbstvertrauen, mit dem er fordern kann: „Niemand kann uns ... ausreden, dass die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch“. ⁶ Praktisch bedeutet dieses neue Selbstgefühl für die deutsch-amerikanische Außenpolitik: „Nicht Konsultation, sondern Information war die neue Devise“. ⁷ So wurde etwa die „zwei Staaten in Deutschland“-Formulierung ⁸ nicht mit den Westmächten abgesprochen, obgleich es hierbei um eine Frage ihres ureigensten Verantwortungsbereichs ging. ⁹ Außenpolitische Priorität blieben ebenso die feste Einbindung der Bundesrepublik in die EG und die guten Beziehungen zu den westeuropäischen Nachbarn. Brandt-Biograph Peter Koch formuliert zwar recht negativ, der Bundeskanzler habe sich unmittelbar nach seinem Regierungsantritt in erster Linie als Europa-Politiker profiliert, „um Befürchtungen zu zerstreuen, die Bundesrepublik wolle sich zugunsten ihrer Ostpolitik von dem westeuropäischen Einigungswerk abwenden“. ¹⁰ Dabei verkennt er die Vehemenz, mit der die Bundesregierung immer wieder erklärte, dass die deutsche Ostpolitik im Westen a nfange, ¹¹ was Bundesaußenminister Walter Scheel wie folgt ausdrückte: „Der Fortschritt auf dem Wege der europäischen Einigung ist eine Voraussetzung für eine aktive Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn“. ¹² Ein grundlegender Wandel stellte sich im deutschlandpolitischen Denken ein. Die Wiedervereinigung ist und bleibt zwar erklärtes Ziel bundesdeutscher Außenpolitik. Zum Beleg ist der so genannte „Brief zur deutschen Einheit“ anzuführen, der zum Vertragswerk

³ Ebd., S. 135.

⁴ Jäger, Wolfgang: Die Innenpolitik der sozial-liberalen Koalition 1969-1974, in: Bracher, Karl

Dietrich / Jäger, Wolfgang / Link, Werner (Hrsg.): Republik im Wandel 1969-1974. Die Ära

Brandt, Stuttgart 1986, S. 15-160, S. 24.

⁵ Vgl. Merseburger, Peter: Willy Brandt. Visionär und Realist, Stuttgart / München 2002, S. 615.

⁶ Brandt: Regierungserklärung, S.112.

⁷ Link, Werner: Außen- und Deutschlandpolitik in der Ära Brandt 1969-1974, in: Bracher, Karl

Dietrich / Jäger, Wolfgang / Link, Werner (Hrsg.): Republik im Wandel 1969-1974. Die Ära

Brandt, Stuttgart 1986, S. 163-282, S. 168.

⁸ Vgl. S. 4.

⁹ Vgl. Bierling, Stephan: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Normen, Akteure,

Entscheidungen, München 1999, S. 173.

¹⁰ Koch, Peter: Willy Brandt. Eine politische Biographie, Berlin u.a. 1989, S. 412.

¹¹ Vgl. Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer

bis Gerhard Schröder, Frankfurt/M. 2003, S. 190.

¹² Außenminister Walter Scheel am 25. Februar 1970 vor dem Deutschen Bundestag, zitiert nach:

Hacke: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 188.

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des Moskauer Vertrages gehört. Hierin betont Walter Scheel, dass der „Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“. ¹³ D och trat die Wiedervereinigung als Zielgedanke in den Hintergrund, die Prioritäten wurden nun anders gesetzt. Entspannung und Friedenssicherung wurden nunmehr die Voraussetzung für das Erreichen deutschlandpolitischer Ziele und nicht umgekehrt. Daraus leitet sich eine neue Agenda ab, in der die Erleichterung des Zusammenlebens, ein Modus vivendi der Menschen im geteilten Deutschland weit oben steht. Zwar erklärte bereits Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer, dass Freiheit auch für die DDR Vorrang haben müsse vor der Einheit; ganz so, wie er es in seiner „Trias“ - Freiheit, Frieden, Einheit - auch für die Bundesrepublik forderte. Überlegungen der Menschlichkeit spielten ihm zufolge eine noch größere Rolle als nationale Überlegungen. ¹⁴ Jedoch ließ er, in den Auge n des Autors Peter Bender, diesen Worten nur „Halbheiten“ folgen. ¹⁵ Erst unter Bundeskanzler Brandt folgten praktische Lösungen für die Menschen in Ost und West ¹⁶ : Das Passierscheinabkommen, das Transitabkommen, der Verkehrsvertrag und schließlich der Grundlagenvertrag mit der DDR erleichterten sukzessive den Alltag im geteilten Deutschland. Nationale Überlegungen wurden dadurch nicht zurückgestellt; sie waren vielmehr obigen Absichten immanent. Die Bundesregierung wollte „ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen“. 17

Was die Beziehungen zum Osten anging, war einerseits die Übereinstimmung von Weg- und Zielbestimmungen der sozial- liberalen Koalition mit den der vorherigen Regierungen evident. So kann die neue Ostpolitik an die Friedensnote der Regierung Erhard/Schröder vom März 1966 und die Regierungserklärung vom Dezember 1966 anknüpfen ¹⁸ , sowie den deutsch-sowjetischen Notenwechsel zum Gewaltverzicht der

¹³ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Dokumentation zur Ostpolitik der

Bundesregierung. Verträge, Vereinbarungen und Erklärungen, 13. Aufl., Bonn 1990, S. 15.

¹⁴ Vgl. Bender, Peter: Die „Neue Ostpolitik“ und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung, 4.

Aufl., München 1996, S. 125.

¹⁵ Vgl. ebd., S. 125.

¹⁶ Das 1. Passierscheinabkommen wurde bereits am 17. Dezember 1963 vereinbart, allerdings nach

Bemühungen des West-Berliner Senats und Bürgermeister Willy Brandt.

¹⁷ Brandt: Regierungserklärung, S.112.

¹⁸ Vgl. ebd., S. 133.

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