Literaturverzeichnis

Baumbach, Adolf Wettbewerbsrecht Hefermehl, Wolfgang 22.Auflage München 2001 Engels, Stefan Vom Lauterkeitsrecht zum Verbraucherschutz: Salomon, Thomas H. UWG-Reform 2003 In: WRP 2003, S. 32 ff. Heermann, Peter Die Erheblichkeitsschwelle i.S.des § 3 UWG-E In: GRUR 2004, S. 94 ff. Keßler, Jürgen/ Die Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den

Micklitz/ Hans-W. Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Reform

Köhler, Helmut UWG-Reform und Verbraucherschutz In: GRUR 2003, S. 265 ff. Köhler, Helmut/ Vorschlag für eine Richtlinie zum Lauterkeitsrecht und eine Bornkamm, Joachim/ UWG-Reform Henning-Bodewig, in: WRP 2002, S. 1317 ff. Frauke Köhler, Helmut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Piper, Henning mit Preisangabenverordnung

Nippe, Wolfgang Die Neuordnung des Rechts der Sonder- und

Stadler, Astrid/ Der Reformvorschlag der UWG-Novelle für eine Micklitz, Hans-W. Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung In: WRP 2003, S. 559 ff. Veelken, Winfried Kundenfang gegenüber dem Verbraucher

Wimmer-Leonhardt, Susanne UWG-Reform und Gewinnabschöpfungsanspruch oder „Die

Inhaltsverzeichnis

Anlass  der Reform  6

Ausblick  auf die Veränderungen auf EG - Ebene  6

Die  Entwicklung der deutschen UWG - Reform  8

Regelungsziele  der Reform  9

  Überblick über die wesentlichen Änderungen des UWG durch die Reform  9

  § 1 UWG n.F. Verbraucherschutz als Schutzgut  9

  § 3 UWG n.F. Bagatellgrenze und Unlauterkeit  10

  § 4 UWG n.F. Beispielskatalog  10

  § 5 UWG n.F. Liberalisierung von Sonderveranstaltungen und Vorratshaltung  11

  § 7 UWG n.F. unzumutbare Werbung  11

  §§ 8, 9 UWG n.F. Anspruchsgrundlagen  12

  § 10 UWG n.F. Gewinnabschöpfungsanspruch  13

Bewertung  der Reform im Einzelnen  13

  § 1 UWG n.F.  14

4

§ 3 UWG n.F. 14 § 4 UWG n.F. 15 § 5 UWG n.F. 16 § 7 UWG n.F. 17 §§ 8, 9 UWG n.F. 18 § 10 UWG n.F. 18

Fazit 20

5

Anlass der Reform

Zielsetzung der derzeitigen Regierung ist eine verbraucherfreundliche Politik, welche sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientiert, der selbst beurteilen kann, welche Geschäfte sich für ihn lohnen und welche nicht. Vor diesem Hintergrund erfolgte im Juli 2001 die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabenverordnung. Da jedoch eine große Anzahl von Beschränkungen des Werberechtes nicht in diesen Sondergesetzen, sondern im UWG geregelt waren, bestanden weiterhin zahlreiche Grenzen, die dem Verbraucher mehr schadeten als nutzten, so dass man d ie Notwendigkeit sah, die bereits begonnene Liberalisierung im Werberecht durch eine Neufassung des UWG zu ergänzen. ¹ Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit einer Liberalisierung des deutschen Wettbewerbsrechtes war der Umstand, dass es in vielen Beschränkungen nicht mehr zeitgemäß und im internationalen Vergleich zu restriktiv war. Hinzu traten Überlegungen auf europäischer Ebene das Lauterkeitsrecht zu harmonisieren. 2

Da der gesellschaftspolitische Druck und die Rechtsunsicherheit bei den Händlern immer größer wurde, beschloss man jedoch, mit der deutschen UWG-Reform nicht die europäische Verabschiedung einer Verordnung zur Verkaufsförderung und einer Lauterkeits-Rahmenrichtlinie des Grünbuchs zum Verbraucherschutz abzuwarten, zumal bei diesen beiden europäischen Projekten derzeit nämlich nicht absehbar ist, ob und wann sie kommen und welchen Anwendungsbereich sie dann haben werden. Zudem ging man bei entsprechenden Vorschlägen auch noch von einem erheblichen Verhandlungsbedarf aus. ³ Sofern die neuen europäischen Regelungen letztlich von dem „neuen UWG“ abweichen und eine neuerliche Änderung notwendig machen sollten, so wird dies im Interesse einer zügigen klaren deutschen Gesetzeslage hingenommen.

Ausblick auf die Veränderungen auf EG - Ebene

Auf europäischer Ebene bilden zurzeit der „geänderte Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt“ vom

¹ vgl. BT -Drucksache 15/1487, S. 12

² vgl. BT -Drucksache 15/1487, S. 12

³ vgl. BT -Drucksache 15/1487, S. 12

6

25.10.2002 ⁴ , welcher den ursprünglichen Vorschlag vom 2.10.2001 ⁵ ersetzt hat, sowie der Richtlinienentwurf über unlautere Geschäftspraktiken ⁶ die Grundlage der Entwicklung. Das wesentliche Ziel wird auf europäischer Ebene darin gesehen, die Wachstumschancen im Bereich der kommerziellen Kommunikation durch die Beseitigung der bestehenden Hindernisse für die Entwicklung des Binnenmarktes auszunutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in diesem Bereich zu erhöhen. Das besondere Interesse gilt zudem dem Bereich der Verkaufsförderung. Hier sollen die bislang national divergierenden Regelungen vereinheitlicht werden, um auf diese Weise den Unternehmen eine gemeinschaftsweit einheitliche und von nationalen Rechtsunterschieden freie Nutzung ihrer

Verkaufsförderungsmaßnahmen zu ermöglichen. ⁷ So verfolgt der Verordnungsentwurf einen dreifachen Ansatz. Zum einen sollen hierdurch unverhältnismäßige Beschränkungen von Verkaufsförderungen untersagt werden, was jedoch zum anderen durch einheitliche und damit harmonisierte Informationspflichten zugunsten der Verbraucher, sowie eines besonderen Schutzes von Kindern und Jugendlichen ausgeglichen werden soll. Auf der anderen Seite wird den Mitgliedsstaaten weiterhin ermöglicht, Verkaufsfördermaßnahmen, welche nicht dem Verbot des Verordnungsentwurfes unterfallen, selbständig zu regeln. Allerdings i st ihnen untersagt, hierdurch die Waren- und Dienstleistungsfreiheit zu beschränken. Dieser Vorschlag wird derzeit jedoch von den meisten Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland abgelehnt. Auf größere Zustimmung hingegen stößt der Richtlinienentwurf. Hierdurch sollen EG-weit einheitliche lauterkeitsrechtliche Bedingungen für den Absatz an Endverbraucher geschaffen werden. So erfasst die Richtlinie bislang auch lediglich die geschäftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen und Endverbraucher und auch diese nur insoweit, als eine Beeinträchtigung der Verbraucher infrage steht. ⁸ Als zentralen materiellrechtlichen Verbotstatbestand enthält sie eine Generalklausel. In ihrem Anwendungsbereich statuiert sie das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. das Herkunftslandprinzip, wonach die Unternehmen lediglich die Lauterkeitsregeln des Niederlassungsstaates beachten müssen. ⁹ Hinsichtlich der Durchsetzung, Sanktionsmöglichkeiten und Verfahrensabläufe werden, abgesehen von einigen elementaren Vorgaben, den Mitgliedsstaaten weitgehende Gestaltungsbefugnisse eingeräumt. Insgesamt ist diese Richtlinie damit noch weit von einer

⁴ KOM (2002), S. 585 endgültig

⁵ KOM (2001), S. 546

⁶ KOM (2003), S. 356 endgültig

⁷ Veelken WRP 2004, S. 1 ( 3 )

⁸ Veelken WRP 2004, S. 1 ( 4 )

⁹ Veelken WRP 2004, S. 1 ( 4 )

7