Hochschule Vechta
Wintersemester 1998/99
Seminar: Vom Mauerbau zur deutschen Einheit. 
Deutsche Nachkriegsgeschichte und ihre Behandlung im Unterricht.

Thema: Die Deutschlandpolitik 1963- 1969

Inhaltsverzeichnis:

I . Die Regierungszeit Ludwig Erhards von 1963- 1966

1. Außen- und deutschlandpolitische Probleme der Regierung Erhard

a) ,,Politik der Bewegung" und ,,Politik der kleinen Schritte"
b) Auseinandersetzungen um die Deutschland- Ostpolitik und 
die ,,Friedensnote" der Bundesregierung
c) Bonn zwischen Paris und Washington: ,,Gaullisten" gegen ,,Atlantiker"

2. Innenpolitische und wirtschaftliche Krisenerscheinung 1963 bis 1966

a) Gründung und Entwicklung der NPD
b) Die Krise im Verteidigungsministerium
c) Der Beginn und der Sturz Erhards

II. Die Regierung Kurt- Georg Kiesinger (1966- 1969)

1. Die Große Koalition und die Überwindung der Wirtschaftskrise

a) Die Bildung der Großen Koalition
b) Das Regierungsprogramm der Großen Koalition
c) Die Überwindung der Wirtschaftskrise

2. Außerparlamentarische Opposition (APO) und Studentenbewegungen

a) Die Ursprünge der APO
b) Die Lage an den Hochschulen und der Beginn der Studentendemonstrationen
c) Erlass der Notstandsverfassung

3. Das Ende der Großen Koalition

I. Die Regierungszeit Ludwig Erhards von 1963- 1966

Am 15. Oktober 1963 trat der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer (CDU), nach über 14- jähriger Tätigkeit von seinem Amte zurück. Am 16. Oktober wählte der 4. Deutsche Bundestag den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft und Stellvertreter des Bundeskanzlers, Ludwig Erhard, zum Bundeskanzler. Für Erhard sprachen sich die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP aus, gegen ihn die Vertreter der SPD. Noch am gleichen Tage erfolgte nach der inzwischen vorgenommenen Ernennung von Ludwig Erhard zum Bundeskanzler seine Vereidigung. ( aus: Edition Zeitgeschehen, Ernst Deuerlein. Deutschland 1963- 1970, 1972. )
Am 17. Oktober 1963 stellte Bundeskanzler Erhard dem 4. Deutschen Bundestag sein Kabinett vor, dessen Mitglieder anschließend vereidigt wurden. Er setzte die von CDU/CSU und FDP im Herbst 1961 gebildete Koalition fort, nahm jedoch personelle Veränderungen vor. Der Vorsitzende der FDP, Erich Mende, trat als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Stellvertreter des Bundeskanzlers in das Kabinett ein. Erhards Nachfolger als Wirtschaftsminister wurde Kurt Schmücker (CDU).

1. Außen- und deutschlandpolitische Probleme der Regierung Erhard

Der Regierungswechsel von Adenauer zu Erhard vollzog sich auf dem Hintergrund weltpolitischer Veränderungen, die weitreichende Folgen für die deutsche Situation haben sollten: Mit der Kuba- Krise hatte der Kalte Krieg im Oktober 1962 seinen gefährlichen Höhepunkt, aber auch seinen Wendepunkt erreicht. Der sowjetischen Politik war es nicht gelungen, ,,einen weltpolitischen Durchbruch ohne Krieg, aber auf der Grundlage militärischer Stärke zu erzielen". Damit war auch die Gefahr, daß die Sowjetunion den Druck auf Berlin verschärfen würde, geringer geworden. Umgekehrt erkannte die amerikanische Regierung, daß ihre Politik der Zurückdrängung Sowjetrußlands aus dem von ihm 1945 gewonnenen Machtbereich in Europa gescheitert war. Die Regierung Kennedy proklamierte als neues Ziel ihrer Außenpolitik Entspannung und Friedenssicherung.

a) ,,Politik der Bewegung" und ,,Politik der kleinen Schritte"

Für die Bundesrepublik brachte der Übergang von der Konfrontations- zur Entspannungspolitik große innen- und außenpolitische Probleme mit sich. Denn die bisherige Auffassung, daß Entspannung in Europa nur durch Schritte zur Wiedervereinigung Deutschlands erreichbar sei, war nun geradezu umgekehrt worden: Entspannung in Europa wurde zur Voraussetzung für eine Verbesserung der Situation in Deutschland. Die Anpassung an die neue amerikanische Strategie vollzog sich in der Bundesrepublik daher wesentlich langsamer und zögernder als bei den anderen NATO- Mitgliedern. Sie setzte ein mit der Deutschland- und Ostpolitik Gerhard Schröders, die zwar nicht frei von Unklarheiten und Widersprüchen, die aber die ,,neue" Ostpolitik der Großen Koalition 1966 und der Sozial- liberalen Koalition 1969 vorbereitete.
Gerhard Schröder, der lange Jahre hindurch Adenauers Innenminister gewesen war, hatte im Herbst 1961 den als extrem antisowjetisch geltenden Außenminister Heinrich von Bretano abgelöst. Als am 16. Oktober 1963 Ludwig Erhard Bundeskanzler wurde, blieb Schröder Außenminister.
Erhards Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 machte in ihren zum Teil widersprüchlichen Aussagen zur Deutschland- Frage deutlich, wie schwierig es für die Bundesrepublik war, ihre Deutschlandpolitik an die Entspannungspolitik der USA anzupassen. Erhard begrüßte den Abschluß des Vertrages über die Einstellung von Kernwaffenversuchen zwischen den USA , der UdSSR und Großbritannien vom August 1963, weil Kontakte zwischen den USA und der Sowjetunion helfen könnten, Spannungen abzubauen. Er wandte sich jedoch entschieden gegen die Unterordnung der deutschen Frage unter die weltpolitische Entspannungsbemühungen.
Die Regierungserklärung enttäuschte diejenigen, die sich von der neuen Regierung auch neue Akzente - vor allem in der Deutschlandpolitik - erhofft hatten. Dennoch ist in den Passagen - wenn auch nur andeutungsweise - das neue Konzept sichtbar, das Außenminister Schröder verfolgte: die Lösung der Deutschen Frage durch eine Überwindung der Teilung Europas in zwei feindliche Lager vorzubereiten. Bessere Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den osteuropäischen Staaten sollten deren Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit von Moskau unterstützen und zu einer Auflösung der starren Blöcke beitragen.
Dabei wollte Schröder freilich weder die Oder- Neiße- Grenze anerkennen noch die DDR in seine Annäherungspolitik mit einbeziehen. Offenbar verfolgte er ganz im Gegenteil das Ziel, die DDR innerhalb des Ostblocks zu isoliere.
Schröders ,,Politik der Bewegung" setzte bereits unter Adenauer ein und schien zunächst erfolgreich zu sein: Am 7. März 1963 wurde ein Handelsvertrag mit Polen unterzeichnet, der auch die Errichtung einer bundesdeutschen Handelsmission in Warschau vorsah. Da diese nicht den Status einer diplomatischen Vertretung haben würde, war die Hallstein- Doktrin nicht durchbrochen worden. Sie legte fest, daß die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten unterhielt, die die DDR anerkannten. Von besonderer Bedeutung war das Abkommen auch deshalb, weil es sich auf das ,,Währungsgebiet der Deutschen Mark" bezog, also West- Berlin mit einschloß. Die polnische Regierung hatte sich damit gegen die Drei- Staaten- Theorie der DDR mit ihrer Auffassung von der ,,selbständigen politischen Einheit West- Berlin gestellt. Ähnliche Abkommen folgten im Oktober 1963 mit Rumänien, im November 1963 mit Ungarn und im März 1964 mit Bulgarien.
Die Handelsabkommen mit den osteuropäischen Staaten intensivierten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und diesen Ländern und legten die Grundlage für bessere Beziehungen auch in anderen Bereichen. Doch die beabsichtigten Rückwirkungen auf das Deutschland- Problem blieben aus, denn inzwischen hatten die sowjetische und die DDR- Regierung die Stoßrichtung dieser Politik durchschaut und Gegenmaßnahmen ergriffen. Am 23. Januar 1964 teilte die sowjetische Regierung der Bundesregierung mit, daß sie das am 31. Dezember 1963 ausgelaufene Handelsabkommen nicht verlängern würde. Der am 12. Juni 1964 von der Sowjetunion und der DDR unterzeichnete ,,Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit" sollte u. a. signalisieren, daß die Sowjetunion eine Isolierung der DDR im östlichen Bündnis nicht zulassen würde. Außerdem stellten die beiden Unterzeichner noch einmal klar, daß sie West- Berlin als eine ,,selbständige politische Einheit" betrachten. Sowjetischer Druck verhinderte schließlich, daß auch zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik ein Handelsabkommen unter Einschluß West- Berlins zustande kam.
Trotz Festhaltens an der Hallstein- Doktrin und Durchsetzung der Berlin- Klausel mußte sich Außenminister Schröder gegen Kritik und Opposition aus der eigenen Partei verteidigen. Einigen Vertretern der CDU//CSU war der Außenminister mit der Errichtung der Handelsmissionen in den osteuropäischen Hauptstädten schon zu weit gegangen. Schröders Amtsvorgänger von Bretano etwa sah in den Handelsabkommen "eine schleichende Durchlöcherung der Hallstein- Doktrin".

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