Masterstudiengang: Management und Regulierung von Arbeit
Wirtschaft und Organisation
Fakultät für Sozialwissenschaft
Sektion Politikwissenschaft
WS 2003/2004

Entwicklungspolitik der BRD Organisation und
Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit

von: Kerstin Wittmütz

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung  5

2. Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland  6

3. Organisation der Entwicklungspolitik in Deutschland  7

Besonderheiten der deutschen Entwicklungspolitik  8
3.1 Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 9
3.2 Nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit  13

3.2.1 Nicht-politische und Nicht-kirliche Organisationen  14
3.2.2 Kirchen  15
3.2.3 Politische Stiftungen  16
3.2.4 Public-Private- Partnerships  16
3.2.5 Zwischenfazit NRO  17

3.3 Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit 18

4. Zusammenfassung und Ausblick 20

5. Literaturverzeichnis  24
 

„Zum ersten Mal in der Geschichte besitzt die Menschheit das Wissen und die Fähigkeit, diese Menschen [die Armen] von ihren Leiden zu befreien... dieses Programm... kann ihren Lebensstandard entscheidend erhöhen.“ (Auszug aus Trumans Inaugurationsrede vom 20. Januar 1949)

1. Einleitung

Länder des Südes, Dritte Weltländer, Entwicklungsländer, Transformations- oder Übergangsländer – es gibt in der „Einen Welt“ viele Begriffe um jene Länder zu bezeichnen, die die Hilfe der Industrienationen dringend benötigen. Zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik war die Entwicklungshilfe in Deutschland nur wenig entwickelt. Erstmals im Bundeshaushalt erscheint die Entwicklungshilfe im Jahre 1956, die für diese Zeit auch als geeignetes Instrument zur Erweiterung des außenpolitischen Handlungsspielraums angesehen werden kann. Humanitäre Gründe und wirtschaftliche Interessen gewannen in den Folgejahren an Bedeutung. Heute ist die gewachsene Sensibilität der BürgerInnen für globale Zusammenhänge sicherlich auch ein innenpolitisches Motiv für entwicklungspolitisches Handeln. Entwicklungspolitische Arbeit der Bundesregierung Deutschland findet in vielen Ländern auf unterschiedlichen Ebenen statt. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit findet größtenteils bilateral statt, der Anteil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit an der Entwicklungshilfe liegt bei unter einem Drittel. Für Vorhaben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist größtenteils das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantwortlich. Des weiteren werden viele nicht-staatliche Projekte durchgeführt die wiederum vom BMZ finanziert werden. In der vorliegenden Arbeit soll betrachtet werden, wie entwicklungspolitische Mittel verwendet werden und warum auch andere Organisationen mit Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit beauftragt werden. Entwicklungspolitik befindet sich im Umbruch, auch die Organisationen müssen sich anpassen. Wachsende globale Strukturen und die zunehmende Verflechtung der verschiedenen Regionen der Welt stellen neue Anforderungen an die entwicklungspolitische Arbeit.

2. Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert will einen Beitrag zur Zukunftssicherheit aller Länder leisten. Dieser ganzheitliche Ansatz der Bundesrepublik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung welches die wirtschaftliche, ökologische und soziale Verträglichkeit menschlichen Handelns fordert. So formuliert die Bundesregierung die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik wie folgt: § soziale Gerechtigkeit durch armutsmindernde Rahmenbedingungen und sozialen Ausgleich § wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch armutsorientiertes Wachstum und wirtschaftliche Zusammenarbeit § politische Stabilität durch Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung § ökologisches Gleichgewicht durch Bewahrung der natürlichen Ressourcen als Lebensgrundlage

(PRESSE-U. INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG 2003, S.10) Die Probleme vieler Entwicklungsländer liegen häufig in den unzureichenden wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Strukturen der Länder selbst, aber ebenso auch auf internationaler Ebene. Die Bekämpfung der Armut steht bei der Konzentration auf diese vier Ziele im Vordergrund, da ihr eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Partnerländer zukommt. Armut und Hunger ist Ursache für Gewalt und (bewaffnete) Konflikte um Boden und Wasser. Menschenechte, Friedensentwicklung und Krisenprävention sind untrennbare Bestandteile deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Ziel ist Menschen in den armen Ländern die Chance zu bieten, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern. Noch immer lebt etwa ein Fünftel der Menschheit (1,2 Milliarden) von weniger als einem US-Dollar pro Tag. (vgl. BMZ 2002, S.22) Deutschland steht deswegen hinter der „Millenniumserklärung der 55. UN-Sondergeneralversammlung“,1 die vorsieht, den Anteil der extrem armen Menschen bis 2015 zu halbieren. Dazu hat das Bundeskabinett ein „Aktionsprogramm Armutsbekämpfung 2015“ (AP 2015) beschlossen, dass die konkreten Handlungsfelder des deutschen Beitrags festlegt. (vgl. ebd.) Das Ziel einer Quote von 0,33 Prozent (des deutschen Bruttoinlandsprodukts) soll bis 2006 erreicht werden. Der Entwicklungshaushalt im Zeitraum von 2003 bis 2007 soll um insgesamt rund 8,4% auf 4,084 Mrd. Euro ansteigen. (vgl. BMZ (a) 2003) Im Folgenden soll gezeigt werden, wie die Mittel auf die einzelnen Bereiche verteilt werden und wie sie zur Umsetzung der Regierungsrichtlinien genutzt werden.

3. Organisation der Entwicklungspolitik in Deutschland

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1 Genf im Juni 2000