Die Radbruch-Formel und ihre Anwendung auf NS und DDR

von: Sven Kusserow

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung  4

2 Zum Leben und Werk von Gustav Radbruch  5

2.1 Zum Leben von Gustav Radbruch  5
2.2 Zum Werk von Gustav Radbruch  6

3 Exkurs zur rechtsphilosophischen Entwicklung von Gustav Radbruch  6

4 Radbruchs Rechtsidee und Äußerungen zum Naturrecht  9

4.1 Radbruchs Rechtsidee  9
4.2 Radbruchs Äußerungen zum Naturrecht  14

5 Das Rückwirkungsverbot: nullum crimen, nulla poena sine lege  15

5.1 Wurzeln und Bedeutung des Rückwirkungsverbotes: nullum crimen, nulla poe na sine lege  15
5.2 Die internationale Anerkennung des Rückwirkungsverbotes  16

6 Die rechtlichen Auseinandersetzungen Radbruchs mit den Erfahrungen des Nationalsozialismus  17

6.1 Radbruchs rechtliches Urteil über den Nationalsozialismus  17
6.2 Radbruchs Folgerungen aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus –die Radbruchsche Formel-  18

7 Die Rechtmäßigkeit der Verurteilung von NS-Unrecht im Lichte eines Rückwirkungsverbots  20

8 Beispiele für die Anwendung der Radbruchschen Formel(n) auf das vom Nationalsozialismus begangene Unrecht  21

8.1 Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 23, 98-113 vom 14.02.1968  21
8.2 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes: BGHZ 3, 94-110  22

9 Beispiel: Mauerschützenurteile  23

9.1 Zu den Mauerschützenurteilen  23
9.2 Die maßgebliche Rechtsgrundlage nach dem Einigungsvertrag  24
9.3 Strategien der deutschen Gerichte um das Rückwirkungsverbot zu umgehen  25

9.3.1 Das Landgericht Berlin  25
9.3.2 Der Bundesgerichtshof  25
9.3.3 Das Bundesverfassungsgericht  27

9.4 Bewertung der Umgehungstrategien der deutschen Gerichte bezüglich des Rückwirkungsverbots  27

10 Politologische Anmerkungen zum Thema  29

11 Zusammenfassung und Schlußbetrachtung  31

12 Literaturverzeichnis  32

1 Einleitung

Die nachfolgende Arbeit schließt fast direkt an den Relativismus von Hans Kelsen an. Sie kann sozusagen in gewisser Weise als eine Art Antwort oder Gegenthese verstanden werden, da man bei der Anwendung der Radbruchschen Formel „aufhört, ein Rechtspositivist zu sein.“1

Was die Radbruchsche Formel nun im einzelnen ist, wird im Laufe der Arbeit dargelegt werden. An dieser Stelle soll lediglich erwähnt werden, daß es um den möglichen Konflikt zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit geht, der an einigen konkreten Beispielen verdeutlicht werden soll. Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet dabei Radbruch selbst, da die Radbruchsche Formel erst verständlich wird, wenn man sie im Kontext seiner Rechtsphilosophie (vornehmlich seiner Rechtsidee) sowie deren Entwicklung versteht. Daher wird sowohl das Leben Radbruchs, seine rechtsphilosophische Entwicklung sowie sein Begriff von der Rechtsidee vorgestellt. Um der Forderung der vergangenen Seminarsitzungen, sich mehr auf den Autor der vorgestellten Gerechtigkeitskonzeption zu beziehen, nachzukommen, wurde, wo es sich ermöglichen lies, nur Radbruchs Gedanken vorgestellt. Dabei war es für mich nicht immer einfach den Gedanken von Radbruch zu folgen, zumal ein gewisser rechtsphilosophischer Wandel Radbruchs nach dem zweiten Weltkrieg stattgefunden hat. Daher weiß ich nicht, inwieweit die Interpretation von Radbruchs Äußerungen vor dem Dritten Reich im Lichte seiner Äußerungen nach dem Dritten Reich gesehen werden.

Zum Ende dieser Einleitung möchte ich darauf hinweisen, daß ich kein Student der Rechtswissenschaft bin. Was womöglich ein Grund dafür sein kann, dass die Darstellung der Anwendungsbeispiele der Radbruchschen Formel den juristischen Anforderungen und Erwartungen eventuell nicht genügt. Ich bitte daher um Nachsicht.

2 Zum Leben und Werk von Gustav Radbruch2

2.1 Zum Leben von Gustav Radbruch

Gustav Lambert Radbruch wurde am 21. November 1878 als Kind des Lübecker Kaufmanns Heinrich Radbruch und Emma Radbruch, geborene Prahl, in Lübeck geboren. 3 Gustav Radbruch studierte nach einem humanistischen Abitur in Lübeck von 1898-1901 in München, Leipzig und Berlin Jura.4 Von 1901-1902 war er Referendar in Lübeck.5 In dieser Zeit begann er auch seine Dissertation über ein straftrechtsdogmatisches Thema unter der Betreuung von Franz von Liszt. Auch die bereits 1903 folgende Habilitation bei Karl von Lilienthal in Heidelberg verfaßte Radbruch über ein strafrechtliches Thema. Aber erst 1914 erhielt Radbruch eine außerordentliche Professur in Königsberg. In diesem Jahr erschien auch die erste Auflage seiner Rechtsphilosophie, welche am Anfang noch “Grundzüge der Rechtsphilosophie“ hieß.6

[...]

1 Alexy, Robert, Mauerschützen: zum Verhältnis von Recht, Moral und Strafbarkeit, Hamburg, 1993, S. 4.

2 Zur Biographie und zum Werk Gustav Radbruchs vgl. Dreier, Horst, Gustav Radbruch und die Mauerschützen, in: JZ 1997, S. 422f. Informationen, die nicht diesem Aufsatz entnommen wurden, werden gesondert aufgeführt.

3 Vgl. Kaufmann, Arthur, Gustav Radbruch Rechtsdenker, Philosoph, Sozialdemokrat, München, 1997, S. 36.

4 Vgl. a.a.O., S. 203.

5 Vgl. ebd.

6 Vgl. a.a.O., S. 204.