Haftung des GmbH-Geschäftsführers

II

Inhaltsverzeichnis:

  Abkürzungsverzeichnis III NA  

1.  Einleitung und Gang der Untersuchung  1

2.  Die Stellung des Geschäftsführers als Organ der GmbH  2

3.  Innenhaftung  8

3.1.  Haftung nach 43 GmbHG  8

3.2.  Haftung nach 64 GmbHG  12

3.2.1.  Haftung wegen Insolvenzverschleppung ( 823 Abs 2 BGB i V 64 Abs 1 GmbHG)13  

3.2.2.  Haftung wegen Massenschmälerung ( 64 Abs 2 GmbHG)  15

3.3.  Haftung bei unzulässiger Stammkapitalrückzahlung ( 31Abs 6 GmbHG)  18

3.4.  Weitere Haftungstatbestände des GmbH- und Bürgerlichen-Rechts  20

4.  Außenhaftung  20

4.1.  Haftung gegenüber Gesellschaftern  21

4.1.1.  Rechtsgutverletzung ( 823 Abs 1 BGB)  21

4.1.2.  Verletzung von Schutzgesetzen ( 823 Abs 2 BGB)  23

4.1.3.  Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung ( 826 BGB)  24

4.2.  Haftung gegenüber sonstigen Dritten  24

4.2.1.  Rechtsscheinhaftung  26

4.2.2.  Haftung für Steuern der Gesellschaft  27

4.2.3.  Haftung für nicht abgeführte SV-Beiträge  29

5.  Strafrechtliche Verantwortlichkeit  31

6.  Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung zugunsten des Geschäftsführers  33

6.1.  Haftungsbeschränkung durch Ressortaufteilung  33

6.2.  Vertragliche Haftungsbeschränkung  34

6.3.  D O Versicherung  34

7.  Schlussbetrachtung  35

  Literaturverzeichnis  37

III

Abkürzungsverzeichnis:

Abs. Absatz

AG Aktiengesellschaft

AktG Aktiengesetz

AN Arbeitnehmer

AO Abgabenordnung

BB Betriebs-Berater (Jahr, Seite)

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen

(Band, Seite)

bspw. beispielsweise

bzw. beziehungsweise

DAK Deutsche Angestellten Krankenkasse

DB Der Betrieb (Jahr, Seite)

d. h. das heißt

DM Deutsche Mark

D & O Directors and Officers

DStR Deutsches Steuerrecht (Jahr, Seite)

EStG Einkommenssteuergesetz

etc. et cetera

ff. folgende

gem. gemäß

GF Geschäftsführer

ggf. gegebenfalls

IV

ggü. gegenüber

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR GmbH-Rundschau (Jahr, Seite)

HGB Handelsgesetzbuch

h. M. herrschender Meinung

Hrsg. Herausgeber

i. Gr. in Gründung

InsO Insolvenzordnung

i. d. R. in der Regel

i. Gr. in Gründung

i. R. im Rahmen

i. S. d. im Sinne des

i. V. in Verbindung

i. V. m. in Verbindung mit

LG Landgericht

mbH mit beschränkter Haftung

MitbestG Mitbestimmungsgesetz

MontanMitbestG Montan-Mitbestimmungsgesetz

NJW Neue Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite)

NJW-RR NJW - Rechtsprechung - Report Zivilrecht (Jahr, Seite)

Nr. Nummer

NZG Neue Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite)

OLG Oberlandesgericht

PartGG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

V

Rn. Randnummer

S. Seite

s. siehe

SGB IV Sozialgesetzbuch IV

sog. sogenannte

soz. soziales

StGB Strafgesetzbuch

SV Sozialversicherung

u. a. unter anderem

u. U. unter Umständen

Vgl. Vergleiche

WiB Wirtschaftliche Beratung, Zeitschrift für Wirtschaftsanwälte und

Unternehmensjuristen (Jahr, Seite)

z. B. zum Beispiel

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite)

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1. Einleitung und Gang der Untersuchung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nimmt in der deutschen Rechtsland- schaft eine entscheidende Bedeutung ein. Die besondere Stellung der GmbH als Rechts- form von wirtschaftlichen Unternehmen verdeutlichen die Zuwachsraten, die diese Gesell- schaftsform insgesamt zu verzeichnen hat. So verdoppelt sich die Zahl der GmbH statis- tisch gesehen alle zehn Jahre. Im Jahr 1998 gab es im Ganzen 815.000 GmbHs in Deutsch- land. 1 Sowohl Klein- und Mittelbetriebe, Familienunternehmen als auch Großbetriebe wählen die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Ursachen dieser Tendenz sind sehr vielfältig und differieren sehr stark von Branche zu Branche. Einer der Hauptgründe der allen Branchen gemein ist, ist die Haftungsbeschränkung auf das Gesell- schaftsvermögen. Dies bedeutet, dass die Gesellschafter (und natürlich auch grundsätzlich der Gesellschafter-Geschäftsführer) Gläubigern gegenüber nicht mit ihrem Privatvermögen haften und eine persönliche Inanspruchnahme i. d. R ausgeschlossen ist. Ferner lassen steuerliche Gesichtspunkte diese Gesellschaftsform der Personengesellschaft (z.B. OHG) gegenüber als vorteilhafter erscheinen. Eine weitere Ursache der enormen praktischen Be- deutung dieser Rechtsform stellt die erhebliche Flexibilität dar. Diese äußert sich zum ei- nen durch eine flexible und an den individuellen Verhältnissen ausgerichtete Ausgestaltung der Innenverhältnisse und zum anderen dadurch, dass die GmbH nicht an einen bestimm- ten gesetzlich vorgeschriebenen Gesellschaftszweck gebunden ist. Verdeutlicht wird dies durch den § 1 GmbHG. Danach können Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu jedem beliebigen, gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden. Der Betrieb eines Handelsge- werbes i. S. d § 1 (1) HGB hat zwar die größte, praktische Relevanz aber ebenso können auch karitative, wissenschaftlich oder kulturelle Zwecke Gegenstand der GmbH sein. Häu- fig wird gerade für gemeinnützige Zwecke die Rechtsform der GmbH gewählt, um eine kaufmännische Vermögensverwaltung und die Möglichkeit einer weitgehend risikolosen Beteiligung für verschiedene Träger zu gewährleisten. Zu erwähnen ist hier insbesondere die Möglichkeit als Freiberufler 2 durch diese Rechtsform seine Tätigkeit zu verrichten. Zwar wird diese Möglichkeit im Moment bei den meisten Freiberuflern nicht unbedingt genutzt 3 aber dennoch ist die GmbH für diese Gruppe aus oben erwähnten Gründen eine attraktive Unternehmensform. Hinderungsgründe stellen für diese Fraktion vor allem be- 1 Vgl. Michalski, L., Gesellschaftsrecht 2, 2001. S. 32 2 Zur Definition von Freiberuflern vgl. § 18 (1) EStG.

3 Ein wesentlicher Grund stellt hier vor allem die Möglichkeit der Freiberufler dar, nach dem PartGG zu fir- mieren

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stimmte berufsbedingte Mindestnormen dar, welche ihnen von der entsprechenden Stan- desorganisation auferlegt werden.

Neben diesen Vorteilen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind jedoch auch die mit dieser Rechtsform einhergehenden Nachteile nicht zu vernachlässigen. Die Erschwe- rung oder Verzögerung von Entscheidungsprozessen (z.B. durch Gesellschafterversamm- lung, Eintragung bestimmter Vorgänge im Handelsregister), die Verpflichtung zur Erstel- lung einer Bilanz oder die Pflicht Änderungen im Gesellschaftsvertrag notariell beurkun- den und im Handelsregister eintragen zu lassen sollen in diesem Zusammenhang erwähnt werden.

Vor diesem Hintergrund kommt der Struktur der GmbH eine entscheidende Bedeutung zu. Nur wenn die Gesellschaft ihre Gesellschafter bzw. Investoren langfristig zufrieden stellt und deren Vertrauen dauerhaft rechtfertigt, ist sie überlebensfähig. Damit einhergehend und für die Unternehmensleiter von größter Wichtigkeit ist die persönliche Haftung der Geschäftsleitung für Schäden, die aus Fehlverhalten herrühren. 4 Die persönliche Inan- spruchnahme der Geschäftsführer stellt somit eine elementare Diskrepanz zum Grundsatz der Gesellschaftsvermögenshaftung dar. Der Ausschluss der persönlichen Haftung, welche eine der wichtigsten Vorteile der GmbH ist, wird in bestimmten Situationen durchbrochen. In der vorliegenden Arbeit sollen bestimmte Situationen kritisch durchleuchtet werden, die zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers führen können. Dabei wird insbeson- dere der Einfluss der Einzelfallrechtsprechung und der kodifizierten Normen auf die per- sönliche Haftung näher untersucht.

2. Die Stellung des Geschäftsführers als Organ der GmbH

Die GmbH ist eine juristische Person, §13 Abs. 1GmbHG. Da sie nicht selbst handeln kann, erfordert sie ein Organ, nämlich den Geschäftsführer § 6 Abs. 1 GmbHG. Dies kön- nen nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein; ihnen darf weder die Aus- übung eines den Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise betreffenden Berufes unter- sagt, noch dürfen sie wegen der in den §§ 283-283d StGB mit Strafe bedrohten Insolvenz- straftaten in den letzen fünf Jahren verurteilt worden sein (§ 6Abs. 2 GmbHG). 5 Verstöße 4 Vgl. Thümmel, R. Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 2003, S. 7.

5 Vgl. Rotthege, G., Mandatspraxis Beratung der GmbH, 1999, S. 132

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gegen diese Grundvoraussetzungen führen zur Nichtigkeit der Bestellung zum Geschäfts- führer. 6

§ 6 Abs. 3 GmbHG erlaubt die Bestellung von Gesellschaftern (Selbstorganschaft) und gesellschaftsfremden Dritten (Fremdorganschaft). Die Gesellschaft muss aber gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG zumindest einen Geschäftsführer haben.

Eine Befristung der Geschäftsführerstellung ist vom Gesetz nicht vorgesehen, kann aber vereinbart werden. Bei mitbestimmten Gesellschaften ist dagegen pflichtgemäß zusätzlich ein Arbeitsdirektor zu bestellen (§§ 13 MontanMitbestG, 33 MitbestG), so dass dann im- mer ein Kollektivorgan vorliegt. 7 Die Bestellung zum GF kann gem. § 6 Abs. Satz 2 GmbHG im Gesellschaftsvertrag oder aufgrund eines späteren Gesellschafterbeschlusses, § 46 Nr. 5 GmbHG erfolgen. Diese Bestellung bedarf nach h. M. der Annahme durch den Bestellenden (GF), da dieser andern- falls ohne sein aktives Zutun mit den Pflichten eines Geschäftsführers belastet werden könnte. Erst mit der Annahme erlangt der GF die Stellung eines Organs der GmbH. Der GmbH-Geschäftsführer wird demzufolge durch den Akt der Bestellung in seine Organstel- lung eingesetzt und in der Regel mit einem - davon zu unterscheidenden - schriftlichen Dienstvertrag von der Gesellschaft angestellt. In dieser Eigenschaft als Organ unterliegt der Geschäftsführer den Regelungen aus dem GmbH-Gesetz. Nur durch den GF als Organ kann die Gesellschaft handeln und im Rechtsverkehr tätig werden. Die Gesellschaft der GmbH wird durch ihn gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 35 Abs. 1GmbHG). Er hat demzufolge auch die Entscheidungen, des Beschlussorgans der Gesellschaft, also der Gesellschafterversammlung, in der Realität umzusetzen und deren Weisungen zu beachten. Hat die Gesellschaft mehrere GF, so besteht gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG Gesamtver- tretungsmacht. Von dieser Vorschrift kann jedoch im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden. Eine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis hat auf die Vertretungsmacht der GF keine Auswirkung (§ 37 Abs. 2 GmbHG). 8 Neben der organschaftlichen Rechtsstellung als GF besteht stets, sowohl beim Gesellschaf- ter- als auch beim Fremd-Geschäftsführer, ein gesonderter Anstellungsvertrag mit der Ge- sellschaft. Dieser Vertrag wird meistens in Schriftform als entgeltlicher Dienstvertrag (§ 612 Abs. 2 BGB) abgeschlossen und löst insbesondere die durch die bloße Bestellung of- fen gebliebene Fragen wie z. B. Vergütung des Geschäftsführers. Dieser Dienstvertrag 6 Vgl. Michalski, L., Gesellschaftsrecht 2, 2001. S. 48 7 Vgl. Michalski, L., Gesellschaftsrecht 2, 2001. S. 48 8 Vgl. Grunewald, B. Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2000, S. 329-331

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begründet aber kein Arbeitsverhältnis, denn der GF ist nicht Arbeitnehmer der GmbH. 9 Bei einer unentgeltlichen (ehrenamtlichen) Tätigkeit handelt es sich um einen Auftragsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB. Beide Rechtsverhältnisse- Organstellung und Anstellungsvertrag- sind generell, auch bezüglich der Beendigung, voneinander unabhängig. Sie können aber durch eine entsprechende Regelung im Anstellungsvertrag aneinander gekoppelt werden. Oft wird die organschaftliche Bestellung zum GF sowie das Anstellungsverhältnis im Ge- sellschaftsvertrag geregelt. Der Gesellschaftsvertrag kann die Erfüllung beliebiger sachli- cher oder persönlicher Eignungsvoraussetzungen für die Person des GF verlangen. In Be- tracht kommen insbesondere ein Mindestalter, qualifizierte Ausbildung etc. Verstöße ge- gen diese Voraussetzungen bewirken zwar nicht die Unwirksamkeit der Bestellung, aber eine Anfechtbarkeit des basierenden Gesellschafterbeschlusses. 10 Anders als beim Vorstand der AG, § 84 Abs. 3 AktG, ist die Bestellung zum GF einer GmbH generell jederzeit frei widerruflich gem. § 38 Abs. 1 GmbHG. Allerdings unterliegt dies dem Risiko etwaiger Entschädigungsansprüche aus dem Anstellungsvertrag. Über die Abberufung haben die Gesellschafter zu befinden, § 45 Nr. 5 GmbHG. Durch den Gesell- schaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf wichtige Gründe beschränkt wer- den. Als solche Gründe kommen insbesondere, eine grobe Pflichtverletzung und die Unfä- higkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung in Betracht (§ 38 Abs. 2 GmbHG). Hierzu zählen z. B. die Annahme von Schmiergeldern und der Missbrauch von Gesellschaftsver- mögens für eigene Zwecke. Ist der einzige GF abberufen worden, so ist die GmbH bis zur Bestellung eines neuen GF handlungsunfähig. Durch das Amtsgericht kann auf Antrag jedoch ein Notgeschäftsführer bestellt werden. 11 Alle Änderungen in den Personen der GF und der Beendigung der Vertretungsbefugnis eines GF müssen zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden, § 39 Abs. 1 GmbHG. Hierbei handelt es sich um deklaratorische Eintragungen. Das heißt, die Wirk- samkeit der genannten Änderungen hängen generell nicht von der Eintragung ab. 12

Abschließend sei noch erwähnt, dass aufgrund der großen Flexibilität der GmbH und ihrer nahezu uneingeschränkte Einsatzmöglichkeit in allen Bereichen des öffentlichen und pri-

9 Der Geschäftsführer übt als Vertretungsorgan der GmbH gegenüber deren Arbeitnehmern selbst das Wei- sungsrecht des Arbeitgebers aus und steht damit in gleicher Weise wie diese in einem soz. Abhängigkeits- verhältnis 10 Vgl. Rotthege, G., Mandatspraxis Beratung der GmbH, 1999, S. 133 11 Vgl. Rotthege, G., Mandatspraxis Beratung der GmbH, 1999, S. 133 12 Vgl. Michalski, L., Gesellschaftsrecht 2, 2001. S. 51