Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Kritik an Catherine Ashton  2

3.  Die Außenpolitik der Europäischen Union  5

3.1  EU Außenpolitik vor Lissabon  5

3.2  Der Weg zum EAD  6

3.3  Bestimmungen des Lissabon Vertrages in Bezug auf Hohen Vertreter und  

EAD   7

3.3.1  Hoher Vertreter  7

3.3.2  Europäischer Auswärtiger Dienst  8

3.4  Mehrarbeit durch Doppelstrukturen - Hinderlich oder sinnvoll?  10

4.  Handlungsempfehlungen  12

Literaturverzeichnis   15

Verzeichnis  der verwendeten Aufsätze und Quellen  15

Internetquellen   15

Einleitung

Catherine Ashton hatte von Anfang an ein schweres Los gezogen. Sie übernahm eine Mammutaufgabe, die eigentlich nicht zu bewältigen ist: Zuerst einmal Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, damit automatisch Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, außerdem ständige Vorsitzende im Rat für auswärtige Angelegenheiten und nicht zuletzt sollte sie dem neu zu gründenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorstehen. Im Grunde genommen könnten auch vier verschiedene Personen jeweils einen Posten übernehmen und hätten immer noch einen Job, der gewiss mehr als 40 Stunden pro Woche fordert. Da die Europäische Union nun aber einmal den Versuch gestartet hat, die europäische Außenpolitik kohärenter und einheitlicher zu machen, bedarf es wahrscheinlich eines solchen Postens, der viele, vielleicht zu viele, Aufgaben in sich vereint. Aber da bekanntlich viele Köche den Brei verderben, ist es durchaus verständlich, dass ein solches „Superamt“ geschaffen wurde. Bedenkt man nun aber auch noch, dass der EAD zu der Zeit, als die neue Hohe Vertreterin ihren Dienst antrat noch nicht einmal in den Kinderschuhen steckte, sondern eigentlich noch von Grund auf zu schaffen war, fragt man sich schon, ob die Amtszeit jemals glücklich enden würde oder ob Catherine Ashton irgendwann vor der großen Aufgabe kapitulieren wird. Tatsache ist, dass sie die Herausforderung annahm. Genauso wie ihr neues „Superamt“ war auch die Gründung des EAD Bestandteil des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon. Da bis dahin aber noch nicht viel in Sachen Aufbau des neuen Dienstes geschehen war, erkannten alle Beteiligten, dass nun Eile geboten war um der Hohen Vertreterin die vertraglich zugesicherte Behörde zu schaffen. Nach nur knapp einem Jahr Vorlaufzeit und zähem Hin-und-Her über die Gestaltung der neuen Organisation, nahm der EAD schließlich am 1. Dezember 2010 in abgespeckter Form die Arbeit auf. Da die Hohe Vertreterin von Anfang an in der Kritik stand und das Gerangel um Kompetenzen im neu zu schaffenden EAD jeden Funken an Fortschrittsdrang vermissen ließen, stellt sich die Frage, ob der EAD nun ein handlungsfähiges Organ darstellt, welches einen Mehrwert bezüglich der Außenpolitik der EU in sich birgt, oder ob er nur ein weiteres großes Gebilde der EU ist, welches lediglich finanzielle Mittel verschlingt. Um letzteren Eindruck nicht zu stärken, sollten sowohl die Akteure auf europäischer Ebene als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene versuchen, den Mehrwert der neuen Institution zu erkennen und die weitere Entwicklung möglichst tatkräftig unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass ein Dienst, der mit dafür sorgen

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soll, dass die europäische Außenpolitik kohärenter wird, nur dann funktioniert, wenn er auf allen Ebenen Zustimmung und Akzeptanz erfährt.

Kritik an Catherine Ashton

Von Anfang an stand die neue Hohe Vertreterin in der öffentlichen Kritik. Schon ihre Ernennung war vielen ein Dorn im Auge. Die einen sahen sie als nicht „werteneutral“ an, da die Annahme bestand, dass sie als ehemalige Handelskommissarin zu stark auf Seiten der Kommission stand, andere hielten sie schlicht und einfach für ungeeignet, weil sie bis dato keine nennenswerte außenpolitische Erfahrung hatte. ¹ Sie sahen ihre Ernennung lediglich als Konsequenz einer Quote. Catherine Ashton habe ihren Posten nur der Tatsache zu verdanken, dass sie eine Frau, Britin und politisch Mitte-Links einzuordnen sei. ² Titel wie „Lady Who“ ³ oder „Europas blasses Gesicht der Welt“ ⁴ waren schnell gefunden. Allerdings wurde die Hohe Vertreterin nicht nur in der Presse durch den Fleischwolf gedreht. Auch Parlamentarier und hochrangige Politiker nahmen oftmals kein Blatt vor den Mund. Ordnet man die Kritik aber in den jeweils entsprechenden Hintergrund ein, stellt sich oftmals die Frage, ob nicht die eine oder andere Rüge überdacht werden sollte.

Das Problem, das Catherine Ashton hatte, war, dass sie von Anfang an in der Kritik stand, ohne überhaupt etwas gemacht zu haben. Es waren also Vorurteile, die ihr den Start erheblich erschwerten. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, diese Vorurteile zu entkräften, wenn sie sich nicht davon verunsichern hätte lassen. Allerdings gab es schon bei der Schaffung des EAD erste Aufreger. So musste sich Ashton von den Außenministern der Mitgliedstaaten kritisieren lassen, weil diese sich zu wenig in die Schaffung des neuen Dienstes einbezogen sahen. ⁵ Ihre Personalpolitik musste die neue Hohe Vertreterin ebenfalls immer wieder verteidigen. So wurde von ihr erwartet, dass sie sich, wenn sie schon ohne beachtliche Erfahrungen in der Außenpolitik war, einen Beraterstab zulegt, der ihre Defizite aufwiegt. Allerdings war die Hohe Vertreterin anscheinend von dieser Notwendigkeit nicht überzeugt und ernannte zum Beispiel den Spanier Pelayo

¹ vgl. Rüger, Carolin, (Zu) hohe Erwartungen an die Hohe Vertreterin?, euractiv.de, 2011,

vertreterin-005010> am25.8.2011

² vgl. ebd.

³ ebd.

⁴ ebd.

⁵ vgl. heute.at, EU-Außenminister üben starke Kritik an Ashton,

Ashton;art422,245622> am28.08.2011

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Castro-Zuzuarregui als Berater für den Mittleren Osten. ⁶ Die Frage, ob es nicht qualifiziertere Personen für diesen Posten gegeben hätte, welcher von einem Mann besetzt wurde, der über Assistenzstellen bis dahin nicht hinausgekommen war, erübrigt sich. ⁷ Auch die Entsendung von João Vale de Almeida, dem ehemaligen Kabinettschef Barrosos, als EU-Botschafter nach Washington, warf Fragen auf. Er wurde als zu wenig prominent angesehen, als dass er einen derartig wichtigen Posten bekleiden konnte. Es darf angenommen werden, dass Barroso bei der Nominierung ein Wörtchen mitzureden hatte. ⁸ Ob das das Ansehen und den Erfolg der europäischen Außenpolitik vorantreibt, kann ebenfalls bezweifelt werden. Die Medien rügen Ashton regelmäßig, weil ihre Art und Weise zu Handeln als zu langsam empfunden wurde. So wurde ihr ihre verspätete Reise ins Katastrophengebiet von Haiti vorgeworfen. ⁹ Angesichts der Tatsache, dass Ashton bereits am 18.Januar 2010 die Meldung herausgab, dass der Wiederaufbau in Haiti Priorität für die EU habe ¹⁰ , ist es verwunderlich, dass sie erst am 2. März 2010 die Reise auf die Insel antrat um sich selbst ein Bild zu machen. ¹¹ Es ist also durchaus verständlich, dass sie damit ein gefundenes Fressen für die Medien abgab. Allerdings hat fast niemand darauf aufmerksam gemacht, dass der EU-Kommissar für Entwicklungshilfe, Karel De Gucht, nach Haiti reiste und somit die EU vor Ort repräsentierte. 12

Anders ist die Abwesenheit zur Verleihung des Friedensnobelpreises für den Chinesen Liu Xiabobo zu bewerten. Während die offizielle Entschuldigung für ihre Abwesenheit auf die Tatsache zurückgeführt wird, dass sie keine Einladung hatte, vermutet eine norwegische Zeitung, dass Ashton eher die europäischen Beziehungen zu China nicht auf die Probe stellen wollte. Da aber alle Mitgliedstaaten der EU

⁶ dieeuros.eu, Catherine Ashton im Rampenlicht,

am 26.8.2011

⁷ vgl. ebd.

⁸ vgl. ebd.

⁹ Berner Zeitung, Die Baronin und die Bombe, <

http://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Baronin-und-die-Bombe/story/11444300> am 26.8.2011

¹⁰ vgl. Europäische Kommission, Ashton: Wiederaufbau Haitis hat Priorität für EU am 24.8.2011.

¹¹ ad-hoc-news.de, EU-Außenbeauftragte - Ashton und Georgiewa reisen nach Haiti, nach--/de/News/21089599> am24.08.2011.

¹² vgl. Europäische Kommission, Ashton: Wiederaufbau Haitis hat Priorität für EU.

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