Westintegration  Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg  

  - Inhaltsverzeichnis -  

1.  Warum Westintegration.  1

2.  Erklärungsfaktoren der Außenpolitik  1

2.1  Äußere Erklärungsfaktoren  2

2.1.1  Polarität, geographische Lage und relative Machtposition.  2

2.1.2  Ziele und Handlungen anderer Staaten.  2

2.1.2.1  Die Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien.  3

2.1.2.2  Die Sowjetunion.  5

2.1.3  Weltwirtschaftliche (Inter-)Dependenz.  6

2.1.4  Internationale Institutionen.  7

2.1.5  Zwischenfazit.  8

2.2  Innere Erklärungsfaktoren.  8

2.2.1  Besondere Ausgangslage.  8

2.2.2  Verfassung.  9

2.2.3  Politisches System.  10

2.2.4  Politische Kultur.  11

2.2.5  Parteienlandschaft und Regierung.  11

2.2.6  Wirtschaftssystem.  13

2.2.7  Interessenverbände.  14

2.2.8  Öffentliche Meinung.  14

2.2.9  Zwischenfazit.  15

3.  Westintegration als Folge des Kalten Krieges S  15

1. Warum Westintegration?

„Konrad Adenauer gilt (...) nicht nur als „Architekt der Bundesrepublik“ (...), sondern auch als Mitbegründer und Promoter des Europäischen Einigungswerks“ ¹ . Er zählt zu dem Kreis der „Politiker, die für grundlegende Weichenstellungen sorgten“ ² . Doch war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auch der maßgebliche Faktor in der Entscheidung für die Westintegration ³ , oder lässt sich diese vielmehr durch andere Umstände und Ursachen erklären? Welche Faktoren - sowohl innere als auch äußere - könnten primär den Weg für die Einbindung Deutschlands in das westliche Staatengefüge nach dem zweiten Weltkrieg geebnet haben? Wie ist deren Einfluss zu bewerten? Lässt sich ein Faktor oder ein Faktorenkomplex herausarbeiten, der so dominant war, dass es auch ohne Adenauer (also unter einer anderen Regierung) zur Westintegration gekommen wäre?

Im Rahmen dieser Arbeit wird versucht, diesen Fragen auf den Grund zu gehen, indem zunächst alle äußeren, sodann alle inneren Faktoren, durch welche die Außenpolitik eines Landes erklärt werden kann, beleuchtet und auf ihre Relevanz hin untersucht werden. In einem dritten Schritt sollen die Ergebnisse gegenübergestellt und denkbare Entwicklungslinien der deutschen Außenpolitik erörtert werden, um Antworten auf obige Fragen zu erhalten.

Die folgende Analyse basiert auf dem Neorealismus sowie auf der Theorie der rationalen Politik ⁴ . Sie erhebt keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit; sie ist vielmehr anzusehen als eine mögliche Antwort auf die Frage, warum es zur Westintegration gekommen ist.

2. Erklärungsfaktoren der Außenpolitik

Die Außenpolitik eines Staates ist sowohl innen- als auch außengeleitet, d.h. ihre Entscheidungen werden - allgemein formuliert - sowohl von Gegebenheiten und Ereignissen im internationalen System als auch von innerstaatlichen Konstellationen, Prozessen, etc. beeinflusst: die internationale Umwelt gibt Handlungsrestriktionen vor, auf die ein politisches System mit unterschiedlichen, ihr zur Verfügung stehenden Optionen reagie- ¹ KrekelS. 74

² Dr. Thomas Mirow: Neue Medien - neue Demokratie; Vortrag am 31.10.2000; Universität Hamburg: www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_wirtschaft_und_arbeit/aktuelles/s311000.htm

³ Knapp 1996 S. 160: Westintegration meint „die auf Dauer angelegte, vertragsmäßig abgesicherte, wirtschaftliche und politische sowie auch ideologische und kulturelle Einbindung der Bundesrepublik in das Verbundsystem der westlichen Industriestaaten im europäisch-atlantischen Raum.“

⁴ Zur Vertiefung: Allison; Baumann

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ren kann ⁵ , wobei nach Auffassung der o.g. Theorien das Streben nach Sicherheit, Macht, Autonomie und Einfluss die Maxime außenpolitischen Handelns darstellt ⁶ und Staaten als rationale Akteure aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkülen agieren ⁷ . So sollen zunächst die äußeren Erklärungsfaktoren dargestellt und diskutiert werden, denen sich Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ausgesetzt sah, und die den Bezugspunkt des politischen Systems (als Teil der inneren Faktoren) dieses Staates darstellten.

2.1 Äußere Erklärungsfaktoren

2.1.1 Polarität, geographische Lage und relative Machtposition

Während und nach dem zweiten Weltkrieg entwickelten sich sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Sowjetunion zu Supermächten ⁸ , welche das internationale Staatensystem als ein bipolares kennzeichneten und deren höchst widersprüchliche politische, geopolitische und ideologische Systeme als ursächlich für den kalten Krieg anzusehen sind ⁹ . Die dadurch verursachte ständige Sicherheitsbedrohung, eine aufgrund des verlorenen Krieges stark geschwächte relative Machtposition ¹⁰ Deutsch-lands als auch seine „geostrategische Lage an der Trennlinie zwischen West und Ost“ ¹¹ zwangen das Land zum Anschluss an eine der beiden Seiten - die Annahme eines neutralen Status entbehrt unter diesen Umständen der an Sicherheitsinteressen orientierten Logik des Neorealismus, auch stand sie im Widerspruch zu den Zielen der Westmächte. (siehe 2.1.2.1 & 2.1.2.2)

2.1.2 Ziele und Handlungen anderer Staaten

Erheblichen Einfluss auf den außenpolitischen Entscheidungsprozess eines Landes haben die Handlungen anderer Staaten - vor allem, wenn es sich bei diesen Staaten um Besatzungsmächte handelt, die den (außen-)politischen Handlungsspielraum erheblich beeinträchtigen (vgl. 2.1.2.1 & 2.2.1).

In dieser Abhandlung ist es zudem nötig, sich neben den konkreten Handlungen vor allem auf die (handlungsbestimmenden) Ziele dieser Staaten zu konzentrieren, da eru-

⁵ vgl.Müller S. 378

⁶ vgl. Baumann S.247f

⁷ vgl. Allision S. 258

⁸ vgl. Haftendorn S. 11

⁹ vgl. Handrieder S. 148

¹⁰ vgl. Baumann 252ff: die Machtposition bestimmt sich v.a. durch politische, ökonomische und militärische Mittel und Fähigkeiten; diese waren durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands, durch das Besatzungsstatut, durch kriegsbedingte Zerstörungen, durch Demontagen etc. stark eingeschränkt

¹¹ Haftendorn S. 15

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iert werden soll, ob alternative Entwicklungslinien der deutschen Außenpolitik denkbar waren und inwiefern bzw. wodurch diese beeinflusst worden wären.

2.1.2.1 Die Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien

Aufgrund der Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen wollten die Alliierten eine erneute militärische Bedrohung durch Deutschland auf jeden Fall verhindern und ein stabiles Europa schaffen.

„Um die Entwicklungen in Europa kontrollieren zu können, hatten (sie: SW) sich (...) Rechte und Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Deutschland gesichert.“ ¹² Dabei wa-

ren „die Westmächte (...)von Anfang an davon überzeugt, dass (...) Deutschland auf der Seite des Westens stehen werde.“ 13

Sie hegten allerdings die Befürchtung, Deutschland könne „eine neue Rapallo-Politik“ betreiben ¹⁴ , weshalb sie Deutschland durch eine Einbindung in den Kreise der westlichen Staaten kontrollieren wollten.

„So war Westdeutschland schon vor der Errichtung der Bundesrepublik in das 1947/48 entwickelte Europäische Wiederaufbauprogramm (..., ERP), den sogenannten Marschall-Plan, einbezogen worden.“ 15

Das ERP wiederum beeinflusste die spätere deutsche Außenpolitik in einem nicht zu unterschätzenden Maße: Der Marshallplan ermöglichte erste Kontakte zu ausländischen Staaten ¹⁶ - nämlich zu den Vertragspartnern der späteren Organisation für die Europäische Zusammenarbeit (OEEC) ¹⁷ , deren Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme der Türkei) ausschließlich westliche und demokratische Länder waren. ¹⁸ „Sämtliche westdeutschen Außenbeziehungen (...) (waren: SW) (...) streng von den drei Westmächten reglementiert“ ¹⁹ und eine (zumindest) wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, welche den Marshall-Plan ablehnte (vgl. 2.1.2.2), war somit nicht vorgesehen. Zudem beinhaltet Artikel 5 des Marshall-Plan-Gesetzes das Übereinkommen der Vertragspartner, „ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit allen Methoden zu stärken“ ²⁰ . Diese Übereinkunft legte mitunter den Grundstein für die spätere westliche Kooperation auf supranationaler Ebene.

¹² Haftendorn S. 11

¹³ Hanrieder S. 152

¹⁴ Küsters S. 40

¹⁵ Knapp 1996 S. 158

¹⁶ Vgl. Knapp 1996 S. 159

¹⁷ Vgl. Keesing S. 1464 F: „Auf der dritten (...) ERP-Konferenz wurde (...) das Abkommen für die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet, das auch die Bestimmungen über die Organisation für die europäische Zusammenarbeit (...OEEC) enthält.“

¹⁸ Vgl. Keesing S. 1464 F: Präambel des Marschall-Plan-Gesetzes

¹⁹ Knapp 1996 S. 159

²⁰ Kessing S. 1465

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Neben der - durch den Marshall-Plan anvisierten - friedlichen (wirtschaftlichen) Kooperation der Europäischen Staaten und folglich der Stabilisierung Westeuropas ²¹ strebten die Vereinigten Staaten insbesondere das politische Gleichgewicht Europas an, welches durch die militärische und politische Ausdehnung der Sowjetunion gefährdet schien und durch die amerikanische Programmatik der globalen Eindämmungspolitik (Truman-Doktrin) gesichert werden sollte ²² .

Frankreich wiederum - gezeichnet von den Überfällen Deutschlands in den beiden Weltkriegen und im Deutsch-Französischen Krieg - wollte ein Wiedererstarken Deutschlands um jeden Preis verhindern. Seine starken Sicherheitsbedenken äußerten sich darin, dass es einerseits durch Demontagen

„einem raschen Wiederaufbau der deutschen Schwer- und damit Rüstungsindustrie“ vorbeugen ²³ und andererseits „auf jeden Fall die Wiederherstellung eines deutschen Zentralstaates verhindern“ ²⁴ wollte.

Außerdem stellte sich Frankreich entschieden gegen eine Wiederbewaffnung Deutsch-lands. 25

Auch durch die Sowjetunion sah sich Frankreich bedroht und versuchte sich deshalb an einer Doppeleindämmungspolitik, die jedoch aufgrund mangelnder Machtressourcen scheitern musste ²⁶ . Die mangelnden Machtressourcen waren zugleich auch Ursache einer „erheblichen Abhängigkeit Frankreichs von den Vereinigten Staaten in nahezu jeder Hinsicht“ ²⁷ , welche Frankreich dazu zwang, sich den Vorgaben der USA zu beugen und seine Außenpolitik der amerikanischen anzupassen.

Nichtsdestotrotz gingen in der Nachkriegszeit „von Frankreich (...) starke Impulse zur politischen und wirtschaftlichen Integration Westeuropas“ ²⁸ aus. Ebenso wie Frankreich hegte auch Großbritannien starke Sicherheitsbedenken bezüglich Deutschland und versuchte, eine erneute militärische Bedrohung durch Demontagen zu unterbinden ²⁹ . Neben der militärischen Sicherheit waren auch die politische Stabilität und die wirtschaftliche Rekonstruktion Westeuropas Ziele der Außenpolitik Großbritanniens - jedoch galt es, dies durch intergouvernementale Kooperation und nicht durch

²¹ vgl. Haftendorn S. 20

²² vgl. Hanrieder S. 143

²³ Schöllgen S. 23

²⁴ Haftendorn S. 17 & 23

²⁵ vgl. Schöllgen S. 25f

²⁶ vgl. Hanrieder 145f

²⁷ Schöllgen S. 28

²⁸ Wurm S. 4; Im weiteren: „Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Pleven-Plan zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), weithin auch die Europäische Atomgemeinschaft entsprangen französischen Initiativen.“

²⁹ Vgl. Haftendorn S. 25

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