Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Die Position liberal-menschenrechtlicher Kritik an der Demokratie  4

2.1.  Alexis de Tocqueville: Das Gefahrenpotenzial der Tyrannei der Mehrheit  4

2.2.  John Stuart Mill: Kritik an der Demokratie und liberal-utilitaristische Lösungen  5

3.  Habermas´ Position der demokratischen Begründung der Menschenrechte  9

3.1.  Habermas: Der interne Zusammenhang von liberalen Freiheitsrechten und  

Volkssouveränität   9

3.2.  Habermas´ Modell der deliberativen Demokratie  13

4.  Resümee  16

Literaturverzeichnis   20

1. Einleitung

Relevanz der Fragestellung:

Die traditionellen Menschenrechtserklärungen, ihre Begründungen und Inhalte werden angesichts der erschütternden Erfahrungen totalitärer Politik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als gescheitert bezeichnet oder sind zumindest grundlegend zu hinterfragen. Angesichts des moralisch-politischen Gattungsbruchs 1 bedurften traditionelle Begründungen und klassische Verknüpfungen der Menschenrechte einer grundlegenden Revision und Neuverortung. Die Behauptung eines Zusammenhangs von Rechtsstaats-und Demokratieprinzip war ein hervorstechendes Merkmal der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, in denen Menschen- und Bürgerrechte zugleich proklamiert wurden. Die Radikalisierung des Prinzips der Volkssouveränität durch die Nationalsozialisten, die demokratische Selbstregierung als Freiheit des Volkes zu Ausgrenzung und physischer Vernichtung von Andersartigem verstanden, erfordert eine Aufarbeitung; ob der Schutz der Menschenrechte in demokratisch organisierten, politischen Ordnungen grundsätzlich als gewährleistet gelten kann, bedarf einer genaueren Untersuchung. Kritiker des demokratischen Verfahrens, die im Allgemeinen der liberalen (aber auch der konservativen) Tradition angehören, unterstellen der Herrschaft des Volkes eine inhärente Tendenz zur Bevorteilung der Macht des Volkes gegenüber den Rechten des Einzelnen (Tyrannei der Mehrheit); diese Tendenz würde durch die totalitären Regime genutzt und verwirklicht werden. Verteidiger des demokratischen Prinzips verstehen Totalitarismus und Demokratie als voneinander unabhängig und verneinen einen inneren Zusammenhang; sie behaupten eine wechselseitige Bedingtheit von Demokratie und Menschenrechten. Kritiker fordern eine Begrenzung der Volkssouveränität durch die Menschenrechte, also einen menschenrechtlichen Rahmen für die Volkssouveränität, während Verteidiger die Menschenrechte demokratisch begründen und die Verwirklichung von Menschenrechten und Volkssouveränität nur durch deren Verquickung für möglich halten.

¹ Rolf Zimmermann spricht „in Reflexion über die Erschütterung, die die Erfahrung des Nationalsozialis-

mus für unser moralisches und politisches (Selbst-)Verständnis bedeutet“ (Menke; Pollmann 2007, S. 45f),

von einem Gattungsbruch.

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Vorgehen:

Der Gegenstand dieser Hausarbeit wird ein Ausschnitt des Diskurses um Volkssouveränität und Freiheitsrechte des Einzelnen sein. Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der liberal-menschenrechtlichen Kritik der Demokratie und ihrer Widerlegung. Anhand des Demokratietheoretikers John Stuart Mill soll die Position der liberalmenschenrechtlichen Kritik erläutert werden. Ein kurzer Einblick in Alexis de Tocquevilles Analyse der Demokratie in Amerika und insbesondere in seine Befürchtung der Tyrannei der Mehrheit ist dabei sinnvoll, da Mill seine Thesen auf Tocqueville stützt. Obgleich beide Demokratietheoretiker nicht von den totalitären Erfahrungen des 20. Jahrhunderts geprägt wurden, halte ich ihre Analysen, gerade weil sie die potenzielle Gefahr voraussahen, für besonders wertvoll. Die These der demokratischen Begründung der Menschenrechte wird mithilfe von Jürgen Habermas´ Argumenten dargelegt. Die Problemfrage lautet daher:

Stellt die Volkssouveränität eine Gefährdung für liberale Freiheitsrechte dar? Methodisch handelt es sich bei der Hausarbeit um eine deskriptive Auswertung von Primär- und Sekundärliteratur. Die Analyse stützt sich vornehmlich auf Sekundärliteratur zu den oben genannten Philosophen. Die Darstellung der Position der liberalen Kritik der Demokratie fußt auf Mills Werk Über die Freiheit. Die Herleitung der „Gleichursprünglichkeit“ (Jürgen Habermas) von Rechtsstaat und Demokratie entstammt Habermas´ Essay Über den internen Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie. Zum tieferen Verständnis aller Argumente von Jürgen Habermas stellt die Hausarbeit zudem einige zentrale Aspekte seiner Diskurstheorie dar.

Eine Darstellung des Inhalts und der Begründung der Menschenrechte wird die Hausarbeit nicht beinhalten. Habermas spricht zwar indirekt die verschiedenen Klassen von Menschenrechten an, eine ausführlichere Betrachtung würde aber den Rahmen dieser Hausarbeit übersteigen. Aufbau:

Die Hausarbeit wird zunächst die Position der liberalen Kritik der Demokratie anhand der Analyse von Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill darstellen. Die Analyse der Demokratie von Tocqueville, insbesondere die Herausarbeitung der Gefahr der Tyrannei der Mehrheit, stellt dabei die Grundlage für Mills Ausführungen zu den Folgen der Mehr-

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heitstyrannei, sowie möglichen Lösungsoptionen dar. Bei der Herausarbeitung von Tocquevilles Analyse wird ausschließlich Sekundärliteratur verwendet, während bei Mill auf Primär- und Sekundärliteratur zurückgegriffen wird. Die Gegenposition von Jürgen Habermas wird im darauf folgenden Kapitel nachgezeichnet. Zunächst soll die zentrale Argumentationslinie seines Essays Über den internen Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie dargestellt werden, in dem er die liberale Kritik zurückweist und unter Anderem einen internen Zusammenhang von liberalen Freiheitsrechten und der Volkssouveränität behauptet. Die Hausarbeit kann und möchte keine vollständige Herleitung von Habermas´ komplexem Demokratieverständnis und der dazugehörigen The-orie leisten. Es handelt sich um eine Darstellung einiger zentraler Eckpunkte der Werke Theorie des kommunikativen Handelns (1981) und Faktizität und Geltung (1992), sowie eine ausführliche Erläuterung des oben genannten Essays. Der frühe, systemkritischere Habermas findet keine Berücksichtigung. Mit Sicherheit wird die Darstellung daher dem philosophisch vielschichtigen und anspruchsvollen Ansatz von Habermas nicht vollends gerecht. Auch bei Tocqueville und Mill geht es nicht um eine Würdigung des Gesamtwerks, sondern allein um deren Beiträge zur Forschungsfrage. Abschließend werden im Resümee die Thesen der drei Philosophen noch einmal gebündelt dar- und gegenübergestellt und entscheidende Diskrepanzen herausgearbeitet. Daran anschließend werden allgemeine und persönliche Kritikpunkte an den jeweiligen Argumentationen und Begründungsfiguren erläutert und somit beide Positionen kritisch hinterfragt. Eine synthetische Auflösung des Diskurses oder ein Plädoyer für die eine oder andere Position ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Hausarbeit. Eine persönliche Wertung kann jedoch insbesondere bei der Auswahl der Kritikpunkte der Theorien, aber auch in der Darstellung, nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

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2. Die Position liberal-menschenrechtlicher Kritik an der Demokratie

2.1. Alexis de Tocqueville: Das Gefahrenpotenzial der Tyrannei der Mehrheit

Der Franzose Alexis de Tocqueville (1805-1859) stellt in seinen beiden Bänden Über die Demokratie in Amerika (1835/40) Vorzüge, Chancen und Herausforderungen der Demokratie am Beispiel der zu diesem Zeitpunkt am weitest fortgeschrittenen Demokratie in Amerika dar. Demokratie stellt dabei einen unaufhaltbaren, von Gott gewollten Prozess der Geschichte dar, der die Gleichheit der Bedingungen fördert. Daher untersucht er, unter welchen Umständen die Demokratie auch in Europa angemessen implementiert werden könne (vgl. Hereth 2007, S. 536).

Grundlegend bei Tocquevilles Vorgehen ist die Annahme eines unauflöslichen Gegensatzes zwischen liberalem und egalitärem Prinzip. Dieser Gegensatz wird in der Demokratie zugunsten der Gleichheit der Bedingungen und zulasten der Freiheit des Einzelnen aufgelöst (vgl. Herb; Hidalgo 2005, S. 37). Tocqueville behauptet daher: „Was mich an Amerika am meisten abstößt, ist nicht die weitgehende Freiheit, die dort herrscht, es ist die geringe Gewähr, die man dort gegen die Tyrannei findet“ (Tocqueville, in Schmidt 1997, S. 90). Tocqueville behauptet also nicht, dass die Demokratie per se despotisch sei. Fehlende institutionelle Grenzen verhindern jedoch, dass die Allmacht der Mehrheit eingeschränkt würde. Wenn die numerische Mehrheit wollte, so könnte sie ihre eigenen Interessen auf Kosten der Minderheiten problemlos durchsetzen (vgl. Herb; Hidalgo 2005, S. 53f). Die „unwiderstehliche Stärke“ (Tocqueville, in Pesch 2006a, S. 150) der Mehrheit entpuppt sich als Gefahr für die (Freiheits-)Rechte des Einzelnen.

Die Wurzel der Gefahr der tyrannischen Mehrheitsmeinung verortet Tocqueville in der Macht der öffentlichen Meinung. Viele der Bürger halten den Standpunkt der Vielen für richtig und wahr ohne ihn auf dem Hintergrund persönlicher Moralvorstellungen infrage zu stellen (Hereth 2007, S. 535). Die potentielle Gewalt der öffentlichen Meinung entspringt ihrer abstrakt-anonymen Gestalt. Die öffentliche Meinung löst einzelne Entscheidungsträger als geistige Autorität ab und bildet eine anonyme Gewalt, die gerade aus ihrer Anonymität und horizontalen Verantwortungsverteilung ihre unwiderstehliche

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