Inhaltsverzeichnis

A.  Einleitung Seite  1-3

B.  Hauptteil Seite 4-  40

1.  Die Föderalismustheorie Seite  4-14

1.1  Begriff, Definitionen Seite  4-5

1.2  Merkmale und Funktionen: Das Konzept des Föderalismus Seite  5-10

1.3  Bundesstaat und weitere föderative Arrangements Seite  10-12

1.4  Die Rolle der zweiten Kammern in föderalen Systemen Seite  12-13

1.5  Zusammenfassung Seite  13-14

2.  Südafrika- Allgemeine Daten, Geschichte, politisches System Seite  14-21

2.1  Allgemeine Daten Seite  14-15

2.2  Geschichte des Landes Seite  15-17

2.3  Politisches System Seite  17-21

2.3.1  Exekutive  Seite18

2.3.2  Legislative Seite  18-20

2.3.3  Judikative Seite  20

2.3.4  Parteiensystem Seite  20-21

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3. Südafrika- ein föderales System? Seite 21-40

3.1 Föderale Tradition in Südafrika? Seite 22-23

3.2 Föderale Elemente in der Verfassung von 1997 Seite 24-28

3.3 Die Rolle des NCOP als zweite Kammer Seite 28-34

3.4 Die Finanzverfassung Seite 34-37

3.5 Die Auswirkung der Dominanz des ANC auf die Funktions-Seite 38-40

weise des südafrikanischen Föderalismus

C. Schlussteil/Fazit Seite 41-44

D. Literaturverzeichnis Seite 45-47

E. Anhang Seite 48

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A. Einleitung

Die Geschichte Südafrikas ist geprägt durch die Erfahrungen der über Jahrhunderte vorherrschenden Ideologie der Rassentrennung, in der die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen (Schwarze, Farbige und Weiße ) gesellschaftlich, politisch und räumlich voneinander separiert wurden. Unter der Führung der weißen Minderheiten wurde die schwarze Bevölkerung seit dem Hochpunkt der Kolonialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts unterdrückt, in ihren Rechten eingeschränkt, sowie räumlicher Separation unterworfen, die in den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts in der Schaffung der Homelands ¹ gipfelte. Damit einher ging das Konzept der Apartheid, das 1948 als Staatsideologie und 1950 als offizielles Gesetz anerkannt wurde. ² Unter Apartheid wird die begriffliche Fassung der institutionalisierten Rassentrennung verstanden, die in Südafrika, wie oben bereits erwähnt, seit der Kolonialisierungsphase kontinuierlich vorangetrieben wurde. Nachdem die Apartheidsideologie der weißen Minderheit über 40 Jahre Bestand hatte, wurde mit der Übernahme des Präsidentenamtes von Frederik Willem de Klerk, seinem Versprechen der Demokratisierung Südafrikas, der Abschaffung der Apartheid und der Freilassung Nelson Mandelas aus der Gefangenschaft eine Wende eingeläutet, die im Jahre 1994 in den ersten freien Wahlen, der Schaffung einer Übergangsverfassung und der Amtsübernahme Nelson Mandelas’ als erstem schwarzen Präsident Südafrikas ihren Höhepunkt fand. Im Rahmen der Schaffung einer neuen Verfassung ³ und dem Vorhaben der Demokratisierung des Landes mussten verschiedene Fragen geklärt werden, die im Zusammenhang mit der Neuordnung des Landes offen waren. Hierbei mussten gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche Faktoren miteinbezogen werden. Einer der zentralen Punkte war die Frage nach der politischen Ordnung des Landes und hier im Speziellen, ob das Land nach dem Prinzip einer föderalen Ordnung, oder eher zentralistisch ausgestaltet werden sollte.

¹ Die Bevölkerung wurde im Rahmen des Group Areas Act von 1950 in Schwarze, Weiße und Farbige unterteilt. Unter dem Begriff „Homelands“ werden extra eingerichtete Gebiete verstanden, in denen die schwarze Bevölkerung von den Lebensräumen der Weißen separiert wurde. Wollte eines der Homelands Unabhängigkeit erreichen, so ging diese Entscheidung mit dem Verlust der südafrikanischen Staatsangehörigkeit aller Bewohner dieses Homelands einher. Vgl. hierzu Drechsel/Schmidt 1995, S. 147 ff.

² Vgl. Drechsel/Schmidt 1995, S. 115

³ Nachdem im Jahre 1994 zunächst eine Übergangsverfassung geschaffen wurde, konnte die endgültige Verfassung nach zähen Verhandlungen am 04.02 1997 in Kraft treten.

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Letztendlich entschied man sich nach langwierigen Verhandlungen zwischen den beiden größten Parteien des Landes, dem ANC und der NP dafür, das Land nach dem Konzept einer föderalen Ordnung aufzubauen.

Betrachtet man nun jedoch die offizielle Bezeichnung des Landes „Republic of South Africa“, stellt man fest, dass sich hier kein Hinweis auf eine bundesstaatliche bzw. föderale Ordnung finden lässt. Auch in der Verfassung des Landes wird an keiner Stelle das Wort „federal“ bzw. „federalism“ verwendet. ⁴ In der Literatur lassen sich von der Ansicht, dass Südafrika als nicht föderal klassifiziert werden muss, über die Beschreibung des Landes als Republik mit föderalen Elementen („hat die Verfassung jedoch letztlich keinen klassischen Bundesstaat geschaffen. Südafrika ist eher ein unitarisch geprägter Staat mit deutlich föderalen Elementen.“) ⁵ , bis hin zur Position, dass Südafrika definitiv föderal ist („Auch wenn sich in der offiziellen Bezeichnung Südafrikas kein Verweis auf den Föderalismus findet, kann Südafrika seit dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Verfassung doch als Bundesstaat gelten.“) ⁶ , viele verschiedene Meinungen finden. Es gibt also auch in der Literatur keine klare Übereinkunft, ob Südafrika föderal ist oder nicht. ⁷ Auf der offiziellen Internetpräsenz des Forum of Federations kann man jedoch feststellen, dass dort, unter den lediglich 24 als föderal klassifizierten Ländern, auch Südafrika seinen Platz findet. ⁸ Durch die bisherigen Ausführungen dürfte klar geworden sein, dass es trotz der in den Verhandlungen zur neuen Verfassung festgelegten Übereinkunft, Südafrika in einem föderalen System auszugestalten, Punkte gibt, die Grund zur Annahme liefern, dass Südafrika als nicht bzw. nur eingeschränkt föderal klassifiziert werden kann. Auf der anderen Seite wurde das Land vom Forum of Federations als klar föderal charakterisiert und bietet somit von offizieller Seite eine Meinung, die im Kontrast zu den Kritikern des südafrikanischen Föderalismus steht. Nach welchen Kriterien wurden die verschiedenen Einschätzungen jedoch vorgenommen? Welche Defizite veranlassen die Kritiker, Südafrika als nicht bzw. nur eingeschränkt föderal zu charakterisieren und wie kann die Position von Befürwortern des südafrikanischen Föderalismus begründet werden, die in Südafrika ein deutlich föderales System erkennen?

⁴ Vgl. Schrenk 2007, S. 63

⁵ Wittneben 2005, S. 119

⁶ Range, in: Leunig 2009, S. 244

⁷ Vgl. Mulert 2006, S. 121

⁸ Vgl. http://www.forumfed.org/en/federalism/by_country/index.php [letzter Zugriff: 03.10.10]

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Diesen Fragen soll im Folgenden und zusammengefasst unter der Hauptfragestellung „Südafrika- ein föderales System?“ nachgegangen werden. Der südafrikanische Föderalismus soll also nach verschiedenen Kriterien untersucht und schlussendlich bewertet werden. Hierzu sollen in einem ersten Teil zunächst das Konzept und der Begriff des „Föderalismus“ genauer in den Blick genommen werden. Weiterhin sollen Kriterien erarbeitet werden, anhand derer ein System als föderal charakterisiert werden kann.

Nachdem die allgemeine Bedeutung des Föderalismus geklärt wurde, soll im zweiten Teil zu einer allgemeinen Beschreibung Südafrikas übergegangen werden. Hier werden allgemeine Daten zum Land, in einer kurzen Zusammenfassung die Geschichte des Landes und in einem weiteren Schritt das politische System Südafrikas dargestellt.

Im dritten Teil wird unter Berücksichtigung des vorher Erläuterten nun im Besonderen der südafrikanische Föderalismus genauer in den Blick genommen werden. Ziel dieser Betrachtung soll es sein, anhand der erarbeiteten Merkmale des südafrikanischen Föderalismus eine Antwort auf die Frage zu finden, ob Südafrika wirklich ein föderales System besitzt, oder ob die kritischen Stimmen, die Südafrika den föderalen Charakter teilweise oder ganz absprechen, Recht behalten. In einem abschliessenden Fazit soll das Vorangegangene zunächst einmal zusammengefasst und im Anschluss daran, die übergeordnete Fragestellung dieser Arbeit „Südafrika- ein föderales System?“, beantwortet werden. Abschliessend soll eine kurze Bewertung des südafrikanischen Föderalismus im Hinblick auf die bisherige , aber auch auf zukünftige Entwicklungen erfolgen.

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B. Hauptteil

1. Die Föderalismustheorie

In diesem Teil soll zunächst einmal auf die Föderalismustheorie allgemein eingegangen werden. Nach einer ersten Begriffsklärung und dem Betrachten verschiedener Definitionen soll durch die wichtigsten Merkmale und Funktionen das Konzept des Föderalismus erläutert werden. Danach werden der Begriff des Bundesstaats und weitere föderale Arrangements näher erläutert. Abschliessend soll in einem kurzen Abriss die Rolle der zweiten Kammern in föderalen Systemen dargestellt werden.

1.1 Begriff, Definition

Untersucht man den Begriff „Föderalismus“ auf seine Etymologie hin, so kann man feststellen, dass der Begriff vom dem lateinischen Wort foedus abgeleitet ist, der soviel wie „Bund“ bzw. „Vertrag“ bedeutet. 9

Zu einem ersten Verständnis des Begriffs „Föderalismus“ sollen im Folgenden verschiedene Definitionen betrachtet werden, die diesen in unterschiedlicher Weise beschreiben:

1. „In der Politikwissenschaft bezeichnet Föderalismus eine vertikal und/oder horizontal gegliederte Struktur von gesellschaftlichen, politischen oder staatlichen Ordnungen im Sinne von Zusammenschlüssen, in der alle Einheiten über je eigene Rechte, Autonomie und Legitimität verfügen.“ 10

2. “The combination of self-rule and shared-rule through constitutionalized power sharing in an noncentralized basis.” 11

⁹ Vgl. Schrenk 2007, S. 22

¹⁰ Ebd., S. 22 f.

¹¹ Schneider 1995, S. 9, nach: Elazar 1993, S. 190

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3. “Federalism in modern nations is a constitutional form that divides lawmaking and administrative powers between a central government for the whole area and a number of constituent governments ().” 12

4. “Anordnung verschiedener Elemente eines demokratischen politischen Systems um die Funktionsfähigkeit einer Demokratie zu sichern und zu optimieren.” 13

5. „By the federal principle is meant the method of dividing powers, so that the general and regional governments are each within a sphere co-ordinated but independet. Both the Federal and the Regional Governments are independent in their spheres and not subordinate to one another.” 14

Durch die Betrachtung dieser fünf unterschiedlichen Definitionen des Begriffs „Föderalismus“ dürfte klar geworden sein, dass es nicht möglich ist eine einheitliche Definition zu finden und dass das Konzept des „Föderalismus“ über eine in mehreren Sätzen formulierbare Definition hinausgeht. Daraus folgt, dass man sich, um das Konzept des Föderalismus genauer verstehen zu können, intensiver mit verschiedenen Merkmalen, die den Föderalismus ausmachen, auseinandersetzen muss. Dies soll nun im nächsten Abschnitt geschehen, indem die wichtigsten Merkmale und Funktionen des Föderalismus herausgearbeitet werden.

1.2 Merkmale und Funktionen: Das Konzept des Föderalismus

Einen ersten Einblick in die Begriffsbedeutung des Föderalismus gab es in Punkt 1.1 mit der Betrachtung der 5 verschiedenen Definitionen, die aber, wie herausgestellt werden konnte, nur eine sehr oberflächliche Beschreibung des Konzepts lieferten. In diesem Abschnitt soll deshalb eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Konzept des Föderalismus erfolgen. Hierzu werden die wichtigsten Funktionen und

¹² Hailbronner/Kreuzer 1995, S. 5

¹³ Schrenk, in: Piazolo/Weber 2004, S. 149

¹⁴ Hailbronner/Kreuzer 1995, S. 5

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Merkmale des Konzepts herausgestellt. Wie bei den oben aufgeführten Definitionen gibt es allerdings auch bei einer Aufstellung von Merkmalen und Funktionen des Föderalismus viele verschiedene Ausführungen, die in der Literatur zu finden sind. Im Folgenden wird nun versucht, die wichtigsten Merkmale und Funktionen aus diesen unterschiedlichen Ausführungen herauszufiltern.

Ein Merkmal, dass von viele Autoren gleichermaßen genannt wird, ist die Fähigkeit des Föderalismus vielfältige Formen zu vereinen. ¹⁵ Weiterhin gibt es Übereinstimmung darüber, dass der Föderalismus sehr vielschichtig ist und somit in verschiedene Dimensionen (institutionell, soziologisch, politisch und prozessual) hineinspielt. ¹⁶ Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, d.h. dass sich innerhalb eines gewissen Rahmens viele Möglichkeiten bieten, den komplexen Problemen einer fragmentierten Gesellschaft mit individuellen Lösungen gerecht zu werden ¹⁷ , sind weitere Merkmale, die in der Literatur einhellig genannt werden. Betrachtet man die bisherigen Ausführungen, kann man feststellen, dass bisher nur allgemeine Merkmale des Föderalismus beschrieben wurde. Deshalb kommen wir nun zur Analyse spezieller Merkmale, die das Konzept des Föderalismus ausmachen.

Anderson (2008) nennt hier 6 verschiedene Merkmale: ¹⁸ Zunächst einmal führt er die Bedingung auf, dass ein föderales System aus mindestens zwei staatlichen Ebenen (nationale und regionale Ebene) bestehen muss, bei der jede Regierungsebene eine direkte Wahlbeziehung zu den Bürgern unterhalten muss. Als zweites Merkmal nennt er die schriftliche Niederlegung einer Verfassung, bei der einige Teile nicht allein durch die Zentralregierung abänderbar sind. Weiterhin muss eine echte Autonomie jeder Ebene gegeben sein, d.h. in der Verfassung muss der regionalen Ebene eine formal legislative Gewalt, einschließlich steuerlicher Befugnisse ermöglicht werden. Als viertes Merkmal führt Anderson die Vertretung der Gliedstaaten in zentralen Institutionen, z.B. zweiten Kammern auf, in der regionale Beiträge in zentrale Entscheidungen einfliessen können („It is also essential that there are two houses of legislatures at the centre.“). ¹⁹ Des Weiteren wird ein föderales System nach Anderson durch einen Vermittler oder ein Verfahren gekennzeichnet, um über verfassungsrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden („[] independence of judiciary

¹⁵ Vgl. Anderson 2008, S. 15

¹⁶ Vgl. Lange 1998, S. 12

¹⁷ Vgl. Schneider 1995, S. 2

¹⁸ Vgl. Anderson 2008, S. 16 ff.

¹⁹ Hailbronner/Kreuzer 1995, S. 6

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that should be an impartial and independent organ [] to interpret the constitution and nullify any action on the part of the federal and state government or their different organs which violate the provisions of the constitution.”) ²⁰ . Als sechstes und letztes Merkmal steht hier das Vorhandensein einer Reihe von Verfahren und Institutionen, zur Erleichterung oder Umsetzung der Beziehungen zwischen den staatlichen Ebenen. Die meisten dieser Merkmale werden auch von anderen Autoren als unverzichtbar genannt, so vor allem die festgeschriebene Verfassung, die Autonomie und die Unterteilung in mindestens zwei staatliche Ebenen. ²¹ Es gibt jedoch noch eine Menge anderer Merkmale, anhand derer ein System als föderal gekennzeichnet werden kann. Nach Schrenk (2007), der eine allgemeine Einteilung der Funktionen des Föderalismus vornimmt, sind dies Folgende: ²² Als erstes nennt er die Machtaufgliederungsfunktion, die sich auf die Gewaltenteilung bzw. -verschränkung bezieht. Als Zweites führt er die Minderheitenschutzfunktion an, die den Minderheiten eine territoriale Eigenständigkeit ermöglichen soll. Des Weiteren benennt er die Integrationsfunktion als ein wichtiges Merkmal des Föderalismus. Als viertes und letztes Merkmal nennt er die

Aufgabenbewältigungsfunktion, bei der es um die Möglichkeit funktionaler Ausdifferenzierung und Dezentralisierung der Aufgaben bei gleichzeitiger Verflechtung geht.

Eine weitere Einteilung von Merkmalen föderaler Systeme nehmen Sturm/Zimmermann-Steinhart (2005) vor. Sie nennen drei große Bereiche, die im Zusammenhang mit dem Föderalismus eine große Rolle spielen: ²³ Der erste und größte Bereich ist der institutionelle und umfasst Merkmale, die in den beiden anderen Einteilungen bereits genannt wurden, wie z.B. das Vorhandensein einer zweiten Kammer, Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen, geschriebene Verfassung usw.

Als zweiten Bereich nennen sie die Finanzverfassung, in der die Rolle der Gliedstaaten festgehalten werden sollte. Als dritten großen Bereich führen sie die politische Willensbildung, also die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen an.

²⁰ Ebd.

²¹ Vgl. Schneider 1995, S. 10

²² Vgl. Schrenk 2007, S. 27

²³ Vgl. Sturm/Zimmermann-Steinhart 2005, S. 14 f.

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