Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  1949 - 1955: Von der Staatsgründung der DDR bis zum Grundlagen-  

vertrag  mit der Bundesrepublik  5

3.  1955 - 1972: Integriert im östlichen Bündnis  7

3.1  Hallsteindoktrin  8

3.2  Die sozialistische Verfassung als gesetzgeberischer Ausdruck  

der  Abgrenzung  13

3.3  Machtwechsel in Ost-Berlin  15

4.  1972 - 1980: Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen  

zwischen  der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen  

Demokratischen  Republik  16

4.1  „Wirtschaftshilfe“ und Außenhandel in der Dritten Welt  19

5.  1980 - 1989: Abgrenzung von der Sowjetunion  21

5.1  Die Reformen Michail Gorbatschows  23

6.  Fazit  25

Literaturverzeichnis   28

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1. Einleitung

Die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische Republik entstanden als Produkt des zweiten Weltkriegs und ihre Gründung war gleichsam der Beginn des kalten Krieges. Beide Staaten waren auf unterschiedliche Art Schützlinge zweier konkurrierender Supermächte und beide Staaten wurden mit der Zeit souveräner. Wirklich souverän hingegen sind beide Staaten erst gemeinsam geworden. Dennoch, in der Entwicklung der Eigenständigkeit der beiden Staaten gab es enorme Unterschiede. Während sich der Westen Deutschlands zu einer selbständigen und selbstbewussten Republik entwickelte, blieb der Osten bis zur Wiedervereinigung und zur Integration in den Westen Europas von der Sowjetunion (SU) unemanzipiert. Eine Entscheidung Ost-Berlins gegen Moskau war bis in die achtziger Jahre hinein nicht möglich.

Ein Feld dieser uneigenständigen Politik war die Außenpolitik. Diese möchte ich in der vorliegenden Arbeit untersuchen und prüfen ob die DDR in der Außenpolitik selbständig agierte und eigennützige Interessen verfolgte oder ob auch die auswärtige Politik des sozialistischen Ostdeutschland den höheren Zielen der UdSSR unterge-ordnet war.

Da ich die Außenpolitik der DDR im Ganzen untersuchen möchte, werde ich auf wichtige Aspekte der Geschichte der DDR, die aber die Außenpolitik und das mit ihr Verwandte nicht tangieren, nicht eingehen können. Auch verfolge ich natürlich nicht den Anspruch, mit dieser Arbeit die gesamte Außenpolitik der DDR umfassend darzustellen. Da ich primär die Außenpolitik auf ihre Abhängigkeit von der UdSSR hin untersuchen möchte, werde ich auf viele Bereiche nicht oder nur sehr begrenzt eingehen.

Um dennoch ein vollständiges Bild zu erhalten gehe ich in meiner Arbeit chronologisch vor und erläutere die Entwicklung der Außenpolitik der DDR anhand ausgewählter markanter Ereignisse und Schritte. In der Literatur gibt es verschiedene Ansätze, die außenpolitische Entwicklung des sozialistischen Deutschlands in Phasen zu unterteilen. Ich möchte die Außenpolitik anhand von vier Phasen untersuchen. Die erste Phase soll dabei die Entwicklung bis zur Verkündung der „Zwei-Staaten-Theorie“ erläutern, da diese ein Bekenntnis der Sowjetunion zur DDR darstellte, das ihre Position festigte. Die zweite Phase endet mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags, da dieser mehr alles andere die Stellung der DDR im internationalen

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Staatensystem veränderte. Die dritte Periode der Außenpolitik schließt mit Beginn der achtziger Jahre, da die Gewerkschaftsbewegung in Polen und später die Reformen Gorbatschows eine letzte Phase der Außenpolitik der DDR einleiteten. Wenn ich, wie insbesondere in Punkt 3.1 von der Chronologie abweiche, so geschieht dies, um inhaltliche Zusammenhänge zu betonen.

Innerhalb dieser vier Phasen möchte ich entscheidende Entwicklungen und Ereignisse darstellen und in Bezug auf meine Fragestellung erklären. Insbesondere möchte ich dabei auf die Bemühungen der DDR nach völkerrechtlicher Anerkennung durch dritte Staaten eingehen, die bis zum Vertrag über die Grundlagen von Ost- und Westdeutschland das primäre außenpolitische Ziel darstellte und die Außenpolitik dominierte. Welchen Erfolg hatten die stetigen Versuche nach Anerkennung in der Weltgemeinschaft? Wann wurden diese von der Sowjetunion gefördert oder wann unterbunden? Welchen Einfluss hatte die Bundesrepublik auf die auswärtige Politik der DDR? Welche Ziele verfolgte Ost-Berlin mit außenpolitischen Unternehmungen wie der Entwicklungshilfe? Wie konstant war die Außenpolitik der DDR in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens? Die Staatsräson der DDR gab einen außenpolitischen Kurs vor, der klar der sozialistischen Ideologie untergeordnet war. Hielt die SED-Führung sich an diesen Kurs, oder vernachlässigte sie ihn zu Gunsten pragmatischer Politik? Was sind die Gründe für den ständigen Wechsel zwischen Abgrenzung und Annäherung an die Bundesrepublik? Wirkte sich die schlechte wirtschaftliche Situation der DDR auch auf ihre Außenpolitik aus?

Schließlich möchte ich die Frage beantworten, ob die Deutsche Demokratische Republik im internationalen Staatensystem ein seine eigenen Interessen verfolgender Akteur war oder nicht.

Da mein Interesse der DDR als vermeintlich souveränem Staat gilt, werde ich die Jahre der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 nicht thematisieren. Auch nicht eingehen werde ich auf die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 sowie den gesamten Prozess der Wiedervereinigung, da dieser meiner Ansicht nach ein ganz eigenes Kapitel darstellt und die Außen-, beziehungsweise „Deutschlandpolitik“ dieser Monate anders zu beurteilen ist als die Außenpolitik der vorangegangenen vierzig Jahre.

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2. 1949 - 1955: Von der Staatsgründung der DDR bis zum Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik

Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Als „Satellit der Sowjetunion“ ¹ tendierte ihre Handlungsmacht in den ersten Jahren ihres Bestehens gen Null. Die „Befugnisse der DDR (...) beschränkten sich im Wesentlichen auf die Ausführung sowjetischer Weisungen“. ² Diese Abhängigkeit sollte zwar ab Mitte der fünfziger Jahre schwächer werden, ablegen konnte die DDR sie allerdings nie. 3

Dennoch erfolgten auch erste außenpolitische Handlungen, wie die Aufnahme von Beziehungen zu kommunistisch regierten Staaten, unter anderem zu Bulgarien, der Volksrepublik China, Ungarn, der Tschechoslowakei, Nordkorea, Rumänien und der Mongolischen Volksrepublik. 1950 wurde die DDR auf Bitten des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Walther Ulbricht ⁴ in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) aufgenommen, der ein Jahr zuvor als Reaktion auf den Marschallplan gegründet worden war. ⁵ In diesen ersten Jahren der DDR wurde schon deutlich, was der Bonner Historiker Joachim Scholtyseck die „Paradoxie“ nennt, ein „Staat auf Bewährungsprobe zu sein und zugleich als selbstbewusster Gegenpol zur Bundesrepublik auftreten zu müssen.“ ⁶ Zwar befand sich die DDR nicht vierzig Jahre „auf Bewährung“, wie in den ersten Jahren ihres Bestehens, doch blieb sie immer abhängig von den politischen Interessen der Sowjetunion. Beispiele dafür lassen sich sogar noch in den achtziger Jahren finden, wenn man an die Versuche Honeckers denkt, Bonn zu besuchen.

Mit dieser Problematik ist auch das große Dilemma des sozialistischen Deutschland verbunden, was schließlich zur Folge hatte, dass sich Honecker nicht an den Reformen von Glasnost und Perestroika beteiligen wollte und konnte: Bei einer zu großen Annäherung an den Westen und speziell die Bundesrepublik musste die DDR zu jener Zeit damit rechnen, ihre Legitimität auf einen eigenen Staat zu verlieren. Ein Problem, das ihre „Bruderstaaten“ nicht kannten.

¹ Scholtyseck, Außenpolitik der DDR, S. 6.

² Ebd.

³ Vgl. Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 69.

⁴ Vgl. ebd., S. 74.

⁵ Vgl. Scholtyseck, Außenpolitik der DDR, S. 7.

⁶ Ebd.

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Als erster bedeutender außenpolitischer Akt der noch jungen DDR darf das Görlitzer Abkommen vom 6. Juni 1950 bezeichnet werden. Hier zeigte sich, dass die DDR in den ersten Jahren ihres Bestehens noch den Anspruch vertrat, für das gesamte Deutschland zu handeln, da sie die Oder-Neiße-Grenze verbindlich anerkannte. Vorausgegangen war die Anerkennung der DDR durch Polen. Natürlich gab es „Revisionshoffnungen (...) bei manchen SED-Mitgliedern“ ⁷ , dennoch akzeptierte die DDR-Führung die Forderung Moskaus nach Anerkennung der neuen Grenze aus pragmatischen Gründen, beziehungsweise aus Alternativlosigkeit, da dieser Schritt in der Konsequenz der „verordneten Freundschaft“ ⁸ zu den östlichen Nachbarn lag. Für Ost-Berlin war dieser Schritt zwar die Grundlage für die Anerkennung der östlichen Nachbarn, jedoch darf als Initiator und größter Nutznießer der Deklaration Moskau genannt werden. Die SU stiftete so nicht nur Klarheit in den Grenzfragen ihrer Satelliten, sondern sicherte sich auch die Abhängigkeit dieser Länder, da nur sie selbst deren Grenzen garantieren konnte. 9

Um der sich stetig verschlechternden Wirtschaftslage entgegen zu wirken, bat die DDR-Führung in Moskau um Wirtschaftshilfe, die ihr jedoch verwehrt wurde. Stattdessen musste sie Ende März 1953 sogar weitere Reparationsleistungen zusagen. Hier wird die krasse Abhängigkeit der jungen Republik gegenüber den sowjetischen Machthabern deutlich, sodass von einer Partnerschaft sozialistischer Staaten auf Augenhöhe nicht gesprochen werden kann. ¹⁰ Über Hintergründe und Einzelheiten innersowjetischer Auseinandersetzungen über die Zukunft der DDR war die SED-Führung in dieser Konsequenz auch nicht informiert. ¹¹ Die Auswirkungen des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 waren nach oberflächlicher Betrachtung für die DDR unerwartet positiv. Zwar sollte man annehmen, dass eine solch offene Dokumentation der Unzufriedenheit mit einem System einen Staat schwächen muss, doch führte er vielmehr zu außenpolitischer Stärkung der DDR. ¹² Moskau reduzierte in der Reaktion seine Reparationsansprüche und schuf mit dem Erbringen ökonomischer Leistungen die wirtschaftliche Konsolidierung der DDR. Wohl als Konsequenz auf das Scheitern der beiden Genfer Gipfelkonferenzen im Jahre 1955, bei denen keine Einigung über die Fragen der Wiederbewaffnung und

⁷ Ebd., S. 8.

⁸ Mehldorn, Zwangsverordnete Freundschaft?, S. 36.

⁹ Vgl. ebd., S. 36.

¹⁰ Vgl. Scholtyseck, Außenpolitik der DDR, S. 10.

¹¹ Vgl. ebd., S. 11.

¹² Vgl. Buckow, Zwischen Propaganda und Realpolitik, S. 374.

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der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erzielt werden konnte, ¹³ verkündete Chruschtschow im Juli in Ost-Berlin die „Zwei-Staaten-Theorie“. ¹⁴ Für die DDR war dies insofern ein bedeutendes Ereignis, weil sie sich fortan nicht mehr da-vor fürchten musste, die UdSSR könne sie aufgrund großpolitischer Interessen aufgeben. Nur drei Jahre zuvor hatten sich diese Sorgen durch die „Stalin-Note“ drastisch konkretisiert. 15

3. 1955 - 1972: Integriert in das östliche Bündnis

In der Folge konnte Ost-Berlin vor allem durch höhere ökonomische Hilfe aus Moskau profitieren, da die Sowjets nun eine Politik verfolgten, in welcher der DDR eine Zukunft zugestanden wurde. Chruschtschows Theorie von zwei deutschen Staaten sah den Verzicht auf „gesamtdeutsche Konzepte“ ¹⁶ und stattdessen eine Intensivierung des außenpolitischen Engagements vor. Im Zuge dessen wurden die Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR ausgestaltet und vertieft. Dies beinhaltete natürlich auch eine stärkere wirtschaftliche Kooperation sowie eine intensivere kulturelle Bindung an den Ostblock. Vor allem muss aber noch einmal die „psychologische Entlastung“ ¹⁷ für die Führung der SED erwähnt werden, da vormalige sowjetische Überlegungen über die Zukunft der DDR nun der Vergangenheit angehörten. Die Konferenz der Siegermächte von Januar und Februar 1954 in Berlin scheiterte daran, dass die Westmächte auf freien Wahlen beharrten, die hingegen Moskau nicht bereit war zu billigen. Diese Konstellation sorgte für einen, zumindest formal, immensen Schritt in der Entwicklung der Souveränität der DDR. Am 25. März 1954 erklärte die Sowjetische Regierung die Anerkennung der DDR und weiter, dass diese von nun an nach eigenem Ermessen über die „äußeren und inneren Angelegenheiten“ bestimmen sollte. Anstatt des Hohen Kommissars der UdSSR wachte in Ost-Berlin fortan ein Botschafter aus Moskau. An den real existierenden Machtstrukturen änderte sich allerdings nichts und so „genoss die DDR eine Souveränität von Moskaus Gnaden“. 18

¹³ Vgl. Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 138.

¹⁴ Vgl. Amos, Die Westpolitik der DDR, S. 339.

¹⁵ Vgl. Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 73.

¹⁶ Scholtyseck, Außenpolitik der DDR, S. 13.

¹⁷ Ebd.

¹⁸ Ebd. S. 14.

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Wenige Tage nach dem Beitritt der Bundesrepublik in die NATO, wurde die DDR am 14. Mai 1955 Mitglied des Warschauer Paktes. ¹⁹ Am 20. September 1955 unterzeichneten UdSSR und DDR einen bilateralen Vertrag, der die Beziehungen „mit völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ definierte. Auch dieses Abkommen stellte nur formal einen großen Schritt auf dem Weg in die Souveränität dar, sein eigentlicher Nutzen für die DDR lag darin, eine Grundlage für zukünftige bilaterale Verträge geschaffen zu haben. 20

3.1 Hallstein-Doktrin

Am 23. September 1955 verkündete Bundeskanzler Konrad Adenauer das, was als Hallstein-Doktrin Eingang in die politische Diskussion und die Geschichtsbücher gefunden hat. ²¹ Darin erklärte die Bundesrepublik - gleichsam offiziell - die Aufnahme diplomatischer Beziehungen von Drittstaaten, mit denen sie selber Beziehungen unterhielt, mit der DDR als unfreundlichen Akt. Was die SED-Führung als „Alleinvertretungsanmaßung“ ²² empfand, entwickelte sich für sie zu einem Problem, das beinahe zwanzig Jahre lang ihre Außenpolitik bestimmte. ²³ Die übrigen Staaten der Welt hatten fortan die Wahl, ob sie diplomatische Beziehungen mit Bonn oder Ost-Berlin aufnahmen, da die Doktrin quasi mit dem Abbruch der Beziehungen zu all jenen Ländern drohte, welche die DDR anerkannten. ²⁴ Damit war die DDR diplomatisch isoliert und in ihrem außenpolitischen Handlungsspielraum zusätzlich stark eingeschränkt. Was dies für die politische Praxis bedeutete, vergegenwärtigt das Beispiel der Republik Guinea: Im März 1960 berichtete „Neues Deutschland“ über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Guinea. Für die DDR hätte dies einen enormen außenpolitischen Erfolg dargestellt, da mit Guinea erstmals ein Land, das nicht im Ostblock verankert war, den zweiten deutschen Staat anerkennen wollte. Die Bundesrepublik konsultierte daraufhin umgehend den Botschafter der afrikanischen Republik, woraufhin Guinea sein Vorhaben widerrief und die Angelegenheit ein Missverständnis nannte. 25

¹⁹ Vgl. ebd.

²⁰ Vgl. Lemke, Die Außenbeziehungen der DDR, S. 76.

²¹ Vgl. Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen, S. 170.

²² Vgl. Scholtyseck, Außenpolitik der DDR, S. 15.

²³ Vgl. Schleicher, Afrika in der Außenpolitik der DDR, S. 10.

²⁴ Vgl. Spanger, Die beiden deutschen Staaten in der dritten Welt, S. 164.

²⁵ Vgl. Schleicher, Afrika in der Außenpolitik der DDR, S. 10.

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