- I -

INHALT

INHALTVERZEICHNIS   I

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  II

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   III

1.  Einleitung und Aufgabenstellung  1

2.  Begriff und Bedeutung des Fiskalwettbewerbs  2

2.1  Begriffsbestimmung  2

2.2  Mögliche Auswirkungen von Fiskalwettbewerb  3

2.2.1  Wohlfahrtsmaximierung durch Markmechanismen  3

2.2.2  Maximierung der Staatsmacht  4

2.2.3  Zusammenbruch der Marktmechanismen  4

3.  Fiskalwettbewerb in der EU  6

3.1  Auswirkungen der vier Grundfreiheiten  6

3.2  Grundmodell zur Besteuerung mobiler Faktoren  6

3.3  Modell zur Besteuerung begrenzt mobiler Faktoren  8

3.4  Ausmaß des Steuerwettbewerbs in der E.U  11

4.  Europäische Integration und nationale Fiskalpolitik  13

4.1  Die Strategie der EU im Bereich der Steuerpolitik  13

4.2  Koordination und Harmonisierung im Steuerrecht  14

4.2.1  Die Mehrwertsteuer  14

4.2.2  Die Unternehmensbesteuerung  15

5.  Thesenhafte Zusammenfassung  16

LITERATURVERZEICHNIS   IV

- II - ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abb. Abbildung

bzw. beziehungsweise

CCCTB Common Consolidated Corporate Tax Base (engl.) /



Nachfrageelastizität des Kapitals EG Europäische Gemeinschaft EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle & Stahl EU Europäische Union

f. folgende ff. fortfolgende

K Kapital

MOE Mittel- und Osteuropa MwSt Mehrwertsteuer

r Kapitalzinssatz 

Anpassungsgeschwindigkeit des Kapitals

S. Seite / Seiten

t Steuersatz  K

Kapitalsteuersatz 

Anteil inländischer Kapitaleigentümer

u.a. unter anderem

vgl. vergleiche

z.B. zum Beispiel

- III - ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abb. 1 - vgl. WILDASIN (2000) -

Besteuerung und Subventionierung eines mobilen Faktors .................................... 7

Abb. 2: vgl. HETTICH und SCHMIDT (2001) -

Effektive durchschnittliche Kapitalsteuersätze ...................................................... 12

Abb. 3: vgl. MARTINEZ-MONGAY (2000) -

Effektive durchschnittliche Kapitalbesteuerung in europäischen Staaten ............. 12

- 1 - 1. Einleitung und Aufgabenstellung

Seit den Anfängen der heutigen EU in Form der EGKS und der Gründung der EG durch die Römischen Verträge in den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts hat sich der europäische Kontinent zu einer Region entwickelt, die sich durch politische Stabilität und Freiheit auszeichnet und das Ziel verfolgt, die kulturelle Vielfalt der europäischen Völker zu einen. Die sogenannte Europäische Integration der inzwischen 27 EU-Mitgliedstaaten wurde stetig vorangetrieben: Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, die Etablierung der Grundfreiheiten der EU, die Einführung einer gemeinsamen Währung und nicht zuletzt der Versuch, eine für alle Mitgliedstaaten bindende europäische Verfassung zu etablieren, zeigen, dass sich Europa eine gemeinsame Identität geschaffen hat. Jedoch bleibt die Frage offen, welche Entwicklung eine solch große und weiterhin wachsende EU nehmen wird, da europaweit makroökonomische Verwerfungen sichtbar werden: Die europäischen Staaten stehen - auch Aufgrund von größeren Staatseingriffen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Realwirtschaft im Zuge der weltweiten Finanzkrise - inmitten einer Schuldenkrise mit zunehmendem Schuldenstand; Staatsbankrotte können nicht ausgeschlossen werden, da einzelne Staaten immer größere Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Staatsaktivitäten haben. 1

Mit der Seminararbeit „Fiskalwettbewerb oder Harmonisierung von Steuer- und Ausgabenpolitik?“ soll durch Recherchen in der Fachliteratur ² , für den Bereich der Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten beantwortet werden, ob einzelne Staaten in gegenseitiger Konkurrenz um mobile Produktionsfaktoren und damit verbundene Steuereinnahmen stehen könnten, welche Wirkung der Prozess der Europäischen Integration auf diesem Gebiet möglicherweise zeigt und inwiefern im Bereich der Steuerpolitik bereits einheitliche europäische Maßnahmen ergriffen wurden. Hierzu werden in Kapitel 2 Grundlagen und mögliche Auswirkungen von Fiskalwettbewerb erörtert, um diese in Kapitel 3 anhand von Modellen untersuchen zu können. Kapitel 4 behandelt die fiskalpolitische Strategie der EU und zeigt für einzelne Steuerarten, in welchen Bereichen bereits ein gesamteuropäisches Vorgehen beschlossen wurde, bevor in Kapitel 5 eine thesenhafte Zusammenfassung erfolgt.

¹ Siehe im Einzelnen KONRAD; OTTE; BELKE et.al. (2010) für einen Überblick zu der Situation in Europa und der EU, S.143-171.

² Siehe WILDASIN; ANDERSSON; LEITE-MONTEIRO et.al. (2003) zur breitgefächerten Analyse und Dis- kussion zum Fiskalföderalismus in der Fachliteratur.

- 2 - 2. Begriff und Bedeutung des Fiskalwettbewerbs

2.1 Begriffsbestimmung

Eine weit gefasste Bestimmung des Begriffs des Fiskalwettbewerbs liefern VARSA- NO, FERREIRA,und AFONSO. Sie definieren zunächst Föderalismus als ein System, in dem eine Zentralregierung und föderale, zum Teil unabhängige, Regierungen mit der Absicht kooperieren, gemeinsame Ziele zu erreichen. Innerhalb eines solchen Systems kommt es dann zu Fiskalwettbewerb, wenn jede beteiligte Regierung, unabhängig von anderen Regierungen, über eigene Steuern und deren Verwendung bestimmen kann. Im Extremfall findet keinerlei Absprache zwischen den Systemteilen statt. Je nach Interaktion der betroffenen Regierungen handelt es sich um aktiven oder passiven Fiskalwettbewerb, wenn entweder die Folgen des Wettbewerbs für die jeweils andere Seite bewusst zur Erreichung eines Ziels in Kauf genommen werden, oder sie als Systemwirkung auftreten, ohne von der handelnden Regierung beabsichtigt worden zu sein. Zudem wird zwischen horizontalem Fiskalwettbewerb auf gleicher Ebene und vertikalem Fiskalwettbewerb zwischen verschiedenen Ebenen des Systems unterschieden. 3

Der dabei entstehende Wettbewerbsdruck, der die Beschlussfassung von Regierungen entscheidend beeinträchtigen kann, kann durch verschiedenste Arten von wirtschaftlichen Sachverhalten hervorgerufen werden: Der Dienstleistungs- und Güterhandel, der Informationsaustausch und die Mobilität der Produktionsfaktoren zwischen Verwaltungseinheiten bilden hierbei die von der Wissenschaft analysierten Zusammenhänge. ⁴ Der Wettbewerbsdruck entsteht, da die Finanzierung von Staatsausgaben zum großen Teil durch Steuern, u.a. auf mobile Faktoren, erfolgt, was bedeutet, dass bei Abwanderung der Bemessungsgrundlage, in diesem Fall der Faktor selbst, erhebliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen sind. 5

Die Problematik des Fiskalwettbewerbs ist nicht nur bei innerstaatlichen, sondern auch bei globalen, über Staatsgrenzen hinweg erfolgenden, interstaatlichen Verlagerungen von Faktoren zu beobachten - Daher kann der erzeugte Wettbewerbs-

³ Vgl.VARSANO; FERREIRA; AFONSO (2002), S.1.

⁴ Vgl. WILDASIN (2005), S.1 f.

⁵ Vgl. KIRCHGÄSSNER; FELD (1995), S.562 f.

- 3 -druck seine Wirkung zunehmend zwischen ganzen Staaten außerhalb eines föde-ralen Systems entfalten. 6

2.2 Mögliche Auswirkungen von Fiskalwettbewerb

2.2.1 Wohlfahrtsmaximierung durch Markmechanismen

Im Modell von TIEBOUT wird der oben dargestellte Wettbewerbszusammenhang herausgearbeitet: Körperschaften konkurrieren annahmegemäß um äußerst mobile Faktoren wie Haushalte und Unternehmen und damit um die mit diesen eng verbundenen Steuereinnahmen. Im Optimum entsteht ein Marktgleichgewicht, in dem sich die Faktoren in genau der Gemeinde niedergelassen haben, die ihren persönlichen Präferenzen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter und der damit verbundenen Steuerlast exakt entsprochen hat. ⁷ Der Marktprozess muss dabei zudem unter der Voraussetzung ablaufen, dass Unternehmen und Haushalte, ebenso wie die zur Wahl zur Verfügung stehenden Orte, in großer Zahl vorhanden sind, denn dann führt die Anzahl der Marktteilnehmer zu Preisnehmerverhalten seitens der Regierungen, so dass eine Regierung allein den Markt nicht beeinflussen kann. ⁸ Regierungen, die sich Fiskalwettbewerb ausgesetzt sehen, haben somit bei ihren Entscheidungen zu beachten, dass ihre Gebietskörperschaft im Wettbewerb mit anderen Gebietskörperschaften steht. ⁹ Der Wettbewerb, dem sich die einzelnen Regierungen ausgesetzt sehen, wird durch die Abwanderungsmöglichkeit seitens der Bürger und der Produktionsfaktoren erzeugt: „voting by feet“: ¹⁰ Diese hat zur Folge, dass ein gegenüber anderen Gebietskörperschaften dauerhaft erhöhtes Steuer- und Abgabenniveau im Wettbewerb nur dadurch Bestand haben kann, wenn das Angebot der öffentlichen Leistungen ebenfalls über dem Niveau der Wettbewerber liegt. Die Aufgabe der Regierungen ist daher, das optimale Preis-Leistungs-Verhältnis von Steuern und Abgaben einerseits und bereitgestellten Leistungen andererseits zu finden. ¹¹ HAYEK stellt die positiven Wirkungen in seinem Modell „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ dar: Die Bürger

⁶ Vgl. WILDASIN (2005), S.2.

⁷ Vgl. TIEBOUT (1956), S.418 ff.

⁸ Vgl. OATES (2001a), S.135 f.

⁹ Vgl. SCHENK (2002), S.199.

¹⁰ Der finanzwissenschaftliche Ausdruck ‚voting by feet‘ geht auf TIEBOUT (1956) zurück. Vgl. TIEBOUT (1956), S.418 ff.

¹¹ Vgl. HEMMELGARN (2007), S.13.