Die NATO-Osterweiterung: Interessen und Motive

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Inhaltverzeichnis:

1.1  Einleitung und Leitfragen  

1.2  Aufbau  

1.3  Literatur  

2.1  Ungarn, Tschechien, Polen: Ausgangsbedingungen  

2.2.1  Identität als  Motiv

2.2.2  Russland als  Motiv

2.2.3  Deutschland als  Motiv

2.3  Machtlegitimation als  Motiv

2.4  Absicherung des Transformationsprozesses  

3.1  Der Westen: Ausgangsbedingungen  

3.1.1  Die Interessen der Bundesrepublik Deutschland  

3.1.2  Die Interessen der USA und Identitätskrise der NATO  

3.1.3  Die Interessen Großbritanniens  

3.1.4  Die Interessen Frankreichs  

3.2.1  Deutschland als  Motiv

3.2.2  Das Verhältnis zu Russland  

4.1  Ausschlaggebende Interessen  

4.2  NATO-Osterweiterung: eine politische Entscheidung?  

4.3  Sicherheit und Stabilität als  Motiv

4.4  Unterschiede und Gemeinsamkeiten  

5  Literaturliste  

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1.1. Pünktlich zum 50. Jubiläum der nordatlantischen Allianz wurden Polen, Ungarn und Tschechien feierlich in den Kreis der NATO-Mitglieder aufgenommen. Die NATO-Staaten schienen sich darin einig zu sein, „dass die Aufnahme dieser Staaten den übergreifenden politischen und strategischen Interessen des Bündnisses dient und dass die Aufnahme die gesamteuropäische Sicherheit und Stabilität verbessern würde.“ ¹ Auch zukünftig wolle man für neue Mitglieder gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages offen bleiben. Ebenso einig waren sich anscheinend die drei Beitrittskandidaten, dass ihre Aufnahme diesen Zielen dienlich sei: „This is a historic decision paving the way to a more stable and secure Europe.“ ² Eine der Fragen, die zu beantworten sein werden, ist, ob die Interessen und Motive in Ost und West kongruent sind mit dem hier formulierten Ziel von Stabilität und Sicherheit in Europa. Es soll untersucht werden, inwiefern andere Handlungsmotive den Anstoß für eine NATO-Osterweiterung gaben. Im Vordergrund hierbei steht die These, bei der NATO-Osterweiterung handele es im Kern um eine politische Entscheidung. Im Gegensatz dazu stünde eine militärisch-strategische Entscheidung, die sich von der politischen durch die gemeinsame Perzeption einer von außen drohenden Gefahr abgrenzen würde. Als mögliche und naheliegende Gefahrenquelle muss folglich untersucht werden, wie Russland in Ost und West wahrgenommen wurde. Gab eventuell eine Motivation zur Abgrenzung gegenüber Russland den Ausschlag, um nach einer Einbindung der mittelosteuropäischen Staaten in das westliche Bündnis zu streben? Schließlich muss verglichen werden, wie kongruent die Interessen und Motive sowohl unterhalb der Beitrittskandidaten und unterhalb der NATO-Staaten als auch zwischen diesen beiden Gruppen waren. Die Beantwortung könnte Aufschluss geben über die Kohäsionsbedingungen der erweiterten NATO. Die wohl wichtigste Frage jedoch ist, welche und wessen Interessen letztendlich den Ausschlag gegeben haben für eine politisch nicht unumstrittene Entscheidung. Zu verstehen ist diese Arbeit als eine Einleitung zu einer möglichen Analyse des Öffnungsprozesses der NATO, die in diesem

¹ Erklärung von Madrid, 8.Juli 1997 unter: www.nato.int/comm1997/970708/home.htm#1

² Ebd.: Joint Press Conference by H.E.G. Horn, Hungary; H.E.V. Havel, Czech Republic and H.E. A. Kwasniewsiki, Poland, Madrid 8. July 1997.

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begrenzten Rahmen nicht mit eingebracht werden konnte. Letztlich, so der Grundgedanke, muss eine solche Analyse immer auf die Handlungsmotive und die Wahrnehmungen einzelner Akteure zurückgreifen, um nicht als reine Datenauflistung zu enden.

1.2. Die Arbeit teilt sich in zwei größere Abschnitte auf. Der erste Abschnitt befasst sich mit den Motiven und Interessen der drei ehemaligen Beitrittskandidaten. Unterschiedliche Motivations- und Interessensquellen werden in verschiedenen Punkten abgehandelt. Nach eher allgemeinen Ausführungen wird näher auf die Identitätssuche als Faktor für die angestrebte Westbindung eingegangen, denn hier scheint es eine Interessensgleichheit zwischen den

mittelosteuropäischen Ländern und der NATO als Institution, also nicht mit den einzelnen NATO-Ländern, zu geben. Jeweils gesondert werden Russland und auch Deutschland als Motivationsfaktoren diskutiert. Interessant erscheint vor allem, wie groß das Bedürfnis für eine Abgrenzung und Sicherheit vor Russland war und ob ähnliches auch für Deutschland galt. Es folgt eine Darstellung von innenpolitischen Gründen. Zum einen gab es diese in einem Legitimationszwang der ehemaligen oppositionellen politischen Gruppierungen, die inzwischen in der Regierungsverantwortung stehen und zum anderen in der notwendigen Absicherung des Transformationsprozesses. Einem ähnlichen Aufbau folgt der zweite Abschnitt. Allerdings werden hier zunächst die Interessen der USA und Deutschlands, die der Integration offen gegenüberstanden, sodann die Interessen Großbritanniens mit einer eher indifferenten Haltung und als letztes die Interessen Frankreichs, die eine Sonderrolle bedingten, dargestellt. Eine Zusammenfassung, wie sie sich bei den Beitrittsaspiranten aufgrund einer gewissen Interessenskongruenz angeboten hat, ließ sich bei den unterschiedlichen westlichen Positionen so nicht realisieren. Parallel zum ersten Abschnitt wird auch hier der Zusammenhang zwischen der NATO-Osterweiterung und den Überlegungen zu Russland und Deutschland nachgezeichnet. Dass es in diesen Punkten Unterschiede zu den mittelosteuropäischen Ländern gab, scheint offensichtlich zu sein, da die Verhältnisse zu dem einen als ehemaligen Feind und zu dem anderen als ehemaligen beziehungsweise noch Verbündeten,

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jeweils umgekehrt sind. Fraglich ist also, ob nicht in diesem Bereich eine so große Interessensungleichheit bestanden hat, die entweder die Integration gefährdet haben oder nun die Kohäsionsbedingungen negativ beeinflussen könnten.

1.3. Neben der zahlreichen Literatur zum Öffnungsprozess der NATO und den ebenso zahlreichen kritischen Diskussionsbeiträgen über Gefahren, Alternativen sowie Befürwortungen des Prozesses in Fachzeitschriften, die Interessen und Motive gar nicht oder stark verkürzt behandeln, ist die Zahl der Arbeiten, die sich schwerpunktmäßig mit diesem Thema befassen, leider gering. Als das ergiebigste Werk in dieser Hinsicht erwies sich der von August Pradetto herausgegebene Sammelband. ³ Hier werden die Positionen aller relevanten Länder, die am Integrationsprozess beteiligt waren, abgehandelt. Enttäuschend erschien allerdings der Beitrag von Christian Hacke über die Haltung der Bundesrepublik. Leider ausgeglichen konnte dieser Mangel auch nicht durch das Werk Ulrich Weissers, dessen Mangel durch fehlende Distanz und Kritikfähigkeit entsteht. ⁴ Für den ersten Abschnitt hilfreich war die empirische Arbeit von Hildegard Bedarff und Bernd Schürmann über die Meinungsbilder der polnischen und tschechischen Eliten zur NATO. ⁵ Einen Überblick über die Perspektive Ungarns kann man in dem Buch von Zellner und Dunay erhalten. ⁶ Eine interessante und diskussionswürdige These über die Bedeutung der Identitätsuche undwahrung als Erklärungsansatz für das Interesse an der NATO-Osterweiterung in Ost und West bietet die Arbeit von Fouzieh Melanie Alamir und August Pradetto. ⁷ Alamir liefert auch in einer weiteren Arbeit

³ Pradetto, August (Hg.): Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO. Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäischer Sicherheit, Opladen 1997.

⁴ Weisser war Leiter eines vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe eingesetzten Planungsstabes und war so direkter Teilnehmer am Prozess, siehe: Weisser, Ulrich: Sicherheit für ganz Europa. Die Atlantische Allianz in der Bewährung, Stuttgart 1999.

⁵ Bedarff, Hildegard u. Schürmann, Bernd: NATO und EU aus der Perspektive Ostmitteleuropas. Meinungsbilder der Eliten in Polen, der Tschechien Republik, Estland und Lettland, Münster 1998.

⁶ Zellner, Wolfgang und Dunay Pál: Ungarns Außenpolitik 1990-1997. Zwischen Westintegration, Nachbarschafts- und Minderheitenpolitik, Baden-Baden 1998.

⁷ Alamir, Fouzieh Melanie u. Pradetto, August: Osteuropa und die Erweiterung der NATO: Identitätssuche als Motiv für Sicherheitspolitik, in: Studien zur internationalen Politik, Heft 1 (1997).

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einen prägnanten Überblick über die Öffnung der NATO ⁸ und auch Hacke überzeugt schließlich noch mit dem für diese Arbeit relevanten Kapitel aus seinem Buch über die US-Außenpolitik. ⁹ Alle übrigen verwandten Arbeiten dienten hauptsächlich der Überprüfung der Thesen und Sachverhalte.

2.1. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes sahen sich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gleichermaßen dem Problem gegenüber, dass sie zukünftig durch den Zugewinn an Eigenständigkeit, selbstständig Sorge um ihre Verteidigung zu tragen hatten. Diese „Last der Freiheit“ ¹⁰ begegnete man mit drei außenpolitischen Imperativen: zunächst musste die wiedererlangte Unabhängigkeit abgesichert werden. Dazu war es zweitens nötig, dass internationale, ideele, politische und materielle Unterstützung für die Reformpolitik mobilisiert wurde. Drittens und letztens mussten die jungen Demokratien in die internationale Staatenwelt eingebunden werden. ¹¹ So war bei der politischen Elite Ungarns die Erkenntnis früh vorhanden, dass die Mitgliedsstaaten des Warschauer-Paktes über keine notwendigen Kenntnisse auf dem Gebiet der militärisch-strategischen Planung verfügten und die sicherheitspolitischen Probleme Mitteleuropas kaum ohne Unterstützung von außen gelöst werden könnten ¹² . Bereits im Februar 1990 äußerte die ungarische Regierung deshalb als erstes Noch-Warschauer-Pakt-Mitglied den Wunsch nach einem Beitritt zur NATO. Die damalige CSFR und Polen folgten im März bzw. April 1991. Somit ging der Anstoß zur NATO-Öffnung von den drei

ostmitteleuropäischen Beitrittsaspiranten aus. ¹³ Zur außenpolitischen Priorität wurde eine NATO-Mitgliedschaft in Polen schon im Mai 1992, während die Tschechische Republik Anfang der neunziger Jahre ein universalistisches europäisches Sicherheitskonzept verfolgte, in dessen

⁸ Alamir, Fouzieh Melanie: Die Öffnung der NATO nach Osten: Retrospektive und Ausblick. Erfolge, Brüche und offene Fragen des Selbstbehauptungs- und Anpassungsprozesses der Allianz nach dem Ende des Kalten Krieges, Hamburg 1999, S.23.

⁹ Hacke, Christian: Weltmacht wider Willen. Die amerikanische Außenpolitik von J.F. Kennedy bis G.W. Bush, München 2001, S.569-576.

¹⁰ Alamir: Die Öffnung der NATO nach Osten, S.23.

¹¹ Ebd.: S.23.

¹² Kiss, László J.: Ungarns Sicherheitspolitik nach der Wende, in: Pradetto, August (Hg.): Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO, S.85.

¹³ Alamir: Die Öffnung der NATO nach Osten, S.25.