Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Die deutsche Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit und die  

Kritikpunkte  - eine kurze Einführung.  4

3.  Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit in der deutschen Öffentlichkeit  8

3.1  Bewertung und Kenntnisstand seitens der deutschen Bevölkerung.  8

3.2  „Mainstream“ der Fachöffentlichkeit zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit  13

3.3  Bonner Aufruf  15

3.3.1  Forderungen der Initiative.  15

3.3.1  Kritik am Bonner Aufruf.  17

4.  Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit in den deutschen Medien  18

4.1  taz  19

4.2  Die Zeit.  22

4.3  Charakterbild der Minister  27

5.  Fazit.  31

6.  Literatur- und Quellenverzeichnis.  36

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1. Einleitung

„Als ich in das Paul-Löbe-Haus kam und am Eingang sagte, ich möchte zum AwZ , fragte mich der Kollege an der Pforte ‚AwZ, was ist das?’ Er kannte die Abkürzung offensichtlich nicht“, sagte Michael Kleine vom katholischen Hilfswerk Misereor. Er wollte den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die an diesem Tag im Jahr 2004 in jenem Paul-Löbe-Haus, einem Parlamentsgebäude im Berliner Regierungsviertel, zusammenkamen, vermitteln, dass es an einer Kommunikationsstrategie in der Entwicklungspolitik mangele und dass man das Bewusstsein der Menschen für die Aufgabe einer globalen Vision - etwa im Sinne der Millenniumsentwicklungsziele - schärfen müsse. ¹ In der gleichen öffentlichen Anhörung machte Michael Krzeminski, Professor der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg deutlich, dass es eine Verbesserung der Public-Relations geben müsse, „eine Professionalisierung der gesamten Informations- und Kommunikationstätigkeit, ² woraufhin Conny Mayer von der Unionsfraktion entgegnet, man sei nicht zusammenkommen, um zu überlegen, wie man das Geld der Entwicklungshilfe künftig anders ausgeben könne. Es gehe ihm darum, wie man mit den vorhandenen Ressourcen eine bessere Öffentlichkeitsarbeit hinkriege. Und unter den Parlamentariern gibt es auch Resignation. „Ich glaube wir sind nicht sexy genug, wir sind nicht attraktiv genug“ ³ , sagt etwa Ulrich Heinrich (FDP) und auch Karin Kortmann (SPD) fragt sich, ob die AwZ-Mitglieder nicht telegen genug seien - oder aber, und da scheint sich wohl eher den richtigen Aspekt gefunden zu haben - ob sie zu sehr in einem Fachjargon verhaftet sind. Die Entwicklungspolitik zeichnet sich durch eine hohe Frequenz von umständlichen Begriffen und langen Listen von Abkürzungen aus. Das Medienhandbuch für Journalistinnen und Journalisten, eigentlich eine gute Idee, dürfte allein von seiner Länge von über 600 Seiten für die meisten Medienvertreter abschreckend sein.

Nach einer kurzen Einleitung in Grundlinien und Kritikpunkte der deutschen Entwicklungspolitik in der Politikwissenschaft folgt in Kapitel 3 eine Bestandaufnahme der Kenntnisse und Meinungen der deutschen Bevölkerung zur Entwicklungspolitik. In einem weiteren Kapitel soll anhand der Beispielzeitungen „taz“ und „Die Zeit“ geschaut werden, wie die Medien über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die zuständigen Minister berichten. Gibt es eine breite Diskussion über diesen Politikbereich und welche Kritikpunkte

¹ Deutscher Bundestag (Hrsg.): Die Rolle der Medien in Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wortprotokoll.

51. Sitzung der 15. Wahlperiode, 01.12.2004. S. 37.

² Ebd. S. 22.

³ Ebd. S. 26.

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gib es? In einem Fazit werden mögliche Einflüsse einer kritischen Berichterstattung auf die politische Ebene reflektiert.

2. Die deutsche Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit und die

Kritikpunkte - eine kurze Einführung

Deutsche Entwicklungspolitik ist sehr eng verknüpft mit der Entwicklungsgeschichte der deutschen Außenpolitik. Unter Konrad Adenauer wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Folgenden BMZ genannt, 1961 in der Not eines Koalitionsproporzes mit einem stark improvisatorischen Charakter gegründet. Unter Willy Brandt und Erhard Eppler entwickelte sich die „Nord-Süd-Politik“ als dritte Säule der deutschen Außenpolitik und wurde lange Zeit als Instrument benutzt, um die völkerrechtliche Anerkennung der DDR seitens der Dritte-Welt-Staaten zu verhindern ⁴ und wurde schließlich unter Helmut Schmidt zurück in die Verflechtung mit Wirtschafts- und Außenpolitik zurückgeholt. Dieser Schritt zurück zu einer pragmatischen Entwicklungspolitik ist in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise und des Ölschocks 1973 zu verstehen, wodurch den rohstoff-, export- und beschäftigungspolitischen Eigeninteressen der Bundesrepublik wieder eine größere Bedeutung zukam. ⁵ Im Laufe der Jahre sei, so schreibt Nuscheler, trotz einiger Wendemanöver stets das deutsche Interesse handlungsbestimmender gewesen als „die in Sonntagsreden beschworene internationale Solidarität“. ⁶ Seit den 1980er-Jahren zeichnet sich die deutsche Entwicklungspolitik durch einen Trend der Fokussierung auf weniger Länder bei gleichzeitiger Mittelverknappung aus. ⁷ In die Zeit der rot-grünen Koalition unter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fiel eine Neudefinition der deutschen Entwicklungspolitik im Sinne einer „globalen Strukturpolitik“ und „internationalen Gemeinschaftsaufgabe“, in der vier Ziele angestrebt werden: 1. Frieden und Sicherheit 2. Entwicklung und Armutsbekämpfung 3. Schutz der natürlichen Lebensgrundlage

4. Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung (good governance) ⁸ Mit dem Stichwort globale Strukturpolitik in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wird generell auf Geberseite Entwicklungspolitik „zunehmend sicherheits- und auch

⁴ Vgl. Andersen, Uwe: Deutschlands Entwicklungspolitik im internationalen Vergleich. In: Bundeszentrale für

politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung. Entwicklung und Entwicklungspolitik. Bonn,

2005. S. 54

⁵ Bodemer, Klaus/Thibaut, Bernhard/Barrios, Harald: Entwicklungspolitik. In: Nohlen, Dieter/Grotz, Florian

(Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, Bonn, 2007 ⁴ , S. 103.

⁶ Nuscheler, Franz: Entwicklungspolitik. Bonn, 2004 ⁵ , S. 432.

⁷ Bodemer er et al 2007, S.103.

⁸ Vgl. Kevenhörster/Van den Boom: Entwicklungspolitik. Wiesbaden, 2009, S. 39.

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klima- und umweltpolitisch gedeutet“. ⁹ In diese Richtung weist auch die Tatsache, dass im Jahr 2008 das erste Weißbuch zur Entwicklungspolitik veröffentlicht wurde. Damals gab es auch Widerstand, weil seit 1969 das Weißbuch eigentlich als zentrales Grundsatzdokument der deutschen Sicherheitspolitik gilt und bislang dem Verteidigungsministerium vorbehalten war. 10

Entwicklungspolitik ist abgesehen davon, dass eine konturenscharfe Begriffsdefinition bisher nicht gefunden ist, in einem komplexen Geflecht von Interessen und verschiedenen Politikebenen verortet und zeichnet sich durch das „Phänomen der geteilten Souveränitäten zwischen außenorientierten Politikbereichen“ aus. ¹¹ Neben dem Staat sind außerdem noch eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie transnationale und internationale Ebenen involviert, wodurch das „multifunktionale Aufgabensystem“ ¹² Entwicklungspolitik sich vor die schwierige Aufgabe gestellt sieht, sich als funktional eigenständiger Politikbereich zu profilieren und dabei häufig nur ein „Mauerblümchen in der Ressorthierarchie“ geblieben ist. Entwicklungspolitik ist in der Rangordnung der politischen Prioritäten weit abgeschlagen, ¹³ vor allem verglichen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Da in der parlamentarischen Demokratie der Deutsche Bundestag eine gewichtige Rolle spielt, steht dem BMZ auch noch ein Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz AwZ gegenüber, in dem sich die entwicklungspolitisch interessierten Politiker sammeln. Dieser jedoch muss sich dem Haushaltsauschuss des Bundestages beugen, in dem der Haushaltsrahmen des BMZ vorentschieden wird. 14

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird für ihre fragmentierte Struktur, für mangelnde Führungsstärke des BMZ sowie Ineffizienz und grobe Koordinierungsmängel kritisiert. ¹⁵ Das zentrale Problem an der Vielfalt der Akteure und Instrumente sei jedoch nicht deren große Zahl und Heterogenität - es gibt rund 30 Organisationen, die Maßnahmen der EZ mit Geldern der Regierung ausführen - sondern deren mangelnde Abstimmung. So werden von amerikanischen, britischen und französischen Außenpolitikern die deutschen Kollegen wegen des Instruments der politischen Stiftungen gelobt, die in semi-autoritären und Trans-formationsstaaten Einwirkungsmöglichkeiten bieten können, die in der Form kein anderer

⁹ Brombacher, Daniel: Geberstrukturen in der Entwicklungspolitik. Reformansätze für die Steuerung und

Koordinierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Berlin, 2009. S. 5 f.

¹⁰ Vgl. Graw, Ansgar: Entwicklungshilfe für die Ministerin für Entwicklungshilfe. Die Welt, 16.07.2008, S. 2.

¹¹ Messner, Dirk/Scholz, Imme: Zukunftsfragen der Entwicklungspolitik. In: Messner, Dirk/Scholz, Imme

(Hrsg): Zukunftsfragen der Entwicklungspolitik. S. 33.

¹² Bodemer et al 2007, S. 102.

¹³ Nuscheler 2004, S. 451.

¹⁴ Vgl. Andersen 2005, S. 57.

¹⁵ Brombacher 2009, S. 5 f.

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Akteur leisten kann. ¹⁶ Dennoch gibt es in der Fachliteratur seit etlichen Jahren die Forderung nach einer Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und einem Mehr an Kohärenz. Kohärenz ist zu verstehen als eine Unterstützung der Entwicklungspolitik durch andere relevante Politiken zur Erreichung übergeordneter Ziele ohne knappe Ressourcen zu verschwenden oder einen Glaubwürdigkeitsverlust der Politik zu erleiden. ¹⁷ Kohärenz ist auch ein Stichwort, das Bestandteil des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Bundesregierung ist:

„Wir wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern und sie durch eine Schärfung

des Profils, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare nationale und interna-

tionale Arbeitsteilung (…), Steigerung der Kohärenz sowie durch eine effizientere Gestaltung

der bilateralen, multilateralen und europäischen Organisationsstrukturen und Instrumente neu

ausrichten.“ 18

beit nur auf dem 17. Platz (von 21 Industrieländern) abschneidet. Der CDI-Index setzt sich aus Positivkriterien (Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeits-Leistungen am Bruttonationaleinkommen; Entwicklungshilfe-Leistungen an arme, nicht korrupte Entwicklungsländer; steuerliche Begünstigung privater Spenden) und Negativkriterien (Rückflüsse aus Entwicklungshilfe-Darlehen; Lieferbindung; Zahl kleiner Projekte als Indikator für die Zersplitterung der EZ) zusammen. 19

Ein weiterer Kritikpunkt, der hier wenigstens angesprochen werden soll, ist die Kritik an der Evaluierung der deutschen EZ. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit konnten zwar laut Borrmann/Stockmann gesteigert werden, dennoch gibt es Defizite etwa durch eine fehlende Insti- ¹⁶ Mair,Stefan/Tull, Denis: Deutsche Afrikapolitik. Eckpunkte einer strategischen Neuausrichtung. Berlin, 2009.

S. 44.

¹⁷ Vgl. Ashoff, Guido: Der entwicklungspolitische Kohärenzanspruch. Begründung, Anerkennung und Wege zu

seiner Umsetzung. In: Messner, Dirk/Scholz, Imme (Hrsg): Zukunftsfragen der Entwicklungspolitik. Baden-Baden, 2005, S. 42.

¹⁸ http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf (28.06.2010; 18.58 Uhr).

¹⁹ Vgl. Ashoff, Guido: Entwicklungspolitischer Kohärenzanspruch an andere Politiken. APuZ, 48/2007, S. 19 f.

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tutionalisierung der Evaluation und durch unzureichende oder wörtlich „ungenügenden“ (!) qualitätsgesicherten Einsatz von unparteiischer, externer Expertise. ²⁰ Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht sein Ministerium weniger als „Armutsministerium“, sondern an der Schnittstelle zwischen Außenpolitik und Außenwirtschaftsförderung, wie er in mehreren Interviews deutlich machte. ²¹ Die Bundesregierung rangiert mit knapp zwölf Milliarden Euro an öffentlicher Entwicklungshilfe hinter den USA und Frankreich weltweit an dritter Stelle, gemessen an der Wirtschaftskraft befindet sich Deutschland aber nur im Mittelfeld. Von den großen europäischen Staaten leistete in diesem Jahr nur Italien einen geringeren Anteil des Bruttoinlandsproduktes als Deutschland mit seinen 0,4 Prozent für Entwicklung. Die Höhe der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe sind ODA-Leistungen, zu der laut Definition des DAC all diejenigen Mittel zählen, die

a) aus öffentlichen Mitteln stammen,

b) ein Zuschusselement (Messgröße für den Grad der Vergünstigung von Krediten) von mindestens 25 Prozent enthalten und

c) darauf abzielen, die Lebensbedingungen in dem vom DAC anerkannten Entwicklungsländern zu verbessern. 22

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meint, dass sich die „deutsche Knauserigkeit“ bald rächen könnte, weil im Herbst die Vereinten Nationen über einen zweijährigen Sitz im Sicherheitsrat abstimmen. Ob es am Ende Deutschland, Kanada oder Portugal werde, würden am Ende die Stimmen der Entwicklungsländer entscheiden. ²³ Auch Eberlei kritisiert, dass solange die Bundesregierung einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebe, fast alle afrikanischen Länder mit deutscher Hilfe rechnen könnten - nahezu unabhängig davon, welche Politik sie verfolgen. ²⁴ Das BMZ hat bereits, um eine größere Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu gewährleisten, die Liste der Partnerländer stark reduziert, konkret nämlich von 119 im Jahr 1998 auf 58 im Jahr 2010. 25

Konkret ist derzeit als Reform unter Dirk Niebel geplant, die Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt zu fusionieren. Das ist nicht ganz einfach, weil die drei Organisationen rechtlich verschieden verfasst sind und mit unterschiedlichen Mitteln bewirtschaftet werden, also erst einmal eine Geschäftsgrundlage gefunden werden muss. Durch die Zusammen-

²⁰ Borrmann,Axel/Stockmann, Reinhard: Evaluation in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Band 1 -

Systemanalyse. Münster, 2008. S. 19.

²¹ Neumann, Philipp: Niebel mag kein „Armutsminister“ sein. Die Welt, 21.11.2009, S. 2.

²² Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg): Informationen zur politischen Bildung. Bonn, 2005. S. 71.

²³ Bornhöft, Petra: Meister der Ankündigung. Der Spiegel, 11/2010, S. 30.

²⁴ Eberlei, Walter: Wirksame Armutsbekämpfung oder heiße Luft? 50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenar-

beit. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2007, S. 1513.

²⁵ vgl. Pinzler, Petra/Grefe, Christiane: „Die Kappe bleibt“ Interview mit Dirk Niebel. Die Zeit 06/2010, S. 23.

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führung entsteht eine Organisation unter dem sehr wahrscheinlichen Namen „Deutsche Gesellschaft für Internationale Gemeinschaft“, die in rund 130 Ländern mehr als 14.000 Mitarbeiter beschäftigen wird. In der Vergangenheit wurde immer wieder betont, dass das BMZ Steuerungsdefizite gegenüber seinen Durchführungsorganisationen hat. „Es ist ein geflügeltes Wort geworden, das der Schwanz (die Durchführungsorganisationen) mit dem Hund (dem BMZ) wedle“, schreibt auch Tom Pätz, der die Reform-Projektgruppe im BMZ leitet. ²⁶ Ein zentrales Anliegen einer Reform muss es also sein, die Verselbstständigung der Durchfüh-rungsorganisationen zu beenden, die natürlich gerne um ihre Eigenständigkeit kämpfen (in der Medienbeobachtung in Kapitel 4 mehr dazu). Im Herbst 2010 sollen die konkreten Vorbereitungen für den Neubau beginnen.

An weiteren Reformempfehlungen mangelt es in der wissenschaftlichen Debatte nicht. Sie alle zielen darauf ab, dass sich das BMZ eine Strategie überlegen muss, in der es sich zu mehr Expansion seiner Präsenz verschreibt. So reichen die Vorschläge von der Beibehaltung des Entwicklungsministerium mit erweiterten, umfangreichen Leitungs- und Koordinationsbefugnissen, über eine Eingliederung des Entwicklungsressorts in das Außenministerium, da das Auswärtige Amt genügend politische Macht hätte, entwicklungspolitische Positionen stärkeres Gehör zu verschaffen bis hin zur Gründung eines Bundesentwicklungsrates als Kabinettausschuss. ²⁷ Maihold schlägt auch eine politische Besetzung des Regionalbeauftragten im Auswärtigen Amt und im BMZ vor, da nur so der Weg in die Kohärenzfalle vermieden und eine positive Koordination jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners ermöglicht werde. ²⁸ Auch eine Verstärkung der Informations-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit könnte, so wie diese Arbeit zeigt, eine Reformempfehlung sein. Dass dieser letzte Punkt auch das BMZ beschäftigt, zeigt das BMZ Konzept 159, in dem es heißt, dass es gelte, diesen Bereich „noch relevanter, effizienter und wirksamer“ zu gestalten. 29

3. Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit in der deutschen Öffentlichkeit

3.1 Bewertung und Kenntnisstand seitens der deutschen Bevölkerung

Wie wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit von der deutschen Bevölkerung aufgenommen? Generell ist zu sagen, dass öffentliche Entwicklungshilfe häufig aus allen möglichen Richtungen angegriffen wird. Aus marxistischer Perspektive wird Entwicklungszusam- ²⁶ Pätz,Tom: Atmende Organisation. In: E+Z, 03/2010, S. 123

²⁷ Ausführlich hierzu: Brombacher 2009, S. 24 ff.

²⁸ vgl. Maihold, Günther: Mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik durch Geberkoordination? APuZ 10/2010.

S. 39.

²⁹ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.): BMZ Konzepte 159:

Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Berlin, 2008, S. 9.

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