- Die Diskussion über Sinn und Unsinn der Referenda über EU-Vertragsabschlüsse ist Teil einer Debatte, in deren Mittelpunkt Effizienz und Demokratisierung der EU stehen. Änderungen der EU-Verträge bedürfen einer nationalstaatlichen Ratifikation, welche in der Regel nur parlamentarisch durchgeführt wird. Einige Staaten allerdings entschlossen sich dazu, zusätzlich Referenda abzuhalten. Irland ist jedoch das einzige Land, in welchem dies verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist. ⁷ Die Vor- und Nachteile sind vielmals evident. Neben der Tatsache, dass die Diskussion mit einer „normative[n] Gegenüberstellung der Methoden der direkten und der repräsentativen Demokratie“ ⁸ zusammenhängt, wird des Öfteren einerseits argumentiert, dass der Inhalt der EU-Verträge dem Volk nicht ausreichend bekannt ist und dass eine zu hohe Anzahl an Referenda eine große Herausforderung für das Projekt der europäischen Integration ist, während Befürworter der Volksabstimmungen andererseits der Meinung sind, dass nur so die Demokratisierung der EU und die Entstehung einer „transnationale[n] Kommunikationsgesellschaft“ ⁹ vorangetrieben werden könne. 10

- Wird der Vertrag von Lissabon in Bezug auf konstitutionelle Grundfragen untersucht, zeigen sich „sowohl strukturelle Dilemmata als auch ein Mehr an Handlungsfähigkeit und demokratischer Beteiligung“ 11 .

Die genannten Dilemmata teilen die Autoren ein in das „Ebenendilemma“, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass die Mitgliedsstaaten einerseits die EU als ideale Problemlösungs-ebene erkennen, dass sie andererseits aber ihre eigene Souveränität nicht beschränken wollen, das Entscheidungsdilemma, das den Widerspruch zwischen dem Wunsch nach Entscheidungseffizienz und dem Festhalten an

Letztentscheidungsmöglichkeiten zeigt, sowie das Legitimitätsdilemma, das durch die Nebeneinanderstellung einer „eigenständig euruopäische[n] und eine[r] abgeleitete[n] nationale[n] Legitimationsdimension“ ¹² entsteht. ¹³ Andererseits zeigen sich auch

⁷ Vgl. Seeger (2008): S.243

⁸ Seeger (2008): S.243

⁹ Seeger (2008): S.244

¹⁰ Vgl. Seeger (2008): S.243-245

¹¹ Hofmann/Wessels (2008): S.5

¹² Hofmann/Wessels (2008): S.6