Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitungg  3

2.  Regierung gegen Friedensbewegung? Argumente und öffentliche  

Meinung  in der Diskussion um die Wiederbewaffnung  5

3.  Alternative Friedenskonzeptionen zur Westintegrationspolitik Ade-  

nauers   10

3.1  Ein System kollektiver Sicherheitt  10

3.2  Neutralität als Alternative zur Westintegration  11

3.3  Zwischenfazitt  13

4.  Fazit  14

Quellenverzeichnis  :  17

Literaturverzeichnis  :  17

1. Einleitung

Wenn man annimmt, dass die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesellschaft die Geschichte einer „Suche nach Sicherheit“ (Eckhard Conze) ist, dann stellt sich die Frage, weshalb in den Gründerjahren eine zentrale sicherheitspolitische Entscheidung gegen den Willen der Bevölkerung getroffen wurde. Die Durchsetzung der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und der damit verbundenen und endgültig verankerten Westintegration war ein, vielleicht das gelungenste Kabinettstückchen Adenauers, setzte er sie doch gegen den erkennbaren Willen der westdeutschen Gesellschaft durch. Nachdem die ursprüngliche Planung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), in der deutsche Kontingente in einer europäischen Armee aufgegangen wäre, 1954 an der Französischen Nationalversammlung gescheitert war, wurde die Bundesrepublik ab 1955 im Rahmen der NATO aufgerüstet; es kam nunzwar unter internationaler Steuerung - zu einer nationalen Armee. Parallel mit dem EVG-Vertrag und später dem Beitritt der BRD zur NATO wurde der Deutschland- bzw. Generalvertrag verhandelt, welcher der Bundesrepublik weitgehende Souveränität verleihen sollte.

Diese Arbeit beleuchtet die Geschichte der Wiederbewaffnungsdiskussion und geht dabei vor allem der Frage nach, auf welche Weise es Adenauer gelang, seine Politik durchzusetzen und welche Ereignisse ihm dabei zu Hilfe kamen. Gab es für die Wiederbewaffnung im Rahmen der Westintegration die überzeugenderen Argumente als gegen sie? Fehlten realisierbaren Alternativen? Aus welchen Beweggründen und sozialen Gruppen entwickelte sich die Ablehnung der Aufrüstung in der Bevölkerung? Welche Rolle spielten verschiedene Ängste der Bevölkerung - vor der endgültigen Teilung Deutsch-lands, vor einem sowjetischen Angriff, vor ewiger Abhängigkeit von den Westmächtenin der Diskussion, welchen Realitätsgehalt hatten sie und wie wurden sie argumentativ ausgenutzt? Nicht seriös untersucht werden kann der Einfluss antikommunistischer Pro-paganda. Ihren Einfluss zu quantifizieren und empirisch nachzuweisen ist bei derzeitigem Kenntnis- und Methodenstand nicht möglich.

Während sich die Argumentation und das Lager der Bewaffnungsbefürworter, das in der parlamentarischen Arena weitgehend aus den Regierungsfraktionen CDU, CSU, FDP und DP bestand, ¹ relativ homogen ausnahmen, gab es auf der Seite der Wiederbewaffnungsgegner ein sehr heterogenes Lager, dessen einzige Gemeinsamkeit die Ablehnung der Wiederbewaffnungspolitik der Regierung war. Ebenso heterogen waren die Argumente.

In einem ersten Schritt werden die wichtigsten Argumente der Befürworter und der Gegner der westintegrativen Wiederbewaffnung benannt sowie der Einfluss sowjetischer

¹ Eine gute Darstellung zu den Skeptikern der Politik Adenauers in den eigenen Reihen bietet Wengst. Wengst: Neutralistische Positionen in der CDU und in der FDP, in: Gepptert / Wengst (Hrsg.): Neutralität, S. 33 - 43.

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und ostdeutscher Politik auf die Argumentationsstrukturen und die öffentliche Meinung ² untersucht. Im zweiten Schritt werden zwei alternative Friedensideen und exemplarisch einige ihrer konkreten Konzeptionen vorgestellt: die Idee eines Systems kollektiver Sicherheit und die Idee einer gesamtdeutschen Neutralität. Die Frage nach den Gründen des Scheiterns dieser Alternativkonzepte wird betrachtet werden. 1992 hat Martin Wengeler das Werk „Die Sprache der Aufrüstung. Zur Geschichte der Rüstungsdiskussionen nach 1945“ vorgelegt, das u.a. eine fundierte Übersicht über Argumentationsstrukturen der Wiederbewaffnungsdiskussion und Quellen bietet sowie den Gebrauch politischer Vokabeln untersucht. 2001 ist von Alexander Gallus „Die Neutralisten. Verfechter eines vereinten Deutschland zwischen Ost und West 1945 - 1990“ erschienen, das eine Gesamtdarstellung zu neutralistischen Bestrebungen ebenjener Epoche bietet, bezüglich der Wiederbewaffnungsdiskussion hauptsächlich anhand ausgewählter Biographien friedenspolitisch engagierter Persönlichkeiten. Ebenfalls 2001 erschien der von Michael Geyer verfasste Aufsatz „Der Kalte Krieg, die Deutschen und die Angst. Die westdeutsche Opposition gegen Wiederbewaffnung und Kernwaffen“ im von Klaus Naumann herausgegebenen Sammelband „Nachkrieg in Deutschland“. In diesem interpretiert Geyer überzeugend zeitgenössische Meinungsumfragen zum Thema. 2005 erschien der von Dominik Geppert und Udo Wengst herausgegebene Sammelband „Neutralität - Chance oder Chimäre? Konzepte des Dritten Weges für Deutschland und die Welt 1945 - 1990“, das eine international vergleichend Konzepte des Dritten Weges im Kalten Krieg untersucht und fundiert die Darstellungen Alexander Gallus‘ ergänzt. Jüngst erschien der von Detlef Band und Wolfram Wette herausgegebene Band „Alternativen zur Wiederbewaffnung. Friedenskonzeptionen in Westdeutschland 1945 - 1955“, in dem ebenfalls größtenteils anhand von Personen exemplarisch kriegs- und militärkritische Denkweisen der Zeit vorgestellt werden. Positiv herauszuheben sind die Beiträge von Alexander Gallus, der eine kompakte Zusammenfassung seiner Gesamtdarstellung bietet, sowie der Beitrag von Knud Andresen, der die Widersprüchlichkeit gewerkschaftlicher Friedenspolitik analysiert. Nicht alle Beiträge dieses Bandes zeigen allerdings Alternativkonzepte zur Wiederbewaffnungspolitik auf, manche portraitieren lediglich Friedensaktivisten und stellen deren Einschätzungen und Einstellungen zum Krieg vor. Als Quellen liegen der Arbeit Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages, Umfragen aus dem Jahrbuch der öffentlichen Meinung, eine von Jürgen Zarusky 2002 herausgegebene Edition der Stalin-Note sowie in der Literatur zur Verfügung gestellte Quellen zu Grunde.

Während die Begriffe „Wiederbewaffnung“, „Aufrüstung“ und „Remilitarisierung“ in der Diskussion von verschiedenen Seiten wegen verschiedener Motive genutzt wurden, werden in dieser Arbeit die Begriffe Wiederbewaffnung und Aufrüstung wertfrei verwendet.

² Öffentliche Meinung wird hier verstanden als Ergebnisse repräsentativer Umfragen in der westdeutschen Bevölkerung.

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2. Regierung gegen Friedensbewegung? Argumente und öffentliche

Meinung in der Diskussion um die Wiederbewaffnung

„(Ich wünsche) nichts Anderes als den Frieden selber (...), den Frieden schlechthin. (...) Ziel und Wesen aller Politik ist nichts Anderes als der Friede.“ ³ Auch wenn für Dolf Sternberger der Frieden im Mittelpunkt allen politischen Streits stand, so gab es unter den Diskutanten der Wiederbewaffnungsfrage nicht nur pazifistisch motivierte Argumente. Die wichtigsten sollen im Folgenden vorgestellt werden.

Im März 1952 bot Stalin den Westmächten (und inoffiziell der deutschen Öffentlichkeit) in der so genannten Stalin-Note die Wiedervereinigung Deutschlands an, wenn dieses neutral bliebe. Die Westmächte waren bereit das Angebot der UdSSR zu prüfen, Adenauer lehnte dies aber rigoros ab. ⁴ Die Note unterstützte das Argument und beförderte die Angst, die Wiederbewaffnung im Rahmen der Westintegration verhindere die Wiedervereinigung Deutschlands. ⁵ Die SPD lehnte daher den EVG- und den Deutschlandvertrag ab. ⁶ Nach einer Umfrage des Allensbach-Institutes war im September 1951 allerdings nur eine starke Minderheit von 42 Prozent gegen eine Wiederbewaffnung vor der Wiedervereinigung. ⁷ Wenn die Ablehnung der Westintegration eine Wiedervereinigung ermögliche, könne - so die Argumentation - ein wiedervereinigtes Deutschland neutral zwischen West und Ost stehen (Siehe Kap. 3.).

Die Befürworter der Wiederbewaffnung argumentierten, dass erst militärische Stärke einen Machtstaat wie die UdSSR dazu bringen würde, einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands zuzustimmen. Die Westintegration fördere daher die Einheit Deutschlands. 8

Das wohl stärkste Argument der Befürworter der Wiederbewaffnung war das Argument der Bedrohung Westdeutschlands. Besonders seit Beginn des Aufbaus der Kasernierten Volkspolizei (KVP) in der DDR 1948 und nach Beginn des Koreakrieges im Juni 1950, in dem der kommunistische Norden den westlich-kapitalistischen Süden mit sowjetischer Unterstützung angriff, argumentierte man, ein direkter Angriff sowjetischer Truppenteile und der KVP drohe und sei durch eine westdeutsche Wiederbewaffnung abzuwehren. Als Belege für diese Bedrohung dienten erstens die Politik der UdSSR seit 1945 in Osteuropa, zweitens der Aufbau der KVP als heimliche Aufrüstung der SBZ/DDR, drittens die Parallele zwischen den Situationen des geteilten Koreas und des geteilten

³ zit. nach: Gallus: Bestrebungen, S. 45.

⁴ Vgl. Bald: Handlungsspielräume, S. 30f.; Quellenmaterial zur Stalin-Note bei Zarusky (Hrsg.): Stalin-Note, S. 197 - 200.

⁵ so bspw. von der Landesdelegiertenkonferenz des DGB in Bayern im Februar 1952 und vom DGB-Bundesjugendkongress im September 1954. Vergleiche dazu: Adresen: Protest, S. 58, S. 62.

⁶ Vgl. Wengeler: Aufrüstung, 101f.

⁷ Vgl. Noelle / Neumann (Hrsg.): Jahrbuch, S. 359.

⁸ Vgl. Lütgemeier-Davin: Wilhelm Elfes, S. 92.

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