I

Gliederung

Gliederung   I

Verzeichnis  der Übersichten.  III

Verzeichnis  der Tabellen  IV

Verzeichnis  der Abkürzungen.  V

1.  Einleitung.  1

1.1  Problemstellung  1

1.2  Zielsetzung.  2

1.3  Aufbau der Arbeit  2

2.  Die Insolvenz  3

2.1  Das Insolvenzverfahren  3

2.1.1  Begriff und Zweck  3

2.1.2  Voraussetzung zur Eröffnung des Verfahrens  4

2.1.3  Maßnahmen des Insolvenzgerichtes bis zur Eröffnung  7

2.1.4  Entscheidung des Gerichts  8

2.2  Die Insolvenzmasse.  9

2.3  Die Beteiligten im Insolvenzverfahren.  10

2.3.1  Das Insolvenzgericht.  10

2.3.2  Der Schuldner  11

2.3.3  Die Gläubiger  12

2.3.4  Der Insolvenzverwalter  15

2.4  Wirkungen der Insolvenzeröffnung  16

2.4.1  Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners.  16

2.4.2  Leistungen an den Schuldner  17

2.4.3  Erfüllung schwebender Verträge.  17

2.5  Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse.  19

2.5.1  Verwaltung  19

2.5.2  Verwertung.  19

2.5.3  Verteilung.  20

2.6  Beendigung des Verfahrens  21

2.7  Der Insolvenzplan  21

2.7.1  Aufbau eines Insolvenzplanes  22

2.7.2  Das Insolvenzplanverfahren  24

2.8  Die Restschuldbefreiung.  25

2.9  Die Eigenverwaltung  28

2.10  Das Verbraucherinsolvenzverfahren  29

II

3.  Situation im Agrarbereich  34

3.1  Einordnung der Landwirtschaft  34

3.2  Besonderheiten für landwirtschaftliche Betriebe.  37

3.2.1  Haftung nach der Rechtsform  37

3.2.2  Pachtvertrag.  39

3.2.3  Staatliche Förderung.  39

3.2.4  Milchreferenzmengen und Zuckerrüben-Lieferrechte  40

3.2.5  Altschulden  41

4.  Von der Krise zur Insolvenz  42

4.1  Die Krise  42

4.2  Liquidität als Unternehmensziel  44

4.3  Kennzahlen der Liquidität  46

4.4  Gefährdungspotential landwirtschaftlicher Unternehmen  50

4.5  Ursachen einer Liquiditätsgefährdung  53

4.5.1  Externe Ursachen  53

4.5.2  Interne Ursachen  54

4.6  Anzeichen einer drohenden Krise.  55

4.6.1  Indikatoren aus Schuldnersicht.  56

4.6.2  Indikatoren aus Gläubigersicht  57

5.  Sanierungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Unternehmen  59

5.1  Möglichkeiten in der Krise und vor der Insolvenz  59

5.2  Möglichkeiten in der Insolvenz.  60

5.2.1  Sanierung.  61

5.2.2  Übertragende Sanierung.  62

5.2.3  Liquidation.  64

6.  Landwirtschaftliche Betriebe in Schwierigkeiten - Beispiele.  66

6.1  Außergerichtliche Einigung  68

6.2  Das Insolvenzverfahren  70

7.  Fazit  72

8.  Zusammenfassung  73

Anhang 75   

Quellenangaben   96

III

Verzeichnis  der Übersichten  

  Übersicht 2.1: Eröffnungsgründe im Insolvenzverfahren.  6

  Übersicht 2.2: Bestandteile der Insolvenzmasse.  10

  Übersicht 2.3: Gläubigergruppen und ihre Befriedigungschancen  14

  Übersicht 2.4: Amtswalter im Insolvenzverfahren.  16

  Übersicht 2.5: Inhalte des Insolvenzplanes  24

  Übersicht 2.6: Besonderheiten des Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung  29

  Übersicht 2.7: Unterschiede zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz  31

  Übersicht 2.8: Vergleich der Verfahren.  33

  Übersicht 4.1: Der Weg in die Insolvenz.  42

  Übersicht 4.2: Unterschied zwischen Zeitpunkt- und Zeitraumliquidität  45

  Übersicht 4.3: Gefährdungsstufen in Bayern.  49

  Übersicht 4.4: Gefährdungsstufen in Sachsen  49

  Übersicht 6.1: Betriebsspiegel Futterbaubetriebe.  66

  Übersicht 6.2: Absicherung der Verbindlichkeiten  67

  Übersicht 6 3: Liquiditätskennzahlen der Beispielbetriebe  68

Verzeichnis der Tabellen

Tabelle 3.1: Insolvenzen im Agrarbereich in Deutschland.................................................35 Tabelle 3.2: Entscheidung nach dem Insolvenzantrag im Agrarbereich............................36 Tabelle 3.3: Insolvenzen im Agrarbereich nach Bundesländern .......................................36 Tabelle 3.4: Geltend gemachte Forderungen der Insolvenzverfahren im Agrarbereich ....37 Tabelle 4.1: Liquiditätsstufen identischer bayerischer Haupterwerbsbetriebe im dreijährigen Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1998/99 - 2000/01 .....................51 Tabelle 4.2: Liquiditätsstufen identischer sächsischer Haupterwerbsbetriebe im Durch- schnitt der Wirtschaftsjahre 1997/98 - 1999/00.............................................52

Verzeichnis der Abkürzungen

Abs. Absatz AfA Absetzung für Abnutzung (= Abschreibung) AG Aktiengesellschaft AO Abgabenordnung a.o. außerordentlicher BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt dar. darunter e.G. eingetragene Genossenschaft GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GenG Genossenschaftsgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG GmbH - Gesetz HGB Handelsgesetzbuch InsO Insolvenzordnung i.V.m. in Verbindung mit jur. Pers. juristischen Personen k. A. keine Angabe KDG Kapitaldienstgrenze KG Kommanditgesellschaft LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft LW Landwirtschaft MKS Maul- und Klauenseuche OHG Offene Handelsgesellschaft u.U. unter Umständen v.a. vor allem WJ Wirtschaftsjahr

1. Einleitung 1

1. Einleitung

Herlitz, Kirch, Holzmann und Fairchild Dornier haben zusammen mit ca. 37.700 ¹ anderen Unternehmen in Deutschland etwas gemeinsam - sie haben 2002 Insolvenz angemeldet. Auf den ersten Blick eine hohe Anzahl von Unternehmen. Gründe für Schlagzeilen wie „Zahl der Insolvenzen auf Rekordniveau“ ² sind aber nicht nur in der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und in der Welt zu suchen. Mit der Einführung der neuen Insolvenzordnung haben sich für finanzgefährdete Unternehmen neue Möglichkeiten ergeben, unter dem Schutz des Staates die Krise im Unternehmen zu bewältigen. So kann neben einer Liquidation bzw. Zerschlagung auch eine Sanierung der Firma erfolgreich verlaufen, z.B. im Fall des Schreibwarenherstellers Herlitz.

1.1 Problemstellung

Die Insolvenzordnung vom 05.10.1994 (BGBl. 1994, S. 2866, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.10.2001, BGBl. 2001, S. 2710) ist am 01.01.1999 in Kraft getreten. Sie hat die bis dahin geltende Konkursordnung sowie die Vergleichsordnung in den alten Bundesländern und die Gesamtvollstreckungsordnung in den neuen Bundesländern abgelöst. 3

Die Ziele des Insolvenzverfahrens sind gemäß §1 InsO ⁴ „... die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird die Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“ Damit wird die Sanierung eines Unternehmens der Zerschlagung bzw. der Liquidation gleichgestellt.

Die neue Insolvenzordnung hat auch für landwirtschaftliche Unternehmen eine zunehmende Bedeutung. Zahlen zur Liquiditätslage landwirtschaftlicher Unternehmen zeigen, dass z.B. in Sachsen und Bayern bis zu 50% der Betriebe in ihrer Liquidität gefährdet sind, bis zu 25% davon sogar existenzgefährdet ⁵ . Für diese Betriebe bietet die Insolvenzordnung neben der Liquidation auch ein Fortbestehen durch Sanierung oder mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung für Kleinunternehmer an. Ein weiterer Aspekt für eine mögliche Insolvenz in den neuen Bundesländern sind die Vermögensauseinandersetzungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz.

¹ www.creditreform.de/angebot/analysen/0029/01.php

² Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2002

³ Zimmermann, 2001, S.1

⁴ Gerhardt, 1999 - alle Paragrafen der InsO aus „Insolvenzgesetze“

⁵ Jahresbericht LBA 2001, S.21 und LfL „Hinweise und Besonderheiten zu Insolvenzverfahren

nach dem neuen Insolvenzrecht in landwirtschaftlichen Unternehmen“, 1999, S. 5

1. Einleitung 2

1.2 Zielsetzung

Mit dieser Arbeit soll ein kompakter Überblick geschaffen werden, welche Möglichkeiten, aber auch Risiken, ein Insolvenzverfahren für landwirtschaftliche Unternehmen bietet. Dazu wird die komplexe Problematik eines Insolvenzverfahrens zunächst allgemein vorgestellt. Anschließend soll die Bedeutung von Insolvenzfällen in der Landwirtschaft verdeutlicht werden. Die Verteilung nach einzelnen Bundesländern soll Aufschluss darüber geben, ob die weitläufige Meinung, dass Insolvenzen in der Landwirtschaft hauptsächlich in den großen Betrieben der Neuen Bundesländern vorkommen, gerechtfertigt ist. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Rechtsformen werden spezifische, die Landwirtschaft betreffende, Faktoren genannt und erläutert. Insolvenz ist bei sorgfältiger Planung im Vorfeld und bei laufender Kontrolle von Plan-Daten mit Ist-Daten meistens vermeidbar, abgesehen von äußeren Einflüssen. Neben Ursachen einer Liquiditätsgefährdung oder von Insolvenzen werden auch Indikatoren aufgezeigt, die auf eine drohende Insolvenz hindeuten. Abschließend werden verschiedene Sanierungsmöglichkeiten vor und in der Insolvenz erläutert.

Die Ausführungen werden bewusst nicht in ihrer möglichen Breite und Tiefe behandelt, um einen kompakten Überblick zu ermöglichen.

1.3 Aufbau der Arbeit

Im Kapitel 2 wird zunächst die Insolvenzordnung erläutert. Es werden die formalen Dinge eines Insolvenzverfahrens, wie z.B. die Eröffnungsvoraussetzungen oder die Beteiligten sowie der Verlauf und die Wirkung eines solchen Verfahrens angesprochen. Gegenstand von Kapitel 3 sind Erläuterungen zur Insolvenzsituation im Agrarbereich. Dabei werden die vorhandenen Insolvenzfälle einzelnen Bereichen, aber auch den Bundesländern zugeordnet. Außerdem werden spezifische Probleme einer Insolvenz in landwirtschaftlichen Unternehmen angesprochen, wie z.B. Pachtverträge oder staatliche Förderung im Insolvenzverfahren.

Das Kapitel 4 beschäftigt sich mit den Ursachen von Insolvenzen. Dazu ist es erforderlich, die einzelnen Stufen einer Krise näher zu betrachten, an deren Ende die Insolvenz eines Unternehmens stehen kann. Vertiefend wird die Liquidität betrachtet, die unmittelbar Einfluss auf die Zahlungs(un)fähigkeit eines Betriebes hat. Des weiteren werden Indikatoren für Schuldner und Gläubiger genannt, die auf Schwierigkeiten hindeuten und die bei Nichtbeachtung zu einer Insolvenz führen können. Mit Kapitel 5 werden verschiedene Sanierungsmöglichkeiten sowohl in der Krise und vor der Insolvenz, als auch in der Insolvenz selber, näher dargestellt. Zur Abrundung der Arbeit werden zwei landwirtschaftliche Beispielbetriebe dargestellt, die sich in einer Liquiditätskrise befinden und anhand derer die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Lösung und die eines Insolvenzverfahrens erläutert werden. Nach einem Fazit wird die Arbeit noch einmal kurz zusammenfassend dargestellt.

2. Die Insolvenz 3

2. Die Insolvenz

Unternehmen sind darauf bedacht, ihre Produkte - verkaufsfertige Endprodukte, Zwischenprodukte oder Dienstleistungen - so am Markt zu platzieren und zu verkaufen, dass sie damit Gewinne erzielen. Durch verschiedene Ursachen, wie z.B. Missmanagement, unternehmerische Fehlentscheidungen, eine zu geringe Kapitaldecke oder äußere Einflüsse ¹ können sich aber wirtschaftliche Schwierigkeiten einstellen, die nicht nur keine Gewinne mehr ermöglichen, sondern im schlimmsten Fall zur Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens führen. Ausstehende Forderungen, offene Kredite oder Löhne der Mitarbeiter können nicht mehr bezahlt werden. Das Unternehmen ist insolvent. Um den Schaden der Gläubiger ² so weit wie möglich zu begrenzen und zugleich einen „Wettlauf der Gläubiger“ ³ zu verhindern, wird die weitere Vorgehensweise in einem Verfahren geregelt - dem Insolvenzverfahren.

2.1 Das Insolvenzverfahren

2.1.1 Begriff und Zweck

In §1 InsO wird als Ziel des Insolvenzverfahrens die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners genannt. Damit unterscheidet sich dieses Verfahren als Gesamtvollstreckung von der Einzelzwangsvollstreckung. Bei Letzterem versucht jeder Gläubiger unabhängig von anderen Gläubigern, sich aus den vorhandenen Vermögensgegenständen zu befriedigen. Dies erfolgt nach dem Prioritätsprinzip, d.h. in der Reihenfolge des Zugriffs. Ist das vorhandene Vermögen allerdings nicht ausreichend für die Befriedigung aller Gläubiger, so werden die schnellsten von ihnen bevorzugt, indem sie voll befriedigt werden, während die nachkommenden im schlechtesten Fall leer ausgehen. Der Zugriff der einzelnen Gläubiger wird mit einer Gesamtvollstreckung ausgeschlossen. Damit wird das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckung der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger als Ziel des Verfahrens gerecht. ⁴ Das bedeutet aber gleichzeitig, dass das vorhandene Vermögen des Schuldners nicht zur Befriedigung aller Gläubiger genügt. Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger heißt neben gemeinsamer auch immer eine anteilige Befriedigung. Die Forderungen werden nicht voll, sondern nur zu einem bestimmten Prozentsatz erfüllt. Das wiederum ist abhängig von der Höhe des verfügbaren und verwertbaren Vermögens. Hierbei wird immer vom Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ausgegangen - die Quote aller Insolvenzgläubiger soll gleich hoch sein.

¹ Jeske und Barbier, 2000, S. 460

² Gläubiger = Anspruchsinhaber; diejenigen, die eine Leistung vom Schuldner verlangen können

³ Bork, 1998, S. 1

⁴ Bork, 1998, S. 1 ff.

2. Die Insolvenz 4

Das Insolvenzverfahren ist kein Verfahren, in dem ein Unwerturteil über einen Schuldner gefällt wird. Vielmehr ist es ein rein vermögensorientiertes Verfahren zur Durchsetzung der materiell-rechtlichen Haftungsordnung.

2.1.2 Voraussetzung zur Eröffnung des Verfahrens

Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gibt es zwei Arten von Voraussetzungen - die formellen und die materiellen Voraussetzungen. 1

• Formelle Voraussetzungen

Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eines Berechtigten eröffnet (§13 InsO). Das Verfahren wird nicht von Amts wegen eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. Der Antrag eines Schuldners ist immer zulässig. Ist er eine juristische Person (AG, GmbH) oder eine Personengesellschaft (OHG, KG, GbR), dann ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer bzw. die persönlich haftenden Gesellschafter) antragsberechtigt (§15 InsO). Der Antrag eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn drei Voraussetzungen vorliegen (§14 InsO):

Zur Glaubhaftmachung des Gläubigers genügt eine Behauptung, dass er eine Forderung gegen den Schuldner hat zusammen mit Beweismitteln, wie z.B. Urkunden oder Bescheinigungen.

• Materielle Voraussetzungen

Die Eröffnung eines Verfahrens setzt einen Eröffnungsgrund voraus (§16 InsO). Als Eröffnungsgründe gelten Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) und Überschuldung (§19 InsO) (vgl. Übersicht 2.1).

a) Zahlungsunfähigkeit

Das ist der allgemeine Eröffnungsgrund eines Insolvenzverfahrens, der bei natürlichen Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen zum Tragen kommt. Nach §17 Abs. 2 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. In der Regel wird auch bei Einstellung der Zahlungen seitens des Schuldners Zahlungsunfähigkeit angenommen. ² Dabei spielt die zukünftige geschäftliche Entwicklung des Schuldners keine Rolle, d.h. es handelt sich um eine Zeitpunkt-Illiquidät.

¹ Zimmermann, 2001, S. 5

² aid „Insolvenzrecht und Landwirtschaft“, 2001, S. 20

2. Die Insolvenz 5

Zur Feststellung von Zahlungsunfähigkeit werden in der Literatur verschiedene Methoden genannt. Nach Kirchhof ¹ werden die verfügbaren und innerhalb von zwei bis drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung gesetzt zu den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Bruch 0,9 nicht überschreitet. Bei Uhlenbruck ² liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn die vorhandenen Liquiditätslücken nicht innerhalb von einem Monat ausgeglichen werden können.

b) drohende Zahlungsunfähigkeit

Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§18 Abs. 2 InsO). Die Prognose wird anhand eines Liquiditätsplanes überprüft. Dieser Grund kann nur in einem vom Schuldner gestellten Antrag angegeben werden. Dadurch wird verhindert, dass Gläubiger den Schuldner schon im Vorfeld einer Insolvenz mit einem Antrag unter Druck setzen können. ³ Weiterhin gilt bei diesem Grund, dass bei Personengesellschaften und juristischen Personen alle Mitglieder des Vertretungsorgans den Antrag stellen oder der Antragssteller zumindest vertretungsberechtigt ist. 4

Dem Schuldner wird so gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, das Sanierungsverfahren gemäß §§217 ff. InsO zu nutzen. Er bekommt die Chance, unter dem Schutz des Insolvenzverfahrens Sanierungsmaßnahmen für sein Untenehmen zu suchen. 5

c) Überschuldung

Bei juristischen Personen und bei Personengesellschaften, in der keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co. KG), ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren. Überschuldung liegt nach §19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Für die Feststellung, ob Überschuldung vorliegt, wird eine Überschuldungsbilanz ⁶ aufgestellt. In ihr werden an Stelle von Buchwerten der Jahresbilanz wirkliche Werte verwendet. Die Buchwerte genügen nicht, weil z.B. eine auf null € abgeschriebene Maschine noch einige € wert sein kann oder ein zum damaligen Kaufpreis angesetztes Grundstück kann stark an Wert verloren haben. ⁷ Für die wirklichen Werte werden Fortführungswerte eingestellt, wenn eine

¹ LfL „Hinweise und Besonderheiten zu Insolvenzverfahren nach dem neuen Insolvenzrecht in

landwirtschaftlichen Unternehmen“, 1999, S. 29

² LfL „Hinweise und Besonderheiten zu Insolvenzverfahren nach dem neuen Insolvenzrecht in

landwirtschaftlichen Unternehmen“, 1999, S. 29

³ Bork, 1998, S. 44

⁴ Zimmermann, 2001, S. 11

⁵ LfL „Hinweise und Besonderheiten zu Insolvenzverfahren nach dem neuen Insolvenzrecht in

landwirtschaftlichen Unternehmen“, 1999, S. 30

⁶ Bork, 1998, S. 45

⁷ Zimmermann, 2001, S. 11

2. Die Insolvenz 6

Fortführung des Unternehmens beabsichtigt und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wird das Unternehmen nicht fortgeführt, werden Liquidationswerte ¹ eingestellt. Führt die zweistufige Überschuldungsprüfung zu einem negativen Ergebnis, so ist der Insolvenzgrund Überschuldung gegeben. ² Der Antrag kann vom Schuldner oder Gläubiger gestellt werden.

Übersicht 2.1: Eröffnungsgründe im Insolvenzverfahren

Quelle: nach Zimmermann, 2001, S. 10

Neben den erläuterten Eröffnungsgründen ist für eine Verfahrenseröffnung auch entscheidend, ob genug kostendeckende Masse vorhanden ist. Das bedeutet, es muss mindestens soviel Geld vorhanden sein, dass die Verfahrenskosten gedeckt sind (§26 InsO). Zu den Verfahrenskosten (§54 InsO) zählen die Gerichtskosten, die Kosten für den vorläufigen Insolvenzverwalter sowie den Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Diese Kosten belaufen sich schon bei kleineren Insolvenzen auf etwa 1500 €. ³ Die sonstigen Verbindlichkeiten müssen nicht abgedeckt sein. Ein Insolvenzverfahren wird nicht im öffentlichen Interesse, sondern im Interesse der Gläubiger durchgeführt. Hierdurch kann es für Gläubiger durchaus sinnvoll sein, einen Vorschuss auf die Verfahrenskosten zu leisten, wenn das Verfahren sonst mangels Masse abgewiesen wird. Damit wird verhindert, dass es zu einem Wettlauf der Gläubiger im Zuge einer Einzelzwangsvollstreckung kommt. ⁴ Außerdem ist er sinnvoll, wenn z.B. die Insolvenzmasse durch Insolvenzanfechtung aufgestockt wird oder wenn angefangene, aber noch fertigzustellende Produkte verkauft werden oder wenn realistische Sanierungschancen für das Unternehmen bestehen. ⁵ In diesen Fällen bekommt der Gläubiger sein Geld vielleicht später und eventuell auch nicht alles, aber das ist immer

¹ Liquidationswerte = bei Einzelveräußerung im Zuge der Zerschlagung zu erzielende Werte

² LfL „Hinweise und Besonderheiten zu Insolvenzverfahren nach dem neuen Insolvenzrecht in

landwirtschaftlichen Unternehmen“, 1999, S. 30

³ Zimmermann, 2001, S. 12

⁴ Bork, 1998, S. 48

⁵ Bork, 1998, S. 48

2. Die Insolvenz 7

noch mehr, als wenn er bei Abweisung des Antrages gar kein Geld bekommt. Der Vorschuss kann vom Gläubiger bei ausreichender Masse später zurückgefordert werden.

2.1.3 Maßnahmen des Insolvenzgerichtes bis zur Eröffnung

Zwischen dem Eingang des Eröffnungsantrages und der Entscheidung über die Eröffnung kann ein längerer Zeitraum liegen, da die Überprüfung der Eröffnungs-voraussetzungen einige Zeit in Anspruch nimmt.

Das Gericht hat die Möglichkeit, vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Manipulationen an der Haftungsmasse (z.B. dass der Schuldner neue Verbindlichkeiten eingeht, welche die Lage weiter verschlimmern) entgegenzutreten (§21 InsO). Zu diesen Maßnahmen zählen u.a.: 1

• Schließung des Geschäftsbetriebes (Kontensperre, Postsperre)

• Erlass eines allgemeinen Veräußerungsverbots gegen den Schuldner (wird öffentlich bekanntgemacht und im Handelsregister sowie im Grundbuch eingetragen)

• Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts (Verfügung des Schuldners nur wirksam mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters)

• Untersagung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung für bewegliche Gegenstände (Verbot der Versteigerung; für unbewegliches Vermögen auf Antrag des vorläufigen Verwalters)

• Zwangsweise Vorführung und Verhaftung des Schuldners

In der Praxis wird vom Gericht ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der i.d.R. später der endgültige Insolvenzverwalter wird und vom Gericht beaufsichtigt wird. Der vorläufige Insolvenzverwalter unterscheidet sich vom endgültigen dadurch, dass es für ihn um die Sicherung und nicht die Verwertung des Vermögens geht, bis über den Antrag entschieden wurde. In Kombination mit einem allgemeinen Verfügungsverbot des Schuldners (kann durch das Gericht auferlegt werden und wird es meistens auch) hat der vorläufige Insolvenzverwalter folgende Aufgaben und Befugnisse, für die er allen Beteiligten haftet: 2

• Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners

• Sicherung des Vermögens (z.B. Verhinderung des Verderbs - in Notfällen Verkauf verderblicher Ware - und von Diebstahl)

• Weiterbetreiben des Unternehmens bis zur Entscheidung über den Antrag

• Prüfung, ob kostendeckende Masse und Sanierungschancen vorhanden sind

• Aufnahme anhängiger (unterbrochener) Prozesse

¹ Zimmermann, 2001, S. 12

² Zimmermann, 2001, S. 13

2. Die Insolvenz 8

Auch das Gericht ermittelt in der Zeit bis zur Entscheidung. Wird der Antrag vom Schuldner gestellt, dann kann es weitere Auskünfte (Vermögensaufstellungen, Schuldenverzeichnisse, usw.) von ihm einholen. Stellt ein Gläubiger den Antrag, wird vom Gericht überprüft, ob dieser antragsberechtigt ist. Falls er es nicht ist, wird der Antrag abgelehnt. Ist er antragsberechtigt, dann wird der Schuldner gehört und dessen Aussage überprüft. Des weiteren prüft das Gericht, ob genügend kostendeckende Masse für das Verfahren vorhanden ist.

2.1.4 Entscheidung des Gerichts

Nach der Überprüfung der Eröffnungsvoraussetzungen erlässt der Richter einen Beschluss mit folgenden Möglichkeiten: 1

1. Zurückweisung des Antrages

Es fehlen die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen.

2. Abweisung mangels Masse (§26 InsO)

Gemäß §26 InsO wird der Schuldner daraufhin in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen. Wenn es sich bei dem Schuldner um juristische Personen oder Personengesellschaften handelt, werden diese aufgelöst. Die Mitteilung darüber ergeht an das Handelsregister. Etwa 75% aller Verfahren werden auf Grund fehlender Masse abgelehnt.

3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Dies erfolgt per Beschluss (§27 InsO), welcher im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Im Beschluss wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter (mit Name und Anschrift) ernannt sowie Name und Adresse des Schuldners bekanntgegeben. Auch die genaue Stunde der Eröffnung des Verfahrens ist im Beschluss enthalten (z.B. 10.25 Uhr). Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist (zwischen zwei Wochen und drei Monaten) beim Insolvenzverwalter anzumelden, sowie ihre Sicherungsrechte an beweglichen Sachen mitzuteilen (§28 InsO). Personen, die Verbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner haben, werden aufgefordert, diese nicht mehr an den Schuldner, sondern an den Verwalter zu leisten. 2

¹ Zimmermann, 2001, S. 16

² aid „Insolvenzrecht und Landwirtschaft“, 2001, S. 25

2. Die Insolvenz 9

2.2 Die Insolvenzmasse

Als Insolvenzmasse wird nach §35 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners bezeichnet, welches ihm im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Diese Masse wird auch als Ist-Masse bezeichnet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Insolvenzmasse des Schuldners getrennt in Vermögen, das dem Insolvenzverwalter für die Verwertung unterliegt - der Soll-Masse - und in sonstiges Vermögen des Schuldners. ¹ Unter sonstiges Vermögen fällt Vermögen, das auszusondern ist (gehört Dritten, z.B. Mietwagen) und insolvenzfreies Vermögen. In Übersicht 2.2 ist eine Zusammenstellung verschiedener Vermögensarten und deren Zuteilung, was zur Insolvenzmasse zählt und was nicht hierunter fällt, dargestellt. Zur Insolvenzmasse gehört daher vollstreckbares Vermögen, welches der Zwangsvollstreckung unterliegt. Nicht zur Insolvenzmasse zählen hiernach nichtpfändbare Gegenstände und Rechte. Den Gläubigern wird so keine größere Haftungsmasse beschafft, als ihnen bei Einzelzwangsvollstreckung zustünde. Gleichzeitig wird dem Schuldner als natürliche Person somit auch das Existenzminimum gesichert. 2

¹ Zimmermann, 2001, S. 18

² Bork, 1998, S. 62

2. Die Insolvenz 10

Übersicht 2.2: Bestandteile der Insolvenzmasse

Quelle: nach Zimmermann, 2001, S. 18 ff. und Bork, 1998, S. 58 ff.

2.3 Die Beteiligten im Insolvenzverfahren

2.3.1 Das Insolvenzgericht

Nicht jedes Gericht hat eine Insolvenzabteilung. Sachlich zuständig für ein Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat (§2 InsO). Daneben gibt es auch die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts. Diese richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners bzw. dem Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit (§3 InsO).

Die Aufgabe des Gerichts besteht vor allem darin, einen „prozeduralen Rahmen“ ¹ für die Verwertung des Vermögens zu schaffen. Das bedeutet, das Gericht ist zuständig für

¹ Bork, 1998, S. 19

2. Die Insolvenz 11

das Eröffnungsverfahren, welches mit dem Eröffnungsbeschluss endet (vgl. Kapitel 2.1.4). Die Verwertung selber ist Aufgabe des Insolvenzverwalters. Dem Gericht obliegt lediglich die Aufsicht über den Verwalter. Weitere Aufgaben des Gerichts sind die Einsetzung des Gläubigerausschusses, die Leitung der Gläubigerversammlung und die Beendigung des Verfahrens. Gibt es einen Insolvenzplan, ist das Gericht an der Aufstellung und der Überwachung beteiligt. 1

2.3.2 Der Schuldner

Schuldner in einem Insolvenzverfahren kann nach §11 InsO

• jede natürliche Person (neben Kaufleuten auch Kinder, Geisteskranke, Betreute und Ausländer),

• jede juristische Person (z.B. GmbH, AG, Genossenschaft),

• der rechtsfähige Verein,

• Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG, GbR, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) und

• das Nachlass- und Gesamtgut (Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft oder von Ehegatten gemeinschaftlich verwaltetes Gesamtgut)

sein. Dagegen können der Staat und die Länder nicht insolvenzfähig sein, da sie sich durch Inflation, Steuererhöhung oder Besoldungskürzung buchhalterisch immer zahlungsfähig halten können. 2

Der Schuldner oder der organschaftliche Vertreter hat laut §97 Abs.1 InsO die Pflicht, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und der Gläubigerversammlung Auskunft zu erteilen über das Verfahren betreffende Verhältnisse. Dabei hat er auch Straftaten zu offenbaren. Diese Aussage darf aber ohne seine Zustimmung nicht in einem späteren Verfahren verwendet werden. Des weiteren hat der Schuldner oder der organschaftliche Vertreter nach §97 Abs. 2 InsO eine aktive Mitwirkungspflicht, welche allerdings nicht zwingend ist, d.h. er ist nicht verpflichtet, für den Insolvenzverwalter zu arbeiten. Die Ausgestaltung der Mitwirkung kann variabel sein und ist u.a. abhängig, ob der Schuldner den Antrag selber gestellt hat, um sein Unternehmen sanieren zu können. Bei beantragter Eigenverwaltung fallen die Mitwirkungspflichten umfassender aus, z.B. Erstellung eines Masseplans, eines Gläubigerverzeichnisses oder der Vermögensübersicht.

Schließlich hat sich der Schuldner nach §97 Abs. 3 InsO auf Anordnung des Gerichts jederzeit für seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch, wenn er sich außerhalb seines Wohnortes aufhält. Zudem hat er sämtliche

¹ Bork, 1998, S. 20

² Zimmermann, 2001, S. 9

2. Die Insolvenz 12

Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung seiner Pflichten entgegenstehen, z.B. Vernichtung von Unterlagen oder Verheimlichung von Vermögensgegenständen. 1

2.3.3 Die Gläubiger

Bei einem Insolvenzverfahren sind nach InsO verschiedene Gläubigergruppen zu unterscheiden, die alle Forderungen gegen den Schuldner erheben: 2, 3, 4

• Aussonderungsberechtigte Gläubiger (§47 InsO)

• Absonderungsberechtigte Gläubiger (§§49 - 52 InsO)

• Massegläubiger (§§53 - 55 InsO)

• Insolvenzgläubiger (§38 InsO)

• Nachrangige Insolvenzgläubiger (§39 InsO).

a) Aussonderungsberechtigte Gläubiger

Gläubiger, die hierunter fallen, können ein dingliches oder persönliches Recht geltend machen, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dieser Gegenstand gehört zu ihrem Vermögen und haftet daher nicht den Insolvenzgläubigern. Die Gläubiger können die Herausgabe (Aussonderung) des Gegenstandes aus der Masse verlangen. Sie sind keine Insolvenzgläubiger. Beispiele hierfür sind Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt, Vermietung, Leasing oder Pacht.

b) Absonderungsberechtigte Gläubiger

Hierzu zählen alle Gläubiger, die ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einem bestimmten Massegegenstand haben, d.h. für deren Forderung Sicherheiten bestellt worden sind. Diese Gläubiger können nicht die Herausgabe des Gegenstandes verlangen, sondern nur, dass der Gegenstand separat (abgesondert) verwertet und der Erlös vorrangig zur Befriedigung der gesicherten Ansprüche verwendet wird. Das Recht auf vorzugsweise Befriedigung muss schon vor der Insolvenzeröffnung entstanden sein. Die wichtigsten Rechte sind die Hypothek, die Grundschuld, das Pfandrecht und die Sicherungsübereignung. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind i.d.R. auch Insolvenzgläubiger, da der Schuldner ihnen auch persönlich haftet und die Forderungen in voller Höhe am Verfahren teilnehmen.

¹ Uhlenbruck, 1998, S. 97 ff.

² Bork, 1998, S. 31 ff.

³ Zimmermann, 2001, S. 30 ff.

⁴ aid „Insolvenzrecht und Landwirtschaft“, 2001, S. 14 ff.

2. Die Insolvenz 13

c) Massegläubiger

Die Ansprüche der Massegläubiger entstehen erst nach der Verfahrenseröffnung und werden auch durch diese veranlasst. Sie sind vorweg aus der Masse voll zu befriedigen. Reicht die Masse dafür nicht aus, darf das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden. Neben den Verfahrenskosten (§54 InsO und vgl. Kapitel 2.1.2) gehören auch Auslagen auf Grund von Handlungen des Verwalters bzw. auf Grund zu erfüllender Verträge (Dauerschuldverhältnisse) dazu. Außerdem zählen die Kosten für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse, Sozialplanansprüche von Arbeitnehmern sowie Verbindlichkeiten aus Gewährung von Unterhalt an den Schuldner dazu.

d) Insolvenzgläubiger

Alle persönlichen Gläubiger (z.B. Lieferanten, Fiskus, Rechtsanwalt, Steuerberater), die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, sind Insolvenzgläubiger. Sie müssen ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, um ihre Quote zu erhalten. Die Insolvenzgläubiger werden gemeinschaftlich und gleichmäßig (gleicher Prozentsatz) aus der Masse befriedigt. Die Forderungen müssen Geldforderungen und erzwingbar sein. Meldet ein Insolvenzgläubiger seine Forderung nicht an, dann kann er diese erst nach dem Insolvenzverfahren wieder geltend machensie verfällt nicht.

e) Nachrangige Insolvenzgläubiger

Diese Gläubiger kommen bei der Verteilung nur zum Zuge, wenn nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger noch Geld vorhanden ist. Das bedeutet praktisch, dass sie nichts bekommen, denn würden sie etwas bekommen, hätte der Schuldner mehr Vermögen als Schulden und dann hätte es kein Verfahren geben dürfen. Forderungen wie z.B. seit Verfahrenseröffnung angefallene Zinsen, kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen oder Forderungen, wo Nachrang vereinbart wurde (z.B. LPG-Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen bei Rangrücktrittsvereinbarung ¹ ), zählen hierzu.

In Übersicht 2.3 sind die einzelnen Gläubigergruppen mit ihren jeweiligen Befriedigungschancen noch einmal zusammengefasst.

¹ LfL „Hinweise und Besonderheiten zu Insolvenzverfahren nach dem neuen Insolvenzrecht in

landwirtschaftlichen Unternehmen“, 1999, S. 22

2. Die Insolvenz 14

Übersicht 2.3: Gläubigergruppen und ihre Befriedigungschancen

Quelle: nach Zimmermann, 2001, S. 30

Neben den verschiedenen Gläubigergruppen gibt es auch noch zwei Gläubiger-organisationen - die Gläubigerversammlung (§§74 - 79 InsO) und den Gläubigerausschuss (§§67 - 73 InsO). 1

Die Gläubigerversammlung ist ein notwendiges Organ eines Insolvenzverfahrens. ² Sie wird vom Insolvenzgericht einberufen und hat folgende Aufgaben: 3

• die Auswahl des Verwalters durch das Gericht zu überprüfen und zu bestätigen oder ggf. Neuwahl eines anderen Verwalters

• Festlegen der Grundlinien des Verfahrens

• Bestätigung des Gläubigerausschusses

• Beschluss über die Reichweite der Berichts- und Rechnungslegungspflicht des Verwalters ihr gegenüber sowie Abnahme des Berichts des Verwalters

• Entscheidung, ob das Unternehmen stillgelegt oder fortgeführt wird

• Beauftragen des Verwalters, einen Insolvenzplan auszuarbeiten

An der Versammlung können alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter und der Schuldner teilnehmen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, welche sich nicht nach der Kopfzahl, sondern nach den vertretenen Forderungen der Gläubiger richtet. Die wichtigsten Gläubigerversammlungen sind: 4

• der Berichtstermin (Beschluss über Fortgang des Verfahrens und konkrete Verwertungsform)

• der Prüfungstermin (Erörterung der angemeldeten Forderungen der Insolvenzgläubiger)

¹ Bork, 1998, S. 35

² Zimmermann, 2001, S. 36

³ aid „Insolvenzrecht und Landwirtschaft“, 2001, S. 16

⁴ Bork, 1998, S. 35

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• der Schlusstermin (Diskussion über Schlussrechnung des Verwalters)

• der Erörterungs- und Abstimmungstermin (Entscheidung der Gläubiger über Annahme eines Insolvenzplanes)

Der Gläubigerausschuss ist ein fakultatives Organ des Insolvenzverfahrens. ¹ Er unterstützt und überwacht den Verwalter. Außerdem ist er an der Genehmigung besonders wichtiger Geschäfte (z.B. Verkauf des Unternehmens) beteiligt. Die Entscheidungen im Ausschuss werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Im Ausschuss wirken neben den absonderungsberechtigten Gläubigern auch die Insolvenzgläubiger und Vertreter von Arbeitnehmern (wenn nicht unerhebliche Forderungen bestehen). Vom Insolvenzgericht wird vor der ersten Gläubigerversammlung ein vorläufiger Ausschuss bestellt. Danach kann nur die Versammlung weitere Mitglieder in den Ausschuss berufen. Dabei kann auch außenstehender Sachverstand eingebracht werden, welcher als Vertreter der Gläubiger auftritt, aber selber kein Gläubiger ist. 2

2.3.4 Der Insolvenzverwalter

Zentrale Figur in einem Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter. Er zählt zu den Personen, die Amtswalterstellungen nach der Insolvenzordnung haben. Eine Auflistung weiterer Personen, die Amtswalter sein können, zeigt Übersicht 2.4. Der Insolvenzverwalter wird vom Gericht vorläufig ernannt und in der Gläubigerversammlung bestätigt. Es muss sich um eine natürliche (z.B. keine Wirtschaftsprüfer GmbH) und unabhängige Person handeln. Meist ist es ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Ein Insolvenzverwalter kann auf Antrag der Gläubigerversammlung, des Ausschusses oder von Amts wegen wieder entlassen werden. Die Kontrolle erfolgt durch das Gericht und den Gläubigerausschuss. Zu den Aufgaben des Verwalters zählen neben in Besitznahme und Verwaltung der Masse auch deren Verwertung und die Verteilung des Erlöses. Außerdem nimmt er die Forderungen der Gläubiger entgegen. Bei Abschluss des Verfahrens hat er der Gläubigerversammlung eine Schlussrechnung zu machen. Der Insolvenzverwalter haftet allen Beteiligten auf Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung insolvenzspezifischer Verpflichtungen (z.B. unsachgemäße Verwahrung von zur Masse gehörenden Gegenständen, keine ausreichende Versicherung der Masse, Nichtabgabe einer Steuererklärung). Er haftet auch für selbst eingestelltes Personal. Seine Vergütung und die Auslagen werden aus der Masse entrichtet (= Massegläubiger). 3

¹ Zimmermann, 2001, S. 36

² Bork, 1998, S. 37

³ Zimmermann, 2001, S. 25 ff.