Anerkennung der Förderungsberechtigung einer Landeseinrichtung der Erwachsenenbildung nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz

Hausarbeit

Sommersemester 2003

Hauptseminar: Recht, Verwaltung und Management der Weiterbildung

Anerkennung der Förderungsberechtigung einer Thema:

Landeseinrichtung der Erwachsenenbildung nach

Verfasser: Gero Birke

Abgabetermin: 01.07.2003

1. Einleitung 3

2. Das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) 4

2.1. Einblicke in den bildungspolitischen Hintergrund des NEBG

2.2. Das Antragsverfahren – rechtliche Vorraussetzungen des NEBG sowie Einflüsse

der Politik

3. Fazit 7

Quellenverzeichnis

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1. Einleitung In der wirtschaftlichen Rezession ¹ , in der sich Deutschland derzeitig befindet, wird der Ruf nach grundlegenden Reformen sowie dem Wachstumsmotor immer lauter. Deutschland als rohstoffarmer Staat ist auf den Export spezieller, technisch hochwertiger Produkte angewiesen. Somit liegen Deutschlands Kapazitäten im Humankapital – den hochqualifizierten Individuen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der PISA-Studie und zu den Schlusslichtern im europäischen Wirtschaftswachstum seit nunmehr sieben Jahren zählend (vgl. Der Spiegel 2003: 25), muss etwas geschehen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt. Sie „[…] will die Bürger mehr als bisher zum lebenslangen Lernen motivieren. Die Stärkung der Weiterbildung und die Schaffung einer „neuen Lernkultur“ [..] [sind hierbei] wesentliche Ziele […]. […] [L]ebenslanges Lernen [..] [gewinnt] immer größere Bedeutung. Die Bundesregierung [..] [will] die Weiterbildung neben Schule, Hochschulen und beruflicher Bildung „zu einem gleichberechtigten vierten Bein im Bildungsbereich ausbauen“ […].“ (Braunschweiger Zeitung 1999) Wie in allen Lebensbereichen Deutschlands muss auch dieser Bereich rechtlich festgeschrieben sein. Da Bildung Ländersache ist, gibt es verschiedene Gesetze zur Erwachsenenweiterbildung. Im Folgenden wird sich auf das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) bezogen. Es geht um die „Anerkennung der Förderungsberechtigung einer Landeseinrichtung der Erwachsenenbildung nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz“. Hierbei wird auf den bildungspolitischen Hintergrund des NEBG eingegangen. Zudem wird das NEBG einer rechtlichen Betrachtung unterzogen sowie der Frage nachgegangen, inwieweit politische Gestaltungsprozesse in dieses Verfahren einwirken. Abschließend werden die reale Umsetzung sowie die Bedeutung des NEBG für den Bestand des Bildungssystems einer kritischen Betrachtung unterzogen.

¹ Nach herrschender wirtschaftswissenschaftlicher Meinung befindet sich ein Staat in einer Rezession, wenn das BIP

zwei Quartale in Folge rückläufig ist (vgl. http://www.n-tv.de/3103378.html).

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