Katharina  Bergmaier  

Inhaltsverzeichnis:

1.)  Einleitung/ Inhalt  3

2.)  Wirtschaftliche Prosperität und Niedergang  3

3.)  Wahlsieg Chavez 1998 und Verfassungsreform  5

4.)  Rechte Opposition zu Chavez  6

5.)  Chavez, “Bolivarianismus“ und “Bolivarianische Revolution“  9

6.)  Chavez und der “Sozialismus des 21en Jahrhunderts“  11

7.)  Bilanz, aktuelle Entwicklungen und Perspektiven  14

8.  )Schlusswort  18

9.)  Literatur- und Quellenverzeichnis  21

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Katharina Bergmaier

1.) Einleitung/ Inhalt

Ich werde in dieser Seminararbeit die Entwicklung darstellen, welche 1998 zur Wahl Chavez als Präsident Venezuelas führte. Dann werde ich auf die Maßnahmen seiner Regierung eingehen, ebenso die Rolle der Opposition behandeln und auf die von der Regierung Chavez gebrauchten Begriffe “Bolivarianische Revolution“ und “Sozialismus des 21 Jahrhunderts“ eingehen und diese analysieren. Ich komme zu dem Schluss, dass in Venezuela die unter diesen Worten stattfindende Entwicklung keinen gesellschaftlichen Transformationsprozess hin zum Sozialismus darstellt bzw. diese vorgegebene Entwicklung nicht stattfindet und werde begründen warum dies nicht der Fall ist. Anschließend werde ich noch aktuelle Entwicklungen wie die zunehmende Repression des chavistischen Systems gegenüber den immer mehr von Pauperisierung (Verelendung) betroffenen ArbeiterInnen beschreiben; eine Bilanz der “Bolivarianischen Revolution“ ziehen und deren Perspektiven herausarbeiten.

2.) Wirtschaftliche Prosperität und Niedergang

Venezuela war von den 60ern bis zu den 80ern des vorherigen Jahrhunderts im Gegensatz zu anderen Ländern Lateinamerikas, wo zu dieser Zeit Putsche und Militärdiktaturen das Bild prägten, eine stabile parlamentarische Demokratie. In dieser teilten sich die beiden Großparteien, die sozialdemokratische AD (accion democratica- demokratische Aktion) und die konservative/ christlichsoziale COPEI die Macht. Beide Parteien bildeten das politische Establishment, sie erhielten zusammen 80% der WählerInnenstimmen (vgl. Kestler, Thomas (2008): Das Politische System Venezuelas. In: Stüwe, Klaus/ Rinke, Stefan (Hrsg.): Das Politische System in Nord und Lateinamerika,S. 584)

Die Öleinnahmen Venezuelas waren für den Staat enorm wichtig, diese wurden für die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens durch Sozialausgaben verwendet. In den 80ern wurden zunehmend neoliberale Reformen umgesetzt, die Gewinne aus dem Ölgeschäft gingen an die Firmeneigentümer in den USA, eine große Verarmung erfasste

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das Land. Venezuela wies 1996 eine Inflatonsrate von 100% auf, der “Prozentsatz der armen Bevölkerung stieg von 36% im Jahr 1984 auf 66% im Jahr 1995“: (siehe Azzellini, Dario

(2004): Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie. In: Kaltmeier, Olaf; Kastner,

Jens und Elisabeth Tuider (Hrsg): Neoliberalismus, Autonomie und Widerstand. Soziale Bewegungen in Lateinamerika,

S. 205)

Sozialdemokratie und Konservative führten beide neoliberale Programme durch, „näherten sich programmatisch so stark an, dass sie von den Wählern nicht mehr als Alternativen wahrgenommen wurden.“ ^{(siehe Kestler, Thomas (2008): Das Politische System Venezuelas. In: Stüwe, Klaus/ Rinke, Stefan (Hrsg.): Das Politische System in Nord und Lateinamerika,S. 592)} So verloren diese Parteien kontinuierlich immer mehr an Vertrauen und WählerInnen und ebenso an Bedeutung. AD und COPEI gelten mittlerweile als Inbegriff von Korruption und haben mit Chavez endgültig ihre Bedeutung verloren.

Massive Inflation und Preiserhöhungen, die neoliberale Politik der Regierung (Privatisierungsprogramm, Sozialabbau, Teuerungen) verursachten die massive Verarmung und Verelendung der venezolanischen ArbeiterInnen. Der Unmut gegen die neoliberale Politik der sozialdemokratischen Regierung wuchs und führte zum einem Massenaufstand mit (Hunger)Plünderungen im Jahr 1989. Es kam in vielen Städten zu Aufständen, das Militär wurde eingesetzt und mehrere tausend DemonstrantInnen

niedergemetzelt. (vgl. Azzellini, Dario (2004): Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie. In: Kaltmeier, Olaf; Kastner, Jens und Elisabeth Tuider (Hrsg): Neoliberalismus, Autonomie und

Widerstand. Soziale Bewegungen in Lateinamerika, S. 201)

In den 90ern wurden die sozialen Proteste immer breiter, eine Vielzahl von sozialen Bewegungen betrat die Bühne. In der linksnationalistischen zivil-militärischen Organisation MBR-200 (Movimiento Bolivariano Revolucionaria) schlossen um den Offizier Chavez weitere Offiziere zusammen. Diese Gruppe von Offizieren führte 1992 unter Chavez Führung 2 linksnationalistische Putschversuche durch, die von Exguerillaorganisationen, der venezolanischen stalinistischen “K“P etc. unterstützt wurde; jedoch blieb die von den Militärs erhoffte sofortige massive Unterstützung der Bevölkerung aus. Eigenständige Aktionen der ArbeiterInnen wie Generalstreiks etc hatte Chavez immer abgelehnt und verhindert. Als sich Chavez beim Putschversuch ergab, hielt er eine Fernsehrede, die ihm bei der Bevölkerung große Sympathien einbrachte. (vgl. Azzellini, Dario (2004): Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie. In: Kaltmeier, Olaf; Kastner, Jens und Elisabeth Tuider

(Hrsg): Neoliberalismus, Autonomie und Widerstand. Soziale Bewegungen in Lateinamerika, S. 201)

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Nach 2 Jahren Arrest aufgrund der Putschversuche wurde Chavez jedoch bereits wieder auf freien Fuß entlassen.

3.) Wahlsieg Chavez 1998 und Verfassungsreform

Für die Wahlen 1998 war Chavez schließlich Spitzenkandidat, der von einem breiten linksnationalistischen Bündnis unterstützt wurde. Er erhält 56% der Stimmen. Seitdem ist der linksnationalistische Chavez Präsident Venezuelas. Chavez sprach mit seiner verbalradikalen, populistischen und im Besonderem anit(US)-imperialistischen linksnationalistischen Rhetorik vor allem das Stadt- und Landproletariat an. Als sein Programm gab er Verteilungsgerechtigkeit, Antineoliberalismus, den Kampf gegen Korruption und die Erarbeitung einer neuen Verfassung, eine Verfassungsreform, an. In dieser nach seiner Wahl tatsächlich rasch umgesetzten neuen Verfassung werden unter anderem Indigena-, Frauen, - Umwelt-, Menschen- und soziale Rechte, aber auch partizipative, direktdemokratische Maßnahmen wie Volksabstimmungen und

Basisorganisationen festgeschrieben. Die neue Verfassung gibt dem Militär Wahlrecht und schreibt Venezuela als partizipative in Abgrenzung zur repräsentativen Demokratie fest. Alle Gesetze können durch die neue Verfassung per Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden und ebenso ist in ihr die Parteienfinanzierung verboten worden. (vgl. Kestler, Thomas (2008): Das Politische System Venezuelas. In: Stüwe, Klaus/ Rinke, Stefan (Hrsg.): Das Politische System in Nord und

Lateinamerika,S. 587)

Chavez spricht von einer Bolivarianischen Revolution, welche in der neuen Verfassung ihren Ausdruck finde. Jedoch hat Venezuela in seiner Geschichte 26 Verfassungen gehabt, welche alle die tollsten Ansprüche stellten und fortschrittliche Dinge in der Verfassung festgeschrieben hatten, die jedoch in der Realität nur leere Worte blieben und nicht ihre Entsprechung in der Praxis fanden.

Obwohl die Indigenas nur 2,1% der Bevölkerung Venezuelas ausmachen, haben sie mit der neuen Verfassung umfassende Rechte zuerkannt bekommen; mehr als in den meisten Ländern Lateinamerikas: Anerkennung ihrer Gebiete, ihrer Sprachen, ihres spezifischen

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Wissens und ihrer speziellen Lebensform. Weiters verfügen sie über eine festgelegte Anzahl von Mindestabgeordneten im Parlament und verwalten sich in den meisten Gebieten vollständig selbst. Ebenso erhalten sie kostenlose medizinische Versorgung und Unterrichtsmaterialien in ihren eigenen indigenen Sprachen (vgl. Azzellini, Dario (2000): Partizipative Demokratie und Protagonismus der Bevölkerung. Zur kulturellen Bedeutung des „Bolivarianischen Prozesses“ in

Venezuela. In: Kastner, Jens/ Waibel, Tom (Hrsg.): ...mit Hilfe der Zeichen / Por medio de signos..., S. 194)

4.) Rechte Opposition zu Chavez

Der Widerstand gegen Chavez kommt zum größten Teil von der rechten/bürgerlichen/ kapitalistischen Seite, es gibt aber auch eine linke Opposition zu Chavez. Abriss zur Geschichte des rechten Widerstandes gegen Chavez: Das transnationale Kapital, Großgrundbesitzer und Viehzüchter und manche Teile der lokalen Bourgeoisie sind die Träger der rechten Widerstandes gegen Chavez. Diese fühlen ihre Interessen durch Chavez sozialdemokratische Maßnahmen und neu erlassene Gesetze wie die Beschränkung der Fischerei aufgrund von Tier- und Naturschutz bedroht. Die auch von den USA finanzierten bürgerlichen Massenmedien haben die wesentlichste Rolle im rechten Widerstand gegen Chavez, indem sie Hetzkampagne um Hetzkampagne

verbreiten (vgl. Azzellini, Dario (2004): Der Bolivarianische Prozess: Konstituierende Macht, Partizipation und Autonomie. In: Kaltmeier, Olaf; Kastner, Jens und Elisabeth Tuider (Hrsg): Neoliberalismus, Autonomie und Widerstand.

Soziale Bewegungen in Lateinamerika, S. 197)

Die rechte Opposition gegen Chavez erreichte im April 2002 ihren Höhepunkt. Dieser umfasste einen von der rechten Opposition gut durchdachten Plan: Der Unternehmerverband und der sozialdemokratische Dachgewerkschaftsverband erklärten einen Streik, die ManagerInnen der staatlichen Ölkonzerns begannen zu streiken. Die Streikenden organisierten eine Demonstration, welche zum Regierungspalast marschierte. Die AnhängerInnen Chavez gingen ebenso massenhaft auf die Straße und umringten den Präsidentschaftspalast um diesen vor der Opposition zu schützen. Da eröffneten kontrachavistische, rechte Militärs das Feuer auf die AnhängerInnen Chavez. Die bürgerlichen Medien, die den mächtigsten Faktor in der Opposition gegen Chavez

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