Abkürzungsverzeichnis

ANAEM Agence Nationale Accueil Etrangers Migrations

ANPE: Agence nationale pour l'emploi

CAF: Caisses d'Allocations Familiales

CAI: Contrat d'Accueil et d'Intégration

CDC: Cours des Comptes

CESEDA : Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile

DILF: Diplôme Initial de Langue Française

DPM: Direction de la Population et des Migrations

FAS: Fond d’action social

FASILD: Fonds d'action et de soutien pour l'intégration et la lutte contre les discriminations

FASTIF: Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles faveur des migrants, PSM)

GISTI: Groupe d'Information et de Soutien des Immigrés

HALDE: Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité

HCI: Haut Conseil à l’intégration

OFII: Office Français de l'Immigration et de l'Intégration

OMI: Office des Migrations Internationales

PDA: Plan Départemental d’Accueil

SONACOTRAL : Société Nationale de Construction de Logements pour les Travailleurs Algériens

Bemerkung zu den Übersetzungen

Alle Übersetzungen, die bei der Arbeit mit der französischen und englischen Literatur sowie den in französischer, englischer und spanischer Sprache vorliegenden Interviews nötig waren, wurden durch den Autor durchgeführt und sollen daher nicht an jeder Stelle dieser Arbeit als solche gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für die Interviews, die mit Hilfe von Übersetzern auf Chinesisch, Thai und Tamil durchgeführt wurden. Die Namen von Institutionen oder zentralen Konzepten wie zum Beispiel das der intégration républicaine sollen um Unklarheiten zu vermeiden, nicht übersetzt werden. Einzige Ausnahme bildet die Bezeichnung der Einwanderer, die in den Statistiken des Integrationsprogrammes nicht differenziert wird. Im Sprachgebrauch der für das Integrationsprogramm verantwortlichen Behörde (OFII) werden die Einwanderer hauptsächlich mit dem Wort étrangers oder, sofern sie erst seit kurzem in Frankreich sind, mit dem Kompositum primo-arrivants bezeichnet. Bei der Analyse der empirischen Daten in dieser Arbeit erwies es sich als erforderlich, die Gesamtheit der Einwanderer in Alt- und Neueinwanderer zu differenzieren. Diese auch in der deutschen Rechtsprechung genutzte Differenzierung soll es unten erlauben zwischen Alteinwanderern, die bereits mehr als zwei Jahre in Frankreich gelebt haben - und Neueinwanderern, die weniger als zwei Jahre in Frankreich sind, zu unterscheiden. Die Begriffe Einwanderer und Immigrant sollen synonym benutzt werden.

Inhalt

1.  Einleitung  2

2.  Zur Genese der heutigen plateforme d’accueil de l’intégration  6

2.1.  Zur Geschichte des Integrationsprogrammes  6

2.2.  Zum zentralen Empfang im Office français de l'Immigration et de l'Intégration  10

3.  Zur Zielsetzung des staatlichen Integrationsprogrammes  12

3.1.  Der Contract d’accueil et d intégration - Herzstück des Integrationsprogrammes  12

3.2.  Zur Zielsetzung des Contract d’accueil et d intégration  14

3.3.  Wie viel intégration républicaine steckt in dem Integrationsprogramm?  17

3.4.  Zusammenfassung der Zielsetzungen  18

4.  Methodik: Eine Kombination aus qualitativen Interviews und Fragebögen.  19

5.  Das Integrationsprogramm in der sozialen Praxis.  24

5.1.  Zusammensetzung des Samples  24

5.2.  Motivation und Einwanderungsprojekte der Interviewten.  26

5.3.  Wahrnehmung des Integrationsprogrammes durch die Einwanderer  32

5.3.1.  Zum Umgang mit der Sprache in der Praxis des Integrationsprogrammes.  32

5.3.2  Ziel der Akzeptanz der Werte der Republik aus Sicht der Einwanderer.  37

5.3.3.  Zielsetzungen und Zielgruppe des Integrationsprogrammes aus Sicht der  

Einwanderer   42

5.3.4.  Einschätzung des Erfolges der formations civiques und Verbesserungsvorschläge  

der  Einwanderer  44

5.3.5.  Zum Ziel der intégration républicaine aus Sicht der Einwanderer.  45

6.  Schluss.  48

7.  Literaturverzeichnis.  55

8.  Anhang  

1. Einleitung

Seit mehr als einem Jahrhundert hat Frankreich in drei großen Einwanderungswellen mehrere Generationen von Einwanderern ¹ aufgenommen ² , die einschließlich ihrer Nachkommen die Bevölkerung Frankreichs um ca. 10 Millionen Menschen anwachsen ließen und welche seit 1945 etwa 40% des absoluten Bevölkerungswachstums ausmachen ³ . Das in Frankreich gesehene ⁴ durchaus positiv assimilitionistische (oder auch republikanische)

Integrationsmodell, welches die Anpassung des zugewanderten Individuums an die im Einwanderungsland geltenden Verhaltensnormen fordert und explizit keine Rücksicht auf kulturelle oder religiöse Unterschiede nimmt, diente dabei als Leitidee, die Frankreich als

terre d’accueil offen für Asylsuchende machte ⁵ . Bei diesem in den Prinzipien der Republik verwurzelten Konzept handelt es sich jedoch um ein Feld, über das in Frankreich nie ein Konsens bestand. In Abhängigkeit von der Varianz politischer, ökonomischer, administrativer und psychologischer Faktoren kam es im Verlauf der Einwanderungsgeschichte Frankreichs zu einem breiten Spektrum unterschiedlicher Politiken, die von der Forderung nach einem offenen Frankreich bis zur immigration zéro reichten. ⁶ Seit 2003 bedarf es - und das ist vor dem Hintergrund der oben angerissenen Geschichte ein Novum - laut Politikern wie dem Präsidenten Sarkozy eines Integrationsprogrammes für Einwanderer. Durch ein Integrationsprogramm soll, dass laut dem Präsidenten in der Krise befindliche modèle républicain d’intégration, den aktuellen Herausforderungen angepasst werden. ⁷ Tatsächlich beschloss Frankreich, wie viele andere westlich-europäische Länder zur Zeit der Wirtschaftskrise Mitte der 1970er Jahre, einen Anwerberstopp für Arbeiter aus dem Ausland. Trotz dieser Maßnahme kamen bis heute weiterhin Einwanderer im Rahmen von Familienzusammenführungen nach Frankreich. Die aus wirtschaftlicher Sicht unattraktiven Einwanderungspopulationen wurden von den Schöpfern des Integrationsprogrammes rhetorisch meist eng mit Phänomenen wie der ethnischen Segregation in Städten, fehlenden Sprachkenntnissen in der zweiten Einwanderergeneration sowie einer hoher Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zusammengebracht. ⁸ Als aktuelles Beispiel für die immer

¹ Bemerkung des Autors : Der Lesbarkeit und des Platzes wegen, sollen, sofern von weiblichen und männlichen EinwanderInnen die Rede ist, nur die männliche Form gebraucht werden.

² Vgl. Cours des Comptes (2004), S. 18 f.

³ Vgl. Schor, (1996), S. 6.

⁴ Vgl. dazu zum Beispiel Gérard Noiriel in Le creuset français.

⁵ Vgl. Michalowski (2007), S. 10.

⁶ Vgl. Schor, (1996), S. 6.

⁷ Vgl. Ministère de l’Intérieur (9.06.2005), (Rede von Nicolas Sarkozy).

⁸ Vgl. Michalowski (2006), S. 61.

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wieder aufflammende und die politischen Lager durchziehende Integrationsdebatte dürfte die durch den kommunistischen (!) Bürgermeister André Gérin ausgelöste Diskussion um die islamischen Burka sein, deren Trägerinnen der Präsident selbst als femmes prisionnières derrière un grillage bezeichnete, was nicht im Sinne der republikanischen Idee sei. ⁹ Mit dem neuen Programm soll diesen Problemen begegnet werden, indem einerseits die bereits in Frankreich lebenden Einwanderer und andererseits alle Neueinwanderer über Rechte und Pflichten in der Republik informiert werden, zu denen, um bei dem obigen Beispiel zu bleiben, selbstverständlich auch der Respekt und die Akzeptanz des Laizismus zählt. Herzstück des Integrationsprogrammes ist der obligatorisch zu unterzeichnende Contrat d'Accueil et d'Intégration (CAI), ein Vertrag zwischen Staat und Immigrant sowie zwei mit ihm verbundene Integrationskurse. Neben dieser integrativen Funktion scheint das Programm vor dem Hintergrund des immer wieder deklarierten Zieles der Regierung, das Verhältnis zwischen Einwanderung aus familiären Motiven zu Gunsten der Einwanderung von hochqualifizierten Einwanderern zu verändern, auch noch eine zweite Funktion zu haben. ¹⁰ Die durch Sarkozy und seinen ehemaligen Integrationsminister angestrebte Senkung der immigration subie bei gleichzeitiger Steigerung der immigration choisie 11 legt nahe, dass dazu auch die numerisch überwiegende Einwanderung durch Familienzusammenführung gesenkt werden muss. Das Integrationsprogramm scheint neben seinem integrationspolitischen Aspekt zusammen mit anderen Maßnahmen wie dem berüchtigten DNA-Test für Familienangehörige eine weitere Funktion im Feld der Einwanderungspolitik zu erfüllen. ¹² Die Diskussion um die Frage der tatsächlichen Funktion des Integrationsprogrammes, das von Vertretern der Rechte der Immigranten, wie zum Beispiel der Groupe d'Information et de Soutien des Immigrés (GISTI), als klares Hindernis der Familienzusammenführung beziehungsweise als Symbolpolitik beschrieben, das von der Regierung nach außen als reine Integrationsmaßnahme dargestellt wird, soll nicht Thema dieser Arbeit sein. Vielmehr soll das Integrationsprogramm als Prämisse der Untersuchung in seiner Integrationsintention ernst genommen werden.

Bevor auf die genaue Zielsetzung der vorliegenden Arbeit eingegangen wird, soll zuvor nicht der wichtige Blick auf die europäische Dimension des Integrationsprogramm à la francaise vernachlässigt werden. Tatsächlich stammt die verarbeitete Idee eines Vertrages zwischen Staat und Einwanderer mit dem Ziel der Steuerung seiner Integration in die

⁹ Vgl. Libération (19.06.2009).

¹⁰ Vgl. Ministère de l'Immigration, de l'Intégration, de l'Identité nationale et du Développement solidaire (18.07.2007).

¹¹ Ebd., S. 4f.

¹² Vgl. Migration-Info.de (2007).

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Aufnahmegesellschaft nicht aus Frankreich, sondern aus den Niederlanden. Dort wurde sie seit der Abwendung vom Multikulturalismus in den 1990er Jahren entwickelt ¹³ und ist seitdem von sechs weiteren europäischen Staaten aufgegriffen worden. ¹⁴ In der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird angesichts dieser Entwicklung bereits vielfach von einer Harmonisierung der europäischen Integrationspolitik gesprochen, als deren Meilensteine laut Joppke die common basic principles for immigrant integration policy in the

European Union ¹⁵ und die Antidiskriminierungsdirektive ¹⁶ von 2000 angesehen werden können und die auch in Frankreich bei der Schaffung des Integrationsprogrammes und der sich für die Gleichberechtigung der Immigranten einsetzende Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité (HALDE) scheinbar berücksichtigt wurden. ¹⁷ Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Einwanderungspolitik sowie dem großen Umfang der zu diesem Thema produzierten Fachliteratur wies Christiane Harzig in ihrer Arbeit zum Thema politische Kultur und Einwanderung auf die Problematik hin, dass der Fokus der Forschung zu diesem Thema zumeist auf der oben angerissenen politikimmanenten Perspektive läge, die […] der Logik der Zahlen, Abgrenzungen, Ausschlüsse und Kontrollen [folge und]die [primär] daran interessiert [sei] Einwanderung in „den Griff“ zu bekommen,

bevor „uns“ die Massen aus den „armen“ Ländern völlig überfluten. ¹⁸ Das in dieser Darstellungsweise die individuellen Einwanderungsprojekte und Sichtweisen, die für das Gelingen des Integrationsprozesses neben der Gestaltung der diesbezüglichen Politik im Aufnahmeland, ebenfalls von großer Wichtigkeit seien, würde aber bei der Erforschung dieses

Themas kaum beachtet. ¹⁹ Dieser Gedanke wurde bei der vorliegenden Untersuchung des Integrationsprogrammes aufgegriffen, indem das Integrationsprogramm unter besonderer Berücksichtigung der teilnehmenden Einwanderer untersucht wurde. Hierzu wurde während einer dreiwöchigen Hospitation in Paris die Perspektive der Einwanderer auf das Integrationsprogramm und seine Ziele exemplarisch erschlossen.

Ziel der folgenden Untersuchung soll sein, die in dem Integrationsvertrag durch den Staat an den Immigranten gerichteten Forderungen und Angebote herauszuarbeiten und mit den erschlossenen Perspektiven der Einwanderer zu kontrastieren, um im Anschluss eine Hypothese über den Erfolg und die Reichweite des Integrationsprogrammes aufzustellen.

¹³ Vgl. Sackmann (2004), S. 190 f.

¹⁴ Vgl. Michalowski (2006), S. 63.

¹⁵ Vgl. Europäische Kommission (2008).

¹⁶ Vgl. Europarat (2000).

¹⁷ Vgl. Joppke (2007), S. 247.

¹⁸ Vgl. Harzig (2004), S. 17.

¹⁹ Vgl. Harzig (2004), S. 18.

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Hierzu soll im ersten Teil der Arbeit zunächst auf das Integrationsprogramm selbst und seine Zielsetzungen eingegangen werden. Dabei soll den zentralen Fragen nachgegangen werden: Welchen Umfang die durch das Programm gewährleistete Integration aus Sicht des Staates hat? Welche Integrationsleistung der Einwanderer aus Sicht des Staates selber erbringen

sollte? - und was aus Sicht des Staates eine erfolgreiche Integration ist. ²⁰ Antworten auf diese Fragen sollen ein gezwungener Maßen kurzer Blick in die entsprechenden Gesetzestexte und Regierungsstellungsnahmen sowie im neu gegründeten Ministère de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du développement solidaire hierzu durchgeführte Interviews geben. Dem oben zitierten Gedanken Harzigs folgend soll im Anschluss die Reichweite der staatlichen Zielsetzung durch die Darstellung der Sicht der Immigranten auf den Integrationsvertrag und seine Teilziele sowie deren Umsetzung in den Integrationskursen überprüft werden. Um diese Perspektiven zu erschließen wurde ein duales Vorgehen aus quantitativen Fragebögen und qualitativen Leitfadeninterviews gewählt, wobei die erste Datenquelle primär dazu diente, Tendenzen innerhalb der insgesamt 37 Interviews aus der 17 Nationen umfassenden Stichprobe auszumachen. Der Schwerpunkt der Analyse der sozialen Realität des Integrationsprogrammes wird auf der Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen den staatlichen Zielsetzungen und den individuellen Zielsetzungen der Einwanderer liegen. Auf der Basis der Ergebnisse des Hauptteils soll im Schlussteil unter Berücksichtigung der sehr eingeschränkten Repräsentativität der Stichprobe eine Hypothese über die Erreichbarkeit der Zielsetzung des Integrationsprogrammes aufgestellt werden und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklung des Integrationsprogrammes gegeben werden.

20 Bemerkung des Autors: Für die sich aufdrängende Analyse des französischen Programmes mit „handfesten“ Integrationstheorien, vor dem Hintergrund unterschiedlicher Definitionen des Wortes Integration sowie einer fundierten Darstellung des traditionellen republikanischen Integrationsmodells in Abgrenzung zum Status quo, muss aufgrund des begrenzten Rahmens dieser Arbeit verzichtet werden.

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2. Zur Genese der heutigen plateforme d’accueil de l’intégration

Um die neuartigen Aspekte des aktuellen Integrationsprogrammes Frankreichs nachzuvollziehen, soll zunächst ein geschichtlicher Überblick der Integrationspolitik gegeben werden, wie sie als Reaktion auf die starke Einwanderung während der trente glorieuses und die um sich greifende Arbeitslosigkeit der Ölkrisen in den 1970ern durch die Politik eingesetzt wurde. Dabei soll der Fokus weniger auf der politischen Entwicklung, sondern auf der Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen liegen. Im zweiten Teil des Kapitels soll dann ein Blick in die Praxis der heutigen Empfangsplattform geworfen werden, die den vorläufigen Endpunkt der Entwicklung darstellt.

2.1. Zur Geschichte des Integrationsprogrammes

In den 1950er Jahren bestand in Frankreich wegen des wirtschaftlichen Aufschwunges ein großer Bedarf an Arbeitskräften. Die schon Mitte der fünfziger Jahre als immigration algérienne bezeichnete Einwanderung führte 1954 zur Gründung der nur zum Teil durch staatliche Gelder finanzierten Organisationen Société Nationale de Construction de Logements pour les Travailleurs Algériens ( SONACOTRAL) und 1958 Fond d’action social

(FAS) 21 , die die Aufnahme der als muslimischen Personen aus Algerien titulierten Einwanderer hauptsächlich durch Wohnungsbauten unterstützten und auch kontrollieren

sollten. ²² Diese Organisationen, die beide im direkten Zusammenhang mit der algerischen Einwanderung gegründet wurden, erfuhren vor dem Hintergrund des wachsenden Einwandererstromes nach der Unabhängigkeit der Kolonien in den 1960er Jahren eine Ausweitung ihrer Kompetenzen, wobei dem laut Einschätzung des Cours des Comptes (CDC)

kein klares politisches Programm gegenüberstand. 23

Durch die Ausweitung entstanden bis Ende der 90er Jahre zahlreiche Beratungsstellen für Immigranten, Anti-Diskriminierungs-, Sprachförderungs- und Sozialprojekte, die häufig dezentral in stadtpolitische Kontexte eingebettet wurden und sich explizit an die

eingewanderten Populationen richteten. 24

²¹ Später änderte sich der Name in : Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles (FASTIF) und Fonds d'action et de soutien pour l'intégration et la lutte contre les discriminations FASILD.

²² Vgl. Cours des Comptes (2004), S. 31.

²³ Vgl. Cours des Comptes (2004), S. 39.

²⁴ Vgl. Michalowski (2007), S. 42 f.

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Ein weiteres Maßnahmenpaket wurde ab 1973 durch die DPM 25 angestoßen, die wiederum selbst eine Unterabteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales war und mit dem Fonds d'action et de soutien pour l'intégration et la lutte contre les discriminations (FASILD) die wichtigsten integrationspolitischen Akteure bildete. Sie setzte sich für die Schaffung eines Réseau national d’accueil des travailleurs étrangers ein. Ziel des Netzwerkes sollte es sein, in allen größeren französischen Städten eine einheitliche Struktur von Anlaufstellen für Einwanderer zu schaffen, um ihre Integration zu beschleunigen. Zu Beginn der 1990er Jahre kam das durch die Direction de la Population et des Migrations 26 (DPM) initiierte Netzwerk zunehmend in die Kritik. Ihm wurde Ineffizienz und eine mangelnde Ausrichtung auf den oben beschriebenen Aufgabenbereich vorgeworfen. 27

Ein erster Schritt in Richtung des heutigen Integrationsprogrammes war 1993 die Einführung des Plan Départemental d’Accueil 28 durch die DPM. Ziel der ministeriellen Bestimmung war es, die Zusammenarbeit der für die Einwanderer relevanten Institutionen wie dem französischen Arbeitsamt (ANPE) und dem Familienversorgungsamt (CAF) zu verbessern. Die Realisierung dieses primären Zieles trat laut Einschätzung des CDC zunächst nicht ein, beziehungsweise war von dem Engagement des jeweiligen Präfekten abhängig. Ein Grund dafür mag auch sein, dass keinerlei zusätzliche Ressourcen für die Durchführung des Programmes bewilligt wurden.

An dieser Stelle lässt sich festhalten, dass es bis Ende der 1990er Jahre kein Gesamtkonzept gab, nach dem die Integration der Immigranten gestaltet werden sollte. Die bis dahin etablierten Maßnahmen waren dezentral organisiert und wiesen große Qualitätsunterschiede in ihrer Umsetzung auf. Gemein war ihnen, dass sie auf die soziale Unterstützung der bereits

in Frankreich lebenden Einwanderer abzielten, statt Neueinwanderer zu empfangen. ²⁹ Zwischen 1997 und 2003 führte die sozialistische Regierung Jospins zur Zeit der cohabitaion mit dem gaullistischen Chirac, die bereits im Plan Départemental (PDA) von 1993 angedachte plate-formes d’accueil ein, wobei dieses Vorgehen nicht explizit an die Öffentlichkeit getragen und in der Presse kaum besprochen wurde. Da die durch den PDA in der Verantwortung stehenden Präfekten sich mit der tatsächlichen Einführung des Programmes Zeit ließen, waren im Juli 2000 gerade 33 Departements der entsprechenden

Aufforderung des Ministerialschreibens nachgekommen. ³⁰ Diese schleppende Einführung

²⁵ Direction de la Population et des Migrations.

²⁶ Genauer : sous-directions des programmes en faveur des migrants (PSM).

²⁷ Vgl. Circulaire DPM 93/10 (12.03.1993).

²⁸ Ebd.

²⁹ Vgl. Michalowski (2007), S. 43.

³⁰ Vgl. Cours des Comptes (2004), S. 80.

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schlug sich in der unzureichenden Bilanz des Programmes nieder. So konnten im Jahr 2000 nur etwa 50% der durch das OMI zu dem Empfang auf der Plattform einzuladenden

Immigranten empfangen werden. ³¹ Neben der langsamen Einführung bestand ein anderes Problem der Plattform darin, dass die von ihr angebotenen Maßnahmen, abgesehen von der obligatorischen medizinischen Untersuchung, freiwillig waren und nicht im gewünschten Maß von den Neueinwanderern angenommen wurden. ³² So erschienen nur 20% der Immigranten zu den vorgesehenen Veranstaltungen. 33

Das Urteil des Haut Conseil à l’intégration (HCI) fiel 2001 dementsprechend harsch aus, als das Programm mit den Worten Des structures éclatées et sans lien entre elles. 34 […] Quelle que soit l’énergie déployé par les intervenants sur les plates-formes d’accueil, une visite d’une demi-journée n’offre en effent qu’un „ticket d’entrée“ dans la société française, agrémenté dans le meilleur des cas d’un carnet d’adresses utiles ³⁵ abgestempelt wurde. Der Bericht empfahl den service public de l’accueil konsequent auf das gesamte Territorium auszudehnen und mit ihm systematisch alle Einwanderer zu erfassen. Bezüglich der Funktionsweise der bisherigen Plattform kritisierte er vor allem, dass die legal in Frankreich lebenden Arbeitsimmigranten, deren nachziehende Familien die Plattform besuchen sollten,

selbst nicht die Möglichkeit hatten, von diesem Angebot zu profitieren. ³⁶ Außerdem sprach er sich für die Abschaffung der sich überlappenden Zuständigkeiten der verschiedenen Trägerorganisationen beim Empfang der Einwanderer aus, die durch die dezentrale, durch die Präfekturen verantwortete, Einführung des Programmes entstanden waren. ³⁷ Zudem sollten die im Rahmen der bilan linguistique durchgeführten Sprachniveaueinschätzungen ihren fakultativen Charakter verlieren ³⁸ und die konsekutive Integration der Immigranten durch eine individuelle Betreuung besser kontrolliert werden.

Im Wahljahr 2002, in dem die Franzosen durch eine Stimmabgabe von 17,79% ³⁹ für den rechtsradikalen Le Pen ihren Unmut, der angesichts der Ausrichtung dieses Politikers wohl auch etwas mit der Einwanderungspolitik zutun haben mag ⁴⁰ , zum Ausdruck brachten, wurde die Idee der Integrationsplattform von Chirac wieder aufgegriffen. In seiner Rede in Troye erweiterte er die die Idee der Integrationsplattform um das Element eines véritable contrat

³¹ Vgl. HCI (2001), S. 42.

³² Vgl. Michalowski (2006), S. 66.

³³ Vgl. Cours des Comptes (2004), S. 80.

³⁴ Vgl. HCI (2001), S. 45.

³⁵ Vgl. HCI (2001), S. 46.

³⁶ Vgl. HCI (2001), S. 43.

³⁷ Vgl. HCI (2001), S.47.

³⁸ Vgl. HCI (2001), S. 46.

³⁹ Vgl. Ministère de l’Intérieur (2006).

⁴⁰ Vgl. Spiegel (2002).

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d'intégration comprenant notamment la possibilité d'accéder à des formations et à un apprentissage rapide de notre langue ⁴¹ , ähnlich dem holländischen Modell. Die Verbesserungsvorschläge des HCI von 2001 wurden schließlich 2003 von der Regierung Raffarin, namentlich von dessen Innenminister Sarkozy weitgehend aufgegriffen und mit der Gründung des ANAEM (heute OFII) und der durch diese neue Behörde zentral verwalteten plateforme d’accueil et de l’intégration umgesetzt. 42

Dieser Umschwung, der mit der weitgehenden Auflösung beziehungsweise Konsolidierung der oben beschriebenen Integrationsprogramme einherging, wurde durch die 2003 ⁴³ und 2006 ⁴⁴ beschlossenen Gesetze untermauert und stellte das neue Programm sowie den CAI auf eine legale Basis. Seit 2006 muss nun jeder Eiwanderer, der plant sich dauerhaft in Frankreich niederzulassen, obligatorisch den CAI unterschreiben, der ihn zu der Teilnahme an dem Integrationsprogramm verpflichtet. Seit 2007 ist das ebenfalls neu gegründete Ministère de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du développement solidaire für die weitere Ausgestaltung der Integrationspolitik verantwortlich, worauf weiter unten bei der Untersuchung der Zielsetzung des Integrationsprogrammes eingegangen werden soll. Vergleicht man die oben dargestellten Maßnahmen mit dem durch den HCI vorgeschlagenen Programm, wird deutlich, dass es sich um eine Bewegung von einem dezentralen, fakultativen Integrationskonzept hin zu einem zentral ausgerichteten Mechanismus handelt. Während zuvor Einwanderer als Zielgruppe fokussiert wurden, die bereits in Frankreich lebten, werden durch die Reform nun systematisch alle legalen Immigranten nach ihrer Ankunft erfasst und durch die Unterzeichnung des Integrationsvertrages zur Teilnahme an einem standardisierten Programm verpflichtet. Die Verantwortung für die Integration der eingewanderten Bevölkerungsgruppen war zuvor auf mehrere Ministerien aufgeteilt und ist jetzt in dem neu gegründet Ministerium konzentriert.

Worin die Zielsetzung des staatlichen Integrationskonzeptes genau besteht, soll weiter unten untersucht werden, zuvor soll jedoch ein kurzer Blick in die Praxis der oben beschriebenen Integrationsplattform des OFII geworfen werden.

⁴¹ Vgl. Archives de la Présidence de M. Jaques Chirac (2002).

⁴² Vgl. Joppke (2007), S. 251.

⁴³ Loi n° 2003-1119 (26.11.2003).

⁴⁴ Loi n° 2006-911 (24.07.2006).

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2.2. Zum zentralen Empfang im Office français de l'Immigration et de

l'Intégration

Im Rahmen des empirischen Teiles dieser Arbeit konnte der Autor, dank der freundlichen Erlaubnis des zuständigen Ministeriums, mit 31 Einwanderern an einem Empfang im OFII teilnehmen, der dort zweimal täglich abgehalten wird. 45

Die in dem Office Français de l'Immigration et de l'Intégration- (OFII) Paris Centre 46 stattfindende Veranstaltung begann mit der gemeinsamen Betrachtung des 15minütigen

Filmes Vivre ensemble en France ⁴⁷ , in dem auf die Prinzipien der Republik und das alltägliche Leben in Frankreich eingegangen wurde. Für Einwanderer, die kein Französisch sprachen, gab es die Möglichkeit mit einer Art Audio-Guide, der gleichzeitig mit dem Film gestartet wurde, die Übersetzung des Filmes synchron zu hören. Nach diesem, nicht weiter durch das Personal kommentierten Film stand jedem Immigranten ein Parcours aus vier Stationen bevor, bei dem verschiedene Daten über ihn erhoben wurden und der CAI

unterschrieben wurde. 48

Im sogenannten Audite wurde der Einwanderer nach einem standardisierten Fragebogen interviewt, der vor allem auf die zukünftige Tätigkeit des Immigranten abzuzielen schien. Quand est-ce que vous-êtes arrivé en France? Avez-vous de la famille ici? Est-ce que vous avez fait des études à votre pays? Avez-vous des enfants? Est-ce que vous compter travailler en France? Est-ce que vous êtes inscrit à l’ANPE? Êtes-vous à la sécurité sociale?

Außerdem wird dem Einwanderer an dieser Station der CAI zur Unterzeichnung vorgelegt. Im Rahmen der von mir durchgeführten Besichtigung der Plattform konnte ich bei mehreren dieser Gespräche anwesend sein. Auffallend im Zusammenhang mit dem Vertrag war die Form, in der er von den verschiedenen Mitarbeitern eingeführt wurde. Die Einführung des Vertrages dauerte meist nur wenige Sekunden und wurde mit Sätzen Signiez là et là oder C’est votre contrat d’intégration, vous l’avez lu et compris? Signiez là! eingeleitet. In Anbetracht der Relevanz des Vertrages für die Legitimation des weiteren Integrationsprozesses schien es etwas verwunderlich, dass so wenig Zeit auf die Erklärung des

⁴⁵ Bemerkung des Autors: Aus nachvollziehbaren Datenschutzgründen durfte ich bei diesen Gesprächen keine Aufnahmen machen. Ich durfte mir jedoch die standardisierten Fragen notieren. Die Darstellung beruht zudem auf zahlreichen Originaldokumenten die aus urheberrechtlichen Gründen aus der vorliegenden Version der Arbeit entfernt werden mussten.

⁴⁶ Bemerkung des Autors: Offensichtlich handelte es sich um eine „Vorzeige“-Behörde, da auch der Film Vivre en France in ihr gedreht wurde.

⁴⁷ Titel des Films: Vivre en France. (Auszüge des Films sind im Internet abrufbar: http://www.ofii.fr/s_integrer_en_france_47/vivre_ensemble_en_france_499.html).

⁴⁸ Vgl. OFII (2009): Le film : « Vivre ensemble, en France ».

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Vertrages verwendet wurde. Auf diesen Punkt angesprochen erklärte eine der Mitarbeiterinnen, dass dies im engen zeitlichen Rahmen nicht möglich sei und die in dem

Vertrag erklärten Werte und Prinzipien noch in der formation civique erklärt würden. ⁴⁹ Als Ziel des Audite sah sie an, herauszufinden mit welchen Zielen der Immigrant nach Frankreich gekommen ist, beziehungsweise sie ein wenig dazu zu ermuntern, in Frankreich einen Arbeitsplatz zu finden. ⁵⁰ Integration bedeutete für sie jedoch weniger eine Arbeit zu haben, sondern eher sich den Verhaltensmustern einer Gesellschaft anzupassen. Als Beispiel brachte sie einen Franzosen, der sich in China sehr viel ruhiger und höflicher verhalten müsse als in

Frankreich, da es dort andere Verhaltensnormen gäbe. 51

Ziel des visite médical war im Wesentlichen die Diagnose von „Volkskrankheiten“ wie zum Beispiel Diabetes und die Registrierung von Menschen mit Tuberkulose. Patienten mit schweren Krankheiten wurden direkt an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Während des audites linguistiques wurde das Sprachniveau des Einwanderers ermittelt. Der Test begann mit der Begrüßung und einem kleinen Gespräch, bevor ein zweiseitiges Arbeitsblatt ausgefüllt werden musste. Die dort gestellten Aufgaben scheinen von ihrem Schwierigkeitsgrad her dazu konzipiert, herauszufinden, ob die getestete Person überhaupt lesen und schreiben kann. So ging es zum Beispiel darum, Zahlen zu erkennen Quelle bouteille coûte la plus chère? oder Multiple Choice zu Sätzen zu machen, wie Il habite à Bordeaux. Il travaille à DAX. zu verstehen. Auf Basis dieses Testes konnten der getesteten Person bis zu 400 Stunden Sprachkurs angeordnet werden.

Bei assistance sociale handelt es sich um ein fakultatives Angebot, dass sich laut Auskunft der dort arbeitenden Beraterin vor allem an Immigranten richtete, die familiäre Probleme haben oder wissen wollten, wo sie zum Beispiel staatliche Hilfe beim Finden einer Arbeit oder Wohngeld beantragen können. 52

Nachdem die Einwanderer an dem oben dargestellten Empfang teilgenommen haben, verließen sie ausgestattet mit diverseren Informationsmaterial ⁵³ und den Terminen für ihre Integrationskurse und ihren bilan de compétences das OFII. Zu was genau sie sich mit ihrer Unterschrift unter den CAI bereit erklärt haben, soll im folgenden Kapitel herausgearbeitet werden.

⁴⁹ Bemerkung des Autors: Zu diesem Zeitpunkt war mir der Mitschnitt des Gespräches leider nicht erlaubt.

⁵⁰ Vgl. I.39:6:15/Mitarbeiterin des OFII.

⁵¹ Vgl. I.39:20:00/Mitarbeiterin des OFII.

⁵² Vgl. I.44: 2:00/Mitarbeiterin des OFII.

⁵³ Vgl. OFII (2009), (Livret d’accueil).

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3. Zur Zielsetzung des staatlichen Integrationsprogrammes

In diesem Abschnitt der Arbeit soll ausgehend von einem detaillierten Blick auf den Integrationsvertrag, den seit dem Einwanderungsgesetz von 2006 jeder Immigrant unterschreiben muss, der Zielsetzung des Integrationsprogrammes nachgegangen werden. Hierzu soll dem Bedeutungsumfang zentraler Begriffe des CAI anhand der relevanten Gesetzgebung und diesbezüglichen Stellungnahmen der Regierung nachgegangen werden. Wichtig für die weitere Analyse ist zu bemerken, dass zu den Unterzeichnern des CAI nicht nur tatsächliche Neueinwanderer, sondern auch Alteinwanderer zählen, die zuvor illegal in Frankreich gelebt haben. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen dann im Anschluss als Zielsetzung des Integrationsprogrammes aus der Sicht der Einwanderer betrachtet werden.

3.1. Der Contract d’accueil et d‘intégration - Herzstück des

Integrationsprogrammes

Auf der ersten Seite des Integrationsvertrages, der dem Immigranten in einer Sprache, die er spricht, vorzulegen ist, heißt der französische Staat ihn willkommen und stellt ihm rhetorisch Frankreich und die Franzosen gegenüber, deren Geschichte, Kultur sowie bestimmte fundamentale Werte er respektieren soll.

La France et les Français sont attachés à une histoire, à une culture et à certaines valeurs fondamentales. Pour vivre ensemble il est nécessaire de les connaître et de les

respecter. 54

Im Anschluss werden die zuvor als fundamental bezeichneten traditionellen Konzepte wie Liberté, Égalité, Fraternité kurz erklärt. Explizit wird auf den Laizismus und die Geschlechtergleichheit hingewiesen sowie dass bei fehlenden Französischkenntnissen die Sprache gelernt werden muss. Durch eine jeweils dreimalige Nennung wird betont, dass der Einwanderer die Werte einerseits respektieren muss und andererseits die gleichen Rechte hat wie ein Franzose und dass das Leben in Frankreich einen volonté de s’intégrer à la société française voraussetzt.

Bis hier scheint die vom Staat eingeforderte Integration also in dem vertraglich abgesicherten Respekt beziehungsweise der Akzeptanz der genannten Werte und Prinzipien durch den Immigranten zu bestehen. Dem gegenüber steht eine Auflistung von Leistungen, die der Staat dem Einwanderer zum Zwecke seiner Integration vorschreibt.

⁵⁴ Vgl. Integrationsvertrag, S.1.

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Mit der Unterzeichnung des Vertrages verpflichtet sich der Einwanderer zur Absolvierung der kostenlosen formation civiques, des bilan de compétences (professionelles) sowie bei einem festgestellten Bedarf der formation linguistique in einem Zeitraum von zwei Jahren. Der Besuch der ebenfalls angebotenen Veranstaltung Vivre en France (nicht zu verwechseln mit dem Film Vivre en France, der beim Empfang im OFII gezeigt wird.), hat im Kontrast dazu fakultativen Charakter. Rechtlich wird die Absolvierung dieses Pensums mit dem ersten Schritt in Richtung seiner sogenannten intégration républicaine gleichgesetzt, die jedoch in dem Vertrag nicht näher definiert wird. Am Ende des Vertrages wird der Immigrant darauf hingewiesen, dass sich ein Vertragsbruch seinerseits negativ auf die Einschätzung eben dieser nicht genau definierten condition d’intégration républicaine und somit auf sein Bleiberecht nach Ablauf seiner aktuellen Aufenthaltsgenehmigung auswirken kann. Le préfet tient compte de la signature du contrat et de son respect pour l’appréciation de la condition d’intégration républicaine de l’étranger dans la société française prévue pour la délivrance de la carte de séjour. 55

Obwohl die vorgeschriebenen Integrations- und Sprachkurse offiziell nicht am Ende evaluiert werden, scheint der Vertrag implizit eine für den Immigranten nicht sofort erkennbare Evaluation zu beinhalten. Es handelt sich scheinbar um einen mit Sanktionen verknüpften Vertrag, den der französische Staat abschließt, um die Integration des Einwanderers unter Vorbehalt zu stellen. Die Unterzeichnung des CAI und die Teilnahme an den damit verbundenen Maßnahmen wird gesetzlich mit einem Teil der erfolgreichen intégration républicaine des Einwanderers gleichgesetzt, die durch den Staat angeboten wird. Diese partielle Gleichsetzung von intégration républicaine und Einhaltung des CAI wird auch in den Artikeln L.311-9 und L.314-2 des Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile (CESEDA) deutlich.

Lors du premier renouvellement de la carte de séjour, il peut être tenu compte du nonrespect, manifesté par une volonté caractérisée, par l’étranger, des stipulations du CAI.[…]De même, lorsque la délivrance d’une première carte de résident est subordonnée à l’intégration de l’étranger dans la société française, il sera notamment

tenu compte de la souscription et du respect du CAI. 56

Es bleibt nach der Lektüre also aus Sicht des Immigranten offen, welchen Umfang seine intégration républicaine aus staatlicher Sicht haben sollte und in welcher Relation sie zu den

⁵⁵ Vgl. Integrationsvertrag, S. 2.

⁵⁶ Vgl. Loi N° 2006-911 (24.07.2006).

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konkreten Integrationsmaßnahmen des CAI steht. Dieser Problematik soll im folgenden Abschnitt nachgegangen werden.

3.2. Zur Zielsetzung des Contract d’accueil et d‘intégration

Die Frage, die sich vor dem Hintergrund der unklaren Formulierung der intégration républicaine aufdrängt, ist die, welche Integrationsleistung von dem Einwanderer durch die Unterzeichnung des CAI seitens des französischen Staats gefordert wird, beziehungsweise welche Zielsetzung der Staat implizit durch die vorgeschriebenen Kurse verfolgt. Ein zentrales Dokument der Intergrationspolitik ist der seit 2003 gesetzlich vorgeschriebene jährliche Bericht über die orientations de la politique de l’immigration, den die Regierung an das Parlament zu richten hat. ⁵⁷ In dem Bericht aus dem Jahr 2008 wird als Hauptziel des CAI die Schaffung einer Basis für die intégration républicaine angegeben. Unter Bezugnahme auf den CESEDA formuliert das zuständige Sekretariat ⁵⁸ folgende Zielsetzung für den CAI: La connaissance du fonctionnement des institutions et des services publics, des lois, principes et valeurs de la République et une connaissance suffisante du français […]. 59

Als Erfolgsindikator für das Integrationsprogramm scheint hier die Bilanz der unterzeichneten Verträge gewertet zu werden (2007 haben 99,5% der Einwanderer den CAI unterschrieben). ⁶⁰ Eine genaue Definition der durch den CAI formulierten Integrationsforderung an den Immigranten ist jedoch weder hier noch in dem CESEDA selbst zu finden.

In dem aktuellen lettre de mission 61 , einer Art öffentlichen Handlungsanweisung für den aktuellen Integrationsminister Eric Besson, fanden die Absender des Briefes, Nicolas Sarkozy und Francois Fillon, direktere Worte, um die Ziele des Integrationsprogrammes zu beschreiben. Ein näherer Blick in diesen Brief soll im Folgenden dazu dienen, das im CAI formulierte Integrationskonzept der Regierung zu beleuchten. Unter Punkt 3 des Briefes gehen die Absender auf die Priorität der neuen Einwanderungspolitik ein und betonen die Verbindung dieses Aufgabenfeldes mit der ebenfalls durch das Ministerium ⁶² promotion de notre identité nationale?????. Der in diesem Dokument festgehaltene politische Wille teilt die Integrationspolitik in drei Säulen auf: die

⁵⁷ Vgl. Loi N° 2003-1119 (26.11.2003).

⁵⁸ Secrétariat général du Comité interministériel de contrôle de l'immigration.

⁵⁹ Vgl. Secrétariat général du Comité interministériel de contrôle de l'immigration (2008), S. 151.

⁶⁰ Ebd., S. 157.

⁶¹ Vgl. Ministre de l'Immigration, de l'Intégration, de l'Identité nationale et du Développement solidaire (31.03.2009).

⁶² Ministre de l'Immigration, de l'Intégration, de l'Identité nationale et du Développement solidaire.

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gemeinsamen Sprache ⁶³ , die gemeinsamen Werte sowie Arbeit und Wohnen. Indirekt geht er damit auf die Zielsetzung des Programmes ein, dass nur die Einwanderer, die die Werte der Republik kennen und Französisch sprechen, ein visa de longue séjour beziehungsweise eine carte de résident bekommen sollen (Die carte de résident erlaubt in Abgrenzung zur normalen carte de séjour einen Aufenthalt von 10 Jahren.). Da innerhalb des CAI keinerlei Evaluationen vorgesehen sind, bleibt zunächst offen, wie genau durch den Präfekten überprüft werden soll, ob die oben genannten Kriterien erfüllt sind. Die im Rahmen des empirischen Teiles dieser Arbeit hierzu befragte Verantwortliche für das Integrationsprogramm im Ministerium (sous-direction de l'accueil) zitierte auf die Frage, wie genau die Präfekten über die Güte der intégration républicaine des Einwanderers entscheiden sollen, aus einem Ministerialrundschreiben des Innenministeriums von 2004, das intern bereits konkrete Integrationsindikatoren genutzt werden, die den öffentlich zugänglichen CESEDA ergänzen. Neben den oben genannten werden folgende gleichgewertete Faktoren bei der Beurteilung der intégration républicaine berücksichtigt: Unterzeichnung des CAI sowie die Teilnahme an den mit ihm verbundenen Maßnahmen, scolarisation des enfants, participation à des associations, intégration dans le quartier, particpation à la vie locale. 64 Die Zielsetzung fasste sie damit zusammen, dass die Immigranten zunächst über die Werte der Republik aufgeklärt werden sollten, um von ihnen anschließend verlangen zu können sie anzunehmen. ⁶⁵ Das Programm wurde ihrer Ansicht nach von der Regierung als erster Schritt in einem veritable parcours d’intégration gesehen, an dessen Ende die französische

Staatstangehörigkeit steht. ⁶⁶ Das in diesem Kontext von ihr mehrfach gebrauchte Wort adhérer scheint dabei über die „bloße“ Akzeptanz der Werte der Republik hinauszugehen. Ins Deutsche übersetzt hätte das Verb in einem solchen Kontext die Bedeutung eines „Anhängen an einer Ideologie“. 67

Im Anschluss an diesen Teil des Briefes wird auf die ebenfalls von dem Ministerium verantwortete promotion de l’idenitité nationale eingegangen, die aus Sicht der Regierung im direkten Zusammenhang mit der erfolgreichen Integration der Einwanderer steht. Als Voraussetzung einer erfolgreichen Integration wird von der Seite der Aufnahmegesellschaft primär ein durch das Ministerium zu verstärkendes Nationalgefühl gefordert. […] Le sentiment d’appartenance à une communauté de destin, la volonté de vivre ensemble, le partage de cette identité qui est la nôtre, avec sa culture, son histoire, sa

⁶³ Zielniveau: A.1.1.

⁶⁴ Vgl. I.38 :28 :25/Ministerialbeamtin; I.38:22:35/Ministerialbeamtin.

⁶⁵ Vgl. I.38:53 :40/Ministerialbeamtin.

⁶⁶ Vgl. I.38:68:10/Ministerialbeamtin.

⁶⁷ Übersetzung (www.pons.eu). adhérer à un idéal/une idéologie - einem Ideal/einer Ideologie anhängen.

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langue et les valeurs qui la fondent, constituent la condition d’une intégration réussie. […]En étant nous-mêmes fiers d’être français, nous facilitons l’intégration des étrangers que nous accueillons. Comment leur demander d’aimer la France si nous ne l’aimons pas nous-mêmes ? Nous devons non seulement assumer mais aussi célébrer, au regard du monde et des nouveaux migrants, la fierté d’être français. Die Einwanderer sollen im Sinne ihrer erfolgreichen Integration die Werte der Republik kennen sowie Französisch sprechen und die Werte und Gebräuche der Franzosen respektieren. Sie sollen sich jedoch scheinbar auch persönlich mit ihnen identifizieren, sogar das Verb „lieben“ wird gebraucht, um die erfolgreiche Integration zu charakterisieren. Gegen kommunitaristische Tendenzen, so weiter unten im Brief, soll der Minister diese die Werte der Republik repräsentierenden Symbole sowie die Nationalhymne verstärken, überall wo dies diesem Zwecke diene. ⁶⁸ Dem Anteil der kulturellen Identität der Immigranten wird in dem besagten Dokument insgesamt ein Satz in der letzten Zeile gewidmet. C’est une France à laquelle chaque nouvel arrivant, chaque nouveau Français apporte son histoire, les richesses de son origine, sa contribution. Als letzte Quellen für die Untersuchung der Zielsetzung des Integrationsprogrammes soll an dieser Stelle noch auf diesbezügliche Erklärungen Sarkozys in seiner damaligen Funktion als Innenminister 2003 und in einem Interview von 2006 eingegangen werden. Bereits bei der Einführung des Integrationsprogrammes ging er besonders auf die Zielgruppe Einwanderinnen ein, die durch Heiraten nach Frankreich kommen. Da es seiner Meinung […] des communautés issues de l’immigration [qui] s’organisent pour résister à l’intégration républicaine par des pratiques endogames [et] des jeunes françaises issues de l’immigration [qui] sont mariés de force à l’étranger gäbe, müsse dieser Misstand durch das Integrationsprogramm beseitigt werden. 69 In einem Interview aus dem Jahr 2006 ging er erneut auf die mit dem Integrationsvertrag verfolgten Zielsetzungen bezüglich der obigen Zielgruppe ein. Dans le cas d’une femme gardée en otage à son domicile sans apprendre le

français, la famille entière sera contrainte de repartir. 70

Aus der Zusammenschau der oben zitierten Zeugnisse des politischen Willens der für das Programm verantwortlichen Regierung wurde ersichtlich, dass die Zielsetzung auf der gesetzlichen Ebene eng mit der Definition des Begriffes der intégration républicaine verknüpft ist. Wie in dem Interview mit dem Ministerium deutlich wurde, besteht bezüglich des Begriffes des intégration républicaine zurzeit eine Diskrepanz zwischen der politischen-

⁶⁸ Vgl. lettrede mission, S. 6.

⁶⁹ Vgl. Lochak (2004), S. 3.

⁷⁰ Vgl. Journal du Dimanche (5.02.2006) .

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gesetzlichen Ebene und der Praxis. Die für die Einschätzung der intégration républicaine verantwortlichen Präfekten verfügen bereits über eine Einschätzungsgrundlage in Form von nicht öffentlich zugänglichen circulaire ministériel, in denen die Teilnahme an den Kursen nur als ein Teilaspekt des erfolgreichen Integrationsprozesses gewertet wird. Aus der Sicht des Einwanderers bleibt daher nach der Unterzeichnung des Vertrages zunächst unklar, was neben der stark betonten Akzeptanz der Werte im weiteren Integrationsprozess von ihm gefordert wird. Klar wurde jedoch, dass das Integrationsprogramm gesetzlich und politisch als anteilige Integrationsleistung des Staates an der intégration républicaine verstanden wird, der sich der Immigranten zu unterziehen hat.

3.3. Wie viel intégration républicaine steckt in dem Integrationsprogramm?

Im folgenden Abschnitt soll durch die überblicksartige Betrachtung der Ausgestaltung des Programmes gezeigt werden, welche konkreten Maßnahmen den durch den Staat formulierten Integrationszielen gegenüberstehen.

Laut dem oben zitierten lettre de mission soll die Integrationspolitik in drei Säulen aufgeteilt werden. Durch den CAI werden konkret die Sprache (formation linguistique), die gemeinsamen Werte (formation civique, session „Vivre en France“) sowie der Bereich Arbeit (bilan de compétences) abgedeckt. Nachdem oben auf die Zielsetzungen von Seiten des Staates eingegangen wurde, soll nun ein Blick auf die konkreten Maßnahmen geworfen werden, um zu eruieren, welchen Umfang die Integrationsleistung des Staates hat. Durch die Datenerhebung, die im Rahmen des Empfanges im OFII durchgeführt wird, kann der Einwanderer bis zu 400 Stundensprachkurse verordnet bekommen. Das in den Kursen angestrebte Sprachniveau des Diplôme Initial de Langue Française (DILF) liegt mit A1.1. unter dem niedrigsten Niveau (A1) des europäischen Referenzrahmens. ⁷¹ Dieser Aspekt sowie die Tatsache, dass die Mehrheit der Unterzeichner des CAI aus frankophonen Ländern stammen beziehungsweise bereits in Frankreich gelebt haben, erklären, dass 90% der Immigranten in der Statistik des OFII von 2009 als capable de communiquer de manière correcte en francais ausgewiesen werden.

Den Bereich Arbeit deckt das Integrationsprogramm durch den bilan de compétences ab. Bei diesem Teil des Programmes handelt es sich um ein Gespräch, das zu einem vereinbarten Termin zwischen dem Einwanderer und einem Berufsberater einer externen, durch das OFII nach öffentlicher Ausschreibung beauftragten Trägerorganisation durchgeführt wird. Ziel des Gespräches ist es, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Bildung beziehungsweise

⁷¹ Vgl. Goethe Institut (2004), (Europäischer Referenzrahmen.

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Ausbildung des Einwanderers zu ermitteln. ⁷² Zwecks seiner regulären Einschreibung bei der ANPE. bei den anschließenden Maßnahmen zur Arbeitssuche wird der Immigrant wie ein normaler Staatsbürger behandelt.

Die im Sinne der vertraglich verordneten intégration républicaine zentrale Kenntnis der Funktionsweise der französischen Institutionen, der Gesetze und Prinzipien der Republik soll im Rahmen der achtstündigen formations civique vermittelt werden. Das konkrete Ziel der formations civique wird in der öffentlichen Ausschreibung für die Vergabe des Auftrages der Integrationskurse durch das OFII folgendermaßen präzisiert : faire connaître aux nouveaux arrivants les valeurs et les principes fondamentaux de la République française et de les informer sur le fonctionnement institutionnel et administratif de la France. Um diese Inhalte zu vermitteln, wird den Einwanderern im Rahmen des Integrationskurses innerhalb von sechs Stunden eine 106-seitige Präsentation gezeigt, die durch den Kursleiter der Trägerorganisation erklärt werden soll. In der Präsentation wird analog zum CAI besonderer Wert auf Symbolik und Prinzipien der Republik sowie auf Vermittlung der Menschenrechte und den Zugang zur französischen Nationalität gelegt.

Die fakultative Veranstaltung Vivre en France soll jeden Unterzeichner des Vertrages bezüglich der Funktionsweise der französischen Gesellschaft sensibilisieren und ihm praktische Hilfen für das alltägliche Leben in Frankreich, sowie Informationen über den Zugang zu den verschiedenen öffentlichen Diensten geben . Welchen Umfang der oben dargestellte staatliche Anteil an der erfolgreichen intégration républicaine des Einwanderers genau hat, wo dieser also nach der Teilnahme „steht“, kann hier nicht geklärt werden. Es ist jedoch deutlich geworden, dass es sich vergleichsweise nur um einen kleinen Teil der unter dem Terminus intégration républicaine geforderten Integrationsleistung handeln kann.

3.4. Zusammenfassung der Zielsetzungen

Nach dem Abschluss der Maßnahme sieht der Staat seinen Anteil, der zur Erreichung der erfolgreichen intégration républicaine nötig ist, insofern als beendet an, als dass er auf nationaler Ebene keine weiteren Förderungsmaßnahmen, die sich explizit an den

Einwanderer richten, vorsieht. Der Vertrag formuliert also implizit ein Ziel, für dessen Erreichung der Einwanderer, sofern er länger in Frankreich bleiben möchte, selbst verantwortlich ist. Das standardisierte Integrationsprogramm kann, wie oben gezeigt, aufgrund seines Umfanges nicht mehr als eine Ausgangsbasis schaffen, von der aus der Einwanderer die weitere Bestreitung seines parcours d’intégration in Richtung des Endzieles

⁷² Vgl. I.48:2:55/E.28.

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der französischen Staatsbürgerschaft selbst zu verantworten hat. Gleichzeitig behält der Staat sich jedoch vor, den Integrationsfortschritt, zu dem er den Einwanderer vertraglich verpflichtet hat, nach Ablauf dessen Aufenthaltsgenehmigung zu bewerten. Die dann angelegten Integrationsindikatoren gehen jedoch über die erfolgreiche Teilnahme an dem Integrationsprogramm hinaus und sind für den Einwanderer bei der Unterzeichnung des Vertrages kaum einsehbar. Die Integration im Sinne einer Einbringung beziehungsweise eines kulturellen Austausches des Einwanderers wird nicht durch das Programm angestrebt. Aus Sicht der Regierung stellt die Teilnahme an dem Programm einen ersten Schritt in dem parcours d’intégration in Richtung der Staatsbürgerschaft dar.

An den Einwanderer werden demzufolge vertraglich drei explizite Forderungen gestellt: der Respekt und die Akzeptanz der Werte der Republik (Ziel 1), das Erlernen der französischen Sprache (Ziel 2) sowie die Teilnahme an den Integrationskursen (Ziel 3). Die oben zitierte politische Rhetorik bezüglich der großen Wichtigkeit der Werte mag übertrieben erscheinen, trotzdem obliegt es allein dem Urteil des Präfekten, ob die Akzeptanz vorliegt(!). Implizit fordert der Vertrag durch §5, Absatz 2 eine Integrationsleistung ein, die über die Teilnahme an den Maßnahmen hinausgeht und die weitere Punkte wie einen Arbeitsplatz, die Einhaltung der Schulpflicht der Kinder, Teilnahme am Leben in einem Wohnviertel umfassen (Ziel 4), die durch den Einwanderer selbst geleistet werden muss und über die durch das Programm geschaffene Ausgangsbasis hinausgeht. Der Einwanderer hat also eigenverantwortlich die Hauptlast seiner Integration zu tragen. Bei der folgenden Kontrastierung der hier herausgearbeiteten Zielsetzung des Programmes mit den Perspektiven der Einwanderer soll der Fokus zunächst auf den CAI allgemein sowie auf die expliziten Zielsetzungen gelegt werden. Am Ende sollen exemplarisch einige individuelle Integrationskonzepte der Einwanderer der staatlichen Vorstellung des parcours d’intégration gegenübergestellt werden.

4. Methodik: Eine Kombination aus qualitativen Interviews und

Fragebögen

Bevor mit der Darstellung der gewonnen Daten begonnen werden kann, soll in diesem Abschnitt die Angemessenheit der gewählten Methode begründet und die Vorgehensweise bei der anschließenden Auswertung des Materials kurz erläutert werden. Um der Fragestellung folgend die Perspektive der Einwanderer auf das Integrationsprogramm und dessen Zielsetzungen zu verstehen, erschien eine kombinierte Herangehensweise aus qualitativen Leitfadeninterviews und einem ergänzenden Fragebogen als dem

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Forschungsgegenstand angemessen. Die rein quantitativen Untersuchungen, die auch bereits durch das OFII in Form von Fragebögen durchgeführt wurden, haben vor dem Hintergrund des Verständnisses der Perspektive der Einwanderer den eindeutigen Nachteil, dass die Äußerungen der Befragten stark reduziert wurden. Beispielsweise die Frage nach dem Interesse an der formations civique wurde auf ein Spektrum zwischen très intéressant und pas intéressant reduziert, was keinerlei Ansatzpunkt für ein tieferes Verständnis der Antwort bietet.

Die gewählte Kombination der beiden Methoden bot mit den qualitativen Interviews einerseits die Möglichkeit, die Perspektiven der Einwanderer in ihrer Komplexität und Vielschichtigkeit zu berücksichtigen ⁷³ und sie andererseits zwecks der repräsentativen Auswahl von Einzelperspektiven und dem Nachweis von Trends innerhalb des Samples zu quantifizieren.

Zur quantitativen Erhebung

Der verwendete Fragebogen umfasste mehrere für die Fragestellung der Arbeit relevante Kernfragen, bei denen die Einwanderer zwischen mehreren vorgegebenen Antwortmöglichkeiten wählen konnten. So hatten sie zum Beispiel auf die Frage nach der Relevanz der formation civique für ihr weiteres Leben in Frankreich die Möglichkeit zwischen gering, mittel und hoch auszuwählen.

Zu den qualitativen Leitfadeninterviews

Um den Einwanderern einen möglichst großen Freiraum für ihre persönlichen Äußerungswünsche zu dem Integrationsprogramm einzuräumen, wurden die Interviews als semi-strukturierte Leitfadeninterviews ⁷⁴ unter Rückgriff auf das Standardwerk zur qualitativen Sozialforschung von Flick gestaltet. Der Konzeption der Leitfragen wurde a priori die Annahme zugrunde gelegt, dass ein tieferes Verständnis der subjektiven Wahrnehmungen des Integrationsprogrammes nur unter Berücksichtigung des individuellen Einwanderungsprojektes, das heißt der Motivation zur Einwanderung und der

Zukunftsplanung des interviewten Individuums, möglich ist. ⁷⁵ Eingebettet in Fragen zu der Zeit vor und nach dem Integrationsprogramm wurden vor dem Hintergrund der Zielsetzung Fragen zu dem Programm allgemein, zum Inhalt des CAI, zu den bis dato von ihnen passierten Stationen des Integrationsprogrammes sowie zu der formation civique als

⁷³ Vgl. Flick (2007), S. 26.

⁷⁴ Vgl. Flick (2007), S. 196ff.

⁷⁵ Vgl. Flick (2007), S. 135f.

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zentralem Punkt der Wissens- und Wertevermittlung gestellt. Die Subjektivität der Antworten wurde dabei nicht als Problematik, sondern als wertvolles Wissen über die Wirkung und Reichweite des Integrationsprogrammes angesehen.

Zu meiner Rolle als Forscher im Forschungsfeld

Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt des gewählten Ansatzes ist die Reflexivität des Forschers. Bei der qualitativen Methode gehört die Kommunikation des Forschers mit dem Forschungsfeld und den Beteiligten zum Bestandteil der Erkenntnis. Dadurch werden die

Subjektivität des Forschers und die der Erforschten zum Teil des Forschungsprozess. ⁷⁶ Diese essentielle Eigenschaft der gewählten Methodik macht es wegen der in dieser Arbeit zur Priorität erklärten Nachvollziehbarkeit wichtig, kurz auf meine Rolle als Forscher in den Interviews einzugehen. Vor dem Hintergrund des Ziels die subjektive Perspektive der Interviewpartner zu verstehen, erschien es als wesentlich, Ängsten und Misstrauen auf Seiten der Neueinwanderer vorzubeugen. Diese Ängste erschienen angesichts des Eintretens in ein

neues Leben, in eine neue Kultur als sehr nachvollziehbar. ⁷⁷ Diese aus den ersten, relativ unfruchtbar verlaufenden Interviewversuchen hervorgegangene Erfahrung wurde von mir aufgegriffen, indem ich zu Beginn der formations civiques vor der versammelten Gruppe und dann jeweils vor den einzelnen Interviews meine Position als Forscher innerhalb der Organisation und mein Forschungsinteresse offenlegte. Dazu stellte ich mich immer mit vollem Namen vor und erklärte ca. fünf Minuten lang auf Englisch und Französisch meine Absichten. Die intendierte Wirkung dieser kleinen Ansprachen war, verständlich zu machen, dass ich einerseits „ungefährlich“ und andererseits interessiert an der persönlichen Sichtweise der Immigranten war.

Wie aus der obigen Positionierung und aus der bisherigen Vermeidung des „Ich“ in dieser Arbeit ersichtlich wird, sollen im empirischen Teil meine persönlichen Eindrücke, die ich während der Hospitationen gesammelt habe, zu Gunsten der Perspektive der Einwanderer weitgehend ausgeklammert bleiben. Nachdem die Frage der Vorgehensweise bei den Interviews erläutert wurde, soll nun auf die Auswahl der Interviewpartner eingegangen werden.

Zur Auswahl der Interviewpartner

⁷⁶ Vgl. Flick (2007), S. 271ff.

⁷⁷ Bemerkung des Autors: Diese ersten Interviews wurden nicht bei der Auswertung weiter unten berücksichtigt.

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