Inhaltsverzeichnis

1.  Argumentationsgang des Autors Seite  3

2.  Einordnung der Argumentation in den Stand der  

politikwissenschaftlichen  Debatte und Bewertung Seite  5

3.  Eigenes Forschungsinteresse Seite  6

Literaturverzeichnis  Seite  7

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1.) Fritz W. Scharpf geht in seinem Buch Ä5HJLHUHQ LQ (XURSD- Effektiv und dePRNUDWLVFK"³ erschienen im Campus Verlag (1999) der Frage nach, ob die Erosion politischer Legitimität in Westeuropa die Folge einer verminderten Problemlösungsfähigkeit der Politik sein könne (vgl. Scharpf 1999: 12). Um das ganze Spektrum dieser Analyse zu verstehen unterscheidet der Autor innerhalb der demokratischen Selbstbestimmung in zwei komplementäre Perspektiven bzw. Dimensionen. Der Input-Orientierten Authentizität, also der Ä+HUUVFKDIW GXUFK GDV 9RON³ und der Output-Orientierten Effektivität, der Ä+HUUVFKDIWIUGDV9RON³GLHLPGHPRNUDWLVFKHQ1DWLRQDOVWDDWLQNRPSOHPHQWlUHQ Zusammenwirken die Legitimation staatlicher Politik bewirken (vgl. Scharpf 1999: 12). Der Autor hat gegenüber der input-orientierten Legitimation der europäischen Politik ein skeptisches Urteil, wegen des Mangels einer präexistierenden kollektiven Identität, des Fehlens europaweiter Diskurse und der Abwesenheit einer europaweiten institutionellen Infrastruktur politischer Parteien und gemeinsamer Medien (vgl. Scharpf 1999: 167). Aber die Gesamtperspektive hat sich hinsichtlich dieser Punkte durch die Osterweiterung eher verschlechtert, weil zwischen den Staaten eine wirtschaftliche, institutionelle, kulturelle und sprachliche Heterogenität besteht und sich diese vergrößert (vgl. Scharpf 1999: 167). Somit sind die Aussichten auf eine kollektive europäische Identität und auf europaweite Diskurse, welche Mehrheitsentscheidungen in politischen Kernfragen legitimieren könnten, in ferne Zukunft gerückt (vgl. Scharpf 1999: 167-168). Die Folge davon ist, dass die europäische Politik in absehbarer =HLW QLFKW DOV Ä+HUUVFKDIW GXUFK GDV 9RON³ legitimiert werden kann, und dass alle Versuche, input-orientierte Legitimationsargumente in Anspruch zu nehmen, nur den Eindruck eines nicht behebbaren europäischen Demokratiedefizits verschlimmern würden (vgl. Scharpf 1999: 168). Die output-orientierten Konzepte die sich mittlerweile in den Politikfeldern der EU stärker etablieren, schaffen Legitimation, indem sie deutlich machen, dass diese Konzepte für das Volk eher förderlich sind, da sie sich als Verwirklichung konsensualer Gemeinwohlvorstellungen rechtfertigen lassen (vgl. Scharpf 1999: 168). Im Zusammenhang eines die input- und outputorientierten Dimensionen integrierenden Verständnisses effektiver demokratischer

Selbstbestimmung kommt es hier auf die institutionelle Fähigkeit an zu wirksamen Problemlösungen und Schutzmechanismen gegen den Missbrauch staatlicher Macht zu finden (vgl. Scharpf 1999: 168). Scharpf äußert in seinem Buch, dass die Unfähigkeit zur Problemlösung und Handlungsfähigkeit den Aktionsradius der EU

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weit einschränkt, was er anhand von zwei Integrationstypen, der positiven und negativen Integration erläutert. Die negative Integration beschreibt die Beseitigung von Zöllen, quantitativen und qualitativen Beschränkungen des freien Handels und die Behinderung des freien Wettbewerbs (vgl. Scharpf 1999: 49). Die Legitimation dieser Politik der Marktintegration basiert auf dem Primärrecht der Verträge, die von den Regierungen aller Mitgliedssaaten abgeschlossen und ratifiziert wurden. Dadurch, dass diese Instrumente der negativen Integration nun aber auch zur Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungs- und Infrastrukturaufgaben eingesetzt werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlüsse und auch in den nächsten Jahrzehnten vom Marktwettbewerb ausgenommen sind, wird die EU somit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt (vgl. Scharpf 1999: 169). Bei der positiven Integration geht es um die Ausübung wirtschaftspolitischer und regulativer Kompetenzen auf der Ebene der größeren wirtschaftlichen Einheit (vgl. Scharpf 1999: 49). Die positive Integration und marktkorrigierende Interventionen können auf europäischer Ebene nur in einem sehr beschränkten Maße durchgeführt werden, sie hängen vielmehr von der Zustimmung der nationalen Regierungen im Ministerrat und zunehmend auch von der des Europäischen Parlaments ab (vgl. Scharpf 1999: 169). Das bedeutet also, dass es weite Bereiche in der europäischen Politik gibt, in denen Entscheidungen nicht zustande kommen können, weil die effektiven 3UREOHPO|VXQJHQDX‰HUKDOEGHVÄ9HUKDQGOXQJVUDXPV³OLHJHQGHUIUMHGH5HJLHUXQJ durch ihre beste Alternative zu einer Vereinbarung begrenzt wird (vgl. Scharpf 1999: 170). In diesem Kontext ist die europäische Handlungsfähigkeit bei Maßnahmen der positiven Integration in jenen Bereichen systematisch beschränkt, in denen nationale Interessen divergieren und in denen ± da legitimierende Mehrheitsentscheidungen nicht möglich sind ± opponierende Länder nicht einfach überstimmt werden können (vgl. Scharpf 1999: 171).

Die europäische Politik ist am effektivsten auf dem Gebiet der negativen Integration, auf dem Kommission und Gerichtshof politisch ungehindert Umfang und Intensität des Marktwettbewerbs erweitern können. Wohingegen sie am schwächsten in den Bereichen, in denen bestehende marktkorrigierende Regelungen auf nationaler Ebene durch einen verstärkten Wettbewerb unter Druck geraten sind. Die europäische Integration hat in der Tat die Optionen der nationalen Politik stark eingeschränkt, ohne dass die Politik auf der europäischen Ebene gleichwertige Gestaltungsmöglichkeiten wiedergewinnen konnte (vgl. Scharpf 1999: 172).

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