Der Einfluss des Deutschen Bauernverbandes auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform

Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
FU – Berlin
Politisches System der BRD
Wintersemester 2002 / 2003

Der Einfluss des Deutschen Bauernverbandes
auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform

Michael Paulo

Inhaltsverzeichnis:

1. Fragestellung und methodisches Vorgehen bei der Analyse  Seite 3

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Politikwissenschaftliche Definition für Interessengruppen  Seite 5
2.2 Die Möglichkeiten der Verbände die bundesdeutsche Gesetzgebung zu beeinflussen  Seite 6

3. Der Deutsche Bauernverband (DBV)  Seite10

4. Analyse
4.1 I. Phase: Die Koalitionsverhandlungen  Seite 11
4.2 II. Phase: Vom Koalitionsvertrag zum Referentenentwurf  Seite 12
4.3 III. Phase: Abstimmung im Bundestag  Seite 15

5. Fazit  Seite19

6. Kritik an der empirischen Untersuchung  Seite 20

I. Literaturverzeichnis  Seite 22

1. Fragestellung und methodisches Vorgehen bei der Analyse

Zu den Vorhaben, die von der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 1998 im Eiltempo umgesetzt wurden, gehörte das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu bieten, indem mit den Ökosteuereinnahmen die Rentenversicherungsbeiträge und so die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Gleichzeitig sollen die Maßnahmen Verbraucher und Unternehmen zwingen, Energie zu sparen und somit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.1

Die im Rahmen der Ökologischen Steuerreform geplante Erhöhung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom waren in der Öffentlichkeit und der Politik stark umstritten: Vor allem Unternehmensverbände, deren Wirtschaftszweige hohe Energiekosten hatten und wenig Werktätige beschäftigten, lehnten die Pläne von SPD und Grünen ab. Ihrer Meinung nach würden sie von den höheren Energiesteuern stark belastet werden, ohne das sie von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren würden. Zu diesen Interessengruppen gehörte der Deutsche Bauernverband (DBV). Für den DBV bedeutete die Ökosteuerpläne der neuen Bundesregierung eine zukünftige finanzielle Belastung für Landwirtschaftsbetriebe, die sogar existenzgefährdend sein könnte. Aus diesem Grund versuchte er den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform zu beeinflussen, um Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft zu erreichen.2

In dieser Arbeit sollen zwei Fragen erläutert werden: Hatte der DBV einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform? Welche Maßnahmen hatte der DBV angewandt, um seine Interessen durchzusetzen? Um diese Fragen zu beantworten, wird der Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform analysiert. Die empirische Untersuchung stützt sich dabei auf Informationen und Daten aus:

• Einer Politikanalyse zur Ökologischen Steuerreform („Der Einstieg in die Ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas“ von Carsten Krebs und Danyel T. Reiche)
• Zeitungsberichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für den Zeitraum vom 16.10.1998 bis 03.03.1999
• Berichten der Zeitschrift „Blickpunkt Bundestag“
• veröffentlichten Materialien des Bundestages, Bundestagsdrucksachen

Anhand dieses Materials wird versucht, wichtige politische Entscheidungsprozesse im Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform zu rekonstruieren und nachzuweisen, wie und mit welchem Erfolg der DBV Einfluss ausüben konnte. Für diese Arbeit wurden keine Interviews mit Vertretern aus Verbänden, Ausschüssen oder Ministerien geführt. Dies hat zur Folge, dass einige Einflussmethoden des DBV, die in einem nichtöffentlichen Raum stattfanden und die nicht im empirischen Material enthalten sind, nicht nachgewiesen werden können. Im Vorfeld der Analyse wird deswegen anhand der politikwissenschaftlichen Literatur zu Verbänden aufgezeigt, wie Interessengruppen den Gesetzgebungsprozess beeinflussen können und welche Einflussmethoden der Verbände überhaupt durch die Auswertung des empirischen Materials aufgezeigt werden können.

Die Analyse des Gesetzgebungsprozesses wird in drei Phasen unterteilt: Die Koalitionsverhandlungen, die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs im Finanzministerium und die Beschlussphase im Bundestag. Diese Unterteilung ist deswegen sinnvoll, weil in den einzelnen Phasen bestimmte politische Akteure und Institutionen für die Gesetzformulierung und Änderung verantwortlich waren: Die Spitzenfunktionäre von SPD und die GRÜNEN in den Koalitionsverhandlungen, das Finanzministerium bei der Entwurfsformulierung und zuletzt der Bundestagsausschuss für Haushalt und Finanzen. Diese Akteure waren neben der Bundesregierung und der Öffentlichkeit die Hauptadressaten für den DBV. Auf die Abstimmung im Bundesrat wird in der empirischen Untersuchung nicht näher eingegangen, da durch die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer keine Änderungen an der Ökologischen Steuerreform vollzogen wurden. Im Fazit wird dann darauf eingegangen, inwieweit der DBV Einfluss auf die Gesetzgebung zur Ökologischen Steuerreform nehmen konnte und welche Methoden der Verband angewendet hat. Zudem sollen die Ergebnisse der Analyse kritisch beleuchtet werden.

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1  Vgl. Krebs, Carsten / Reiche, Danyel T., Der Einstieg in die ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas, Berlin 1999, S. 18-310, hier S. 214ff

2  Vgl. ebd., S. 206-266