Der Tatbestand des § 613a BGB

II

Franzen, Martin Die Richtlinie 98/50/EG zur Änderung der Betriebsübergangsrichtlinie 77/187/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht in RdA 1999, S. 361 (zit.: RdA 1999, 361)

Fuchs, Maximilian

Wien, New York 2001 (zit.: Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, S.)

Heilmann, Karin Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zum Betriebsübergang im Vergleich in AuR 1996, S. 168 (zit.: Heilmann, AuR 1996, 168)

Henssler, Martin Aktuelle Probleme des Betriebsübergangs in NZA 1994, S. 913 (zit.: Henssler, NZA 1994, 913)

Joost, Detlev Betriebsübergang und Funktionsausgliederung in Festschrift für Otfried Wlotzke, S. 683 München 1996 (zit.: Joost, FS-Wlotzke, 683)

Junker, Abbo Der EuGH im Arbeitsrecht – Die schwarze Serie geht weiter in NJW 1994, S. 2527 (zit.: Junker, NJW 1994, 2527)

Krimphove, Dieter Europäisches Arbeitsrecht

2 . A u f l a g e

München 2001 (zit.: Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht RN)

Lorenz, Martin Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang in DB 1980, S. 1745 (zit.: Lorenz, DB 1980, 1745)

III

Medicus, Dieter Bürgerliches Recht

19. Auflage

Köln, Berlin, Bonn, München 2002 ( z i t . : M e d i c u s , B ü r g e r l i c h e s R e c h t R N )

Moll, Wilhelm Bedeutung und Voraussetzungen des Betriebsübergangs im Wandel in RdA 1999, S. 233 (zit.: Moll, RdA 1999, 233)

Müller-Glöge, Rudi Bestandsschutz beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB in NZA 1999, S. 449 (zit.: Müller-Glöge, NZA 1999, 449)

Münchener Handbuch Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Band 2 – Individualarbeitsrecht II

2 . A u f l a g e

München 2000 (zit.: MünchHdb.-Bearbeiter)

Münchener Kommentar Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 4; Schuldrecht Besonderer Teil II (§§ 607-704)

3 . A u f l a g e

München 1997 (zit.: MünchKomm-Bearbeiter)

Rüthers, Bernd

13. Auflage

München 2003 (zit.: Rüthers/Stadler, BGB AT § RN)

Schiefer, Bernd Europäisches Arbeitsrecht in NJW 1995, S. 160 (zit.: Schiefer, NJW 1995, 160)

Outsourcing, Auftragsvergabe, Betriebsübergang – nach geänderter Rechtsprechung in NZA 1998, S. 1095 (zit.: Schiefer, NZA 1998, 1095)

IV

Schiek, Dagmar Europäisches Arbeitsrecht

1 . A u f l a g e

Baden-Baden 1997 (zit.: Schiek, Europäisches ArbR, S.)

Schmidt, Marlene Das Arbeitsrecht der Europäischen Gemeinschaft

1 . A u f l a g e

Baden-Baden 2001 (zit.: Schmidt, Das Arbeitsrecht der EG, S.)

Schröder, Wilfried § 613 a BGB und nichtiges Erwerbsgeschäft in NZA 1986, S. 286 (zit.: Schröder, NZA 1986, 286)

Staudinger, Johannes von Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Zweites Buch Recht der Schuldverhältnisse (§§ 611-619)

12. Auflage

Berlin 1993 (zit.: Staudinger-Bearbeiter 12. Auflage)

Zweites Buch

Recht der Schuldverhältnisse (§§ 611-615)

13. Auflage

Berlin 1999 (zit.: Staudinger-Bearbeiter)

Steffan, Ralf Der Betriebsteil als wirtschaftliche Einheit in NZA 2000, S. 687 (zit.: Steffan, NZA 2000, 687)

Waas, Bernd Zur Konsolidierung des Betriebsbegriffs in der Rechtsprechung von EuGH und BAG zum Betriebsübergang in ZfA 2001, S. 377 (zit.: Waas, ZfA 2001, 377)

Walker, Wolf-Dieter Der Vollzug des Arbeitsverhältnisses ohne wirksamen Arbeitsvertrag in JA 1985, S. 138 (zit.: Walker, JA 1985, 138)

V

Anpassungsbedarf im deutschen Recht? in NJW 1999, S. 2073 (zit.: Willemsen/Annuß, NJW 1999, 2073)

Wlotzke, Otfried Arbeitsrechtliche Aspekte des neuen Umwandlungsrecht in DB 1995, S. 42 (zit.: Wlotzke, DB 1995, 42)

Worzalla, Michael Neue Spielregeln bei Betriebsübergang – Die Änderungen des § 613 a BGB in NZA 2002, S. 353 (zit.: Worzalla, NZA 2002, 353)

Zwanziger, Bertram Vom Reinigungsvertrag zur Krise in der Europäischen Union?

in DB 1994, S. 2621 (zit.: Zwanziger, DB 1994, 2621)

VI

Inhaltsverzeichnis

  A Entstehungsgeschichte  1

  B Voraussetzungen des Betriebsübergangs und deren Entwicklung in der Rechtsprechung  2

1.  Betrieb oder Betriebsteil  2

  a) Betriebsbegriff  2

  b) Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit  3

  c) Typusbildende Merkmale  6

  aa) Art des Unternehmens oder Betriebes  6

  bb) Der Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva  6

  cc) Der Wert der immateriellen Aktiva  7

  dd) Die Übernahme oder Nichtübernahme der Arbeitnehmer  8

  Kritik:  9

  ee) Die Übernahme oder Nichtübernahme der Kundschaft  10

  ff) Grad der Ähnlichkeit der vor und nach dem Übergang ausgeübten Tätigkeit  11

  Kritik:  11

  gg) Dauer der Unterbrechung der Tätigkeit vor und nach dem Übergang  12

  d) Gesamtbetrachtung  13

  Kritik:  16

2.  Übergang auf einen anderen Inhaber  18

  a) Tatsächliches Weiterführen des Betriebes  18

  Kritik:  19

  b) Vertragliche Verpflichtung auf Übernahme der Arbeitnehmer  19

  Kritik:  19

3.  Übergang durch Rechtsgeschäft  20

VII

  a) Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes  21

  Kritik:  21

  b) Übergang durch Universalsukzession  23

  Kritik:  23

  C Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers  24

1.  Entstehung und Normierung  24

2.  Art und Ausübung  25

3.  Form und Frist  25

  Kritik:  26

4.  Widerruf  27

5.  Verzicht  27

6.  Rechtsfolge  28

  D Fazit  28

1

Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema der Tatbestandsseite des Betriebsübergangs, dessen europarechtliche Grundlage in Form der Richtlinie 77/187/EWG 1 seine Normierung

im deutschen Recht in § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches gefunden hat.

Die arbeitstechnische Aufschlüsselung dieser Vorschrift in der deutschen Ausgestaltung erfolgt derart, daß zunächst unter A. die Entstehung dargestellt wird und sodann unter B. die einzelnen Tatbestandsmerkmale und die Entwicklung dieser Merkmale innerhalb der Rechtsprechung beleuchtet werden. Schließlich erfolgt eine kurze Betrachtung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers im Falle des Betriebsübergangs unter C.

A. Entstehungsgeschichte

Bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 77/187/EWG am 5.3.1977 war in § 613 a BGB seit 1972 eine Regelung enthalten, die den Übergang der Arbeitsverträge bei Betriebsinhaberwechsel festsetzte 2 .

Daher war lediglich eine Anpassung dieser Vorschrift an die europarechtlich gesetzten Vorgaben notwendig, welche durch das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz vom 13.8.1980 erfolgte 3 .

So verlangte die Richtlinie 77/187/EWG „zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betriebsteilen 4 “ Betrieben oder die Fortgeltung kollektivrechtlicher Arbeitsverträge sowie die Gewährleistung eines spezifischen Kündigungsverbots 5 .

1 ABl. 1977, Nr. L 61, S. 26.

2 EK-Preis § 613 a RN 1;

im Folgenden wird auf die Nennung des § verzichtet, sofern es sich um § 613 a BGB handelt;

Fuchs/Marhold, Europäisches ArbR, S. 132;

Schiek, Europäisches Arbeitsrecht, S. 149;

Schmidt, Das Arbeitsrecht der EG, S. 215.

3 Lorenz, DB 1980, 1745, 4 ABl. 1977, Nr. L 61, S. 26.

5 Schiek, Europäisches Arbeitsrecht, S. 149.

2

Als weitere Folge der Richtlinie ergab sich, daß § 613 a BGB nicht wie bisher einzig im Lichte des nationalen Rechts gesehen werden durfte, sondern zu einer richtliniendeterminierten Norm wurde, für deren Interpretation und Anwendung die Rechtsprechung des EuGH maßgeblich ist 6 .

Für das Verständnis und den Anwendungsbereich des § 613 a BGB ist daher die Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH notwenige Voraussetzung.

Diese wird im Folgenden anhand der Entwicklung der Tatbestandsmerkmale des § 613 a BGB dargestellt.

B. Voraussetzungen des Betriebsübergangs und deren Entwicklung in der Rechtsprechung

Gemäß § 613 a I 1 BGB setzt der Betriebsübergang voraus, daß ein Betrieb oder ein Betriebsteil (dazu 1.) auf einen anderen Inhaber (dazu 2.) durch Rechtsgeschäft (dazu 3.) übergeht.

1. Betrieb oder Betriebsteil

a) Betriebsbegriff Ursprünglich wurde bei der Klärung der Frage, ob ein Betrieb oder ein Betriebsteil übergegangen ist, der allgemeine arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde gelegt 7 .

Ein Betrieb war danach eine organisatorische Einheit, in der Personen mit Hilfe persönlicher, sächlicher oder immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen 8 . Einigkeit

bestand darüber, daß nach dieser Definition zum Betrieb lediglich sächliche und immaterielle Betriebsmittel gehören 9 , nicht jedoch 6 EK-Preis RN 1;

Schiek, Europäisches Arbeitsrecht, S. 149.

7 KR-Pfeiffer 4. Auflage, RN 7 ff;

Staudinger-Richardi 12.Auflage, RN 37 ff.

8 BAG NZA 1988, 838, 839;

EK-Preis RN 3;

KR-Pfeiffer 4. Auflage, RN 16 ff.

9 EK-Preis RN 5;

Staudinger-Richardi 12. Auflage, RN 38.