Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis.  3

1.  Einleitung  5

2.  Analyse und Bewertung  6

2.1  Über „goldene Aktien“  6

2.2.  Kapitalverkehrsfreiheit, Art.56 ff. EGV (ex-Art.73b)  6

2.2.1  Kapital- und Zahlungsverkehr  7

2.2.2  Beschränkungsverbot  8

2.3  Regelungen des VW-Gesetzes  8

2.4  Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.  9

2.4.1  Stimmrechtsbeschränkung.  10

2.4.2  Entsenderecht  11

2.5  Das EuGH Urteil v. 23.10.2007  12

3.  Auswertung.  14

Literaturverzeichnis   16

2

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AG Aktiengesellschaft

AktG Aktiengesetz

Art. Artikel

Az Aktenzeichen

BGBl Bundesgesetzblatt

BGH Bundesgerichtshof

BRD Bundesrepublik Deutschland

EGV Vertrag der europäischen Gemeinschaft

engl. Englisch

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

EUV Vertrag der europäischen Union

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ff. Fort folgend

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

i.d.R In der Regel

i.S.d Im Sinne des

NJW Neue Juristische Wochenschrift

Rn. Randnummer

S. Seite

s. Siehe

Urt. Urteil

3

v. Vom

Vgl. Vergleich

VW Volkswagen

VWAntRÜberfG Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an

der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter

Haftung in private Hand

ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und

Gesellschaftsrecht

4

1. Einleitung

Die Kommission der europäischen Gemeinschaft klagte am 4.März 2005 gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufsichtsklage. Ermittelt wird aufgrund einer Vertragsverletzung der BRD, wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ¹ und die Niederlassungsfreiheit ² , durch das VWAntRÜberfG ³ . Das VW-Gesetz wurde im Zuge der Privatisierung der ehemals bundeseigenen Volkswagenwerk GmbH erlassen.

Auf den folgenden Seiten geht es um die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch goldene Aktien des Staates. Diese Anteile am Volkswagen Konzern sind durch das VW-Gesetz geregelt und beinhalten Sonderrechte, die nach der Privatisierung des Unternehmens in öffentlicher Hand verblieben sind. Nach europäischer Rechtsprechung werden goldene Aktien i.d.R als Verletzung der im EGV bestimmten Grundfreiheiten betrachtet. Seit geraumer Zeit ermittelt die Kommission auch im Falle Volkswagen.

Schwerpunkt dieser Hausarbeit liegt bei den entscheidungsrelevanten Fragestellungen des EuGH Urteils vom 23.10.2007 ⁴ . Nach der Einleitung über goldenen Aktien geht es um die Art.56 ff. EGV und deren Inhalte, welche neben den Begriffen des Kapital- und Zahlungsverkehrs, sowie dem des Beschränkungsverbots Aufschluss über den grundrechtlichen Rahmen geben. Im Folgenden findet eine Abhandlung der Inhalte und streitigen Regelungen des VW-Gesetzes statt. Hierbei geht es um die Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit durch das VW-Gesetz, um die Stimmrechtsgewichtung und um das Entsenderecht. Betrachtungen des VW-Gesetzes aus historischer Sicht bleiben weitestgehend unberücksichtigt. Eine anschließende Analyse der EuGH Entscheidung veranschaulicht den Streit zwischen der BRD und der EU-Kommission vor dem EuGH. Abschließend findet eine Auswertung mit den wichtigsten Eckdaten statt.

¹ Art.56 ff. EGV.

² Art.43 EGV.

³ Volkswagen-Gesetz v. 21.7.1960 BGBl 1,585; zuletzt geändert 31.7.1970 BGBl 1,1149; ff. VW-Gesetz.

⁴ EuGH Urt. v. 23.10.2007, Az C-112/05.

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