ALEXANDER  THOBEN II Formula Apportionment vs. Separate Accounting  

Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS   II

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  IV

1  EINLEITUNG  1

1.1  PROBLEMSTELLUNG  1

1.2  GANG DER UNTERSUCHUNG  1

2  VERGLEICH DER ALTERNATIVEN BESTEUERUNGSSYSTEME  2

2.1  SEPARATE ACCOUNTING  2

2.1.1  GRUNDSÄTZLICHES  2

2.1.2  KRITIK  3

2.1.2.1  Gewinnverschiebung  3

2.1.2.2  Doppelbesteuerung  3

2.1.2.3  Fehlallokation von Unternehmensgewinnen  4

2.1.2.4  Verwaltungsaufwand  4

2.2  FORMULA APPORTIONMENT  5

2.2.1  GRUNDSÄTZLICHES  5

2.2.2  UNITARY TAXATION: WORLDWIDE UNITARY TAXATION VS. WATER S EDGE  

COMBINATION   6

2.2.2.1  Abgrenzung des Unitary Business  7

2.2.2.2  Ermittlung des Unitary Income  7

2.2.2.3  Combined Report  8

2.2.3  DIE GEWICHTUNG DER EINZELNEN FAKTOREN  9

2.2.4  ANREIZWIRKUNGEN  10

2.2.4.1  Anreize von Unternehmen  10

2.2.4.2  Anreize von Staaten  11

2.2.5  KRITIK  11

2.2.5.1  Doppelbesteuerung  11

2.2.5.1.1  Doppelbesteuerung durch Kollision mit der direkten Methode  11

2.2.5.1.2  Doppelbesteuerung durch uneinheitliche Anwendung des Formula  

Apportionment   12

2.2.5.2  Schlüsselungsproblematik  13

2.2.5.3  Fehlallokation von Unternehmensgewinnen  13

2.2.5.4  Verwaltungsaufwand  13

ALEXANDER  THOBEN III Formula Apportionment vs. Separate Accounting  

2.2.6  VORTEILE  14

2.3  EXTERNE EFFEKTE: FORMULA APPORTIONMENT VS. SEPARATE ACCOUNTING  15

3  AUSBLICK: FORMULA APPORTIONMENT IN DER EU  17

4  ZUSAMMENFASSUNG  18

LITERATURVERZEICHNIS   V

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

Abs.

Abschn.

ABl. Amtsblatt

Art. Artikel

Aufl.

bspw.

c.p.

d.h.

EG

EU

Fn.

GewStG

i.d.R.

IStR

m.w.N.

RIW

Rn.

S.

sog.

u.a.

US

USA United States of America

vgl.

z.B.

1 Einleitung

Die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft in Form von Direktgeschäften inländischer Unternehmen im Ausland sowie von Direktinvestitionen in Form der Errichtung von Betriebsstätten oder körperschaftlich organisierten Tochtergesellschaften hat auch steuerliche Auswirkungen. So ist eine exakte Abgrenzung der nationalen Bemessungs-grundlagen voneinander erforderlich, um Doppelbesteuerung und die damit einhergehenden negativen Folgen für Staat und insbesondere Unternehmen zu vermeiden. 1

1.1 Problemstellung

In der EU findet, wie international üblich, die Gewinnabgrenzung bislang nach der Methode des Separate Accounting statt: Jeder Staat errechnet für alle in seinem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen (für den Einzelunternehmer genauso wie für die Teileinheit eines multinationalen Konzerns) den jeweiligen Gewinn; die Steuerschuld ergibt sich dann durch Multiplikation dieses Einzelgewinns mit dem nationalen Steuersatz. 2

Die Probleme dieses Systems, insbesondere die Doppelbesteuerungsproblematik und die Möglichkeit des Verschiebens von Gewinnen in sogenannte Steueroasen, haben bei Steuerpraktikern, Politikern und Ökonomen zu einer Debatte über die Effektivität des Separate Accounting geführt. Vorgeschlagen wird oftmals der Wechsel hin zur formelhaften Aufteilung des Gesamtgewinns eines Konzerns auf einzelne Gesellschaften ³ , dem von einigen amerikanischen Bundesstaaten entwickelten Gewinnabgrenzungsverfahren Formula Apportionment.

1.2 Gang der Untersuchung

Nach Darstellung des Separate Accounting und dessen maßgeblicher Kritikpunkte erfolgt die Untersuchung des Formula Apportionment. Zunächst wird aufgezeigt, wie die formelhafte Verteilung des Gesamtgewinns eines Konzerns auf die verschiedenen Steu-

¹ Vgl.BÖKELMANN, JOACHIM (1997), S. 1.

² Vgl. NIELSEN, SØREN BO/RAIMONDOS-MØLLER, PASCALIS/SCHJELDERUP, GUTTORM

(2002), S. 3.

³ Der Darstellung wegen wird im folgenden von einem Konzern mit verschiedenen Tochtergesellschaften

ausgegangen, gleichwohl natürlich die Gewinnverteilung auch für Einheitsunternehmen mit verschie-denen Betriebsstätten stattfindet. Eine Ausnahme bildet der der Abgrenzung von Begrifflichkeiten die-

nende Abschnitt 2.2.1.

ALEXANDER THOBEN 2 Formula Apportionment vs. Separate Accounting

erhoheiten erfolgt. Anschließend werden die beiden Problemkreise, welche Gesellschaften in die Ermittlung des zu verteilenden Konzerngewinns einbezogen werden und. wie dieser zu ermitteln ist, erläutert. In den folgenden Abschnitten erfolgt die Betrachtung der unterschiedlichen Gewichtungsmöglichkeiten innerhalb der Verteilungsformel sowie die Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen des Formula Apportionment. Die Arbeit schließt mit der Untersuchung von durch die beiden Besteuerungssysteme entstehenden externen Effekten und einem Ausblick auf Bestrebungen in der EU, die Unternehmensbesteuerung mittels Einführung des Formula Apportionment neu zu gestalten.

2 Vergleich der alternativen Besteuerungssysteme

Zur Diskussion stehen die beiden Besteuerungssysteme Separate Accounting und Formula Apportionment, die wesentliche konzeptionelle Unterschiede aufweisen.

2.1 Separate Accounting

Untersuchungsgegenstand ist zunächst das Separate Accounting, dessen grundsätzliche Merkmale und Kritikpunkte im folgenden erläutert werden.

2.1.1 GRUNDSÄTZLICHES

Der Begriff Separate Accounting entspricht der direkten Methode des deutschen Steuerrechts und wird in der Literatur auch als Arm`s Length-Verfahren bezeichnet. ⁴ Die einzelne Gesellschaft eines multinationalen Konzerns wird dabei getrennt von anderen Gesellschaften und Betriebsstätten besteuert: In Deutschland unterliegt bspw. eine Tochtergesellschaft von IBM der Körperschaftsteuer, der Gesamtgewinn des Konzerns wird dabei jedoch nicht berücksichtigt.

Kommt es zu einem Leistungsaustausch zwischen den Teileinheiten, so wird dieser be-handelt, als hätte er zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen stattgefunden.

⁴ Vgl. etwa FELD, LARS P. (2001), S. 70.

ALEXANDER THOBEN 3 Formula Apportionment vs. Separate Accounting

2.1.2 KRITIK

Gegen das Separate Accounting-Verfahren sind eine Reihe von Kritikpunkten anzuführen, die zur Ablehnung dieses Systems als vorrangiges Gewinnabgrenzungsverfahren durch die US-Bundesstaaten geführt haben. 5

2.1.2.1 GEWINNVERSCHIEBUNG

Problematisch gestaltet sich beim Separate Accounting insbesondere die Festsetzung der Verrechnungspreise: Durch konzerninterne Verrechnungspreise kann der Gesamtgewinn des Unternehmens auf Niedrigsteuerstaaten verteilt werden; eine unerwünschte Verringerung der gesamten Steuerschuld des Konzerns ist die Folge. ⁶ Unter-bunden werden soll dieses Verschieben von Gewinnen durch das sog. dealing at arm`s length-Prinzip (das jedoch nicht international harmonisiert ist ⁷ ). Die Korrektur der Preise erfolgt hierbei durch das Heranziehen eines Fremdvergleichs, d.h. es wird die Frage fingiert, welchen Preis andere, voneinander unabhängige Unternehmen vereinbart hätten. ⁸ Da jedoch die Steuerbehörden erhebliche Probleme haben, Transaktionen innerhalb eines Unternehmens nachzuvollziehen und zu bewerten, ist die Versuchung zur Steuerflucht i.d.R. sehr groß.

Daß Konzerne - unter der Annahme der Nichtnachvollziehbarkeit interner Transaktionenen - nicht den gesamten Gewinn in Richtung Steueroasen verschieben, haben NIELSEN, RAIMONDOS-MØLLER und SCHJELDERUP damit begründet, daß die Unternehmen Kosten aufwenden müssen, um dieses Verschieben der Gewinne vor den Steuerbehörden zu verbergen. Sie werden also solange Gewinne verschieben, wie die Grenzkosten hierfür niedriger als die marginalen Steuerersparnisse sind. 9

2.1.2.2 DOPPELBESTEUERUNG

Zu einer Doppelbesteuerung des Einkommens kann es im Falle einer inkongruenten Abgrenzung der Bemessungsgrundlage durch die Finanzbehörden der berichtigenden Staaten kommen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn sich diese nicht auf

⁵ Vgl. TANNENWALD, ROBERT (1984), S. 18.

⁶ Eine Übersicht der empirischen Untersuchungen diesbezüglich findet sich bei HINES, JAMES R.

(1999), S. 313-318.

⁷ Vgl. NIELSEN, SØREN BO/RAIMONDOS-MØLLER, PASCALIS/SCHJELDERUP, GUTTORM

(2001), S. 2.

⁸ Vgl. SCHAUMBURG, HARALD (1998), S. 1225.

⁹ Vgl. NIELSEN, SØREN BO/RAIMONDOS-MØLLER, PASCALIS/SCHJELDERUP, GUTTORM

(2002), S. 9-10