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VORWORT

Die „Grundfassung“ der vorliegenden Arbeit wurde am 24. Juli 2001 als Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades Doctor iuris an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz eingereicht und mit „sehr gut“ beurteilt. Obwohl seitdem bereits knapp acht Jahre vergangen sind, haben ihre wesentlichen Fragestellungen auch heute nichts von ihrer Aktualität verloren. Gerne bin ich daher einer Anregung von Herrn Wilhelm Hammer, GRIN Verlag GmbH, gefolgt, eine aktualisierte Fassung des Werks zu veröffentlichen. Herrn Hammer und dem GRIN Verlag sei an dieser Stelle herzlich für die Bereitschaft gedankt, das vorliegende Werk als Buch bzw online als PDF zu publizieren.

Warum sich also mit dem “Grundrecht auf Religionsfreiheit und den Grenzen des Strafrechts” beschäftigen? Hiezu ist zu sagen, daß in jüngerer Zeit bestimmte prominente Fallkonstellationen zum Themenkreis Religionsfreiheit und Strafrecht besonderes Aufsehen erregt haben. Mediale Präsenz in Boulevard- wie Fachzeitschriften wurde vor allem der strafrechtlichen Dimension der Verweigerung von Blutkonvserven durch Angehörige der Zeugen Jehovas zuteil. Emotionelle Diskussionen, die streckenweise eher den Anschein eines Kulturkampfes als einer rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung für sich hatten, wurden um die Problematik des Schächtens, vor allem durch Angehörige der moslemischen Glaubensgemeinschaft, geführt. Diversen religiösen Gruppierungen, die mit dem Begriff “Sekte” umschrieben werden, wurde nachgesagt, sie bedeuten eine Sozialgefahr, der mit strafrechtlichen Mitteln beizukommen sei. Immer wieder werden die Straßburger Konventionsinstanzen mit Grundrechtsbeschwerden befaßt, von denen ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz eine Verletzung des Grundrechts auf Religionsfreiheit rügt.

Andere Schnittpunkte des Grundrechts auf Religionsfreiheit mit dem Strafrecht wurden hingegen im Schrifttum eher stiefmütterlich behandelt. So ist über die strafrechtlichen Eidesregelungen und den Eid im Strafverfahren überhaupt in jüngerer Zeit nicht viel publiziert worden.

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Die Tatbestände des österreichischen Religionsstrafrechts wurden zwar de lege lata in ihren subjektiven wie objektiven Tatbeständen kommentiert, jedoch ihre Beschaffenheit und Existenz nicht kritisiert. Im allgemeinen wird die Diskussion der zahlreichen Berührungspunkte, die das Grundrecht auf Religionsfreiheit mit dem Strafrecht aufweist, eher ausschnitthaft und fragmentarisch geführt.

Die vorliegende Arbeit wird versuchen zumindest einen Teil des Bildes zusammenzusetzen und eine systematisierende Darstellung anzubieten. Ziel soll es sein, über eine Betrachtung der gerichtlichen Entscheidungskasuistik und die Analyse des Normenmaterials de lege lata hinaus, eine umfassende Kritik in verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Hinsicht zustande zu bringen, die es ermöglichen wird, Lösungsvorschläge zu konkreten Problemen zu erarbeiten und darüberhinaus einen Ausblick auf die mögliche Zukunft eines Rechtsbereichs zu geben. Dabei bildet sich der Verfasser gar nicht ein, er könne im Rahmen der wenigen Seiten einer Dissertation das Thema Religionsfreiheit und Strafrecht auch nur annähernd erschöpfend behandeln. Insofern ist der Titel der Arbeit soweit zu reduzieren, als ihr jeder erschöpfende Erledigungsanspruch abzusprechen ist. Es geht der Arbeit lediglich darum, einen Beitrag dazu zu leisten, den wissenschaftlichen Diskurs rund um den Problemkreis Religion und Strafrecht, soweit er “eingeschlafen” ist, wieder zu beleben, soweit er emotionell überreizt ist, zu versachlichen. Es bleibt hiebei vorauszuschicken, daß es im Zuge der vorliegenden Arbeit nicht ein Mal notwendig geworden ist, Wertungsfragen zu beantworten. Der Verfasser ist sich der hieraus resultierenden Problematik durchaus bewußt und war deshalb stets bestrebt, eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung sorgfältig zu begründen, um sich nicht dem Vorwurf eines ungezügelten Dezisionismus auszusetzen. Darüberhinaus soll zugestanden werden, daß des öfteren Fragestellungen aufgetaucht sind, die nach den Direktiven einer Betrachtung “sine ira et studio” in dem Sinne nicht zugänglich waren, als daß sie von verschiedenen ideologischen Standpunkten aus unterschiedlich beantwortbar sind, dh eine Beantwortung ohne die Zugrundelegung einer gewissen individuellen Wertebasis gar nicht möglich gewesen wäre. Der Verfasser weist auch hier jeden Absolutheitsanspruch der angebotenen Lösungsmöglichkeiten von sich und gibt dem Grunde nach zu bedenken, daß es sich bei der Rechtswissenschaft, im Gegensatz etwa zur Mathematik, um keine quantifizierbare Wissenschaft handelt. Dies schon aus dem einen Grunde

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nicht, da sie sich als Träger der menschlichen Sprache bedient, die bei aller Bestrebung um Präzision und Eloquenz doch ein unscharfes Medium bleiben muß. In diesem Sinne geht es der Arbeit auch gar nicht so sehr darum, “richtige” Lösungen zu finden, sondern vielmehr um die Vermittlung einer möglichen Sichtweise, die auf wohlbegründeter Argumentation beruht. Es ist die Hoffnung des Verfassers, daß die vorliegende Arbeit auch von Rezipienten, die von einer durchwegs unterschiedlichen Wertebasis heraus an das Thema herangehen werden, mit Gewinn zu lesen sein wird, auch wenn sie seine Meinung in der einen oder anderen Sachfrage nicht teilen werden.

Besonderer Dank sei an dieser Stelle Frau Univ. Prof. Dr. Gabriele Schmölzer ausgesprochen, die gerne bereit war, die vorliegende Arbeit trotz ihrer starken verfassungsrechtlichen Komponente und ihrem nicht ganz alltäglichem Vorhaben, zu betreuen, sowie Herrn Univ. Prof. Dr. Christian Brünner, der dem Verfasser als Zweitbegutachter wesentliche Anleitung zur Bewerkstelligung der auftretenden Verfassungsfragen gegeben hat.

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INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT   I

EHRENERKL  ÄRUNG.  XIII

I.EINLEITUNG........................................................................................................   1

II.  DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE GARANTIE DER  

RELIGIONSFREIHEIT  UND DEREN ANFORDERUNGEN AN DIE  

STRAFRECHTSORDNUNG.   2

A.  Vorbemerkungen.  2

1.  Religion und Recht.  2

2.  Religion und Strafrecht  3

B.  Grund- und Menschenrechte und das Strafrecht  6

1.  Spannungsverhältnis oder Interdependenz?  6

2.  Der Strafrichter als “Verfassungsrichter  11

C.  Die Positionierung des österreichischen Staates und seiner  

Rechsordnung  zu Religion und Kirche  13

1.  Systeme der Ordnung von Kirche und Staat  13

2.  Trennung von Kirche und Staat nach österreichischem Verständnis.  14

D.  Säkularität der österreichischen Rechtsordnung.  15

1.  Änderung in transzendente Staatskonzeption bedeutet  

Baugesetzwidrigkeit   17

2.  Staatliche Säkularität und der Gleichheitssatz als allgemeines  

Sachlichkeitsgebot.   17

E.  Inhalt und Bedeutung des Grundrechts auf Religionsfreiheit  19

1.  Vorbemerkungen.  19

2.  Die Rechtsquellen des Grundrechts auf Religionsfreiheit  20

a)  Artikel 14 Staatsgrundgesetz von 1867  20

b)  Inhalt und Aufbau der Bestimmung  20

c)  Zu Art 15 StGG.  21

d)  Die Staatsverträge von Saint Germain und Wien  22

  (1) Staatsvertrag von Saint Germain.  22

  (2) Art 6 Staatsvertrag von Wien.  23

e)  Europäische Menschenrechtskonvention  23

  (1) Die MRK und die österreichische Rechtsordnung  24

3. Schutzbereich und Interpretation ...............................................................28

F. Der verfassungskonforme und rechtspolitisch zweckmäßige Einsatz

des Justizstrafrechts vor dem Hintergrund des Grundrechts auf

Religionsfreiheit...............................................................................................48

1. Einleitende Bemerkungen ..........................................................................48

2. Das Justizstrafrecht und die allgemeinen Vorgaben der Verfassung.........49

3. Das Prinzip der Säkularität der Rechtsordnung und das allgemeine

Sachlichkeitsgebot als Vorgaben an die Strafrechtsordnung .....................52

4. Die Bedeutung von Grundrechten im Allgemeinen - die

vi

  (2) Im Besonderen: Das Grundrecht auf Religionsfreiheit als  

Beschr  änkung der Strafgesetzgebung  55

b)  Schutz durch das Strafrecht - Positive staatliche Schutzpflichten  56

  (1) Schutz- und Gewährleistungspflichten der Grundrechte im  

Allgemeinen   56

  (2) Strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der  

Religionsfreiheit  (sog Religionsstrafrecht)  57

5.  Die Strafrechtspolitik und ihre Bemühungen um ein  

Kriminalstrafrecht  im materiellen Sinn.  58

a)  Aufgaben und Grenzen der Kriminalpolitik im Allgemeinen.  58

b)  Erarbeitung materieller Determinanten für das Justizstrafrecht  59

  (1) nach dem “quantitativen Ansatz  59

  (2) nach dem “qualitativen Ansatz  61

6.  Zusammenfassende Darstellung.  63

III.  SCHUTZ DURCH DAS STRAFRECHT: DAS ÖSTERREICHISCHE  

RELIGIONSSTRAFRECHT  - KRITISCHE BETRACHTUNG EINER  

DELIKTSGRUPPE   66

A.  Themenstellung und Vorgangsweise  66

B.  Die geschichtlichen Wurzeln des Religionsstrafrechts  67

1.  Vergehen gegen Gott und den Glauben - Hexerei, Zauberei,  

Blasphemie  im Besonderen oder die allgemeine Sündhaftigkeit des  

Menschen   67

2.  Die Einflüsse von Naturrecht und Aufklärung.  70

3.  Religionsdelikte im StG 1852  72

a)  Ziel der Betrachtung.  72

b)  Ausgewählte Tatbestände des StG 1852  73

c)  Schlußfolgerungen  73

C.  Die Normen des geltenden Religionsstrafrechts.  76

1.  Systematisierung von Tatbeständen zum sog Religionsstrafrecht  76

2.  Herabwürdigung religiöser Lehren: § 188 StGB  77

a)  Das Rechtsgut.  77

b)  Der objektive Tatbestand  78

c)  Der subjektive Tatbestand.  82

d)  Konkurrenzen.  83

e)  Exkurs: § 188 StGB - ein Medieninhaltsdelikt?  84

3.  Störung einer Religionsausübung: § 189 StGB  85

a)  Das Rechtsgut  85

vii

b)  Der objektive Tatbestand  86

c)  Der subjektive Tatbestand.  87

d)  Konkurrenzen.  87

4.  Die Pietätsdelikte: §§ 190, 191 StGB  90

a)  Das Rechtsgut.  91

b)  Die objektiven Tatbestände.  91

c)  Die subjektiven Tatbestände  92

d)  Konkurrenzen.  92

5.  Verhetzung: § 283 StGB  93

a)  Das Rechtsgut.  94

b)  Der objektive Tatbestand  94

c)  Der subjektive Tatbestand.  96

d)  Konkurrenzen.  96

6.  Deliktsqualifikationen: Schwere Sachbeschädigung (§ 126 (1) Z 1,  2

StGB)  und Schwerer Diebstahl (§ 128 (1) Z 2 StGB)  98

a)  Die Tatbestände.  98

b)  Rechtsgut und Begründung der Strafschärfung  100

D.  Kritik an den Straftatbeständen des österreichischen  

Religionsstrafrechts  im Allgemeinen.  100

1.  Die “Klimaschutzbestimmung des § 283 StGB  100

a)  Kritik  100

  (1) im Rahmen der Verfassung.  100

  (2) im Rahmen der Rechtspolitik.  102

2.  Der strafrechtliche Schutz der Religionsfreiheit durch die  

Piet  ätsdelikte §§ 190, 191 StGB  103

a)  Kritik  103

  (1) im Rahmen der Verfassung.  103

  (2) im Rahmen der Rechtspolitik.  105

3.  Die Nötigungs- und Unfugbestimmung des § 189 StGB  106

a)  Kritik an § 189 (1) StGB.  106

  (1) im Rahmen der Verfassung.  106

  (2) im Rahmen der Rechtspolitik.  107

b)  Kritik an § 189 (2) StGB.  107

  (1) im Rahmen der Verfassung.  107

  (2) im Rahmen der Rechtspolitik.  108

4.  Sinnhaftigkeit und Problematik der Deliktsqualifikationen  109

E. Kritik am Blasphemietatbestand des § 188 StGB im Besonderen............110

1. § 188 StGB als letzter echter Nachfahre des klassischen

Religionsstrafrechts..................................................................................110

2. Blasphemie im Rechtsvergleich ...............................................................111

3. Systematische Einordnung in das Deliktssystem des StGB: Die

Stellung des § 188 StGB als “anormales Ehrenschutzdelikt” ..................114

4. Zweifel an der Vollziehbarkeit und mangelnde Bestimmtheit der

5. Die Funktion des § 188 StGB als eine die Drittwirkung der

ix

  (4) Die Kunstfreiheit als Entschuldigungsgrund  135

6.  Ausklammerung bloßer Weltanschauungen von strafrechtlichem  

Schutz   135

7.  Minderheitenschutz oder Schutz einer schnell beleidigten Majorität?  138

8.  § 188 StGB - Ein Strafgesetz als Spielball gesellschaftlicher  

Interessen.   140

9.  Vorwurf des Gesinnungsstrafrechts  142

10.  Der Anwendungsbereich des § 188 StGB und seine praktische  

Relevanz   145

11.  Die besondere Bedenklichkeit eines Delikts aus historischer  

Perspektive   146

12.  Zusammenfassung und Systematisierung der Einwände  146

a)  Im Rahmen der Verfassung.  147

b)  Im Rahmen der Rechtspolitik.  147

F.  Die Zukunft des österreichischen Religionsstrafrechts: Vorschläge  

f  ür die Strafrechtsreform  148

1.  Die Zukunft  148

a)  des § 283 StGB.  148

b)  der §§ 190, 191 StGB.  149

c)  des § 189 (1) StGB.  149

d)  des § 189 (2) StGB.  149

e)  der §§ §§ 126 (1) Z 1, 2 und 128 (1) Z 2 StGB.  149

f)  des § 188 StGB.  150

2.  Allgemeinener Ausblick.  151

G.  Exkurs: Das Strafrecht im Kampf gegen “Sektenumtriebe  152

1.  Grundproblematik: Sekten und Psychogruppen als Gefahr für die  

staatliche  Ordnung.  152

2.  Die Verwirklichung der Delikte des StGB durch Sekten.  153

a)  Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen  153

b)  Strafbare Handlungen gegen die Freiheit.  154

c)  Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben.  155

d)  Strafbare Handlungen gegen die Ehre.  156

e)  Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit  156

f)  Strafbare Handlungen gegen den Staat und den öffentlichen  

Frieden.   157

g)  Ergebnis: Befund polytroper Kriminalität  157

x

3. Die Möglichkeit besonderer Strafbestimmungen gegen Sekten ..............157

4. Zusammenfassende Bemerkungen ...........................................................162 IV. DER SCHUTZ DER RELIGIONSFREIHEIT VOR DEM STRAFRECHT............... 164

A. Vorbemerkungen...........................................................................................164 B. Religionsausübungshandlungen im Konflikt mit den Tatbeständen

des Strafrechts ...............................................................................................164

1. Die strafrechtliche Behandlung des sog Schächtens ................................164

2. Religiöses Gewissen und die Tatbestände des Strafrechts an Hand

xi

  (b) auf Ebene der Rechtswidrigkeit.  182

  (c) auf Schuldebene.  182

3.  Zusammenfassung  183

a)  Selbstbestimmung contra Fremdbestimmung  183

b)  “Gewissensrecht contra Kriminalstrafrecht - und nochmals:  

Privilegierung  oder Strafschärfung?  184

C.  Der Eid im Strafrecht  185

1.  Der Eid als religiöse Handlung  185

2.  Die Bestimmungen der StPO und des EidG.  187

3.  Die Vereidigung  187

a)  nach den Bestimmungen des EidG  187

b)  Die Vereidigung von  190

  (1) Sachverständigen  190

  (2) Dolmetschern  191

  (3) Schriftführern  191

c)  von Schöffen und Geschworenen.  192

4.  Die strafrechtlichen Konsequenzen eines Meineides.  193

a)  Das Recht des säkularen Staates, eine religiöse Handlung  

abzuverlangen   194

  (1) Zwang zu einer religiösen Handlung durch einen säkularen  

Gesetzgeber  : Die Religion im Dienste des Staates - Der  

Staat  im Dienste Gottes.  194

  (2) Negative Religionsfreiheit und religiöser Zwang  195

b)  Besondere gleichheitsrechtliche Probleme  197

  (1) Ungerechtfertigte Diskriminierung von Bekenntnissen.  197

  (2) Generelle Unsachlichkeit der Eidesregelungen  198

c)  Konsequenz: Reform des Eidwesens bedeutet vollständige  

Beseitigung  des Eides  199

D.  Exkurs: Religion im Strafvollzug.  201

1.  Der Strafvollzug als besonders konfliktbehafteter Bereich  201

2.  Rechte des Individuums - Rechte der Religionsgemeinschaften.  201

a)  Das korporative Recht der Bekenntnisgemeinschaften auf  

Seelsorge   201

b)  Das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner Religion  202

  (1) Der Häftling als Grundrechtssubjekt.  202

  (2) Sinn und Zweck der Strafhaft  202

  (3) Einschränkungen im Rahmen der Schrankenvorbehalte  203

xii

  (a) Negative Religionsfreiheit - Ausschluß von  

staatlichem  Zwang  203

  (b) Positive Religionsfreiheit - Ausübungsfreiheit.  204

3.  Positive staatliche Gewährleistungspflichten?  207

E.  Varia  208

V.ERGEBNIS:   210

A.  Das Schicksal des österreichischen Religionsstrafrechts.  210

1.  Die Grundsätzliche Möglichkeit und Sinnhaftigkeit eines  

Religionsstrafrechts.   210

2.  Das Ende des klassischen Religionsstrafrechts.  210

3.  Das Ende des besonderen Religionsstrafrechts.  211

4.  Der Schutz der religiösen Betätigungsfreiheit als Teilaspekt der  

allgemeinen  Tatbestände der österreichischen Strafrechtsordnung  211

B.  Die Freiheit der Religionsausübung in den Schranken der  

  österreichischen Strafrechtsordnung  213

C.  Beendigung des Säkularisierungsprozesses - Entmystifizierung des  

Strafrechts.   214

LITERATURVERZEICHNIS.   216

Die  Abkürzungs- und Zitierweise folgt dem Standard von Friedl/Loebenstein,  

Abk  ürzungs und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache 4 (Wien 1996)  

1

I. EINLEITUNG

Die vorliegende Arbeit wird sich zunächst den verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Grundlagen widmen, um ein Fundament zu schaffen, auf dem die weiteren Betrachtungen aufbauen werden. Hernach ist eine Scheidung der betrachteten Materie nach der positven, werthaften und der liberalen Theorie der Grundrechte vorzunehmen, wobei sich ein erster Unterabschnitt eingehend mit dem Normenmaterial des geltenden österreichischen Religionsstrafrechts beschäftigen und einer gründlichen Kritik unterziehen wird. Ein zweiter Abschnitt soll zum einen die Konflikte herausarbeiten, die sich bei der Ausübung der Religionsfreiheit mit den Tatbeständen des österreichischen Strafrechts ergeben können, zum anderen auf das Phänomen des Eides im Strafrecht genauer eingehen. Ein Exkurs wird sich mit der Sektenproblematik im Strafrecht befassen, die an den Schnittpunkten der beiden Funktionen gelegen ist. Ein weiterer Exkurs wird den Blick auf die Problematik der Religionsausübung im Strafvollzug als “strafrechtliche Nachwirkung” lenken. Ziel der Betrachtungen ist es, unter Anwendung einer induktiven Methodik von den Problemen des Einzelfalles zu abstrahieren und so die Grundprobleme und Prinzipien herauszuarbeiten, die das Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit und den Normen des Strafrechts ausmachen, sowie die Erarbeitung von Vorschlägen für eine Strafrechtsreform, die dazu geeignet sein kann, dieses Spannungsfeld so gut es geht aufzulösen.

2

II. DIE GARANTIE VERFASSUNGSRECHTLICHE DER

RELIGIONSFREIHEIT UND DEREN ANFORDERUNGEN AN

DIE STRAFRECHTSORDNUNG

A. Vorbemerkungen

1. Religion und Recht

Die vielfältigen Berührungspunkte zwischen Religion und Recht können im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht annähernd nachgezeichnet werden. Einige besonders markante Schnittpunkte seien hier jedoch schlagwortartig in Erinnerung gerufen, um einen groben Ausblick zu gewinnen.

Das erste Schlagwort soll lauten:“Funktion”. Religion wie auch Recht stiften Ordung, Sinnhaftigkeit und Stabilität in einer unverständlichen, chaotischen Umgebung. Die Religion tut dies im wesentlichen, indem sie einen “Deutungshorizont” für externe, unberechenbare Geschehnisse, wie Geburt, Tod, Schicksalschläge und Angstzustände schafft ¹ , das Recht(ssysten), indem es im vorhinein berechenbare Reaktionen auf Handlungsabläufe bereithält. Beide tragen damit, jeder für sich, zur Reduktion von Komplexität in einer überkomplexen Welt bei, indem sie Geschehensabläufe rationalisieren.

“Inhalt” heißt das zweite Schlagwort. Religion und Recht setzen sich letztlich, aus verschiedenen Gesichtspunkten, mit der Erlaubtheit und Unerlaubtheit menschlicher Verhaltensweisen auseinander. Religiöse Sollensanordnungen sind moralisches Recht, Gebote, die nicht staatlich gesatzt sind, bzw deren Übertretung nicht staatlich sanktioniert ist ² . Inhaltlich jedoch geht es jeweils, um die Beurteilung von richtig und falsch, um Gerechtigkeit iwS.

¹ Prisching, Soziologie ³ 391.

² Zu Moral und Recht vgl Holzleithner, Grundbegriffe, JAP 2000, 153 f.

3

Das dritte Schlagwort: “Legitimation”. Die “Rechtfertigung des Rechts” war in der geschichtlichen Entwicklung seit jeher eng mit religiösen Vorstellungen verbunden ³ . Seitens der christlichen Naturrechtslehre wurde das Recht der Menschen vom göttlichen Recht abgeleitet und begründet ⁴ . Der Rechtspositivismus versuchte wiederum, das Recht als ein selbständiges, von gesellschaftlichen, insbesondere religiösen, Wertvorstellungen befreites, System zu begreifen ⁵ . Das (Un)Rechtssystem des Dritten Reichs stellte jedoch eindeutig unter Beweis, daß eine Rechtsordnung losgelöst und entkoppelt von wertenden Vorstellungen von Gerechtigkeit zwar wohl Legalität, jedoch keine Legitimität für sich beanspruchen kann ⁶ . Staat und Gesellschaft ⁷ sind auf verhaltensstabilisierende, integrierende und legitimierende Werte angewiesen, die die Leitlinien der Erlaubtheit menschlichen Verhaltens darstellen. Da es typischerweise eine wesentliche Eigenschaft von Religionen ist, solche Werte anzubieten ⁸ , kommt es zwangsläufig zu Wechselwirkungen zwischen Religion, Gesellschaft, Staat und Recht, da Wertvorstellungen, die in der Gesellschaft vorherrschen, den Charakter des Staates prägen und nach ihrer Umsetzung in staatliches Gesetz streben ⁹ . Je stärker sich eine Gemeinschaft mit den Lehren und Werten einer Religion identifiziert, desto größer wird somit der Einfluß auf die Gesetzgebung sein. In der Folge soll dieser Gedanke für den Bereich des Strafrechts weiter diskutiert werden.

2. Religion und Strafrecht

Kein anderer Rechtsbereich ist von Vorstellungen von Gut und Böse so geprägt, wie das Strafrecht. Dies wird schon durch die Rollenverteilung im Strafprozeß offensichtlich.

³ Zur religiösen Legitimierung staatlicher Herrschaft vgl Fischer, Trennung von Staat und Kirche 310

f.

⁴ Siehe etwa bei Thomas von Aquin, der unterscheidet zwischen der lex divina, dem uns nicht direkt

einsehbaren göttlichen Recht, der lex naturalis, dem Naturrecht, das gleichbedeutend ist mit dem uns

mittelbar offenbarten, göttlichem Recht und der lex humana, dem Gesetz der Menschen, das sich vom

göttlichen Recht herleitet. Idealerweise stellt die lex humana das gottgewollte Recht unter den Menschen

her. Zum Naturrecht vgl Holzleithner, Grundbegriffe, JAP 2000/2001, 3.

⁵ So etwa Kelsens “Reine Rechtslehre” (Reine Rechtslehre, 402 ff); siehe auch Koller, Theorie des

Rechts 135.

⁶ Siehe Krämer, Strafe und Strafrecht im Denken des Kriminalpolitikers Gustav Radbruch 57 ff.

⁷ Vgl Mikat, Zur begrifflichen Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 357.

⁸ Wippermann, Religion, Identität, Lebensführung 122.

4

Auf der einen Seite steht die Gesellschaft als Ankläger, personifiziert durch den Staatsanwalt. Zur Wahrung ihrer Vorstellungen von Recht und Unrecht, von Richtig und Falsch, verfolgt sie diejenigen, die gegen ihre Regulative verstoßen und dadurch die gesellschaftliche Ordnung stören. Ihr gegenüber steht der Delinquent, der Rechtsbrecher, der mit seinem Verhalten gegen den gesellschaftlichen Grund- und Wertekonsens verstoßen hat. Die Gemeinschaft als Bewahrer der Moral, als Hüter von Recht und Ordnung, als Verkörperung des Guten, tritt an gegen das personifizierte Böse und verfolgt es und bestraft es und (letztlich) besiegt es. Es verwundert daher nicht, daß religiöse Wertvorstellungen, die sich ihrem Wesenskern nach mit Gut und Böse, Richtig und Falsch, Erlösung und Verdammnis beschäftigen, in diesen Rechtsbereich besonders stark eindringen konnten ¹⁰ . IdS streben religiöse Lehren tendenziell nach ihrer Verwirklichung als Strafgesetze, religiöse Moral drängt nach ihrer legistischen Ausformulierung. Fundamentalisten aller Religionen fordern stets eine Rückbesinnung auf tradierte, antiquierte Sollenssätze ¹¹ , denen ein mythisch-prophetisches Element anhaftet, um letztlich religiöse Moralvorstellungen in das Strafrecht einzuschleusen. Andere Rechtsgebiete, die nicht von einer solchen Dichotomie geprägt sind, sind vor religiöser Ideologie und ihrer Beeinflussung besser geschützt. Das zivile Vertragsrecht etwa soll den reibungslosen Ablauf von Rechtsgeschäften sicherstellen. Es drückt keinen Konflikt zwischen Gut und Böse aus, sondern ist von Menschen dazu geschaffen, um zu funktionieren. Eine überrechtlich-religiöse Deutung wird heute nur noch selten vorkommen. Es wäre auch nicht anzunehmen, daß das moderne Wirtschaftsleben, durch prophetische Sollenssätze reguliert, auch nur annähernd funktionieren könnte.

Nun ist das bezeichnete Phänomen nicht auf Gesellschaften beschränkt, die von religiösen Vorstellungen geprägt sind. Auch in einem weltlichen Staat mit einem weitgehend säkularisierten Gesellschaftsleben, wie es Österreich ist, werden religiös- ⁹ Mikat, Zurbegrifflichen Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 357.

¹⁰ Vgl Fischer, der “die Berufung auf den Dekalog und andere alttestamentliche Vorschriften (als)

nur vorgeschoben ... [ansieht], um längst überholte Gesetze und Gesetzesvorschläge unter dem Schutz

der tabuisierten Bibel vor berechtigter Kritik zu schützen” (Trennung von Staat und Kirche 310 ff), ortet

eine Gefahr für die Strafrechtsreform. Er folgert daraus, daß die Funktionen Recht und Moral bei der

Rechtssetzung strikt auseinanderzuhalten seien. Ein freilich äußerst schwieriges Unterfangen.

¹¹ Als solcher zentraler Sollenssatz christlicher Religionen ist der Dekalog anzusehen.

5

(bzw christlich-) moralische Vorstellungen zum strafrechtlichen Zankapfel. Christliche Moralvorstellungen haben das Gesellschaftsleben jahrhundertelang geprägt und sind deshalb noch so weitgehend in unserem Bewußtsein verankert, daß mit ihnen, bewußt oder unbewußt, auch heute noch Kriminalpolitik betrieben wird. Nachweise dafür lassen sich mühelos finden: Die Sanktionierung des Ehebruchs widerspricht etwa sämtlichen kriminalpolitischen Grundsätzen. Dennoch war ein solcher Tatbestand lange Zeit hindurch geltendes Recht ¹² . Die Bestrafung der Bigamie (§ 192 StGB) fußt auf Vorstellungen einer monogamen Lebensführung. Sie wäre mit islamisch-polygamen Wertvorstellungen inkompatibel. Zur Argumentation für die Beibehaltung von Straftatbestimmungen gegen (männliche) Homosexualität ¹³ wurden zuweilen religiöse Lehren und Schriften bemüht ¹⁴ . Bei der Diskussion um die Erlaubtheit der Abtreibung und den Schutz des ungeborenen Lebens wurden ebenfalls christliche Moralvorstellungen ins Feld geführt, was zu einer unangebrachten und kontraproduktiven Emotionalisierung geführt hat ¹⁵ . Je enger ein Staat mit einer Religion bzw Kirche verbunden ist, desto eher zeigt er die Tendenz, ihre Glaubensvorstellungen in das staatliche Recht aufzunehmen. Konsequenterweise bedeutet der nächste Schritt, diese Vorstellungen selbst mit strafrechtlichen Mitteln vor widerstrebenden Ansichten und Kritik zu schützen und sich dazu ein rigides Religionsstrafrecht zu schaffen. Als anschauliches geschichtliches Beispiel dient hier die finstere Zeit der “Heiligen Inquisition”, die mit Mitteln grausamster Folter und kaltblütiger Verfolgung von Häretikern, im Namen der Einheit und Reinheit der katholischen Lehre gegen

¹² § 194 StGB lautete: „(1) Wer seine oder eine fremde Ehe bricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs

Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur auf Verlangen

des verletzten Ehegatten zu verfolgen. Dieser ist zu einem solchen Verlangen nicht berechtigt, wenn er

dem Ehebruch zugestimmt oder ihn absichtlich ermöglicht oder erleichtert hat oder wenn die eheliche

Gemeinschaft zur Zeit der Tat seit einem Jahr aufgehoben war. Eine Verzeihung beseitigt das

Verfolgungsrecht des Verletzten nur gegenüber dem Beteiligten, dem der Ehebruch verziehen worden ist.

(3) Die Strafe ist gegen den Ehegatten nicht zu vollstrecken, wenn der verletzte Ehegatte erklärt, weiter

mit ihm leben zu wollen“. Vgl den Dekalog: “Du sollst nicht Ehebrechen”.

¹³ Vgl § 209 StGB “Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren”.

¹⁴ So verneinte etwa das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. 5. 1975

(BverfGE 6, 26) die Verfassungswidrigkeit der deutschen Strafbestimmungen des Verbotes der

männlichen Homosexualität, mit der Begründung der historischen Fundierung solcher

Strafbestimmungen, unter Verweis auf die Verurteilung gleichgeschlechtlicher Unzucht im Alten

Testament (3. Mose 18, 22 und 20, 13).

¹⁵ VfGH E v 11. 10. 1974 “Fristenlösung” (VfSlg 7400/74); BVerfG E v 25. 2. 1974 (BVerfGE 39,

1).

6

Andersgläubige und Kritiker vorging ¹⁶ . In heutiger Zeit finden wir vor allem das Modell des islamischen Gottesstaates, der den Delinquenten nach der Sharia aburteilt ¹⁷ : ein Beispiel für die weitreichenden Auswirkungen der Einheit von religiösen Glaubenssätzen und staatlichem Recht. Auch wenn der österreichische Staat religiöse Einflüsse auf die Rechtsordnung weitgehend zurückgedrängt hat, so heißt dies nicht, daß es sie nicht mehr gibt. Das Vorkommen eines Religionsstrafrechts beweist, daß offenbar noch immer eine Notwendigkeit für einen strafrechtlichen Schutz des “religiösen Sachverhaltes” besteht. Nachweise dafür, daß der Staat noch nicht ganz auf religiöse Vorstellungen von Schuld und Sühne im Strafrecht verzichten möchte, finden wir vor allem in den Regelungen zur Eidesleistung ¹⁸ .

Es zeigt sich somit eine gewisse Anfälligkeit des Strafrechts für die Vereinnahmung von religiös-moralischen Vorstellungen. Dies drückt sich nicht zuletzt in den überzogenen gesellschaftlichen Erwartungen aus, die von der Strafrechtsprechung nicht nur ein rechtmäßiges Urteil, sondern die Verwirklichung irdischer Gerechtigkeit verlangen.

B. Grund- und Menschenrechte und das Strafrecht

1. Spannungsverhältnis oder Interdependenz?

In formeller Hinsicht handelt es sich bei Grundrechten um verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte, dh um Rechtspositionen, die ihre Grundlage in verfassungsrechtlichen Regelungen haben und Privaten ¹⁹ subjektive Rechte einräumen ²⁰ . Anders als das deutsche Grundgesetz (GG) kennt die österreichische

¹⁶ Man sollte nicht vergessen, daß es sich hiebei um eine Glaubensgemeinschaft handelte, deren

Gründer selbst der Verunreinigung der Religion bezichtigt wurde und die als Abspaltung vom Judentum

erst entstanden ist.

¹⁷ Zur Zweispurigkeit von kirchlichem und staatlichem Strafrecht in historischer Zeit vgl Waider,

Kirchliches Strafrecht, ZStW, Band LXXVIII (1966), 524 ff.

¹⁸ Hartl, Strafrecht und Religion, ÖJZ 1976, 427.

¹⁹ Damit sind jedenfalls physische Personen gemeint. Die umstrittene Frage, inwieweit auch

juristische Personen Grundrechtsträger sein können, ist für das jeweilige Grundrecht individuell zu

beantworteten.

²⁰ Vgl Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 267, Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen

Bundesverfassungsrechts ⁹ , Rz 1317 ff.

7

Verfassungsordnung keinen einheitlichen Grundrechtskatalog, die Identifikation von Grundrechten wird durch diesen Zustand der Rechtszersplitterung zur schwierigen Interpretationsarbeit. So fordert der VfGH ein “hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse an der Einhaltung einer objektiven Verfassungsnorm” ²¹ für die Annahme eines Grundrechts. Soviel zur formellen Seite.

In materieller Hinsicht handelt es sich um “positiv niedergelegte Menschenrechte ²² , nach überwiegendem Verständnis unveräußerliche und unverletzliche Rechte des Individuums” ²³ . Der Grundrechtskatalog selbst kann als Gradmesser für die Freiheiten des Individuums vor staatlicher Inpflichtnahme gelten ²⁴ , da er einen staatsfreien Raum konstituiert, der es dem Einzelnen ermöglichen soll, persönliche Selbstverwirklichung nach eigenem Gutdünken zu erleben, dh nach seiner Facon und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, glücklich zu werden. IdS kann man mit Fug und Recht behaupten, daß es sich hiebei um die “sensibelsten Positionen” einer Rechtsordnung handelt. Aus der Entstehungsgeschichte der Grundrechte ist festzustellen, daß diese die umkämpftesten Freiräume gegen den Arm der Staatsgewalt darstellen, daß es sich somit um Abwehrrechte gegen die Staatsmacht handelt. Dieses liberale

Grundrechtsverständnis ²⁵ stellt die Sicherung individueller Freiräume der menschlichen Existenz in den Vordergrund, die von staatlichen Eingriffen exempt sein sollen. Grundrechte sind somit “staatsgerichtete Abwehrrechte” ²⁶ . Dem steht das (Justiz-)Strafrecht gegenüber als “Summe der Rechtsnormen, die für eine bestimmte Tat

²¹ So etwa VfSlg 12.838/1991. Diese Interpretationsvorschrift ist jedenfalls dann zu beachten, wenn

die Interpretation des Wortlauts der Bestimmung sowie die systematische Interpretation kein eindeutiges

Ergebnis erbringen (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 267). Das Auffinden von verfassungsgesetzlich

gewährleisteten subjektiven Rechten stellt somit nicht immer ein leichtes Unterfangen dar.

²² Die ältere Grundrechtskonzeption geht vor allem von sog Bürgerrechten aus, die lediglich

Staatsbürgern zustehen. Menschenrechte stehen grundsätzlich allen Menschen zu.

²³ Kaller, Rechtslexikon für Studium und Ausbildung 150.

²⁴ Anhand des Grundrechtskatalogs ist auch die Konzeption eines Staates an sich abzulesen. Der

totalitäre Staat, der seine Bürger umfassend in seine Dienste stellt, wird individuelle Freiräume in weit

geringerem Maße verbürgen als eine pluralistische Demokratie.

²⁵ MwH zB Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 273, 274; Holoubek, Grundrechtliche

Gewährleistungspflichten 19 ff; Zippelius, Allgemeine Staatslehre ¹² , 313 (“Die Grundrechte haben vor

allem die Funktion, einen Bereich individueller Freiheit vor dem Eindringen der Staatsgewalt und vor

deren totalitärer Ausweitung zu bewahren”).

²⁶ Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 274.

8

eine bestimmte (gerichtliche) Strafe oder Maßnahme als Rechtsfolge anordnen” ²⁷ . Aufgabe des Strafrechts ist die Verhinderung gesellschaftlich verpönten Verhaltens mit repressiven Mitteln. Die Verhängung der Strafe soll nach der herrschenden relativen Strafzwecktheorie ²⁸ sowohl den Einzelnen von strafbarem Verhalten abhalten, als auch die Rechtstreue der Gemeinschaft durch Abschreckung einfordern. Die Sanktion als Beibringung eines Übels ist somit dem Wesen des Strafrechts immanent, das ansonsten seine Ziele gar nicht erreichen könnte.

Betrachtet man nun die verfügbaren Strafen und Maßnahmen ²⁹ , so erkennt man, daß zwischen diesen und den Grundrechten ganz offensichtlich ein Spannungsverhältnis besteht. Als klassische Strafen kommen Geldstrafen (§ 19 StGB) und Freiheitsstrafen (§ 18 StGB) in betracht ³⁰ . Es ist das Wesen einer Geldstrafe, daß sie dem Bestraften einen finanziellen Nachteil zufügt. Das Wesen der Haftstrafe liegt im Entzug bzw der Einschränkung der (Bewegungs-)Freiheit. Art 5 StGG und Art 1 1. ZP-MRK garantieren jedoch die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Art 4, 6 StGG, 2, 3 und 4 4. ZP-MRK, sowie 1 7. ZP-MRK die Freizügigkeit der Person ³¹ . Doch nicht nur das repressive Instrumentarium der Strafe steht in einem unauflöslichen Widerspruch zum intendierten Freiheitsraum der Grundrechte. Schon die Verbrechensaufklärung kann ohne grundrechtsbeeinträchtigende Methoden nicht effizient betrieben werden. Man denke nur an die Personen- und Hausdurchsuchung ³² , die Verwahrungs- bzw Untersuchungshaft, in neuerer Zeit auch den Lauschangriff und die Rasterfahndung ³³ . Zuletzt sei darauf hingewiesen, daß oftmals schon die Anwendung von Tatbeständen des materiellen Strafrechts in die Ausübung eines Grundrechts eingreifen kann. Vor

²⁷ Kaller, Rechtslexikon für Studium und Ausbildung 250

²⁸ St. Seiler, AT II, Rz 12 ff.

²⁹ Strafen und Maßnahmen bilden ein zweispuriges Sanktionssystem. Während Strafen an die Schuld

des Täters anknüpfen, ist die Verhängung von Maßnahmen durch seine Gefährlichkeit bedingt (St. Seiler,

Strafrecht, AT II, Rz 10).

³⁰ Die Todesstrafe ist in Österreich abgeschafft (Art 85 B-VG).

³¹ Daneben schränkt eine Freiheitsstrafe ihrem Wesen nach eine vielzahl von Grundrechten erheblich

ein, in ganz besonderem Maße auch das Recht auf Religionsfreiheit. Dies wird noch zu zeigen sein.

³² Zur Unverletzlichkeit des Hausrechts und der Hausdurchsuchung siehe Walter/Mayer,

Bundesverfassungsrecht, Rz 1414 ff.

³³ Sog “Recht auf Datenschutz”, vgl Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht ⁹ Rz 1489 ff.

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allem für die Meinungsäußerungsfreiheit ³⁴ , die Kunstfreiheit ³⁵ , sowie die Religionsfreiheit ³⁶ wird dies des öfteren behauptet. Von diesem Standpunkt aus wird die Strafrechtspflege zu einer “Quelle von Gefahren für die Grund- und Menschenrechte” ³⁷ . Nowakowski ³⁸ erinnert an das historische Faktum, daß diverse Grundrechte gerade zu dem Zweck geschaffen wurden, dem Strafrecht Grenzen zu setzen. Klecatsky ³⁹ folgert aus dem dargestellten Konfliktpotential, daß notwendigerweise schon die Strafrechtspolitik, die vor allem an der effektiven Verbrechensaufklärung interessiert ist, in Disharmonie mit den grundrechtlich geschützten Werten einer freiheitlichen Verfassung gerät. Man darf bei solchen Betrachtungen jedoch nicht vergessen, daß gerade das Strafrecht dazu da ist, durch die Sanktionierung von Rechtsgutverletzungen einen sinnvollen Ausgleich zwischen rivalisierenden Grundrechten herzustellen ⁴⁰ . Von diesem geänderten Standpunkt aus beginnt sich das bezeichnete Spannungsverhältnis aufzulösen und wird der Blick frei für eine Betrachtung der beiden Rechtsgebiete, die sie in eine positive Beziehung zu einander setzt. Der jüngeren Grundrechtsdogmatik entsprechend sind die Grundrechte, über ihre Funktion als subjektive Abwehrrechte hinaus, als Wertentscheidungen zu deuten, dh das jeweilige Grundrecht beinhaltet (auch) einen Auftrag an den Gesetzgeber, eine Rechtsordnung herzustellen, die den Privaten ihre tatsächliche Ausübung ermöglicht. Dies impliziert die Verpflichtung angemessene Rechtsmittel bereitzustellen, um Einschränkungen auch von privater Seite abzustellen ⁴¹ .

³⁴ Vgl etwa §§ 111, 113, 115 StGB.

³⁵ zB § 188 StGB.

³⁶ Vgl § 222 StGB.

³⁷ Nowakowski, Die Grund- und Menschenrechte in Relation zur strafrichterlichen Gewalt, ÖJZ 1965,

281.

³⁸ Nowakowski, Die Grund- und Menschenrechte, ÖJZ 1965, 281 (namentlich: das Gesetz zum Schutz

der persönlichen Freiheit und das Gesetz zum Schutz des Hausrechts).

³⁹ Klecatsky, Religionsfreiheit und Religionsdelikte, ÖAKR, 1970, 42 f. Er erkennt in der law and

order-Politik, die dem Staat bei der Aufklärung von Verbrechen weitestgehende Eingriffsbefugnisse

einräumt, eine besondere Gefahr für die Grundrechte.

⁴⁰ Die eigene Handlungsfreiheit endet schließlich “vor der Nase des Mitmenschen”.

⁴¹ Auch wenn die Judikatur des VfGH zur Anerkennung von grundrechtlichen

Gewährleistungspflichten bis dato sehr restriktiv ist (vgl Holoubek, Gewährleistungspflichten 37 ff).

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Dieses Grundrechtsverständnis spricht von einer sog “mittelbaren Drittwirkung” der Grundrechte ⁴² inter privatos. Vermittelt wird diese Wirkung durch einfachgesetzliche Regelungen, insbesondere durch das Strafrecht. IdS ist bei jedem Grundrecht gesondert zu prüfen, welche Anforderungen es an die Ausgestaltung der Rechtsordnung stellt, bzw welche Mechanismen die Rechtsordnung vorsehen muß (bzw kann), um Grundrechtsverletzungen, die von Privaten ausgehen zu unterbinden. In dieser Hinsicht korrespondieren die durch das Strafrecht geschützten Rechtsgüter mit grundrechtlichen Positionen ⁴³ . Das Eigentumsrecht könnte ohne einen wirksamen Schutz gegen Diebstahl oder Sachbeschädigung durch Private nicht sinnvoll ausgeübt werden ⁴⁴ . Das Grundrecht auf Leben verkäme zur bloßen Absichtserklärung, enthielte sich zwar der Staat jeder Tötung, stellte er es aber den Mitgliedern der Gesellschaft frei, sich gegenseitig umzubringen. Insofern entwickelt das Grundrecht auf Leben ⁴⁵ , vermittelt über § 75 StGB, eine Drittwirkung inter privatos. Die Beispielkette ließe sich problemlos fortführen, zumal jedes geschützte Rechtsgut in irgendeiner Weise mit einem Grundrecht zusammenhängt.

Für die hier angestellten Betrachtungen darf somit gefolgert werden, daß das Verhältnis zwischen Grundrechten und dem Strafrecht ein höchst ambivalentes ist. Zum einen, und als Resultat der Sichtweise von Grundrechten als liberale Abwehrrechte, handelt es sich um ein Spannungsverhältnis. Zum anderen aber, was seltener gesehen wird ⁴⁶ , besteht eine positive Beziehung der Interdependenz: Die Rechtsgüter, deren Schutz die wesentliche Aufgabe des Strafrechts ist, korrespondieren mit grundrechtlichen Positionen. Das Strafrecht stellt somit die Bedingungen für die praktische Ausübung der Grundrechte erst her, indem es Schutz gewährt gegen Eingriffe durch Private, die in ihrer Intensität Beeinträchtigungen von staatlicher Seite oftmals um nichts nachstehen.

⁴² Vgl etwa Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 274 ff; zur “Fragwürdigkeit bloßer Staatsgerichtetheit”:

Zippelius, Allgemeine Staatslehre ¹² , 327.

⁴³ Nowakowski, Die Grund- und Menschenrechte, ÖJZ 1965, 281.

⁴⁴ In der Tat wird die Ausübung des Eigentumsrechts durch zahlreiche Bestimmungen des StGB

geschützt. Vgl nur den sechsten Abschnitt des StGB.

⁴⁵ Vgl Art 85 B-VG, Art 2 MRK, Art 1 6. ZP-MRK.

⁴⁶ Nowakowski, Die Grund- und Menschenrechte, ÖJZ 1965, 281 ff.

Die Ausübung der strafrichterlichen Gewalt ist stets durchdrungen von grundrechtlichen Problemlagen. Das Strafrecht dient dem Schutz verfassungsgesetzlich gewährleisteter subjektiver Rechte, indem es deren Grundrechtsgarantien mediatisiert und nach diesen Gesichtspunkten das gemeinschaftliche Zusammenleben organisiert. Eine wesentliche Konsequenz der Strafrechtsprechung ist somit in der Wahrung grundrechtlicher Positionen inter privatos gelegen. Der tiefgründigen Feststellung, das “Strafverfahren angewandtes Verfassungsrecht [sei]” ⁴⁷ , bleibt nichts hinzuzufügen. Demnach wird klar, daß der Strafrichter in höchstem Maße von verfassungsrechtlichen Vorgaben bzwfragen abhängig ist. Dies drückt sich besonders deutlich in der Verpflichtung aus, einfachgesetzliches Recht, und das sind typischerweise sämtliche Regelungen des Strafrechts, verfassungskonform zu interpretieren ⁴⁸ . Eine grundrechtskonforme Auslegung der Tatbestände des Strafrechts erfolgt insbesondere durch die verfassungskonforme Interpretation der sog “unbestimmten Rechtsbegriffe”, zu deren Konkretisierung insbesondere die grundrechtlichen Vorgaben heranzuziehen sind. Grundrechtliche Fragestellungen werden vorzugsweise dann virulent, wenn in (vermeintlicher) Ausübung eines Grundrechts in Rechtsgüter eingegriffen wird, ein Phänomen das als Grundrechtskonflikt bezeichnet wird und verschiedenste Abwägungsfragen aufwirft. Es wird noch zu zeigen sein, daß gerade das (materielle) Strafrecht vielfach zu einem “Schlachtfeld der Grundrechte” wird. Die Schwierigkeit, eine Abgrenzung zu treffen und ein Urteil zu fällen, bleibt dem Strafrichter nicht erspart, er fungiert somit, der Natur der Sache nach, (auch) als Verfassungsrichter, indem er über den Inhalt und die Grenzen der Ausübung von Grundrechten, wenn auch indirekt, zu entscheiden hat. Dem VfGH kommt ohnehin kein allumfassendes Rechtsprechungsmonopol über die Grundrechte zu. Der Rechtsweg ist vielmehr nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung ⁴⁹ aufgegliedert und getrennt ⁵⁰ . Im Rahmen des

⁴⁷ Henkel, Strafverfahrensrecht - Ein Lehrbuch ² , 86.

⁴⁸ Zum Gebot der verfassungskonformen Interpretation vgl etwa Raschauer, Allgemeines

Verwaltungsrecht, RN 563; Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 37 ff.

⁴⁹ Das Prinzip der Gewaltenteilung der österreichischen Bundesverfassung (Öhlinger,

Verfassungsrecht ³ , 56) verlangt eine strikte Trennung des Instanzenzuges zwischen den Staatsfunktionen

Gerichtsbarkeit und Verwaltung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Urteile gibt es daher

nicht (Schinkele, Zur Weltanschauungsfreiheit in Österreich, ÖAKR, 1990, 51).

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ordentlichen Rechtsweges kann der VfGH keine Instanz sein, dieser führt potentiell in letzter Instanz zum OGH. Den Gerichten zweiter Instanz, bzw dem OGH, kommt lediglich das Recht zu, bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung ein Normprüfungsverfahren beim VfGH zu beantragen ⁵¹ . Gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichte gibt es grundsätzlich keine direkte ⁵² Handhabe, die Verletztung von Grundrechten zu rügen, weder an den VfGH, noch an den OGH ⁵³ , mit Ausnahme, der Möglichkeit einer Beschwerde an den OGH nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz ⁵⁴ . Soweit es sich um Konventionsrechte handelt, gibt es noch den Ausweg, die Straßburger Instanzen zu befassen, dennoch ist der Rechtschutz hier wohl nicht lückenlos gewährleistet. Da es somit zum einen keine einheitliche Instanz gibt, die zur Gerichtsbarkeit über die Grundrechte berufen wäre ⁵⁵ , zum anderen eine besondere “Verfassungsbeschwerde” dem Rechtszug der ordentlichen Gerichte unbekannt ist, kommt den Strafgerichten eine ganz besondere Verpflichtung zu, die verfassungsrechtlichen Parameter bei ihren Entscheidungen mitzubedenken und einzuhalten.

Es bleibt festzuhalten, daß dem Strafrichter ⁵⁶ in weitem Unfang die Kompetenz zur Absprache über verfassungsrechtliche, insbesondere grundrechtliche Fragen zukommt, vor allem dem OGH als letzte Instanz und “Hüter der Rechtseinheit”.

⁵⁰ Zur gerichtlichen Durchsetzung der Grundechte siehe Berka, Die Grundrechte - Grundfreiheiten

und Menschenrechte in Österreich 173 ff.

⁵¹ Gem Art 139 B-VG kommt schon den Erstgerichten das Recht zu, bei Zweifeln an der

Verfassungsmäßigkeit einer Verordnund den VfGH anzurufen.

⁵² Wenngleich indirekte im Rahmen der Rechtsmittel.

⁵³ Der Rechtszug zum OGH ist nach dem System der Grundsatz- und Zulassungsrevision überhaupt

nur äußerst eingeschränkt zulässig.

⁵⁴ Eine solche Beschwerde ist jedoch nur sehr eingeschränkt zulässig: 1. Muß der Instanzenzug erschöpft sein. 2. Muß es sich um eine strafgerichtliche Entscheidung handeln. 3. Das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

4. ist die Beschwerde binnen 14 Tagen ab dem Tag beim Erstgericht einzubringen, an dem der

Betroffene von der gerichtlichen Entscheidung oder Verfügung Kenntnis erlangt hat. Vgl auch St. Seiler,

Strafprozeßrecht ⁷ 160 f und Berka, Die Grundrechte - Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich

186.

⁵⁵ Ein Zustand, der der Entwicklung einer homogenen Rechtsprechung nicht förderlich sein wird.

⁵⁶ In ähnlicher Weise auch dem Zivilrichter.

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C. Die Positionierung des österreichischen Staates und

Bei der Betrachtung der Systeme der Ordnung von Kirche und Staat ist von den (idealtypischen) Extremen der völligen Einheit bzw Trennung auszugehen. Bei den Einheitssystemen ⁵⁷ identifiziert sich der Staat in besonders starkem Ausmaß mit einer Religion bzw Religionsgemeinschaft und deren Glaubensinhalten. Ein derartiges Staatsmodell wird als Theokratie, als Gottesstaat bezeichnet. Oberstes Staatsziel ist die Ausrichtung des irdischen Daseins an ein übernatürliches, göttliches Gesetz, mitunter die Herstellung eines “Reichs Gottes” auf Erden ⁵⁸ . Das Rechtssystem eines solchen Staates, genauso wie die gesellschaftliche Ordnung überhaupt, beruht auf der legitimierenden Kraft transzendenter Prinzipien. Besonders häufig besteht eine zweifache personelle Machtstellung: Religiöse Führer fungieren als höchste staatliche Organe. Abgeschwächte Systeme kennen eine sog Staatskirche. Der Staat bekennt sich als solcher offiziell zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft, für die er eine besondere Wertentscheidung fällt.

Systeme der Trennung ⁵⁹ betonen die Verschiedenheit zwischen Kirche und Staat. Bei der “feindlichen Trennung” kommt es zu einer Abdrängung des Religiösen in den privaten Bereich im Sinne einer Ausschaltung, somit zu einer Negation der Religion. Das System „friedlicher Trennung“ versucht, den Bereich der Religion weitgehend von staatlicher Einflußnahme freizuhalten bzw sich gesetzlicher Regelungen zu enthalten und den Bereich des religiösen Lebens im Privatrecht anzusiedeln ⁶⁰ , somit die Religion zu privatisieren. In der Realität finden sich weniger die dargestellten Idealtypen als

⁵⁷ Schwendenwein, Staatskirchenrecht 7 f; Ortner, Religion und Staat 48.

⁵⁸ Vgl etwa die iranische Konzeption des Gottesstaates (Schulz-Vobach, Mohammeds Erben 227 ff).

Vgl auch Huber-Rudolf, Vom Gottesstaat in die Religionsfreiheit 84 ff.

⁵⁹ Ortner, Religion und Staat 49; Schwendenwein, Staatskirchenrecht 9 f. Zur Praxis des Abschlusses

von völkerrechtlichen Verträgen zwischen Religionsgemeinschaften und Staaten („Konkordate“ bzw

„Kirchenverträge“) vgl Fischer/Köck, Völkerrecht, Rz 580 ff unf 587.

⁶⁰ Schwendenwein führt dafür die USA als Beispiel an (Staatskirchenrecht 11). Eine Privatisierung

des religiösen Lebens ist jedoch keineswegs mit der Bedeutunglosigkeit von Religion und

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vielmehr Mischsysteme, die mehr oder weniger zwischen den Systemen der Trennung und Einheit liegen.

Das Verhältnis von Kirche und Staat in Österreich ist von der Verfassungsordnung weitgehend vorgegeben, die sich prinzipiell für ein System der Trennung von Kirche und Staat entscheidet ⁶¹ . Der Staat, der eine von Bevormundung freie Religionsausübung zusichert, besitzt in Glaubensfragen keinerlei Autorität. Er verfährt nach den Grundsätzen der Neutralität und Parität, die eine Bevorzugung bestimmter Religionen nicht zulassen, genausowenig wie Diskriminierungen, die lediglich in der Zugehörigkeit zu einer Religion begründet sind ⁶² . Dem entspricht ein Verbot des Staatskirchentums, welches eine Wertentscheidung für eine Religionsgemeinschaft ausdrückt ⁶³ .

Von einem strikten Trennungssystem im oben skizzierten Sinn kann dennoch keine Rede sein. Der Staat regelt die Belange der Religionsausübung in umfassender Weise. Kirchen und Religionsgemeinschaften haben sich nach den allgemeinen Gesetzen zu richten, ohne daß ihnen hoheitliche Kompetenzen zustünden. Die Regelung der internen Beziehungen der religiösen Gemeinschaften zu ihren Mitgliedern, wodurch Rechte eingeräumt und Pflichten auferlegt werden, findet daher ausschließlich im Privatrecht statt. Der Staat gliedert die Religionsgemeinschaften völlig in seinen Hoheitsbereich ein und stellt seine Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung dieser Rechte und Pflichten zu

Glaubensvorstellungen gleichzusetzen. Am Beispiel der USA wird deutlich, daß gerade das Gegenteil der

Fall sein kann (vgl Wippermann, Religion, Identität und Lebensführung 376 f).

⁶¹ Schwendenwein, Staatskirchenrecht 9; Ermacora spricht von einer “kirchenfreundlichen Trennung”

(Grundriß der Menschenrechte in Österreich, Rz 644).

⁶² Inwieweit der Grundsatz der Parität, von dem verschiedentlich behauptet wird, es handle sich um

ein Baugesetz (so etwa Schwendenwein,Staatskirchenrecht 56), wirklich durchgehalten wird, ist

zweifelhaft. Art 15 StGG läßt eine Unterscheidung in gesetzlich anerkannte und nicht anerkannte

Religionsgemeinschaften zu. Die von Art 15 StGG zugesicherte Garantie der weitgehenden Autonomie

in inneren Angelegenheiten betrifft nur die gesetzlich anerkannten Gemeinschaften. Dies ist mE vor

allem in Hinblick auf Art 9 MRK problematisch. AA Schwendenwein, der in der Regelung eine sachliche

Differenzierung erblickt (Staatskirchenrecht 56 f).

⁶³ Vgl Art 15 StGG.

15

Verfügung (Staatskirchenhoheit ⁶⁴ ). Es wird somit ersichtlich, daß der Staat das Recht der Religionsausübung nicht völlig dem privaten Kräftespiel ausliefert, sondern regulierend eingreift und so das Recht der Religionsausübung gänzlich in seinen Souveränitätsbereich hereinnimmt. Er sieht es als seine Aufgabe an, die von ihm aufgestellte “Religionsverfassung” zu verteidigen. Wegen dieser integrativen Funktion wird das österreichische Modell auch als Modell der “pluralistischen Hereinnahme” bezeichnet ⁶⁵ . Trennung von Staat und Kirche nach österreichischer Auffassung bedeutet deshalb gerade kein indifferentes Ausklammern eines gesellschaftlichen Bereichs.

Ein Spezificum Austriacum kann in der Forderung nach einer strengen personellen Seperation zwischen Staat und Kirche erblickt werden. Dh geistliche und weltliche Machtpositionen sind in personeller Hinsicht deutlich voneinander zu trennen. Dementsprechend wird die Kandidatur (ehemaliger) Geistlicher für politische Ämter von der Gesellschaft vielfach als unangebracht beurteilt ⁶⁶ . Überhaupt wird gefordert, daß sich Geistliche der öffentlichen Äußerung von politischen Präferenzen (etwaigen Wahlempfehlungen) enthalten sollen ⁶⁷ . Obwohl es in der Verfassungsordnung keine explizit auf dieses personelle Element bezogene Inkompatibilitäten gibt, reagiert der Österreicher in solchen Fällen mit besonderer, intuitiver Skepsis.

D. Säkularität der österreichischen Rechtsordnung

Voranstehende Betrachtungen haben gezeigt, daß Kirche und Staat in Österreich weitgehend nach Trennungsgrundsätzen organisiert sind ⁶⁸ . Der Staat identifiziert sich

⁶⁴ Systeme, welche die Machtsphären im Staat in die Bereiche Kirche und Staat aufteilen und eine

koordinierende Vermittlung anstreben (Koordinationssysteme), sind als überwunden anzusehen. Sie sind

mit dem heutigen Verständnis von staatlicher Souveränität nicht kompatibel (Schwendenwein,

Staatskirchenrecht 10f).

⁶⁵ Kalb/Potz/Schinkele, Das Kreuz im Klassenzimmer und Gerichtssaal 50.

⁶⁶ Zuletz verursachte die Kandidatur der (damaligen) evangelischen Superintendentin Knoll für das

Amt des Bundespräsidenten inner- wie außerkirchliche Unruhe.

⁶⁷ Die Sympathiebekundungen des (damaligen) Bischofs Kurt Krenn für die FPÖ wurden von einer

Mehrzahl als unangebracht empfunden. Dies hat wohl sehr mit der geschichtlich äußerst unglücklichen

Rolle katholischer Geistlicher, wie etwa jener des Kardinals Innitzer zu tun, die vom NS Regime für

Propagandazwecke mißbraucht wurden (vgl etwa Reimann, Innitzer, Kardinal zwischen Hitler und Rom

319 ff).

⁶⁸ Mock erblickt in der Trennung von Staat und Kirche den stärksten Ausdruck der Säkularität des

Staates (Gewissen und Gewissensfreiheit 90).

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nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, sondern ist grundsätzlich der paritätischen und neutralen Behandlung von Bekenntnisgemeinschaften verpflichtet. Eine solche Haltung ist ihm insbesondere durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit vorgegeben. Die betonte Sachlichkeit des B-VG, das auf jede feierliche Proklamation oder die Anrufung Gottes verzichtet, genau genommen zum Thema Religion überhaupt keine Stellung bezieht, ergänzt dieses Bild ⁶⁹ : Es handelt sich um eine vorsichtige Zurückhaltung, die als bewußte Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers anzusehen ist, die Religion nicht für den Staat „einspannen“ zu wollen. Somit muß festgehalten werden, daß der österreichische Staat seiner Grundordnung nach auf eine agnostischneutrale Positionierung festgelegt ist. Er darf keine Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Bekenntnissen treffen, dh in Sachen Religion und Weltanschauung besitzt er keine Autorität. Gampls Worten ⁷⁰ ist zu folgen: ”Das Prinzip der Säkularität des Staates bedeutet erstens, daß dessen Aufgaben und Ziele ausschließlich weltlichirdische sind, also keine Jenseits-Orientierung aufweisen ... zweitens, daß legitime Mittel und Sanktionen zur Durchsetzung der staatlichen Rechtsordnung bzw zur Verfolgung der Staatszwecke insgesamt nur solche sind, denen nichts Transzedentales anhaftet”. Das Prinzip der Säkularität darf somit als Grundprinzip der österreichsichen Verfassungsordnung, dh als Baugesetz bezeichnet werden ⁷¹ .

Wenn dies in der hL nicht immer klar zum Ausdruck gebracht wird ⁷² , so ist dies wohl damit zu begründen, daß die Säkularität der österreichischen Rechtsordnung vielfach als ungenannte, jedoch außerstreitgestellte Grundbedingung vorausgesetzt wird. Öhlinger ⁷³ spricht idS davon, daß der Begriff der Republik, über die Absage an ein nur sakral

⁶⁹ Bair, Der religiöse Raum in den Grundordnungen dieser Welt 221 ff.

⁷⁰ Gampl, Staatskirchenrecht 2 f.

⁷¹ Gampl, Staatskirchenrecht 14. Vgl auch Mock, Gewissen und Gewissensfreiheit 90, 132 ff, sowie

derselbe, Der Eid als Problem der österreichischen Verfassungsordnung, JBl 1977, 138. AA etwa

Schnizer (Besprechung von Gampl, Österreichisches Staatskirchenrecht, AKKR, 1972, 289 ff), der nicht

genügend Argumente für die Tragfähigkeit der Annahme eines Baugesetzes der Säkularität vorzufinden

vermag. Die dogmatische Begründung des Prinzips der Säkularität als Baugesetz der österreichischen

Verfassung ist im einzelnen ebenfalls umstritten. Einen möglichen Begründungsansatz lieferte zuletzt

Ortner, Religion und Staat 95, 99 ff.

⁷² Vgl die Darstellung in Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht ⁹ Rz 146 ff. Lediglich das

demokratische, das republikanische, das bundesstaatliche, das gewaltenteilende, das rechtstaatliche und

das liberale Prinzip werden überwiegend als Baugesetze anerkannt.

⁷³ Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 53.

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begründbares monarchistisches Staatsoberhaupt hinaus, auch ein säkularistisches Verständnis des Staates überhaupt begründe und beruft sich zur Begründung dieser Ansicht auf oben zitierte Zeilen aus Gampls Staatskirchenrecht ⁷⁴ . Er scheint somit von der Säkularität als einem grundlegendem Prinzip der Verfassungsordnung auszugehen, spricht dies aber nicht explizit aus, sondern sieht die Säkularität wiederum als integralen Bestandteil des republikanischen Prinzips. Für die Rechtsfolgen ist es jedoch irrelevant, ob das Prinzip der Säkularität explizit als Baugesetz bezeichnet wird oder (nur) als integraler Bestandteil anderer Baugesetze. Es ergeben sich jedenfalls die folgenden Konsequenzen.

Das Baugesetz der Säkularität ist als fundamentales Grundprinzip der österreichsichen Verfassung anzusehen. Eine gänzliche Transformation (durch

Bundesverfassungsgesetze) in einen transzendent orientierten Staat wäre daher als Gesamtänderung der Verfassung zu bewerten und nur nach Maßgabe des Art 44 (1) und (3) B-VG ⁷⁵ zulässig. Weniger gravierende Modifikationen des Grundprinzips der Säkularität werden dieses Baugesetz hingegen bloß berühren; von einer Gesamtänderung der Bundesverfassung kann hier noch keine Rede sein ⁷⁶ .

Lehre und Rechtsprechung leiten aus den Art 7 B-VG und 2 StGG ein allgemeines Sachlichkeitsgebot ab, das neben den Vollzugsbehörden auch die Gesetzgebung bindet ⁷⁷ . Nicht nur, daß eine unterschiedliche rechtliche Behandlung von Sachverhalten

⁷⁴ Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 53 Fn 6.

⁷⁵ Dh zum einen eine vorhergehende Volksabstimmung, zum anderen erhöhte Anwesenheits- bzw

Abstimmungsquoren im Nationalrat.

⁷⁶ Wann genau ein Baugesetz lediglich “berührt” wird, ist im einzelnen strittig (vgl Öhlinger,

Verfassungsrecht ³ , 51).

⁷⁷ Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht ⁹ Rz 1352 ff.

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durch Unterschiede im Tatsächlichen gerechtfertigt sein muß ⁷⁸ . Es unterliegt der Gesetzgeber der generellen Verpflichtung, sachliche, dh wohlbegründete Regulative zu schaffen. Normen, die einem Mindestanspruch an sachlicher Begründung nicht genügen, sind willkürlich und verstoßen gegen die Verfassung. Aus dem “Denkprinzip Säkularität” ergeben sich nunmehr zweierlei Konsequenzen. Da der säkulare Staat keine transzendenten Zwecke verfolgen darf, sind transzendente Erwägungen nicht dazu geeignet, einer Regelung eine sachliche Begründung zu geben. Das bedeutet wiederum, daß Regulative, die ausschließlich durch transzendente Überlegungen begründet sind, geradezu als unsachlich, dh willkürlich und somit verfassungswidrig, zu bewerten sind ⁷⁹ . Um nicht mißverstanden zu werden: Dies heißt freilich nicht, daß der Staat nicht auf den religiösen Sachverhalt als soziologisches, im Irdischen in Erscheinung tretendes Faktum abstellen dürfte. Mit Säkularität des Staates ist schließlich keineswegs die Säkularität des Individuums gleichzusetzen ⁸⁰ . Auch und gerade die MRK erblickt den Menschen als ein religiös-weltanschauliches Wesen ⁸¹ . Der österreichische Staat hat seiner Verfassungsordnung nach gerade keine indifferente Position einzunehmen, da es ihm auf diese Weise nicht möglich wäre, die sich vor allem aus Art 9 MRK ergebenden Garantien einzulösen. Allerdings hat er das Phänomen Religion von einem weltlichen Standpunkt aus zu betrachten. Für den agnostischen Staat sind Religion und Weltanschauung zunächst ein gesellschaftliches Datum ⁸² , etwas das er vorfindet und das er als Gegebenheit hinnehmen muß. Hiezu ein Beispiel: Eine Norm, die das Fluchen auf öffentlichen Plätzen untersagt, ist unsachlich, wenn sie lediglich den Zweck hat, die Kränkung Gottes als transzendentes Wesen zu verhindern (transzendente Begründung). In einer Gesellschaft, die am öffentlichen Fluchen derartigen Anstoß nimmt, daß die massive Erregung von öffentlichem Ärgernis und somit eine öffentliche Ruhestörung zu befürchten wäre (immanente Begründung), wäre eine solche Regelung jedoch durchaus

⁷⁸ Unterschiede im Bekenntnis alleine können eine unterschiedliche rechtliche Behandlung niemals

rechtfertigen.

⁷⁹ Unsachlich wäre somit etwa eine Regelung, deren einzige Begründung darin besteht, eine

Verletzung der Gefühle Gottes abzustellen.

⁸⁰ Vgl Wippermann, Religion, Identität, Lebensführung 128.

⁸¹ Bergmann, Das Menschenbild der EMRK 207 f.

⁸² Hassemer, Religionsdelikte, in Dilcher/Staff, Christentum und modernes Recht 241.

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als sachlich zu bezeichnen. Über die Verfassungskonformität entscheiden somit rein immanente Realitäten.

E. Inhalt und Bedeutung des Grundrechts auf

Wie schon angesprochen, kennt das österreichische Verfassungsrecht keinen abgeschlossenen, einheitlichen Grundrechtskatalog ⁸³ . Es kennt genausowenig einen umfassenden Artikel, der das Grundrecht auf Religionsfreiheit abschließend regelt. Vielmehr ist von einer Mehrzahl von verfassungsrechtlichen Bestimmungen auszugehen, die, in gemeinsamer Betrachtung und Interpretation, das Grundrecht auf Religionsfreiheit erst entstehen lassen. Insbesondere das durch Art 149 B-VG rezipierte Staatsgrundgesetz vom 21. 12. 1867, der Staatsvertrag von St. Germain sowie die Europäische Menschenrechtskonvention enthalten die für das Anliegen der Arbeit zentralen Bestimmungen. Es bedeutet jedoch eine schwierige Aufgabe, die heterogenen Verfassungsbestimmungen zueinander in eine normative Beziehung zu setzen und unwidersprüchliche Aussagen zu treffen. Das Vorliegen von teilweise grundrechtsparallelen Normen sowie die nicht gerade widerspruchsfreie Judikatur machen dieses Vorhaben nicht einfacher. Die Gefahr, bei der Durchdringung des “Normendschungels” den Überblick zu verlieren, ist nicht zu unterschätzen. Da den oftmals knappen, lapidaren und programmatischen Formulierungen ein justiziabler Inhalt zumeist erst mühsam abgerungen werden muß, kann eine solche Inhaltsbestimmung nur unter Einbeziehung der sog Grundrechtstheorien ⁸⁴ , sowie durch Nachschau in der Judikatur der Höchstgerichte geschehen. Ziel ist die Betrachtung des Grundrechts auf Religionsfreiheit als staatsgerichtetes Abwehrrecht, sowie eine vorsichtige Ableitung von positiven staatlichen Schutzpflichten.

⁸³ Zu den Rechtsquellen der Grundrechte vgl etwa Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht ⁹ Rz 1339

ff.

⁸⁴ Öhlinger Verfassungsrecht ³ , 273 ff.

(1) Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet. (2) Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse

unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein

Abbruch geschehen.

(3) Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme einer kirchlichen

Feierlichkeit gezwungen werden, in sofern er nicht der nach dem Gesetz hiezu berechtigten

Gewalt eines anderen untersteht.

b) Inhalt und Aufbau der Bestimmung

Art 14 StGG stellt die älteste, geltende Verfassungsbestimmung zum Schutze der Religionsfreiheit in Österreich dar. Er ist formell in drei Absätze unterteilt. Der erste Absatz enthält einen für Grundrechte typischen Programmsatz. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit soll österreichweit und als Menschenrecht hergestellt werden. Nach der Judikatur des VfGH besitzen jedoch nur physische Personen die Fähigkeit, Grundrechtsträger zu sein ⁸⁶ . Demnach handelt es sich um ein Individualrecht, auf das sich Vereine oder religiöse Gemeinschaften als Kollektive nicht berufen können. Der ständigen Judikatur des VfGH muß entnommen werden, daß sich Art 14 StGG nicht auch auf die allgemeine Weltanschauungsfreiheit bezieht, sondern bloß religiöse Anschauungen in seinen Schutzbereich fallen ⁸⁷ . Somit bleibt der Anwendungsbereich allein auf den religiösen Bereich beschränkt. Der dritte Absatz erweist sich für die Religionsausübungsfreiheit als überaus bedeutsam, verbietet er doch “jeden Zwang in

⁸⁵ Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die

im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder RGBl 1867/142.

⁸⁶ MwN Mayer, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht ² , 505; Ermacora, Handbuch 363;

Klecatsky, Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Rechtsstellung der gesetzlich anerkannten

Kirchen und Religionsgesellschaften, in Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund- und Menschenrechte in

Österreich, Band II, 492.

⁸⁷ Klecatsky, Glaubens- und Gewissensfreiheit, in Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund- und

Menschenrechte in Österreich, Band II, 496; vgl die Judikaturnachweise bei Mayer, Kommentar zum

Bundesverfassungsrecht ² , 505.

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bezug auf kirchliche Handlungen und Feierlichkeiten” ⁸⁸ , allerdings unter der ersten Einschränkung der gesetzlich berechtigten Gewalt eines anderen. Interpretativ ist der Begriff “kirchlich” auf “religiös” zu erweitern ⁸⁹ . Im zweiten Halbsatz des zweiten Absatzes findet sich die weitere explizite Einschränkung, daß grundsätzlich die staatsbürgerlichen Pflichten prävalieren ⁹⁰ . Der erste Halbsatz des zweiten Absatzes kann als Ausfluß und Spezifikation des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG, 2 StGG) gelten ⁹¹ . Nach Ermacora stehen zum einen die Absätze 2 und 3 und zum anderen Absatz 1 “in einem Verhältnis normativer Über- und Unterordnung” ⁹² . Dementsprechend soll im Zweifel zwar die Glaubens- und Gewissensfreiheit vor den Verpflichtungen der Absätze 2 und 3 enden. Zugleich ergibt sich daraus aber auch die Interpretationsregel, daß diese Eingriffe restriktiv auszulegen sind ⁹³ .

c) Zu Art 15 StGG

Die Bestimmung des Art 15 StGG stellt die korporative Seite des Art 14 StGG dar. Die beiden Artikel stehen zu einander in keinem normativen Verhältnis ⁹⁴ . Art 15, der Art 14 logisch voraussetzt, schließt ein mögliches Staatskirchentum aus “und ordnet das Verhältnis zwischen Staat und den gesetzlich anerkannten Kirchen 95 (und nur diesen!) nach den Prinzipien der Parität und Neutralität” ⁹⁶ . In wieweit eine materielle Derogation durch Art 9 MRK eingetreten ist, bleibt strittig und ist an dieser Stelle nicht

⁸⁸ Ermacora, Handbuch 354.

⁸⁹ Mock, Der Eid als Problem der österreichischen Verfassungsordnung 139.

⁹⁰ Daraus jedoch zu folgern, daß allgemeine Staatsgesetze auch stets vom Gläubigen einzuhalten sind,

diese also immer seiner Überzeugung vorgehen und seine Handlungsfreihiet beschränken vermögen,

wäre jedoch schon deshalb falsch, da dies die eben erst ausgesprochene Garantie sofort wieder beseitigen

würde.

⁹¹ Ermacora, Handbuch, 353, Adamovich, Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit im

Lichte der Judikatur des Reichsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes, ÖAKR, 1951, 6.

⁹² Ermacora, Handbuch 354.

⁹³ Ermacora, Handbuch 354.

⁹⁴ Ermacora, Handbuch 354.

⁹⁵ Vgl Öhlinger, Verfassungsrecht ³ , 375, sowie das Anerkennungsgesetz (BGBl 1874/68). Mit BG v

10. 12. 1997 (BGBl I 1998/485) wurde für Gemeinschaften, die die Kriterien für eine solche staatliche

Anerkennung nicht erfüllen, die Möglichkeit geschaffen dennoch eine eigenständige

Rechtspersönlichkeit zu erlangen (siehe hiezu Abel, Die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu

neueren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, NJW 1999, 336). Damit verbunden ist jedoch

eben keine staatliche Anerkennung, wie sie von Art 15 StGG verlangt wird.

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zu thematisieren. Da Art 15 StGG für die Absichten der Arbeit von zweitrangiger Bedeutung ist, wird er auch im Folgenden nur gestreift ⁹⁷ .

(1) Österreich verpflichtet sich, allen Einwohnern Österreichs, ohne Unterschied der Geburt,

Staatsangehörigkeit, Sprache, Rasse oder Religion vollen und ganzen Schutz von Leben und

Freiheit zu gewähren.

(2) Alle Einwohner Österreichs haben das Recht öffentlich oder privat jede Art Glauben,

Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung

oder mit den guten Sitten unvereinbar ist. Art 66

(1) Alle österreichischen Staatsangehörigen ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder

Religion sind vor dem Gesetze gleich und genießen die selben bürgerlichen und politischen

Rechte.

(2) Unterschiede in Religion, Glauben oder Bekenntnis sollen keinem österreichischen

Staatsangehörigen beim Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte nachteilig sein, wie

namentlich bei Zulassung zu öffentlichen Stellungen, Ämtern und Würden oder bei den

verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten. Absätze 3 und 4 brauchen nicht erörtert zu werden.

Der Artikel 63 StV St Germain bringt eine erste Erweiterung korporativer Freiheiten über den Art 15 StGG hinaus auch auf nicht anerkannte Religionsgemeinschaftennoch vor Art 9 MRK - indem er von “gemeinsamer öffentlicher Religionsausübung” spricht ⁹⁹ , auch wenn dies der VfGH vorerst nicht anerkennen wollte ¹⁰⁰ . Desweiteren beziehen sich die Artikel 63 und 66 StV St Germain vor allem auf ein Verbot der Diskriminierung von Einwohnern bzw Staatsbürgern. Unterscheidungen, die bloß aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft getroffen werden, sind jedenfalls nicht verfassungskonform. Der Bedeutungsgehalt der Bestimmungen wird

⁹⁶ Mayer, Kommentar ² , 506.

⁹⁷ Vgl zur “korporativen Religionsfreiheit” vgl etwa Klecatsky, Glaubens- und Gewissensfreiheit, in

Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund- und Menschenrechte in Österreich, Band II, 496.

⁹⁸ Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919, StGBl 1920/303.

⁹⁹ Klecatsky, Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Rechtsstellung der gesetzlich anerkannten

Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich, EuGRZ 1982, 441.

¹⁰⁰ VfSlg 802, 1927.

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jedoch schon von Art 14 StGG bzw Art 9 MRK sowie vom allgemeinen Gleichheitssatz (Art 7 B-VG und Art 2 StGG) erfaßt, sodaß es fraglich ist, inwieweit die Bestimmungen der Art 63 bzw 66 StV v St Germain eine eigenständige normative Bedeutung haben.

Art 6 Staatsvertrag von Wien 101 (2)

Der Art 6 StV v Wien steht nicht in Verfassungsrang und stellt daher keine “primäre Grundrechtsquelle” dar. Zur Interpretation des Inhaltes des Grundrechts auf Religionsfreiheit kann die Bestimmung jedoch wertvolle Hilfestellung leisten: Art 6 Z 1 StV v Wien enthält die Formulierung “Österreich ... wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um ... [die Freiheit der Religionsausübung] zu sichern”. Dies weist auf eine völkerrechtliche Verpflichtung hin, einem positiven

Gesetzgebungsauftrag entsprechend zur Herstellung und Absicherung der Religionsausübungsfreiheit tätig zu werden. Direkt aus dieser Bestimmung heraus lassen sich freilich positive staatliche Schutzpflichten nicht begründen, es kann ihr aber eine gewisse bewußtseinsbildende Wirkung nicht abgesprochen werden: Zur Sicherung der Religionsfreiheit kann es für den Staat erforderlich sein, positive Maßnahmen zu ergreifen.

(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht

umfaßt die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie

die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen

öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser

Gebräuche auszuüben.

(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz

vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige

Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und

Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.

¹⁰¹ Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen

Österreich, BGBl 1955/152.

¹⁰² Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl 1958/210.

Vorab erscheinen einige Bemerkungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ihr Verhältnis zur innerstaatlichen Rechtsordnung angebracht. Österreich trat dem Europarat am 10. 4. 1956 bei, die MRK trat innerstaatlich mit 3. 9. 1958 in Kraft ¹⁰³ . Die Konvention nimmt in Österreich deshalb eine gewissen Sonderstellung ein, weil es sich bei ihr zum einen um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, zum anderen aber auch um innerstaatliches Verfassungsrecht ¹⁰⁴ . Der VfGH verneinte zunächst sowohl den Verfassungsrang als auch die unmittelbare Anwendbarkeit der Konvention ¹⁰⁵ , wurde aber vom Gesetzgeber im Jahre 1964 in dieser Vorgangsweise ausdrücklich berichtigt, indem dieser mit BGBl 1964/59 die Konvention ausdrücklich und mit ex tunc-Wirkung in Verfassungsrang erhob. Der VfGH blieb lange Jahre hindurch weiterhin skeptisch ¹⁰⁶ .

Diese Skepsis und die daraus resultierende restriktive Interpretation (“judicial self restraint”) sollte sich erst langsam verflüchtigen, wobei der von der Konvention eröffnete Rechtsweg ¹⁰⁷ nicht unbeteiligt gewesen sein düfte.

Art 9 MRK bildet zusammen mit Art 14 StGG bzw Art 63, 66 StV v St Germain (inwieweit auch mit Art 15 StGG ist fraglich) sogenannte Grundrechtsparallelen, es handelt sich um sog grundrechtsparallele Normen, insoweit ihr Inhalt identisch ist ¹⁰⁸ . Da in ihrem Verhältnis zueinander keinerlei (formelle) Derogation anzunehmen ist, sind

¹⁰³ Nowak, Allgemeine Bemerkungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention aus

völkerrechtlicher und innerstaatlicher Sicht, in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die EMRK in der

Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte 39.

¹⁰⁴ Österreich hat als einziger Staat der MRK ausdrücklich den Verfassungsrang zuerkannt (vgl

Schinkele, Zur Weltanschauungsfreiheit in Österreich, ÖAKR 1990, 51).

¹⁰⁵ MwN Nowak, Allgemeine Bemerkungen in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die EMRK 48.

¹⁰⁶ Nowak, Allgemeine Bemerkungen in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die EMRK 49.

¹⁰⁷ Zu Individualbeschwerde (Art 25 MRK) und Staatenbeschwerde (Art 24 MRK) siehe die

Kommentierung dieser Art bei Frowein/Peukert Kommentar ² ; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht 9

1496 ff. Das Rechtsschutzsystem vor den Straßburger Instanzen bestand in der ursprünglichen Form aus

der Europäischen Kommission für Menschenrechte (EKMR), dem Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte (EGMR) und dem sog Ministerkomitee. Vor allem durch das 11. ZP zur MRK vom

11.5.1994 (BGBl III 1998/30) wurde dieses Rechtsschutzsystem tiefgreifend reformiert. Nunmehr

übernimmt der EGMR alleine die Funktion als “Straßburger Grundrechtsinstanz”. Ministerkomitee und

Europäische Kommission (letztere nach einer Übergangszeit) scheiden aus (vgl hiezu Berka, Die

Grundrechte - Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich 186 ff).

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die Bestimmungen richtigerweise kumulativ anzuwenden ¹⁰⁹ . Die inhaltliche Gesamtbedeutung ergibt sich aus einem “patchwork” an Grundrechtsvorschriften. Aus Art 60 MRK (Günstigkeitsprinzip) geht hevor, daß im Falle einer Grundrechtskonkurrenz die Bestimmungen der Konvention nicht als Einschränkung der Menschenrechte interpretiert werden dürfen ¹¹⁰ . Der VfGH setzt die nationale Bestimmung oftmals pauschal mit der für den Grundrechtsträger günstigeren gleich ¹¹¹ . Schließlich bleibt festzuhalten, daß die Konvention wegen ihrer Rechtsnatur als völkerrechtlicher Vetrag die Interpretation des parallelen, innerstaatlichen Grundrechts weitgehend vorherbestimmt. Wegen der, durch den Stufenbau der Rechtordnung vorgegeben, Normenhierarchie, muß auch innerstaatliches Verfassungsrecht völkerrechtskonform interpretiert werden.

(2) Besonderheiten bei der Auslegung

An dieser Stelle erscheinen einige Anmerkungen zur Interpretation der Konvention angebracht. Zunächst handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der wie alle völkerrechtlichen Verträge grundsätzlich nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention ¹¹² zu interpretieren ist ¹¹³ . Art 31 WVRK gebietet nach Treu und Glauben eine gramatikalisch-systematische Interpretation, sowie eine teleologische, ergänzt durch weitere subsidiäre Auslegungsmittel, wie etwa die sog “vorbereitenden Arbeiten”. Somit wird grundsätzlich dem Wortlaut der Bestimmung Vorrang eingeräumt ¹¹⁴ . Daneben kommt der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen entscheidende Bedeutung zu. Diese bekennen sich zu einer evolutiv-dynamischen

¹⁰⁸ Tretter, Übersicht der Rechtsprechung der Höchstgerichte, in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die

EMRK 60.

¹⁰⁹ Tretter, Übersicht der Rechtsprechung der Höchstgerichte, in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die

EMRK 60.

¹¹⁰ Tretter, Übersicht der Rechtsprechung der Höchstgerichte, in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die

EMRK 61.

¹¹¹ MwN Tretter, Übersicht der Rechtsprechung der Höchstgerichte, in Ermacora/Nowak/Tretter

(Hrsg), Die EMRK 61.

¹¹² Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge v 23. 5. 1969 BGBl 40/1980.

¹¹³ Tretter, Übersicht der Rechtsprechung der Höchstgerichte, in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die

EMRK 65 ff.

¹¹⁴ Blum, Die Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit nach Art 9 EMRK 36.

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Auslegung ¹¹⁵ der Grundrechte, die den Konventionsrechten “effet utile” verleihen soll ¹¹⁶ . Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß grundsätzlich “die Rechtsprechung der Konventionsorgane eher vorsichtig und zurückhaltend [ist]” ¹¹⁷ . Als besonders bedeutsam bleibt an dieser Stelle noch anzuführen, daß die Konventionsorgane die Rechtsbegriffe der Konventionsbestimmungen autonom interpretieren, dh daß die Auslegung von den Straßburger Instanzen selbständig und losgelöst von den Ansichten des einzelnen Mitgliedsstaates vorgenommen wird ¹¹⁸ . Den Interpretationsformeln der Konventionsorgane kommt daher besondere Autorität zu.

(3) Inhalt und Aufbau der Bestimmung

Verglichen mit Art 14 StGG handelt es sich bei Art 9 MRK und die weitaus umfassendere und präziser formulierte Norm. Ihr Absatz 1 bezieht sich nicht nur auf die Religionsfreiheit sondern auch auf die Gedanken- und (areligiöse) Gewissensfreiheit. Geschützt wird auch die nicht-religiöse Weltanschauung ¹¹⁹ . Der einleitende Programmsatz wird sogleich näher konkretisiert, als beispielhaft typische Handlungen angeführt werden, die jedenfalls in den Schutzbereich des Grundrechts fallen. Es wird hiebei eine weitgehende Ausübungsfreiheit, sowohl privat als auch öffentlich und in Gemeinschaft, verbürgt. Die österreichische Fassung “durch Andachten” ist jedoch zu eng geraten ¹²⁰ , richtigerweise sind alle denkbaren Praktiken geschützt, soweit sie nur der erkennbare Ausdruck einer (religiösen/areligiösen) Weltanschauung sind, auf die sie sich beziehen ¹²¹ . Als besonders wesentlich ist hiebei die Freiheit anzusehen, seine

¹¹⁵ Der Rechtsschutzstandard, an den im Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention gedacht wurde,

darf jedenfalls nicht unterschritten werden: Tretter, Übersicht der Rechtsprechung der Höchstgerichte, in

Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die EMRK 67.

¹¹⁶ Tretter, Übersicht der Rechtsprechung der Höchstgerichte, in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die

EMRK 65; Blum, Die Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit nach Art 9 EMRK 37.

¹¹⁷ Blum, Die Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit nach Art 9 EMRK 39: Es wird den

Konventionsstaaten eine sogenannte “margin of appreciation” gewährt. Somit ein gewisser

Beurteilungsspielraum bei der Umsetzung der Konventionsrechte.

¹¹⁸ “Autonom” bedeutet jedoch nicht “ohne Beziehung zu den nationalen Rechtsordnungen und deren

wertendem Vergleich” (Frowein/Peukert, Kommentar ² , 6).

¹¹⁹ Tretter, Übersicht der Rechtsprechung der Höchstgerichte, in Ermacora/Nowak/Tretter (Hrsg), Die

EMRK 69; Blum, Religionsfreiheit 52.

¹²⁰ Die in den authentischen Fassungen (practice/les pratiques) verwendeten Begriffe sind wesentlich

weiter; vgl Frowein in Frowein/Peukert, Kommentar zur EMRK ² , 375.

¹²¹ Frowein in Frowein/Peukert, Kommentar zur EMRK ² , 376.

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Religion oder Weltanschauung zu wechseln, was das Recht voraussetzt, eine solche zunächst zu wählen bzw zu besitzen. Absatz 2, der den für die Konvention typischen materiellen Gesetzesvorbehalt enthält, gestattet jedoch die Einschränkung der Ausübungsfreiheit (und nur dieser) aus den dortgenannten Gründen.

Soweit eine erste formale Betrachtung. Eine genauere inhaltliche Untersuchung unter Nachschau in den relevanten Entscheidungen der Straßburger Instanzen hat noch zu erfolgen.

Das genaue Verhältnis der dargestellten Grundrechtsnormen zueinander ist im Einzelnen ungeklärt. Insbesondere ist fraglich, ob die Teilgarantien der in den Staatsverträgen enthaltenen Bestimmungen nicht jedenfalls durch das umfassende Gesamtgrundrecht des Art 9 MRK bereits mitumfaßt sind und somit diese, im Sinne einer materiellen Derogation, keine eigenständige Bedeutung mehr haben. Auch ist fraglich, ob nicht bereits die Bestimmung des Art 9 MRK, die noch dazu wegen ihrer Rechtsnatur als völkerrechtlicher Vertrag den österreichischen Verfassungsnormen vorgeht, die Art 14 und 15 StGG bzw ebenso die dargestellten Normen der Staatsverträge von Wien und St Germain inhaltlich völlig in sich aufgenommen bzw derogiert hat. Da dies jedoch bis dato nicht abschließend geklärt werden konnte und jedenfalls keine formelle Derogation stattgefunden hat, sollen hier, Ermacora folgend, die maßgeblichen Bestimmungen noch einmal zu einander in Relation gesetzt werden. Durch Aggregation der Art 14 StGG, 9 MRK, sowie 63 (2), 66 (3) StV von St Germain gelangt man zur folgenden, freilich fiktiven, den materiellen Umfang des Grundrechts auf Religionsfreiheit in Österreich jedoch anschaulich darstellenden, “aggregierten Grundrechtsnorm” ¹²⁴ :

¹²² Siehe zur Religionsfreiheit als “aggregierte Grundrechtsnorm” auch Kalb/Potz/Schinkele, Das

Kreuz in Klassenzimmer und Gerichtssaal 61.

¹²³ Ermacora, Handbuch 356.

¹²⁴ An dieser Stelle bleibt noch einmal darauf hinzuweisen, daß diese Norm in der (Rechts-)Realität so

nicht existiert. Sie bietet jedoch eine wertvolle Hilfestellung bei der Durchdringung des

“Verfassungsnormendschungels”, der letztlich das (Gesamt-)Grundrecht ausmacht.