1897: Privatautonomie vs. Kartell - Das sächsische Holzstoffkartell (RGZ 38, 155)

Stud. jur.
CORINNA YVONNE HOLZ
9. Fachsemester

1897: Privatautonomie vs. Kartell ­ Das sächsische
Holzstoffkartell (RGZ 38, 155)

im Rahmen des Seminars

Die ,,Großen" Entscheidungen des Reichsgerichts

im Wintersemester 2005 / 2006

c/o Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt/M.

JOHANN WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITÄT
FRANKFURT AM MAIN

Fachbereich Rechtswissenschaft

II

INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS II
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS III
LITERATURVERZEICHNIS IV
I. EINLEITUNG - 1 -
II. SACHVERHALT - 1 -
III. ZUSTÄNDIGKEITEN UND SENATSBESETZUNG - 2 -
IV. DIE GERICHTLICHE BEURTEILUNG DER VORINSTANZEN - 3 -
V. DIE GERICHTLICHE BEURTEILUNG DES RG - 3 -
1. WIRKSAMKEIT DES ZU GRUNDE GELEGTEN VERTRAGES - 3 -
a) Zulässige Einschränkung des in der Gewerbefreiheit liegenden Allgemeininteresse - 3 -
b) Zulässige Einschränkung der Individualgewerbefreiheit - 5 -
2. WEITERE ASPEKTE - 6 -
a) Muss dem Vertrag trotz Wirksamkeit der Rechtsschutz versagt werden? - 6 -
b) Vorzeitiger Austritt möglich? - 7 -
VI. PRIVATAUTONOMIE VS. KARTELLE - 8 -
1. MARKTLAGE DER HOLZSTOFFINDUSTRIE - 8 -
2. RÜCKGRIFF AUF DIE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN - 9 -
3. DEUTSCHLAND ZWISCHEN KRISE UND AUFSCHWUNG - 12 -
4. DER STAAT UND SEIN EINFLUSS - 13 -
5. RECHTSWISSENSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN - 14 -
a) Das Gesetz - 14 -
b) Die Rechtswissenschaft und Kartelle - 14 -
c) § 138 Abs. 1 BGB - 15 -
6. DIVERGENZ ZWISCHEN ZIVIL- UND STRAFRECHT - 16 -
VII. ZUSAMMENFASSUNG DER THESEN - 17 -

III

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
einschließlich der abgekürzt zitierten Literatur

a.A. - anderer Ansicht
aaO. - am angegebenen Ort
Abs. - Absatz
AcP - Archiv für die civilistische Praxis
ADHGB - Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch
a.F - alte Fassung
Anm - Anmerkung
Art - Artikel
Bd. - Band
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
bzgl. - bezüglich
bzw. - beziehungsweise
d.h - das heißt
Diss - Dissertation
FS - Festschrift
ggf - gegebenenfalls
GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
GewO - Gewerbeordnung
HS - Halbsatz
i. H. v. - in Höhe von
i. E. - im Ergebnis
i. S. d - im Sinne des
i. S. v - im Sinne von
i. V. m - in Verbindung mit
JW - Juristische Wochenschrift
JZ - Juristenzeitung
LG - Landgericht
Nr - Nummer
OLG - Oberlandesgericht
RG - Reichsgericht
RGZ - amtliche Entscheidungssammlung des RG in Zivilsachen
Rn. - Randnummer
S - Seite, Satz
sog. - so genannt(e, er, es)
UWG - Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
u.a. - unter anderem
vgl - vergleiche
z.B. - zum Beispiel
ZfA - Zeitschrift für Arbeitsrecht
Ziff - Ziffer
zit - zitiert
z.T - zum Teil

IV

LITERATURVERZEICHNIS

BOETHKE, HERMANN WILHELM
Das Reichsgericht. Zur 25jährigen Gedenkfeier der Errichtung des Reichgerichts DJZ, 1904, S. 876ff

EHRLICH, WERNER/ESENWEIN-ROTHE, INGEBORG/JÜRGENSEN,
Kompendium der Volkswirtschaftslehre, Band 1 Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 1967.

HARALD/ROSE, KLAUS
(zit. als Ehrlich/Esenwein-Rothe/Jürgensen/Rose, Kompendium der Volkswirtschaftslehre, S. [].)

EMMERICH, VOLKER
Kartellrecht: ein Studienbuch München: Beck, 2001 (zit. als Emmerich, Kartellrecht, § [], S. [].)

HÖNN, GÜNTHER
Zur Problematik der Privatautonomie Jura 1984, S. 57ff.

LAMMEL, SIEGBERT
Das Verbot der Kartelle durch § 138 BGB ­ eine verpasste Gelegenheit? Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte 1987, S. 51ff.

LOBE, ADOLF (HRSG.)
Fünfzig Jahre Reichsgericht am 1. Oktober 1929 Berlin/Leipzig, 1929 (zit. als Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht, S. [].)

MÖLLER, KRISTINA
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen: eine Untersuchung der Zuständigkeit und Organisation des Reichgerichts sowie seiner Rechtsprechung im 19. Jahrhundert unter besonderer Berücksichtigung der Konkursanfechtung Paderborn: Ferdinand Schöningh, 2001 (zit. als Möller, Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen, S. [].)

MÖSCHEL, WERNHARD
70 Jahre deutsche Kartellpolitik. Von RGZ 38, 155 ,,Sächsisches Holzstoffkartell" zu BGHZ 55, 104 ,,Teerfarben" Mohr, Heft 37 der Schriftenreihe ,,Vorträge und Aufsätze" des Walter Eucken Instituts, Tübingen 1972 (zit. als Möschel, 70 Jahre deutsche Kartellpolitik, S. [].)

MONOPOLKOMMISSION
Kartellpolitische Wende in der Europäischen Union? Zum Weißbuch der Kommission vom 28. April 1999 Sondergutachten der Monopolkommission (zit. als Monopolkommission, Sondergutachten 28, Rn.[].)

MÜLLER, KAI
Der Hüter des Rechts: Die Stellung des Reichgerichts im Deutschen Kaiserreich Baden-Baden: Nomos Verlag, 1. Aufl., 1997 (zit. als Müller, Hüter des Rechts, S. [].)

PFEIFFER, GERD
Das Reichsgericht und seine Rechtsprechung DRiZ 1979, 325ff.

SCHÄFER, HANS-BERND
Entwicklung und Begründung von Schutznormen im Vertragsrecht German Working Papers in Law and Economics, Vol. 1, Paper 21 http://www.bepress.com/gwp (zit. als Schäfer, Schutznormen im Vertragsrecht, S. [].)

SCHNEIDER, HARALD
Geschichtskurs ­ 19. Jahrhundert München: Manz Verlag, 1997(zit. als Schneider, Geschichte, S, [].)

V

SCHRÖDER, RAINER
Die Entwicklung des Kartellrechts und des kollektiven Arbeitsrechts durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts vor 1914 Ebelsbach: Verlag Rolf Gremer, 1988
(zit. als Schröder, Entwicklung, S. [].)

SCHULZE, JULIUS
Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches im Lichte ihrer Ursachen und Wirkungen, sowie der neueren gewerbepolitischen Bestrebungen Heilbronn: Henninger, 1879 (zit. als Schulze, Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches, S. [].)

I. EINLEITUNG

Der Fall des ,,Sächsischen Holzstoff-Fabrikanten-Verband", der Ende des 19. Jahrhunderts am RG anhängig war, gründete ursprünglich auf internen Streitigkeiten der einzelnen Kartellmitglieder. Zur Beurteilung der Klagebegehren bedürfte es jedoch auch der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Kartellen1 im Allgemeinen. So wurde das am 4. Februar 18972 verkündete Urteil zu einer Leitsatzentscheidung seiner Zeit. Aus den Gründen ging hervor, dass man Kartelle nahezu unbeschränkt zulassen wolle. Dadurch wurde die ohnehin verhältnismäßig fortgeschrittene Kartellierung der deutschen Märkte weiter angetrieben. Deutschland entwickelte sich zum so genannten ,,Land der Kartelle".3 Im Jahre 1911 schätzte man die Zahl der Kartelle auf etwa 550-600, 1923 sogar auf rund 1500. Angelangt im 21. Jahrhundert, wird diese höchstrichterliche Entscheidung häufig als warnendes Beispiel einer hinter uns liegenden Fehlentwicklung empfunden. Kartelle werden gemeinhin als die Feinde der Privatautonomie gesehen und man bemüht sich ihre einschränkende Wirkung zu begrenzen. Hatte sich das RG, als es 1897 Kartelle ausdrücklich befürwortete, damit unweigerlich gegen die Privatautonomie entscheiden wollen? Zur Beantwortung dieser Frage reicht die reine Erfassung der abgedruckten Urteilsbegründung nicht aus. Vielmehr soll in der vorliegenden Arbeit versucht werden, die Beurteilung der Richter im Lichte der zeitgenössischen Einflüsse zu verstehen.

Weshalb fällte der VI. Zivilsenat des RG dieses Urteil so, wie es am 4. Februar 1897 ergangen ist? Stellte es tatsächlich die Privatautonomie versus Kartelle und entschied sich für letztere?

II. SACHVERHALT 4

Am 22. März 1893 gründeten mehrere Firmen, die im Königreich Sachsen weißen Holzstoff fabrizierten, den ,,Sächsischen Holzstoff-Fabrikanten-Verband". Hintergrund des Zusammenschlusses war das Bestreben, den Preis für sächsischen Holzstoff künstlich auf einem höheren Level zu halten. Im Statut hieß es, dass der Zweck des Verbandes sei, ,,in Zukunft einen verderblichen Wettbewerb der Fabrikanten untereinander zu verhindern und für ihr Fabrikat einen angemessenen Preis zu erzielen"5. Dafür sollte eine gemeinsame Verkaufsstelle errichtet werden, über welche die Produkte der beteiligten Firmen während der Vertragslaufzeit [...]

^{1 Definition nach Emmerich, Kartellrecht, § 3., S. 25: ,,Das Wesen eines Kartells besteht darin, dass mehrere Unternehmen durch einen Vertrag ihr Verhalten auf dem Markt koordinieren, um dadurch den Wettbewerb untereinander auszuschließen".
2 RGZ 38, 155ff.
3 Schäfer, Schutznormen im Vertragsrecht, S. 6; Möschel, 70 Jahre deutsche Kartellpolitik, S. 3; Monopolkommission, Sondergutachten 28, Rn. 23.
4 Vgl. zum Folgenden RGZ 38, 155 ff.
5 Wörtliches Zitat des Kartell-Vertrages im Tatbestand der Entscheidung, aaO., S. 155.}