2

INHALTSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS   3

1.  EINLEITUNG.  6

2.  FEINDBILDER  8

2.1  VON HEXEN UND KAPITALISTEN.  8

2.2  GEMEINSAMKEITEN.  10

2.3  TERRORISMUS  11

3.  MECHANISMEN DER ANGST  13

3.1  KRIMINALITÄTSFURCHT UND KRIMINALITÄT.  13

3.2  EINFLUSS DER MEDIEN  16

3.2.1  Medien in der modernen Gesellschaft.  18

3.2.2  Konstruktivismus  20

3.2.3  Nachrichtenwert  22

3.2.4  agenda-setting Funktion.  24

3.2.5  Schweigespirale  25

3.2.6  Zusammenfassung.  26

3.3.  FOLGEN.  27

4.  POLITIK UND ANGST.  29

5.  BÜRGER, MEDIEN UND POLITIK  32

5.1  KRIMINALITÄTSWAHRNEHMUNG.  33

5.2  POLITIK UND MEDIEN  33

5.3  DIE ROLLE DER BÜRGER.  35

5.4  ZUSAMMENFASSUNG  36

6.  FAZIT  37

3

LITERATURVERZEICHNIS

Albrecht, Hans-Jörg, Öffentliche Meinung, Kriminalpolitik und Kriminaljustiz, in

Albrecht, Hans-Jörg/Kania, Harald/Walter, Michael, Alltagsvorstellungen von

Kriminalität, Münster, 2004, S. 491-520

Arnold, Theodor, Ängste in Russland, in Ritter, Gerhard, Angst als Mittel der Politik in

der Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin, 1986, S. 19-28

Bergsdorf, Wolfgang, Politik und Angst, in Bosbach, Franz (Hrsg.), Angst und Politik

in der europäischen Geschichte, Dettelbach, 2000, S. 13-28

Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin, 2008

Bundesministerium des Innern, „Der Staat darf nicht dumm und blind sein“,

Innenpolitik 5/2007, S. 4-7

Czerwisnky, Stefan, Kriminalisierung von Stadträumen durch Videoüberwachung?, in

Kesoglou, Veronika/Salome Henrich, Rebekka/Schulte-Ostermann, Juleka, Praxis,

Forschung, Kooperation, Gegenwärtige Tendenzen in der Kriminologie, Frankfurt,

2006, S. 25-38

Diedrichs, Otto, Kriminalität und Kriminalitätsfurcht - Wo gehobelt wird, fallen Späne,

CILIP 2/97, S. 18-23

Dörner, Andreas, Politische Kulturforschung, in Münkler, Herfried (Hrsg.),

Politikwissenschaft. Ein Grundkurs, 2. Auflage, Reinbek, 2006, S. 587-619

Frevel, Bernhard, Wer hat Angst vor’m bösen Mann?, Ein Studienbuch über

Sicherheit und Sicherheitsempfinden, Baden-Baden, 1998

Hefendehl, Roland, Wie steht es mit der Kriminalitätsfurcht und was hat der Staat

damit zu tun?, Kritische Justiz 2000, S. 175-187

Galtung, Johan/Ruge, Mari Holmboe, Nachrichtenfaktoren, http://www.uni-

leipzig.de/~nawratil/download/folvorles/nachrichtenfaktoren.doc, (19.05.2008)

Kaiser, Günther, Medienkriminalität - Spiegel der Wirklichkeit oder Instrument der

Kriminalpolitik?, ZRP 2002, S. 30-35

Kania, Harald, Kriminalitätsberichte und die Konstruktion von Kriminalitätswirklichkeit,

in Albrecht, Hans-Jörg/Kania, Harald/Walter, Michael, Alltagsvorstellungen von

Kriminalität, Münster, 2004, S. 137-156

Kleimann, Matthias/Pfeiffer, Christian/Windzio Michael, Die Medien, das Böse und

wir, http://kfn.de/versions/kfn/assets/strafzumessungmedien.pdf (10.05.2008)

Klein, J. Kurt, Angst als Waffe, in Ritter, Gerhard, Angst als Mittel der Politik in der

Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin, 1986, S. 11-18

4

Kury, Helmut/Lichtblau, Andrea/Neumaier, André, Was messen wir, wenn wir

Kriminalitätsfurcht messen?, Kriminalistik 2004, S. 457-465

Lorenz, Sönke/Midelfort, H. C. Erik, Hexen und Hexenprozesse, Ein historischer

Überblick, http://www.historicum.net/themen/hexenforschung/einfuehrung/

(06.05.2008)

Münkler, Herfried, Geschichte und Selbstverständnis der Politikwissenschaft in

Deutschland, in ders. (Hrsg.), Politikwissenschaft. Ein Grundkurs, 2. Auflage,

Reinbek, 2006, S. 28-54

Noelle-Neumann, Elisabeth, Öffentliche Meinung, Die Entdeckung der

Schweigespirale, 4. Auflage, Berlin, Frankfurt am Main, 1996

Pfeiffer, Christian, Die Dämonisierung des Bösen,

http://kfn.de/versions/kfn/assets/daemonisierung.pdf (10.05.2008)

Plümper, Thomas, Die positive politische Ökonomie demokratisch verfasster

Staaten, Eine Einführung in Mikrofundierung und Modelle, in Obinger et al.,

Politische Ökonomie, Opladen, 2003, S. 9-44

Pörksen, Bernhard, Konstruktivismus, in Kleinsteuber, Hans J./Pörksen,

Bernhard/Weischenberg, Siegfried, Handbuch Journalismus und Medien, Konstanz,

2005, S. 177-181

Prantl, Heribert, Der Terrorist als Gesetzgeber, Wie man mit Politik Angst macht,

München, 2008

Prantl, Heribert, Verdächtig - Der Starke Staat und die Politik der inneren

Unsicherheit, Hamburg, 2002

Putz-Osterloh, Wiebke, Angst und Handeln aus psychologischer Sicht, in Bosbach,

Franz (Hrsg.), Angst und Politik in der europäischen Geschichte, Dettelbach, 2000,

S. 1-11

R+V Infocenter, Die Ängste der Deutschen 2007,

http://www.ruv.de/de/presse/r_v_infocenter/studien/aengste_deutsche_2007.jsp

(24.05.2008)

Rehm, Walter, Die moralische Komponente bei der Erziehung und Ausbildung der

Nationalen Volksarmee der DDR, in Ritter, Gerhard, Angst als Mittel der Politik in der

Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin, 1986, S. 91-106

Reichertz, Jo, Die Medien als selbstständige Akteure, APuZ 2007, S. 25-31

Reuband, Karl-Heinz, Wahrgenommene Polizeipräsenz in der Wohngegend und ihre

Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl, DIE POLIZEI 1999, S. 112-116

Richards, Barry, Emotional Governance: Politics, Media and Terror, Hampshire, 2007

5

Schulz, Winfried, Politische Kommunikation - Theoretische Ansätze und Ergebnisse

empirischer Forschung, 2. Auflage, Wiesbaden, 2008

Von Denkowski, Charles A., Schutz des Staates im asymmetrischen Konflikt, in

Kesoglou, Veronika/Salome Henrich, Rebekka/Schulte-Ostermann, Juleka, Praxis,

Forschung, Kooperation, Gegenwärtige Tendenzen in der Kriminologie, Frankfurt,

2006, S. 211-232

Weischenberg, Siegfried, Journalistik, Theorie und Praxis aktueller

Medienkommunikation, Band 2: Medientechnik, Medienfunktionen, Medienakteure,

Wiesbaden, 1995

Ziercke, Jörg, Neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland, Kriminalpolitik 2002/06,

S. 346-351

6

1. EINLEITUNG

„Immer, wenn etwas passiert, produziert man ein Sicherheitspaket“ schreibt Heribert Prantl in seiner Streitschrift gegen die aktuelle Sicherheitspolitik

Deutschlands ¹ und meint dies durchaus negativ. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Politik wenigstens in einem Bereich Handlungsbereitschaft zeigt und entschlossen auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus reagiert?

„Innere Sicherheit hat erkennbar Konjunktur“ schreibt auch BKA-Chef Jörg Ziercke. ² Auffällig ist dabei jedoch, dass die meisten Maßnahmen härtere Gesetze und geringere Eingriffshürden in die Grundrechte der Bürger nach sich ziehen. Hiermit fügen sie sich in eine Reihe anti-liberaler Sicherheitsgesetzgebung, die kein neues Phänomen ist, sondern zumindest seit der Bekämpfung des RAF-Terrorismus und der Organisierten Kriminalität Tradition hat. ³ Man möchte nun meinen, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen den Verlust ihrer Freiheiten groß war und ist, doch lässt sich zumindest am Beispiel der Videoüberwachung belegen, dass diese als positiv angesehen wird, solange sie sich auf Örtlichkeiten beschränkt, die als Kriminalitätsschwerpunkt empfunden werden, also solange das Sicherheitsgefühl durch die Maßnahme gesteigert wird. 4

¹ Prantl, Heribert, Verdächtig - Der Starke Staat und die Politik der

inneren Unsicherheit, Hamburg, 2002, S. 11

² Ziercke, Jörg, Neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland,

Kriminalpolitik 2002/06, S. 347

³ Von Denkowski, Charles A., Schutz des Staates im asymmetrischen

Konflikt, in Kesoglou, Veronika/Salome Henrich, Rebekka/Schulte-Ostermann, Juleka, Praxis, Forschung, Kooperation, Gegenwärtige

Tendenzen in der Kriminologie, Frankfurt, 2006, S. 220 und Diedrichs,

Otto, Kriminalität und Kriminalitätsfurcht - Wo gehobelt wird, fallen

Späne, CILIP 2/97, S. 18

⁴ Czerwisnky, Stefan, Kriminalisierung von Stadträumen durch

Videoüberwachung?, in Kesoglou, Veronika/Salome Henrich,

7

Fühlen sich die Bürger bedroht, sind sie also offensichtlich eher bereit freiheitseinschränkende Maßnahmen zu akzeptieren. Verallgemeinert kann man demnach sagen, dass erlebte Unsicherheitsgefühle die aktuelle

Sicherheitspolitik legitimieren. Heißt dies aber, dass sich das rechtspolitische Handeln rein am Sicherheitsgefühl der Bürger orientiert und möglicherweise bezüglich der objektiven Bedrohungslage gar nicht angemessen ist. Dies ist die zentrale Fragestellung dieser Arbeit, wobei das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit keine Rolle spielt, sondern ausschließlich, welche Faktoren die

Sicherheitsgesetzgebung beeinflussen, mit speziellem Fokus auf dem Sicherheitsgefühl der Bürger. In Anlehnung an die Argumentation vieler Kritiker und den provokativen Seminartitel, der einen Paradigmenwechsel vom liberalen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat suggeriert, lautet die eindeutig gewagte Arbeitsthese dieser Arbeit, dass die Politik die öffentliche Debatte bezüglich des Terrorismus bewusst anheizt, um so kollektive Ängste innerhalb der Bevölkerung zu verstärken und letztlich Legitimation für anti-liberale Gesetzgebung herzustellen.

Um Aussagen über den Wahrheitsgehalt der Arbeitsthese machen zu können, ist es notwendig, den Nutzen sowie die Entstehungsmechanismen und Faktoren von Furcht zu verstehen, wobei der Schwerpunkt hauptsächlich auf der Furcht vor Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus als spezieller Ausprägung liegt. Weiter soll begründet werden, warum es aus Sicht der Politik rational erscheint, Ängste zu instrumentalisieren.

Es ist jedoch bereits jetzt schon abzusehen, dass keine eindeutigen Beweise zur Bewahrheitung der Arbeitsthese

Rebekka/Schulte-Ostermann, Juleka, Praxis, Forschung, Kooperation,

Gegenwärtige Tendenzen in der Kriminologie, Frankfurt, 2006, S. 34/36

8

erbracht werden können. Deshalb ist es das Ziel dieser Arbeit, ein Wirkungsgefüge der relevanten Akteure bezüglich des Sicherheitsgefühls der Bürger aufzustellen, um so wenigstens Indizien für eine irrationale Sicherheitsarchitektur vorlegen zu können.

2. FEINDBILDER

Wird davon ausgegangen, dass die Instrumentalisierung von Furcht durch die Politik keine Erfindung unserer Zeit ist, liegt es nahe, zuerst herauszufinden, wer in der Vergangenheit Objekt der Furcht war, wie diese entstanden ist und auf welche Art und Weise durch die Herrschenden auf sie reagiert wurde. Dies soll überblickartig anhand von zwei Beispielen getan werden.

2.1 Von Hexen 5 und Kapitalisten

Als furchterregendes Wesen der frühen Neuzeit lässt sich die Hexe aufzeigen. Sie war wesentliches Element einer Verschwörung gegen die christliche Gesellschaft und paktierte deshalb mit dem Teufel. So zumindest ließ es die Kirche verlauten.

Ins Zentrum der Hexenverfolgung wurden Ketzer, die Irrgläubigen, gestellt und als Instrumente des Rechts geringe Voraussetzungen für Anklage und Folter eingeführt. So gelang es der Kirche ihre Macht zu sichern, indem die subversiven Elemente nicht nur als Feinde der Gesellschaft,

⁵ Vgl. Lorenz, Sönke/Midelfort, H. C. Erik, Hexen und Hexenprozesse,

Ein historischer Überblick,

http://www.historicum.net/themen/hexenforschung/einfuehrung/

(06.05.2008)

9

sondern als das Böse schlechthin dargestellt wurden. Furcht vor ihren üblen Machenschaften animierte die Bürger sogar dazu, Familienmitglieder als Hexen zu denunzieren und so deren Anklage in die Wege zu leiten.

Zeitlich näher bedienten sich die Führer der Ost-Block-Staaten in der Zeit nach 1945 der Wirkung von Angst, um den Staatszusammenhalt zu fördern. Ursache des Nationalsozialismus sah die Sowjetunion in einem, sich verschärfenden Klassengegensatz. Logische Konsequenz zur Vermeidung eines erneuten Nazi-Regimes war der Kommunismus. ⁶ Zur Lehre des Kommunismus gehörten, neben der ideologischen Prägung auch die Emotionalisierung bezüglich der westlichen Welt und ganz besonders die Denunzierung der USA. ⁷ Durch staatliche Propaganda wurde Hass gegen den klar beschriebenen imperialistischen Klassenfeind geschürt ⁸ und auf der anderen Seite unbedingte Liebe zur Heimat gefordert. ⁹ Obendrein wurde die Furcht vor einem Angriff mit Atomraketen verstärkt und so konnte die eigene Rüstungspolitik legitimiert, sowie die Schwächen des politischen Systems überspielt werden. ¹⁰ „Lieber rot als tot!“ war also der Leitsatz der sowjetisch geprägten Gesellschaft.

⁶ Münkler, Herfried, Geschichte und Selbstverständnis der

Politikwissenschaft in Deutschland, in ders. (Hrsg.), Politikwissenschaft.

Ein Grundkurs, 2. Auflage, Reinbek, 2006, S. 36

⁷ Klein, J. Kurt, Angst als Waffe, in Ritter, Gerhard, Angst als Mittel der

Politik in der Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin, 1986, S. 15

⁸ Rehm, Walter, Die moralische Komponente bei der Erziehung und

Ausbildung der Nationalen Volksarmee der DDR, in Ritter, Gerhard,

Angst als Mittel der Politik in der Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin,

1986, S. 95

⁹ Arnold, Theodor, Ängste in Russland, in Ritter, Gerhard, Angst als Mittel

der Politik in der Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin, 1986, S.21

¹⁰ Klein, 1986, S. 14

10

2.2 Gemeinsamkeiten

Was ist in den beiden Beispielen vorgefallen? In beiden wurde das Bild eines konkreten Gegners erzeugt und in der Bevölkerung verbreitet. Dieser Gegner aber ist nicht irgendeiner, sondern Feind der gesamten Gesellschaft. Er ist das reine Böse, das durch seine bloße Existenz einen Angriff gegen den Staat und seine Bevölkerung führt, deshalb hat die Bekämpfung dieses Feindes auch höchste Priorität.

Die Konstruktion solch eines Feindbildes übernimmt zweierlei wichtige Funktionen.

Erstens wird eine Trennlinie zwischen der Gruppe der Guten und der Gruppe der Bösen gezogen, im Ost-West-Konflikt sogar baulich. Nicht nur der Feind wird klarer gesehen, sondern auch, wer zu den Freunden zählt. Das Feindbild dient der Identifikation mit Gleichgesinnten, bzw. ganz konkret dem Staatszusammenhalt.

Die zweite Funktion der Etablierung von Feinden ist die der Angstverbreitung, wobei die erlebte Angst dabei umso größer ist, je stärker die Bedrohung empfunden wird, je wahrscheinlicher ein Schadensfall ist und je geringer die eigenen Möglichkeiten zur Bewältigung der

Bedrohungssituation eingeschätzt werden. Angst bedeutet hierbei aber nicht Stillstand, sondern bringt im Gegenteil Handlungsfähigkeit mit sich. ¹¹ Diese kann sich unter anderem in der Öffnung für neue Möglichkeiten und in der Anpassung von Zielen und den Wegen der Zielerreichung äußern ¹² , doch wer aus Angst handelt, handelt irrational. 13

¹¹ Putz-Osterloh, Wiebke, Angst und Handeln aus psychologischer Sicht,

in Bosbach, Franz (Hrsg.), Angst und Politik in der europäischen

Geschichte, Dettelbach, 2000, S. 6/7

¹² Putz-Osterloh, 2000, S. 11

¹³ Prantl, Heribert, Der Terrorist als Gesetzgeber, Wie man mit Politik

Angst macht, München, 2008, S. 58