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Inhaltsverzeichnis

1.  EINLEITUNG - 2 -  

2.  UMWELTPROBLEME - 2 -  

2.1.  ÖKONOMISCHE URSACHEN VON UMWELTPROBLEMEN - 3 -  

2.2.  BEKÄMPFUNG VON UMWELTPROBLEMEN - 4 -  

2.3.  INTERNATIONALE UND GLOBALE UMWELTGÜTER - 6 -  

3.  UMWELTSTANDARDS IN DER WELTHANDELSORDNUNG. - 6 -  

3.1.  IST HANDELSLIBERALISIERUNG SCHLECHT FÜR DIE UMWELT? - 7 -  

3.2.  DAS RACE-TO-THE-BOTTOM ARGUMENT. - 8 -  

3.3.  WTO SANKTIONEN ALS SECOND BEST ALTERNATIVE - 10 -  

4.  DIE WTO UND DIE UMWELT - 11 -  

4.1.  GELTENDE WTO REGELN IN ZUSAMMENHANG MIT DER UMWELT - 12 -  

4.2.  AUSBLICK - 13 -  

5.  SCHLUß. - 15 -  

LITERATURVERZEICHNIS………………………………………………………...-15-

- 2 - 1.Einleitung

Das Aufkommen moderner Kommunikationsmöglichkeiten, immer niedrigere Transportkosten und ein drastischer Abbau von Handelsbarrieren haben den Welthandel in den vergangenen Jahrzehnten bis auf 6 Billionen US $ pro Jahr anschwellen lassen. Dies hat gewaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen, nicht zuletzt auch auf unsere Umwelt. Dass unsere Umwelt vielfach verschmutzt oder gar zerstört wird ist keine Frage. Es ist Ziel dieser Arbeit, zu diskutieren, inwiefern sich diese Degeneration jedoch auf den Handel zurückführen lässt. Es soll erörtert werden, wie die Auswirkungen des internationalen Handels auf die Umwelt genau aussehen und wie mögliche negative Effekte vermieden bzw. gelindert werden könnten. Dabei soll vor allem auf die Frage eingegangen werden, ob es möglich und sinnvoll wäre, eine Zerstörung der Umwelt durch die Aufnahme von Umweltstandards in das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) zu vermeiden. Im Besonderen sollen sowohl die Effektivität als auch die Effizienz solcher Maßnahmen sowie mögliche Nebeneffekte untersucht werden.

Um eine Antwort auf diese Frage zu finden befasst sich das zweite Kapitel zunächst einmal mit Umweltproblemen im Allgemeinen. Nachdem ihre Entstehung beschrieben und mögliche Ansätze zu deren Vermeidung dargestellt werden, wird speziell auf Probleme mit internationalen Auswirkungen eingegangen. Diese sind im Rahmen dieser Arbeit besonders von Bedeutung, da sie ohne internationale Zusammenarbeit kaum gelöst werden können. Im dritten Kapitel wird speziell auf die Interdependenzen zwischen dem internationalem Handel und der Umwelt eingegangen. Analysiert werden insbesondere die drei am meisten verbreiteten Argumente, die in der öffentlichen Diskussion um eine Aufnahme von Umweltstandards in die WTO angeführt werden. Kapitel vier beschäftigt sich schließlich mit den schon bestehenden, in der WTO verankerten Regeln, die sich auf die Umwelt beziehen. Es wird erörtert, ob die bestehenden Regeln ausreichen oder ob sie, wie von einigen Gruppen gefordert, ausgeweitet werden sollten. Abschließend sollen mehrere mögliche Alternativen aufgezeigt werden.

2. Umweltprobleme

Seit Mitte der Siebziger Jahre werden in der Öffentlichkeit immer mehr vom Menschen verursachte Umweltprobleme diskutiert. Diese reichen vom Treibhauseffekt, dem Ozonloch und der Überfischung der Weltmeere bis hin zur Abholzung des Regenwaldes und der Abnahme der Artenvielfalt. Derartige Probleme können die ökonomische Aktivität langfristig stark beeinflussen, da diese stets von der Natur abhängt. Sämtliche grundlegenden

- 3 - Produktionsinputs(z.B. Rohstoffe, Wälder, Fischbestände) sowie die Energie, die für die Verarbeitung benötigt wird, stammen aus der Natur. Außerdem gelangen sämtliche Neben-und Abfallprodukte der Produktionsprozesse wieder zurück in die Umwelt. 1

Aus naturwissenschaftlicher Sicht sind Umweltprobleme meist die Folge übermäßiger Verschmutzung durch Schad- und Giftstoffe, die z.B. bei industriellen Produktionsprozessen freigesetzt werden. Wenn die Intensität der Verschmutzung so stark ist, dass die industriellen Abfallstoffe von der Natur nicht mehr ausreichend absorbiert werden können, entstehen Umweltprobleme. Dies ist z.B. bei bestimmten Giftstoffen im Grundwasser oder in der Luft der Fall. Des Weiteren können Umweltprobleme entstehen, wenn natürliche Ressourcen intensiver genutzt werden als sie sich von selbst regenerieren bzw. vermehren können. Die Überfischung der Weltmeere ist z.B. eine Folge der Tatsache, dass die Fischbestände schneller abgefischt werden als sie sich regenerieren können. 2

Im Folgenden soll erklärt werden, wie es aus ökonomischer Sicht überhaupt zu solchen Problemen kommen kann.

2.1. Ökonomische Ursachen von Umweltproblemen

Ökonomisch gesehen kommt es immer dann zu Umweltproblemen, wenn Märkte versagen, also das Spiel von Angebot und Nachfrage nicht zu einer optimalen Allokation von Ressourcen führt. Dies geschieht meist dann, wenn Wirtschaftssubjekte nicht die vollen, durch ihr Handeln hervorgerufenen Kosten tragen müssen. Diese Kosten tauchen z.B. als Kosten im Gesundheitsbereich oder für Altlastensanierung wieder auf und müssen von anderen Akteuren und nicht von den für die Kosten verantwortlichen Marktteilnehmern getragen werden. Manchmal treten die Kosten auch erst für spätere Generationen auf. Deshalb werden solche negativen Externalitäten vom den Schaden verursachenden Individuum bei seinem Entscheidungskalkül nicht berücksichtigt. Ein Landwirt, der z.B. nicht für den Schaden haftbar gemacht wird, den ein übermäßiger Einsatz von Kunstdünger am Grundwasser verursacht, wird - in der Absicht seinen Gewinn zu maximieren - mehr Dünger verwenden, als im sozialen Optimum. Adam Smiths „unsichtbare Hand“ führt also demnach nicht zu einer optimalen Allokation von Ressourcen, wenn Preise verzerrt bzw. nicht optimal sind. Eine weitere Ursache für Umweltprobleme liegt in der Tatsache, dass die Eigentumsrechte vieler natürlicher Ressourcen nicht eindeutig geklärt sind bzw. nicht eindeutig geklärt werden können. Es handelt sich hier um sog. Quasi-Kollektivgüter. Sie sind durch Rivalität des

¹ Vgl. UNEP, IISD (2000), S. 2

² Vgl. Tietenberg, Tom (2000), S. 548 ff.

- 4 - Konsumsgekennzeichnet, ein Ausschluss vom Konsum ist jedoch nicht möglich. ¹ Dieses als „tragedy of the commons“ bekannte Problem erklärt z.B. die oben genannte Überfischung der Weltmeere. Wären die Eigentumsrechte eindeutig verteilt, wäre es im Interesse des jeweiligen Besitzers, den Konsum über die Zeit so aufzuteilen, dass insgesamt der Barwert des Konsums maximiert würde. Sind die Eigentumsrechte nicht eindeutig geklärt, verschiebt sich das optimale Verhältnis zwischen Gegenwarts- und Zukunftskonsum in Richtung Gegenwartskonsum, da der für den Zukunftskonsum notwendige Erhalt der Ressource nicht durchgesetzt werden kann.

2.2. Bekämpfung von Umweltproblemen

Regierungen könnten die oben genannten Probleme am effektivsten und auch am effizientesten lösen, indem sie klar definierte Eigentumsrechte vergeben und über eine entsprechende Besteuerung eine Internalisierung der negativen Externalitäten bewirken. ² Eine solche Politik würde dem „polluter-pays-Prinzip“ bzw. dem Verursacherprinzip genügen. Warum solche Eigentumsrechte oft nicht bestehen und warum negative Externalitäten oftmals nicht im Preis einer Ressource widergespiegelt werden, kann am Besten anhand der klassischen Argumente der Political Economy geschildert werden.

Zum einen sind Politiker meist im Bestreben, wieder gewählt zu werden darauf bedacht, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. In Bezug auf Umweltpolitik bedeutet das, dass Regulierungen und Umweltstandards oftmals dem ökonomisch effizienteren Weg der Besteuerung vorgezogen werden, da die damit verbundenen Kosten eher verdeckt auftreten und von den Wählern nicht so leicht als Kosten identifiziert werden. ³ Wie so oft in der Politik ist auch die Umweltpolitik einem starken Einfluss von Interessengruppen ausgesetzt. Solche Lobbies sind immer dann besonders stark, wenn die Effekte einer bestimmten Politik die Interessen einer kleinen bzw. leicht zu organisierenden Gruppe von Individuen betreffen. Verteilen sich die Auswirkungen jedoch geographisch oder auch zeitlich auf eine breite Bevölkerungsschicht und ist der Schaden (bzw. der Nutzen) für jeden Einzelnen relativ gering, schließen sich die Betroffenen nur selten zu einer Lobby zusammen. ⁴ Umweltschäden sind meist dadurch gekennzeichnet, dass eine kleine Gruppe (z.B. die Industrie) einen Schaden verursacht. Diese Gruppe wird alles daran setzen, für den verursachten Schaden nicht haftbar gemacht zu werden. Tritt der Schaden relativ konzentriert auf, kann man davon ausgehen, dass sich die Geschädigten zusammenschließen und politische Lösungen für das Problem erwirken. Dies ist z.B. in den letzten Jahrzehnten bei lokalen Umweltproblemen in den meisten

¹ Vgl. Starbatty, Joachim (1999), S. 43

² Vgl. Hoekman, Bernard, Kostecki, Michel (1995), S. 259

³ Vgl. Schelling, Thomas C. (1997), S.14.

⁴ Vgl. Krugman, Paul, Ostfeld, Maurice (2000), S. 230 f.

- 5 - Industriestaatengeschehen. Tritt der Schaden jedoch weit verstreut auf wie das z.B. bei Treibhausgasen der Fall ist, ist für den einzelnen Geschädigten der Anreiz, einer Lobby beizutreten sehr gering und es entsteht kein politisches Gegengewicht zur Industrielobby.

Manchmal erwirken Lobbies sogar die Zahlung von „perversen“ Subventionen. Diese verursachen zusätzlich zu den direkten Subventionszahlungen noch weitere Kosten für die Gesellschaft. So werden z.B. bei Energie- oder Wasserverbrauchssubventionen die Preise von Ressourcen verzerrt, und die Umwelt wird zusätzlich belastet. In solchen Fällen spricht man von Politikversagen. ¹ Manche dieser Formen von Markt- bzw. Politikversagen, z.B. übermäßiger Protektionismus, sind entstanden, um die Industrie für die durch erhöhte Umweltstandards entstandenen Kosten zu entschädigen. ² Protektionismus wird somit oftmals nicht zur Steigerung des Nationaleinkommens, ³ sondern als Mittel zur Umverteilung innerhalb des Landes verwendet. ⁴ Es werden mit anderen Worten oftmals Prozessstandards der effizienteren Methode (Steuern) vorgezogen, da so in vielen Fällen trade distorting effects eintreten und ein Teil der Kosten von der inländischen Industrie auf das Ausland übergewälzt werden kann. ⁵ Derartige Maßnahmen sind also für das Land als Ganzes schädlich und sollten abgebaut werden. Dies ist jedoch politisch kaum durchzusetzen, da solche Subventionen den Empfängern massive Vorteile bringen und ihre Kosten eher versteckt auftreten.

Idealerweise sollten sich die Regierungen bei der Konzeption entsprechender Umweltgesetze von solchen Interessengruppen lösen und eine unabhängige Kosten- Nutzenanalyse durchführen. Im Optimum sollten die Grenzkosten der Vermeidung von Verschmutzung mit den Grenzschäden übereinstimmen. Dieses Optimum zu erreichen ist jedoch sehr schwierig, da die genaue Feststellung der Vermeidungs- und Schadensfunktionen kaum möglich ist. ⁶ Besonders schwer zu kalkulieren sind Schäden, die erst zukünftige Generationen betreffen werden. Um derartige Schäden den Kosten gegenüberstellen zu können, die heute zu ihrer Vermeidung auftreten, müssen die Schäden diskontiert werden. Verwendet man über einen langen Zeitraum jedoch wie in der Ökonomie üblich die risk free rate, erhält man sehr geringe Barwerte. Eine Kosten- Nutzen-Analyse würde also meist eine Vermeidung als zu teuer

¹ Vgl. Myers, Norman (1998).

² Vgl. Grimwade, Nigel (1996), S. 345.

³ In der klassischen Außenhandelstheorie werden Handelsbarrieren nur dann aufgebaut, wenn die positiven

Effekte daraus, die negativen Effekte übersteigen.

⁴ Vgl. Bagwell, Kyle, Staiger, Robert W. (2001), S. 75.

⁵ Vgl. Hoekman, Bernard, Kostecki, Michel (1995), S. 262.

⁶ Vgl. Tietenberg, Tom (2000), Kapitel 2.