Otto Schily und der RAF-Prozess in Stammheim - Der Rechtsstaat auf der Probe

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Inhaltsverzeichnis

  Seite  

1  Vorwort  3

2  Otto Schily die RAF und die Politik  3

2.1  Biografisches zu Otto Schily  3

2.2  Deutschland und die RAF (bis 1976)  5

2.2.1  Die Ursprünge der RAF (bis 1972)  6

2.2.2  Das Verhältnis der Öffentlichkeit und der Politik zur RAF  9

2.3  Der Stammheim-Prozess  11

2.3.1  Chronologische Übersicht des Prozessverlaufs  11

2.3.2  Erschwerte Arbeitsbedingungen für die Verteidigung  15

2.3.3  Anzeichen für einen politischen Prozess  18

2.4  Otto Schilys Weg in die Politik  22

3  Nachwort  24

4  Quellenverzeichnis  26

4.1  Bücher  26

4.2  Internet  26

5  Literaturverzeichnis  26

5.1  Bücher  26

5.2  Internet  27

5.3  Fernsehen  27

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Otto Schily und der Baader-Meinhof-Prozess

1 Vorwort

Gut ein viertel Jahrhundert nachdem die Bundesrepublik durch den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) in Atem gehalten wurde, ist aus der RAF ein Mythos geworden. Genährt durch Spekulationen und unkritisch erstellte Ausstellungen wird aus einer wichtigen und einschneidenden Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte ein Thema, das eher der Unterhaltung als dem Geschichtsverständnis dient.

Auch die Person Otto Schily wird in diesem Zusammenhang oft genannt, wobei auf historische Richtigkeit nicht immer genügend Wert gelegt wird.

Mir war es wichtig, der Mythenbildung entgegenzuwirken und am Beispiel der Person Otto Schilys die Aufgaben, Herausforderungen und Grenzen des Rechtstaates aufzuzeigen.

Der Werdegang Otto Schilys ist außerdem ein Beweis dafür, dass man in Deutschland auch Erfolg in der Politik haben kann, ohne sich widerstandslos in die Parteistrukturen einzufügen. Otto Schily stellt eine interessante Person der jüngeren deutschen Geschichte dar und hat mit seinem Wahlkreis München-Land indirekt auch einen lokalen Bezug zu Planegg und dem Würmtal, wo man ihn des Öfteren bei Diskussionsrunden antreffen kann.

2 Otto Schily, die RAF und die Politik

Otto Georg Schily kam am 20. Juli 1932 in Bochum als zweitjüngstes von insgesamt fünf Kindern von Elisabeth und Franz Schily zur Welt. Franz Schily hatte alte Sprachen und Philosophie studiert und wurde Doktor der Philosophie, entschied sich aber für eine kaufmännische Laufbahn, in der er das Amt des Vorstandsvorsitzenden des Gussstahlwerks Bochumer Verein AG erreichte.

Otto Schilys musisch begabte Mutter Elisabeth hatte am Konservatorium in Berlin studiert. Auch sein Vater war sehr musikbegeistert, sodass gemeinsames Musizieren und Bildung allgemein im wohlbehüteten Elternhaus der Familie Schily einen hohen Stellenwert hatten.

1 Diesem Kapitel liegen hauptsächlich folgende Werke zugrunde:

1.) Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; München; 2001.

2.) Stefan Reinecke; Otto Schily: Vom RAF -Anwalt zum Innenminister; Hamburg; 2003.

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Franz und Elisabeth Schily teilten die Ansichten der Anthroposophie, was zur Folge hatte, dass sie während des Dritten Reiches ins Fadenkreuz der Gestapo kamen. Die Erlebnisse der Wohnungsdurchsuchungen hatten auf Otto Schily tief prägende Wirkung, die noch heute seine Position zum Rechtsstaat beeinflussen.

Während des Zweiten Weltkrieges suchte Elisabeth Schily mit ihren Kindern bei ihrem Vater in Partenkirchen Schutz, da Franz Schily das Risiko von Bombardierungen im Ruhrgebiet als größer einschätzte. Auch wenn sie in den Alpen relativ sicher waren, so durchlebten sie doch eine von Hunger und Entbehrung geprägte Zeit.

Nach dem Krieg besuchte Otto Schily in Bochum das Graf-Engelbert-Gymnasium, in dem er in seiner Klasse zu den besseren Schülern gehörte. 1952 legte Schily sein Abitur ab und zog aus karrieretaktischen Gründen das Jurastudium dem der Musik vor. Jenes absolvierte er in München, Hamburg und West -Berlin, wobei er nicht jede Prüfung auf Anhieb bestand. Otto Schily führte ein für diese Zeiten eher untypisches Studentenleben. Er legte stets großen Wert darauf, gut gekleidet zu sein und lehnte Studentenverbindungen und unter Studenten beliebte Freizeitbeschäftigungen ab.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation seiner Eltern 2 musste er sich während des

Studiums in finanzieller Hinsicht keine Sorgen machen.

Nach seinem Studium war Otto Schily als liberal 3 eingestellter Jurist in Berlin meist in Wirtschaftsverfahren tätig. Dort lernte er den Anwalt Horst Mahler 4 kennen, mit dem er

in liberalen und linken Kreisen verkehrte. Gründe für seine Orientierung nach links waren unter anderem die Abscheu gegenüber dem Vietnam-Krieg und der Gleichgültigkeit der bürgerlichen Schicht gegenüber dem Leid der dort lebenden Menschen. Auch die Beziehung zu seiner späteren Ehefrau Christine Hellwag, die im Sozialistischen Deutschen Studentenbund tätig war, hatte Einfluss auf seine politische

Einstellung. Über die Verteidigung von Horst Mahler 5 im Prozess über die Baader- Befreiung 6 kam Schily beruflich in den Kontakt mit anderen RAF-Mitgliedern, die

seine berufliche Laufbahn nachhaltig prägen sollten.

2 Noch während seines Jurastudiums ereilte ihn im September 1955 mit dem Tod seiner Eltern, die bei einem

Verkehrsunfall ums Leben kamen, ein schwerer Schicksalsschlag.

3 Otto Schily war zu dieser Zeit FDP-Wähler. (Reinhold Michels; Otto Schily – Eine Biographie; S.48) 4 siehe 2.2.1 5 Zusammen mit Mahler war Schily 1967 das erste Mal in einem Prozess mit politischem Hintergrund tätig. Sie

vertraten die Eltern des erschossenen Studenten Benno Ohnesorg im Verfahren gegen den Polizisten Kurras. (siehe 2.2)

6 siehe 2.2.1

5

Zur Kirche und Religion hat Schily eine besondere Beziehung, obwohl er heute

konfessionslos und auch kein Mitglied der anthroposophischen Gesellschaft ist.

Trotzdem war „der anthroposophische Ansatz von Rudolf Steiner 7 , die Welt und die

Dinge der menschlichen Existenz ganzheitlich zu sehen“ 8 für Schily, der laut seinem

Bruder Konrad „Religiöses und Geistiges sehr ernst nehme“ 9 , prägend. Er beäugt jedoch bis heute Menschen misstrauisch, die „ nicht mehr in der Lage sind, sich von der

Wirklichkeit belehren zu lassen“ 10 und dogmatisch an ihren Sichtweisen festhalten. Diese Einstellung ist bezeichnend für den Werdegang Schilys, der eigene Fehler

eingestand und versuchte, aus ihnen zu lernen. 11

2.2 Deutschland und die RAF (bis 1976) 12

Gegen Ende der Sechzigerjahre war Deutschland von gesellschaftlichen und politischen

Umbrüchen geprägt. Gründe dafür waren unter anderem Studentenproteste 13 gegen den

Vietnam-Krieg, den Besuch des Schahs von Persien 14 , die Notstandsgesetze 15 und allgemein gegen die unzureichende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, die zur Folge

hatte, dass große Teile der deutschen Gesellschaft noch immer von autoritären

Denkstrukturen geprägt waren.

Mit der Bildung der sozial-liberalen Koalition und der Wahl Willy Brandts zum

Bundeskanzler im Herbst 1 969 hofften viele Menschen in Deutschland, dass

grundlegende Reformen 16 vorangetrieben werden würden. 17

7 Die Lehre der Anthroposophie wurde 1912 von Rudolf Steiner begründet .

8 Reinhold Michels; Otto Schily – Eine Biographie; S.35

9 Reinhold Michels; Otto Schily – Eine Biographie; S.36

10 Reinhold Michels; Otto Schily – Eine Biographie; S.36

11 siehe 3

12 Diesem Kapitel liegen hauptsächlich folgende Werke zugrunde:

1.) Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex, Hamburg; 1985.

2.) Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; Stuttgart; 1991.

13 Viele spätere RAF-Mitglieder waren zuvor aktiv an den Studentenprotesten beteiligt.

14 Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg, der bei einer Demonstration in Berlin während des Schah -Besuchs von einem Polizisten erschossen wurde, ließ den Unmut unter den Studenten weiter steigen und führte schließlich zu den

Studentenprotesten im Jahre 1968.

Diesen Protesten folgten die Brandanschläge auf die Frankfurter Kaufhäuser. (siehe 2.2.1)

15 Aus den Protesten gegen die Notstandsgesetze, die erst durch die Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition möglich wurden, ging die so genannte Außerparlamentarische Opposition (APO) hervor, die sich vor allem aus Gewerkschaftsmitgliedern und Studenten zusammensetzte.

16 Der Ausspruch Brandts „Mehr Demokratie wagen“ (siehe www.willy-brandt.org; 24.12.2003) in seiner Antrittsrede war symptomatisch für die Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden.

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So engagierte sich Brandt auch im Aussöhnungsprozess mit der DDR und Polen. Brandt

trat am 6. Mai 1974 als Reaktion auf die Guillaume-Affäre 18 zurück. Sein Nachfolger

wurde Helmut Schmidt, welcher die sozial-liberale Koalition fortführte. Schmidts Kanzlerschaft wurde stark von der Weltwirtschaftskrise beeinflusst, aber auch der Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland ist mit seiner Person untrennbar verbunden.

2.2.1 Die Ursprünge der RAF (bis 1972)

Mit den Frankfurter Kaufhausbränden im Frühjahr 1968 treten zwei der späteren Angeklagten des Stammheim-Prozesses erstmal kriminell in Erscheinung. Gudrun

Ensslin 19 , schwäbische Pfarrerstochter und Studentin, die bereits Mutter eines einjährigen Sohnes war, und der aus München stammende Andreas Baader 20 , dessen

Vater nicht aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgekehrt war und der keine n Schulabschluss hatte, lernten sich bei Demonstrationen in Berlin kennen. In der Nacht vom 2. auf den 3. April 1968 setzen sie mit Hilfe von Thorwald Proll und Horst Söhnlein, die sie aus Berlin kannten, Teile der Frankfurter Kaufhäuser Kaufhof und Kaufhaus Schneider in Brand. Dabei entstand ein Sachschaden von über zwei Millionen Mark. Ensslin und Baader wurden später beide zum harten Kern der so genannten Baader-Meinhof-Gruppe gezählt. Wenige Tage danach wurden die vier Tatverdächtigten in Frankfurt festgenommen. Am 14. Oktober 1968 begann gegen sie vor der Vierten Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt der Prozess, den die Angeklagten allerdings nicht sehr ernst nahmen. Durch provokantes Verhalten versuchten sie, das Gericht lächerlich zu machen. Schließlich gestanden Gudrun Ensslin und Andreas Baader, die von Horst Mahler verteidigt wurden, alleine für die Tat

17 Es wurde zum Beispiel 1970 das Alter für aktives und passives Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre bzw. von 25 auf 21 Jahre gesenkt. 1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) verabschiedet. Ab 1974 wurde schließlich die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt.

Viele Reformen, besonders im Bildungssektor, scheiterten am Widerstand der Opposition, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts. Des Weiteren wurde das Strafrecht liberalisiert und die Gleichberechtigung, zum

Beispiel in der Ehe, vorangetrieben.

18 Günter Guillaume wurde 1970 persönlicher Referent Willy Brandts. Als Guillaumes Tätig keit für das Ministerium für Staatssicherheit (STASI) der DDR aufflog, übernahm Willy Brandt die Verantwortung für die Fahrlässigkeiten, die es Guillaume ermöglicht hatten, in seinen engsten Beraterkreis zu gelangen, und trat vom Amt des

Bundeskanzlers zurück.

19 Gudrun Ensslin wurde am 15. August 1940 in Bartholomä, Baden-Württemberg geboren.

20 Andreas Baader wurde am 6. Mai 1943 in München geboren.

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verantwortlich gewesen zu sein, gaben aber an, „es sei nicht ihre Absicht gewesen, Menschen zu gefährden. Sie hätten nur Sachen beschädigen und gegen die Gleichgültigkeit handeln wollen, mit der die Menschen dem Völkermord in Vietnam

zusähen“ 21

Nach der Urteilsverkündung am siebten Verhandlungstag wurden die Angeklagten wegen „versuchter menschengefährdender Brandstiftung“ zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei sich die Entscheidung des Gerichts mangels Beweisen im Falle Kaufhaus Schneider nur auf den Brand im Kaufhof bezog. Die politischen Motive wurden zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht berücksichtigt, da sie das Gericht als nicht gerechtfertigt angesehen hatte.

Am 13. Juni 1969 wurden die vier Angeklagten auf Weisung des Oberlandesgerichts Frankfurt wieder auf freien Fuß gesetzt, da der Bundesgerichtshof die Revisionsanträge nicht rechtzeitig bearbeitet hatte. Andreas Baader und Gudrun Ensslin waren daraufhin in der Sozialarbeit mit Jugendlichen tätig. Am 10. November 1969 widerrief allerdings der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts, so dass die Strafe von drei Jahren im vollen Maße verbüßt werden musste. Ensslin und Baader entgingen dieser aber vorerst, flohen zunächst ins europäische Ausland und danach

weiter nach West-Berlin. In dieser Zeit trafen die beiden die konkret-Kolumnistin 22 Ulrike Meinhof 23 , die über den Brandstifterprozess geschrieben hatte und mit den Tätern sympathisierte. 24

In Berlin formte sich um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof eine Gruppe von Gleichgesinnten, die sich mit deren radikalen Zielen identifizierten, gemeinsam über mögliche Anschlagsziele nachdachten und damit begannen, Waffen zu beschaffen.

21 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.54

22 Die Zeitschrift konkret ging aus dem Studentenkurier hervor, der Anfang der fünfziger Jahre in Hamburg gegründet

worden war. „Die Redakteure dieses ‚Magazins für Kultur und Politik’ dachten und schrieben in der Tradition eines

linken und literarischen Journalismus der ‚Weltbühne’ Carl von Ossietzkys“. (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-

Komplex; S.29)

23 Ulrike Meinhof wurde am 7. Oktober 1934 in Oldenburg geboren.

24 Ulrike Meinhof beschrieb am 18. November 1968 in konkret in dem Artikel „Warenhausbrandstiftung“ die Tat als

„progressives Moment“ (Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.61ff)

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Am 3. November 1969 wurde Andreas Baader bei einer Fahrzeugkontrolle 25 verhaftet

und später in die Strafanstalt Tegel eingeliefert um den Rest seiner Haftstrafe wegen

Brandstiftung zu verbüßen.

Gleichzeitig planten Mitglieder der so genannten Baader-Meinhof-Gruppe, Andreas

Baader zu befreien.

Mit einer Täuschungsaktion 26 und der Hilfe von Horst Mahler 27 konnte Andreas Baader

gewaltsam bei einem bewachten Aufenthalt außerhalb der Haftanstalt befreit werden.

Um sich auf ihre Schlacht gegen „Bourgeoisie und Imperialismus“ 28 vorzubereiten

reisten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Horst Mahler mit

weiteren Mitgliedern ihrer Gruppe in ein palästinensisches Ausbildungslager der Fatah

in Jordanien und ließen sich im Umgang mit Waffen und Sprengstoff schulen. Nach

ihrer Rückkehr konzentrierten sich die rund 25 Mitglieder auf Autodiebstähle und

Banküberfälle 29 , um so eine Infrastruktur aus Wohnungen und Verstecken aufzubauen.

Anfang 1971 verfasste Ulrike Meinhof ein Manifest („Konzept Stadtguerilla“ 30 ) über

die Ideologie der Gruppe, in dem erstmals der Begriff „Rote Armee Fraktion“ 31 und das

„Kalaschnikow-Logo“ 32 auftauchten.

25 Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, hatte der Polizei durch seine Hinweise Baaders Ergreifung ermöglicht.

26 Ulrike Meinhof, unterstützt von dem Verleger Klaus Wagenbach, ga b an, mit Andreas Baader an einem gemeinsamen Buchprojekt („Organisation randständiger Jugendlicher“)(Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.75) zu arbeiten, für dessen Verwirklichung Baader dringend Quellen hätte einsehen müssen, die nicht in die Haftanstalt hätten gebracht werden können. Dieses Buchprojekt existierte in Wirklichkeit nicht. Trotz großer

Skepsis seitens der Anstaltsleitung gelang es Horst Mahler diese zu einem einmaligen Ausgang für Baader zu überreden, bei dem dieser von Komplizen gewaltsam befreit wurde. Ein Justizwachtmeister und ein

Institutsangestellter erlitten schwere Verletzungen. Entgegen dem Befreiungsplan, bei dem es hätte aussehen sollen, als ob Ulrike Meinhof von Baader für die Flucht ausgenutzt worden wäre, floh Meinho f gemeinsam mit Andreas

Baader, sodass ihre kriminelle Tätigkeit aufflog. Zuvor war sie noch als Journalistin tätig, musste aber nun von einem auf den anderen Tag ihr altes Leben hinter sich lassen. Ulrike Meinhof trennte sich von ihren achtjährigen

Zwillingstöchtern und sah diese erst Jahre später wieder, als sie zeitweise in Köln in Haft saß.

27 Horst Mahler war nicht mehr nur als Anwalt für die Gruppe tätig, sondern bereits aktives Mitglied. 28 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.87 29 In dieser Phase konnte die Polizei Horst Mahler und einige andere Mitglieder festnehmen. Außerdem stieß Jan -Carl Raspe zur Gruppe. Im Frühjahr kam es zum ersten Prozess gegen ein Mitglied der RAF. Horst Mahler war wegen der

Beteiligung an der Baader-Befreiung angeklagt und wurde von Otto Schily vor Gericht verteidigt. Mahler wurde wegen Mangels an Beweisen freigesprochen, musste aber aufgrund anderer Delikte im Zusammenhang mit der RAF

insgesamt zehn Jahre in Haft bleiben. Während dieser Zeit sagte er sich von de r RAF und ihren Zielen los.

30 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.160 31 Vorher wurde die Gruppe meist als Baader-Meinhof-Gruppe oder Baader-Meinhof-Bande bezeichnet. 32 siehe Einband von „Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland“

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Am 22. Oktober 1971 wurde zum ersten Mal ein Polizist von einem RAF -Mitglied erschossen. In der darauf folgenden Zeit häuften sich Schießereien zwischen flüchtigen RAF-Mitgliedern und Polizisten, bei denen beide Seiten Tote und Verletzte zu beklagen hatten.

Als Reaktion auf die Verminung nordvietnamesischer Häfen durch die US -Luftwaffe

verübten Andreas Baader, Holger Meins, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin 33 am 11.

Mai 1972 einen Bombenanschlag auf das V. US-Korps im IG-Farben-Haus in Frankfurt, bei dem 13 Menschen verletzt und einer getötet wurde. An den folgenden Tagen verübten sie in Augsburg, München und Heidelberg weitere Bombenanschläge auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verletzten so sechs Menschen teils schwer und verursachten großen Sachschaden. Am 24. Mai wurden bei einem von ihnen verübten Anschlag auf das Europa-Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg drei US-Soldaten

getötet und fünf weitere verletzt. 34 Am 19. Mai wurden durch einen Bombenanschlag auf das Springer-Hochhaus in Hamburg 17 Menschen teils schwer verletzt. 35 Die bundesweit angelegte Großfahndung „Aktion Wasserschlag“ 36 hatte keine

Verhaftungen zur Folge, schränkte aber die Terroristen in ihrer Bewegungsfreiheit ein. Ein Hinweis aus der Bevölkerung führte schließlich dazu, dass die Polizei am 1. Juni 1972 Holger Meins, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader in Frankfurt festnehmen konnte. Eine Woche später konnten Gudrun Ensslin in Hamburg und einige Tage danach Ulrike Meinhof in Hannover festgenommen werden. Somit gelang es der Polizei innerhalb von zwei Wochen die führenden Mitglieder der RAF zu verhaften. In einer Reihe von Hungerstreiks versuchten die Gefangenen bessere Haftbedingungen bzw. Zusammenlegungen aller RAF-Gefangenen zu erzwingen, was teilweise auch Erfolg hatte. Am 9. November 1974 erlag Holger Meins den Folgen eines Hungerstreiks. Anwälte und Freunde von Holger Meins kritisierten das zögerliche Anlaufen von medizinischen Rettungsversuchen, radikalere Sympathisanten sprachen

gar von Mord 37 .

33 Beim Anschlag in Frankfurt war auch das RAF -Mitglied Gerhard Müller beteiligt, der aber für diese und andere Taten nicht zusammen mit Andreas Baader, Jan-Carl Raspe, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin vor Gericht stand, sondern in einem anderen Prozess verurteilt wurde.

34 Diese Anschläge waren die Hauptanklagepunkte beim späteren Prozess in Stammheim.

35 Vor den Detonationen hatte es mehrere Warnanrufe gegeben, die von den Verantwortlichen nicht ernst genommen worden waren. Der Anschlag wurde zwar nicht von den späteren Angeklagten von Stammheim persönlich

ausgeführt, sie übernahmen allerdings die Verantwortung für die Tat.

36 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.238 37 „Für den Fall, daß ich in der Haft vom Leben in den Tod komme, war’s Mord. Gleich was die Sch weine behaupten werden … Glaubt den Lügen der Mörder nicht.“ (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.160). Dies hatte

10

2.2.2 Das Verhältnis der Öffentlichkeit und der Politik zur RAF

Das Verhältnis der Öffentlichkeit zur RAF war Anfang der Siebzigerjahre noch

gespalten. In einer Repräsentativumfrage 38 des Allensbacher Meinungsforschungs-

instituts aus dem Jahre 1971 sahen 18 Prozent der Befragten in den Taten der RAF eine politische Motivation, ein Viertel der unter Dreißigjährigen gaben an, „gewisse

Sympathien“ 39 für die RAF zu haben und jeder zwanzigste erklärte sich sogar bereit,

flüchtige RAF-Terroristen für eine Nacht zu beherbergen.

Auf diese Zahlen beriefen sich die Angeklagten im Stammheimprozess, um ihre Taten zu rechtfertigen. Sie beachteten dabei nicht, dass sich die Stimmung in der

Öffentlichkeit nach der blutigen Anschlagsserie 40 massiv gegen die RAF wendete. So gab es in der Bevölkerung große Unterstützung für die „Aktion Wasserschlag“ 41 ,

obwohl sie ein enormes Chaos im Straßenverkehr zur Folge hatte.

Im Laufe der Siebzigerjahre verschärfte sich die Art und Weise, mit der das Thema

RAF in der Öffentlichkeit behandelt wurde. Besonders Boulevardmedien wie die Bild-

Zeitung 42 trugen wesentlich dazu bei. Heinrich Böll, der noch im selben Jahr mit dem

Literaturnobelpreis ausgezeichnet wurde, veröffentlichte Anfang 1972 im Spiegel einen

Artikel mit dem Titel „Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?“ 43 , in dem er die Rolle der

Bild-Zeitung kritisierte und ein Entgegenkommen gegenüber Ulrike Meinhof forderte, um schlimmere Folgen zu verhindern. Seit diesem Artikel galt Heinrich Böll als RAF - Sympathisant und wurde vor allem von der konservativen Presse scharf attackiert. Ihm wurde Verharmlosung der RAF vorgeworfen und die Welt bezeichnete seinen Artikel

als „bewaffnete Meinungsfreiheit“ 44 .

Holger Meins lange vor seinem Tod in seinem Testament notiert. Untersuchungen konnten allerdings keine

vorsätzliche Tötung von Holger Meins bestätigen.

Bereits einen Tag nach seinem Tod wurde der Berliner Richter Günter von Drenkmann, der in keiner Weise an Maßnahmen gegen die RAF beteiligt gewesen war, von RAF -Sympathisanten ermordet.

38 Es muss aber beachtet werden, dass zum Zeitpunkt dieser Umfrage noch niemand durch die RAF getötet worden war. Hinzu kommt, dass die Umfrage kurz nach dem Tod des zwanzigjährigen RAF -Mitglieds Petra Schelm geführt wurde. Petra Schelm kam bei einer Schießerei mit der Polizei ums Leben und war das erste Todesopfer in der

Auseinandersetzung zwischen der RAF und dem Staat.

39 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.173 40 „Man kann sich heute gar nicht mehr vorstellen, wie tief der Schock über die Attentate gesessen hatte“ , Horst Herold, 1972 (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.238)

41 siehe 2.2.1 42 Zur erkennen war diese Tendenz unter anderem an voreiligen Beschuldigungen, wie etwa bei der Bild-Zeitung mit ihrer Schlagzeile vom 23. Dezember 1971:„Baader-Meinhof-Bande mordet weiter. Bankraub: Polizist erschossen.“

(Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.212) Bei dem Banküberfall handelte es sich allerdings nicht um die Tat von RAF -Mitgliedern.

43 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.212 44 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.213

11

Böll verteidigte sich, dass er die Gruppe zur Aufgabe ihrer gewalttätigen Handlungen

auffordern habe wollen und sich in seinen Worten missverstanden fühle. In dem Roman

„Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder: Wie Gewa lt entstehen und wohin sie

führen kann“ 45 verlieh Böll seiner Kritik an der Boulevardpresse Ausdruck. Viele Konservative verwendeten das Wort Sympathisant so, als ob es ein Verbrechen sei, in

gewissem Maße mit den Zielen der RAF zu sympathisieren. Ein weiterer prominenter

Sympathisant war der französische Schriftsteller und Philosoph Jean-Paul Sartre, der auf

Einladung des Anwalts Croissant Andreas Baader in Stammheim besuchte, um die

RAF-Gefangenen in ihren Forderungen 46 nach besseren Haftbedingungen zu unterstützen. Sartre, der von der gesamten Situation überfordert zu sein schien, erkannte

zwar, dass die RAF der Linken eher schade, wurde aber von der deutschen Presse

wegen seiner Einmischung in innere Angelegenheiten scharf kritisiert. 47 Diese beiden Fälle sind ein Beispiel dafür, wie der Terror der RAF die Gesellschaft polarisierte.

Beim Kampf gegen den Terrorismus stand die Regierung unter massivem Druck,

Erfolge vorzuweisen und gab deswegen vielen Forderungen 48 der Opposition nach, um nicht in die Kritik zu geraten, dem Terrorismus nicht entschieden genug

entgegenzutreten.

2.3 Der Stammheim-Prozess 49

Um das Verfahren vor Anschlägen zu schützen, wurde eigens für den Prozess 50 für

45 www.dhm.de/lemo/html/biografien/BoellHeinrich/ (06.01.2003)

46 Zu dieser Zeit führten die Gefangen gerade einen Hungerstreik durch, den Holger Meins nicht überlebte.

47 „Sartre inszenierte sein schlechtestes Stück“ schrieb etwa die Welt (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex;

S.306)

48 Aus dieser Zeit stammt auch der so genannte Radikalenerlass, der verhindern sollte, dass Personen mit

verfassungsrechtlich bedenklichen Auffassungen eine Anstellung als Beamten erhalten. (Stefan Aust; Der Baader-

Meinhof-Komplex; S.214)

49 Diesem Kapitel liegen hauptsächlich folgende Werke zugrunde:

1.) Pieter Bakker Schut; Stammheim: Der Prozeß gegen die

Rote-Armee-Fraktion – Sonderausgabe; Kiel; 1989.

2.) Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; Stuttgart; 1991.

3.) Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex, Hamburg; 1985.

4.) Otto Schily, u. a. ; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin 1976.

50 Das Verfahren wurde auch als Baader-Meinhof-Prozess bezeichnet.

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Gleich am ersten Verhandlungstag kam es zu gravierenden Unstimmigkeiten zwischen

den Verteidigern und dem Gericht. Andreas Baaders Verteidiger 53 Hans-Christian

Ströbele 54 , Klaus Croissant und Kurt Groenewald wurden von der Verteidigung

ausgeschlossen. Grundlage war der Paragraph 138 a der Strafprozessordnung (StPO) 55 , der erst vier Monate zuvor Gültigkeit erlangt hatte. Die betroffenen Anwälte wurden

verdächtigt, den Angeklagten verbotenermaßen Gegenstände und Informationen in die

Zellen geschleust zu haben. 56

Aus den Reihen der Verteidigung kam als Reaktion auf den Ausschluss der Vorschlag,

Andreas Baaders ausgeschlossene Verteidiger als Verteidiger von Jan-Carl Raspe an der

Verhandlung teilnehmen zu lassen, da diesbezüglich eine Vollmacht vorlag. Daraufhin

meinte der Vorsitzende Prinzing, dass die betroffenen Anwälte sich in den Zuhörerraum

begeben könnten. Dies wollte Gudrun Ensslins Verteidiger Otto Schily allerdings nicht

akzeptieren. Seiner Ansicht nach müsste ein Verteidiger, der im Besitz einer Vollmacht

ist „das Recht zum Auftritt in der Verhandlung“ 57 haben. „Wenn das nicht mehr der

Fall ist, [...] dann machen wir den Laden zu“ 58 , fügte Schily hinzu.

51 Ulrike Meinhof wurde bereits 1974 in Berlin zu acht Jahren Gefängnis wegen versuchten Mordes verurteilt und daraufhin nach Stammheim verlegt.

52 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.173 53 Mit Verteidigern sind im gesamten Text die Wahlverteidiger gemeint, die aber trotzdem Pflichtverteidiger waren und somit aus der Staatskasse entlohnt wurden. So ließ es das Gericht bei aller Konfrontation zumindest zu, dass sich die Angeklagten ihre Verteidiger selber wählen konnten, sofern diese vom Gericht anerkannt wurden, auch wenn die Angeklagten nicht für die Gehälter der Anwälte aufkommen konnten.

Die weiteren Pflichtverteidiger, die zusätzlich noch den Angeklagten zugeteilt wurden, bezeichnete man oft auch als Zwangsverteidiger. Sie waren zum Beispiel bei Abwesenheit der Wahlverteidiger tätig und wurde n von den Angeklagten nicht akzeptiert, sodass Gespräche von Seiten der Angeklagten meist abgelehnt wurden und die Zwangsverteidiger keinerlei Vertrauen der Angeklagten genossen.

54 Hans-Christian Ströbele sitzt seit 1998 für die Grünen im Deutschen Bundestag.

55 siehe 2.3.2

56 siehe 2.3.2

57 Otto Schily in Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.175

58 Otto Schily in Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.175

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Das Gericht vertagte sich und gab am 5. Juni 1975, dem zweiten Verhandlungstag, bekannt, dass der Ausschluss für den gesamten Prozess Gültigkeit besäße. Diese Entscheidung rief bei einigen Anwälten Entrüstung hervor.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Gericht und Wahlverteidigern war die Frage bezüglich der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten. Trotz der vorhergehenden Ablehnungen ließ der Vorsitzende Prinzing schließlich eine Untersuchung über ihre Verhandlungsfähigkeit zu. Die unabhängigen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass die Angeklagten nicht verhandlungsfähig seien, was auf das Untergewicht und den

„reduzierte[n] körperlichen Allgemeinzustand“ 59 zurückzuführen war.

„Die genannten Störungen beeinflussen die Verhandlungsfähigkeit und die Fähigkeit, komplizierte Tatbestände über längere Zeit aufmerksam zu verfolgen. Auch im Hinblick auf die Formulierung und Entwicklung von eigenen Gedankengängen ist mit einer

erhöhten Ermüdbarkeit zu rechnen“ 60 ,

stellten die Gutachter fest und gaben an, dass die Angeklagten nur drei Mal die Woche für je drei Stunden pro Tag verhandlungsfähig seien.

Unter Berufung auf das Gutachten und den ebenfalls speziell für den Prozess

geschaffenen Paragraphen 231 a der Strafprozessordnung 61 über „Absichtliche Verhandlungsunfähigkeit“ 62

Herbeiführung der wurde festgesetzt, die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten fortzusetzen. Prinzing gab an, dass der Hungerstreik der Angeklagten vom 13. September 1974 bis zum 3. Februar 1975

„jedenfalls mitursächlich“ 63 für die Verhandlungsunfähigkeit war und rechtfertigte so die Anwendung von § 231 a der StPO 64 .

59 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.176

60 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.176 61 siehe 2.3.2 62 Strafprozessordnung § 231 a 63 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.176 64 siehe 2.3.2

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65 siehe 2.3.3 66 Ulrike Meinhof soll an Depressionen gelitten haben, unter anderem weil sie sich von Gudrun En sslin ausgegrenzt und übergangen fühlte. Allerdings wurde die Version eines Selbstmordes von den Angeklagten, aber auch von

einigen Anwälten angezweifelt, weil zum Beispiel kein Abschiedsbrief gefunden wurde.

67 Diesem Antrag schloss sich mit Künzel zum ersten Mal auch ein Zwangsverteidiger an.

68 Schily erklärte, „die Verteidigung [werde] an der Verhandlung erst nach der Beerdigung von Ulrike Meinhof wieder teilnehmen.“ (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.383)

Ulrike Meinhof wurde am 16. Mai 1976 in Anwesenheit von über 4000 Menschen beigesetzt. 69 Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe der Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter auf dem Weg zur Arbeit von Mitgliedern der RAF, die sich als „Kommando Ulrike Meinhof“ bezeichneten, erschossen. (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.435)

Diese Tat kann unter anderem als eine verspätete Reaktion auf den Tod von Meinhof gedeutet werden, den die RAF den Behörden anlastete. Allerdings stellte Buback allein in seiner Funktion als Gen eralbundesanwalt einen der

Hauptgegner der RAF dar.

Otto Schily und seine Kollegen gaben als Reaktion auf die Ermordung Bubacks eine Erklärung ab, in der sie ihre

„tiefe[…] Empörung und Abscheu“ über den „sinnlosen und brutalen Mord“ ausdrückten. Sie bezeichneten die Tat als „schweres Verbrechen am Rechtsstaat.“ (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.435) 70 Die so genannte Akten-Affäre brachte weitere Brisanz in den Prozess und die Verteidigung fühlte sich durch sie in ihrer Kritik am Prozess an sich bestätigt. So hatte der Vorsitzende Prinzing widerrechtlich geheime Prozessunterlagen

an den mit ihm befreundeten Bundesrichter Albrecht Mayer weitergeleitet.

Dieser wiederum hatte Teile der Unterlagen einem Freund, der bei der WELT tätig war, zugespielt. Dies hatte zur

Folge, dass Prinzings Vergehen bekannt wurde, welches Grund genug für ein erfolgreiches Ablehnungsverfahren gegen ihn war. Sein Fehlverhalten hätte im Fall einer Revision des Prozesses schwerwiegende Folgen mit sich ziehen

können, da Albrecht Mayer Richter im dritten Senat des Bundesgerichtshofs war, der für eine Revision des Stammheim-Prozesses verantwortlich gewesen wäre. Schily setzte durch, dass Albrecht Mayer in einen anderen

Senat des Bundesgerichtshofs versetzt wurde.

Die Akten-Affäre war für Schily ein klares Zeichen, dass im Stammheim -Prozess der Rechtsstaat „total abgedankt hat[te]“ (Schily in Reinhold Michels; Otto Schily – Eine Biographie; S.75)

15

71 Prinzing bestand zum Beispiel auf die Einhaltung aller Förmlichkeiten seitens der An geklagten. Da diese aber den

Prozess in seiner Gesamtheit ohnehin ablehnten, fühlten sie sich durch seine Ermahnungen eher noch zu weiteren

Störungen animiert, um den angedrohten Ausschluss aus der Verhandlung zu provozieren.

72 Am 5. September 1977 hatte die RAF noch versucht, die Gefangenen durch die Entführung des

73 Reinhold Michels; Otto Schily – Eine Biographie; S.75

16

74 Schilys Anwalt Dr. Uwe Wesel hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.

75 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.142 76 Im Nachhinein konnten mehrere Möglichkeiten aufgedeckt werden, wie Ensslin die Nachricht erhalten haben könnte. Diese Erkenntnisse entlasteten Schily.

77 Beweise für die Anschuldigungen, die Anwälte hätten eine kriminelle Vereinigung unterstützt, gab es nicht . 78 Andreas Baader monierte, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, mit möglichen Anwälten ein vertrauliches Gespräch ohne die Aufsicht von Anstaltspersonal zu führen.

17 Im Streit über die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten berief sich das Gericht

ebenfalls auf einen neu geschaffenen Paragraphen. Auf diese Weise konnte die

Verhandlung trotz teilweiser Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten auch in deren

Abwesenheit fortgeführt werden. Der Paragraph 231 a der Strafprozessordnung besagt

unter anderem:

„Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine

Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und verhindert er dadurch

wissentlich die ordnungsmäßige Durchführung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung

in seiner Gegenwart, so wird die Hauptverhandlung, wenn er noch nicht über die

Anklage vernommen war, in seiner Abwesenheit durchgeführt oder fortgesetzt, soweit

das Gericht seine Anwesenheit nicht für unerläßlich hält.“ 79 Neben den Ausschlüssen von einigen Anwälten wurde auch die Arbeitsweise der

verbliebenen Verteidiger in vielen Feldern durch die neuen Gesetze so stark beeinflusst,

dass sich die Verteidigung auf den Prozess hätte neu vorbereiten müssen, was aber in

der kurzen Zeit nach Ansicht von Otto Schily nicht mehr möglich gewesen war. 80

In diesem Zusammenhang ist das Verbot der Mehrfachverteidigung 81 zu nennen. So durfte ein Anwalt nicht mehrere Mandanten gleichzeitig vertreten. Allerdings hatten die

Vertrauensanwälte sich zum Teil jahrelang auf eine Prozessstrategie vorbereitet, in der

jeder Verteidiger jeden Angeklagten vertritt.

Trotz des Verbots der Mehrfachverteidigung entschlossen sich die Verteidiger dazu,

eine so genannte „kollektive Verteidigung“ 82 zu führen. Grund dafür war, dass die

„Gefangene[n] aus der RAF sich als einem Kollektiv zugehörig betrachte[ten]“ 83 Dies war aber unter der neuen Gesetzeslage nur noch bedingt möglich, da durch sie der

Informationsaustausch teils sehr erschwert wurde. 84

79 Strafprozessordnung § 231 a

80 Klaus Wagenbach (Hrsg.); Otto Schily u. a. ; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976; S.72 81 „Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann

er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen.“; StPO § 146 82 Pieter Bakker Schut; Stammheim: Der Prozeß gegen die Rote-Armee-Fraktion; S.80

83 Pieter Bakker Schut; Stammheim: Der Prozeß gegen die Rote-Armee-Fraktion; S.80

84 So hatte zum Beispiel keiner der Anwälte, die das Vertrauen der Angeklagten genossen, die Möglichkeit, mit

Andreas Baader persönlich zu sprechen.

18

Hinzu kam, dass Rechtsanwälte in Stammheim nicht verteidigen durften, die zur selben Zeit in anderen Terroristenverfahren tätig waren. Dies hatte zur Folge, dass auch unerfahrene Anwälte zum Einsatz kamen, was der Arbeit der Verteidigung eher schadete.

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, wie groß der Einfluss der zuvor verabschiedeten Gesetzesänderungen auf die Arbeit der Verteidigung und somit auf den Verlauf des Prozesses war.

2.3.3 Anzeichen für einen politischen Prozess 85

85 Als „Anzeichen für einen politischen Prozess“ sehe ich zum einen die inhaltlichen Faktoren, die von der Verteidigung herangezogen wurden, wie etwa der Bezug zum Vietnam-Krieg, zum anderen aber auch Maßnahmen, mit denen die Politik versucht hatte, sei es aktiv oder passiv, Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Gerade diese Einflussnahmen, mit denen teilweise massiv gegen das Gesetz verstoßen wurde, waren ein Grund dafür, dass Teile des politischen Systems und der Justiz großes Misstrauen auf sich zogen.

86 siehe 2.2.1 und 2.2.2 87 Klaus Wagenbach (Hrsg.); Otto Schily u. a.; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976; S.57ff 88 Klaus Wagenbach (Hrsg.); Otto Schily u. a.; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976; S.63 89 Klaus Wagenbach (Hrsg.); Otto Schily u. a.; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976; S.65

19

90 Klaus Wagenbach (Hrsg.); Otto Schily u. a.; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976; S.57 91 Klaus Wagenbach (Hrsg.); Otto Schily u. a.; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976; S.57 92 Klaus Wagenbach (Hrsg.); Otto Schily u. a.; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976; S.86 93 „Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf sein em gesetzlichen Richter entzogen werden.“

Artikel 101 Absatz 1 des Grundgesetzes.

94 Klaus Wagenbach (Hrsg.); Otto Schily u. a.; Politische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976; S.86 95 siehe BVerfGE 17,299; BVerfGE 4, 416 und BVerfGE 21, 145 96 siehe Artikel 101 Absatz 1 des Grundgesetzes 97 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.181 98 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.181

20

99 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.182

100 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S. 182 101 Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.182 102 Ulrike Meinhofs Verteidiger Prof. Axel Azolla, der die Angeklagten als Kriegsgefangene betrachtete, beantragte deren Freilassung, weil er meinte, „daß, selbst wenn man die Anklageschrift als bewiesen unterstellt, die Angeklagten

freigesprochen werden müßten, weil die in der Anklageschrift bezeichneten Taten im Kriege nicht strafbare Handlungen sind.“ (Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.182) Otto Schily unterstützte den Antrag von

Axel Azolla nicht.

103 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.197 104 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.198 105 Horst Herold war von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Er reagierte auf die neuen Anforderungen an das BKA, die durch den Terrorismus der RAF entstanden waren, und modernisierte seine Behörde.

21

106 Diese trugen die Angeklagten entweder selber vor, oder sie wurden den Verteidigern schriftlich übermittelt. 107 Im Januar 1975 erklärten die Angeklagten, dass es sich um einen „Schauprozess[…] gegen revolutionäre Politik, als Selbstdarstellung imperialistischer Staatsmacht“ handele. (Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; S.221)

108 Dr. Foth erklärte, dass er Verständnis für die Empörung der Verteidigung habe, aber dass die Abhörmaßnahmen als „Mittel der vorbeugenden Verbrechensverhütung“ keinen Bezug zum Prozess gehabt hätten. (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.430)

109 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.327 110 Andreas Baader meinte am 5. Juni 1975 im Prozess, dass „durch Abhörgeräte in den Besucherzellen für Verteidigerbesuche, von denen er [wir] seit Sommer 73 wisse[…]“ kein vertrauliches Gespräch mit Anwälten

möglich gewesen sei. (Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.326)

111 Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.423ff 112 Diese Maßnahmen hatten für die beiden Minister staatsanwaltschaftliche Untersuchungen zur Folge. 113 Sie gaben an, dass durch diese Maßnahmen versucht wurde, mögliche Anschlagsziele auszumachen, um so Anschläge zu verhindern.

22

2.4 Otto Schilys politischer Werdegang 116

Mit dem Tod seiner Mandantin Gudrun Ensslin im Jahre 1977 schloss sich für Otto

Schily das Kapitel als RAF-Verteidiger.

Für den politisch ambitionierten Schily, der vor a llem durch den Prozess von

Stammheim sehr prominent geworden war, kam Ende der Siebziger Jahre noch kein

Parteieintritt in Frage, da die etablierten Parteien in seinen Augen nicht ausreichend

fähig und willig zu Reformen gewesen seien. Schily, dem ein „Hang zum

Weltverbesserischen“ 117 nachgesagt wurde, kam die Neugründung der „Grünen“ gerade recht, da er dort die Möglichkeit hatte, relativ schnell aufzusteigen, ohne sich in der

Hierarchie einer der traditionellen Parteien hochzuarbeiten. Otto Schily meinte einst,

dass ihm „die Grünen immer schon ein Trittbrett für die persönliche Karriere

gewesen“ 118 seien.

Seine politische Überzeugung orientierte sich an einer „freie[n], ökologische[n],

soziale[n], demokratische[n] und friedliche[n] Gesellschaft“ 119 .

Nachdem bei der Bundestagswahl 1980 noch mit „berauschende[n] 1,5 Prozent“ 120 der Einzug in den Bundestag verpasst worden war, zog er 1981 mit den Grünen ins Berliner

Abgeordnetenhaus und zwei Jahre später mit 26 Parteikollegen in den Bundestag ein,

114 siehe Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex; S.435

115 siehe Hans-Christian Ströbele in „Im Fadenkreuz – Deutschland und die RAF – Der Staat“ von Wilhelm Reschl,

Erich Schütz und Martin Thoma; WDR.

116 Diesem Kapitel liegen hauptsächlich folgende Werke zugr unde:

1.) Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; München; 2001.

2.) Stefan Reinecke; Otto Schily: Vom RAF -Anwalt zum Innenminister; Hamburg; 2003. 117 Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.89

118 Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biogr aphie; S.115

119 Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.123

120 Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.122

23

wobei dem leidenschaftlichen Redner Schily von seinen Parteifreunden verwehrt wurde, die erste Rede für die Grünen im Bundestag zu halten.

Zu Beginn der Achtziger Jahre wurden die Grünen von vielen misstrauisch beäugt, was unter anderem auch mit Schilys Tätigkeit als RAF-Anwalt zusammenhing, doch dieser profitierte auch von seiner enormen Popularität. Deswegen zog er bei Partei- und Fraktionskollegen oft Ärger und Neid auf sich. Dies lag aber auch an seinem - in den Augen vieler - arroganten Auftreten und seinem Anspruch auf eine Sonderrolle in Fraktion und Partei.

Ganz in seinem Element fühlte sich Otto Schily als Vertreter der Grünen beim

parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Flick-Affäre 121 befasste.

Im Zuge dieses Untersuchungsausschusses stellte er sogar Strafanzeige gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen uneidlicher Falschaussage. Die

Ermittlungen wurden zwar eingestellt 122 , Schily aber konnte durch diese Aktion seinen

Bekanntheitsgrad noch massiv steigern.

Schilys Wechsel zur SPD war kein plötzlicher Bruch mit den Grünen, sondern ein sich allmählich andeutender Schritt. So unterschieden sich Schilys Auffassungen zum Beispiel in Fragen wie dem Gewaltmonopol des Staates, dem Rotationsprinzip von Abgeordneten und der allgemeinen Frage, inwie fern die Grünen nach Regierungsverantwortung streben sollten. Ein großer Streit zwischen Schily und den Grünen entbrannte ausgerechnet in der Frage, wie man sich gegenüber RAF -Häftlingen verhalten sollte. Im März 1985 zeigten die Grünen Antje Vollmer und Christa Nickels in einem Brief gegenüber hungerstreikenden RAF-Häftlingen ihre Gesprächs- bereitschaft. Otto Schily kritisierte diese Aktion in der Öffentlichkeit aufs Schärfste und riet im Hinblick auf seine Erfahrungen als RAF-Anwalt „zu strikter Distanz und

Nüchternheit“ 123 gegenüber den Gefangenen. Schilys Position fand kaum Unterstützung

in seiner Partei und seine provokante Frage „Wieviele Menschen muß man ermorden,

um zum politischen Dialogpartner zu werden?“ 124 sorgte für ein Zerwürfnis mit vielen

Parteikollegen, das teils nicht mehr behoben werden konnte.

121 Der Flick-Konzern hatte über Jahre verdeckt CDU, CSU, FDP und SPD Millionenbeträge gespendet. 122 Es konnte Helmut Kohl kein Vo rsatz bei der Falschaussage im Untersuchungsausschuss nachgewiesen werden. 123 Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.141 124 Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.141

24

Diesmal hatte er nicht nur die grünen Fundamentalisten, mit denen er oft im Streit war, sondern auch die - ihm näher stehenden - Realos vor den Kopf gestoßen. Eine Reihe weiterer Meinungsverschiedenheiten führten im Herbst 1989 schließlich zu Schilys

Übertritt in die SPD 125 , die ihn teils stark umworben hatte, und er gab sein

Bundestagsmandat an einen grünen Nachrücker ab. Die SPD bot ihm umgehend mit München-Land einen eigenen Bundestagswahlkreis an. Mit seiner Unterstützung für die

akustische Wohnraumüberwachung, besser als Lauschangriff 126 bekannt, stieß er viele

frühere Weggefährten, aber auch politische Freunde, vor den Kopf.

Am 27. Oktober 1998 erreichte Schilys Karriere mit seiner Ernennung zum Bundesinnenminister in Gerhard Schröders Kabinett einen weiteren Höhepunkt. Sein erster großer Erfolg war die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, die

„erstmals eine Abkehr vom Abstammungsprinzip“ 127 zuließ. Ein großes Anliegen Schilys ist es auch, Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. 128 Seit den

Terroranschlägen vom 11. September 2001 steht besonders der Bereich von Schilys Arbeit im öffentlichen Interesse, der sich mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und seinem Bezug zu Deutschla nd befasst. Mit dem Beginn der 15. Legislaturperiode wurde Schily als ältester Abgeordneter Alterspräsident des Deutschen Bundestags.

3 Nachwort

Heute wird Otto Schily von Kritikern vorgeworfen, er sei sich nicht treu geblieben, da es sonst nicht möglich sei, als ehemaliger Anwalt von staatsfeindlichen Terroristen das Amt des Innenministers zu bekleiden. Doch diese Kritik würde Schily nicht gerecht werden und vereinfacht die von ihm vollzogene Entwicklung zu sehr.

125 Gewisse Brisanz hatte diese Tatsache, da zu dieser Zeit Hans-Jochen Vogel Vorsitzender der SPD war. Er war während des Stammheim-Prozesses Bundesjustizminister und so mitverantwortlich für die Schaffung neuer Gesetze, die Schily damals scharf kritisiert hatte.

126 Otto Schily war in den Gesprächen mit der Koalition Verhandlungsführer der SPD. Für die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung war die Änderung von Artikel 13 des Grundgesetzes, und somit eine

Zweidrittelmehrheit, notwendig.

127 Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.184 128 Hier ist der erfolglose Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht zu nennen. Bei diesem bot Schilys früherer Weggefährte Horst Mahler, der mittlerweile NPD-Mitglied ist, seiner Partei Rechtsbeistand.

25

Auch wenn er als Anwalt von Terroristen tätig war, muss betont werden, dass Schily

durch das gesetzlich geschützte Anrecht auf einen Strafverteidiger 129 den angeklagten

Mitgliedern der RAF Rechtsbeistand bot und nicht, wie oft behauptet wird, mit ihnen

zusammenarbeitete. 130

Der Schwerpunkt seiner Arbeit lag also gerade in der Verteidigung eines im Gesetz verankerten Rechtes.

Im Recht und im Rechtsstaat 131 ist die Konstante in Otto Schilys Leben zu finden, der er

immer versuchte, treu zu bleiben. So reagiert Schily heute oft gereizt, wenn man ihm vorwirft, die von ihm unterstützten Maßnahmen, wie damals etwa der so genannte große Lauschangriff oder die Anti-Terrorgesetze, die in Folge des 11. Septembers entstanden sind, seien nicht rechtsstaatlich. Er vertritt die Auffassung, dass ein Rechtsstaat die Aufgabe habe, sich selbst zu schützen, ohne sich dabei zu widersprechen. Dies ist laut Schily in den genannten Beispielen der Fall.

Auch wenn diese Auffassung von Schilys Kritikern nicht unbedingt geteilt wird, oder diese ihm wiederum vorwerfen könnten, dass dies auch im Stammheim-Prozess der Fall gewesen sei, so wird doch klar, dass durch genauere Betrachtung der Werdegang von Otto Schily durchaus konstanter ist, als er auf den ersten Blick zu sein scheint. Abgesehen von der Kritik, die allein auf die Tatsache zielt, dass er als RAF-Anwalt tätig war, erscheint aus heutiger Sicht auch sein Verhalten im Stammheim -Prozess teilweise überzogen, wie etwa der Antrag, unter anderem einen ehemaligen US - Präsidenten als Zeugen nach Stammheim zu laden. In den Augen vieler hat Otto Schily mit Auftritten wie diesem seinem Ruf eher geschadet. Doch er zeigt sich selbstkritisch und meinte Jahre nach dem Verfahren in Stammheim „Nicht jeder Satz, den ich damals

gesagt habe, war richtig.“ 132 In einem Prozess, in dem zwei grundverschiedene

Auffassungen aufeinander prallten, war es für einen gewissenhaften Verteidiger eine Gratwanderung, sowohl die Interessen des Mandanten zu vertreten, als auch die nötige Distanz zu dessen Ansichten zu wahren. Otto Schily ist dies weitgehend gelun gen, so dass man ihm, in Anbetracht der angespannten Situation, den einen oder anderen

129 „Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen“ StPO § 137 130 „Wenn von Mandanten Druck auf mich ausgeübt würde, wenn etwas verlangt würde, was mit meinen

Anwaltspflichten nicht vereinbar wäre, wäre das das Ende des Mandats.“; Otto Schily 1975 (Stefan Reinecke; Otto

Schily: Vom RAF-Anwalt zum Innenminister)

131 „Der Rechtsstaat ist in der Tat der Kern von Otto Schilys politischem Denken“ (Stefan Reinecke; Otto Schily:

Vom RAF-Anwalt zum Innenminister; S.195)

132 Reinhold Michels; Otto Schily – Eine Biographie; S.72

26

verbalen Fehltritt 133 verzeihen kann. Trotz Drohbriefen, Beschimpfungen, finanziellen

Einbußen 134 und Strapazen 135 ließ er sich von seiner Berufung nicht abbringen. Selbst

ein drohendes Berufsverbot konnte Otto Schily, den Reinhold Michels als

„unbedingte[n] Rechtsstaatler“ 136 bezeichnet, nicht aufhalten, seiner Tätigkeit als

Strafverteidiger nachzugehen.

133 Am vorletzten Prozesstag meinte Schily zum Beispiel, dass die „Bezeichnung Terrorist eigentlich […] durchaus ehrbar“ sei. (Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.70) 134 Otto Schily hätte als Anwalt in Wirtschaftsfragen deutlich mehr verdient. Außerdem wirkte seine Tätigkeit als RAF-Verteidiger abschreckend auf potentielle Mandanten.

135 Während des Stammheimprozesses flog Schily insgesamt 134 mal von Berlin nach Stuttgart und zurück. (Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.69) 136 Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; S.68

27

4 Quellenverzeichnis

Grundgesetz 137

1.)

4.2. Internet

1.) www.otto-schily.de

2.) www.spd.de

3.) www.willy-brandt.org

Strafprozessordnung (bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stpo) 138

4.)

1.) Stefan Aust; Der Baader-Meinhof-Komplex, Hamburg; 1985.

2.) Pieter Bakker Schut; Stammheim: Der Prozeß gegen die Rote-Armee-Fraktion

– Sonderausgabe; Kiel; 1989. 139

Jillian Becker; Hitler’s Children; London; 1977. 140

3.)

4.) Reinhold Michels; Otto Schily: Eine Biographie; München; 2001.

5.) Butz Peters; RAF: Terrorismus in Deutschland; Stuttgart; 1991.

6.) Stefan Reinecke; Otto Schily: Vom RAF-Anwalt zum Innenminister;

Hamburg; 2003.

7.) Herbert Riehl-Heyse (Hrsg.); Kohl, Christiane; Die Wahl-Bekanntschaften.

Fünfzehn Porträts von Leuten auf die es ankommt; München; 1986.

8.) Otto Schily; Politik in bar; München; 1986.

9.) Otto Schily u. a.; Reden über das eigene Land: Deutschland 2; München 1984.

137 Hier handelt es sich um eine aktuelle Ausgabe, da mir das GG nur als Hintergrundinformation diente.

138 Hier handelt es sich zwar um eine aktuelle Versio n, wobei aber die entscheidenden Punkte auch heute noch

Gültigkeit besitzen.

139 Der Niederländer Pieter Bakker Schut war als Anwalt von RAF -Mitgliedern tätig, durfte aber als Ausländer nicht

in Stammheim verteidigen. Ich habe sein Buch hauptsächlich genutzt, da es den ausführlichsten Überblick über den

Prozessverlauf gibt. Soweit wie möglich habe ich versucht, tendenzielle Meinungen des Autors auszusparen.

140 Von diesem Buch habe ich nur das Personenregister genutzt, da mir im Buch selbst inhaltliche Fehler aufgefallen

waren.

28

10.) Otto Schily; Vom Zustand der Republik; Berlin; 1986. 11.) Klaus Wagenbach 141 (Hrsg.); Schily Otto u. a.; Poltische Prozesse ohne Verteidigung; Berlin; 1976.

5.2 Internet

1.) www.dhm.de

5.3 Fernsehen

1.) Christian Berg, Cordt Schnibben; Im Fadenkreuz – Deutschland und die RAF –

Die Täter; WDR, 1997. 142

2.) Wilhelm Reschl, Erich Schütz und Martin Thoma; Im Fadenkreuz –

Deutschland und die RAF – Der Staat; WDR, 1997. 143

3.) Michael Gramberg; Im Fadenkreuz – Deutschland und die RAF – Die

Öffentlichkeit; WDR, 1997. 144

141 Klaus Wagenbach war indirekt an der Befreiung von Andreas Baader im Jahre 1971 beteiligt.

142 Teil 1 der fünfteiligen Dokumentationsreihe; Erstausstrahlung am 9.11.1997 in der ARD

143 Teil 2 der fünfteiligen Dokumentationsreihe; Erstausstrahlung am 10.11.1997 in der ARD

144 Teil 5 der fünfteiligen Dokumentationsreihe; Erstausstrahlung am 14.11.1997 in der ARD

29

Ich erkläre hiermit, dass ich die Facharbeit ohne fremde Hilfe angefertigt und nur die im Literaturverzeichnis angeführten Quellen und Hilfsmittel benutzt habe.

Stockdorf, den 1. Februar 2004 ……………………………… (Unterschrift des Kollegiaten)