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- IV - Serick,Rolf Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung (Band 4) 1. Auflage (1976) Heidelberg zitiert: Serick, EV u. SÜ ¹ (4)

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Wolf, Manfred Sachenrecht 14. Auflage (1997) München zitiert: Wolf, SR

- V -

Gliederung

A.  Problemstellung  1

I.  Warenkreditgeber  1

1.  Lieferung von Rohstoffen unter Eigentumsvorbehalt  1

2.  Verlust des Eigentums gem. § 950 I BGB  1

3.  Vereinbarung einer Verarbeitungsklausel  2

II.  Geldkreditgeber  2

1.  Absicherung durch Sicherungsübereignung  2

2.  Zustandekommen der Sicherungsübereignung  2

3.  Nutzung durch den Kreditnehmer  3

III.  Kollisionsfall  3

B.  Zulässigkeit einer Verarbeitungsklausel  4

I.  § 950 als dispositives Recht  4

1.  § 950 als Konfliktlösung  4

2.  Analogie zu den Regelungen des Werk- und Werklieferungsvertrages  4

3.  Rechtsfolge - Direkter Eigentumserwerb  5

4.  Anwartschaftsrecht  5

II.  Vereinbarung der Herstellereigenschaft  5

1.  Objektive Sichtweise der Herstellereigenschaft  5

2.  Ermittlung des Herstellers durch Auslegung  6

3.  Rechtsfolge - Direkterwerb  6

4.  Kein Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers  6

5.  Antizipierte Übereignung  6

6.  Mehrere Vorbehaltslieferanten  7

7.  Übersicherung  7

8.  Vereinbarung einer eingeschränkten Verarbeitungsklausel  8

III.  § 950 als zwingendes Recht  8

1.  Originärer Eigentumserwerb  8

2.  Herstellereigenschaft  9

a.  Auslegung nach tatsächlichen Verhältnissen  9

b.  Anhaltspunkte für die Ermittlung der Herstellereigenschaft  9

3.  Eigentumserwerb des Produzenten  10

4.  Antizipiertes Besitzkonstitut  10

5.  Allgemeine Voraussetzungen der Sicherungsübereignung  10

6.  Rechtsfolge - Durchgangserwerb  11

C.  Sicherungsübereignung  11

I.  Bestimmbarkeit  12

II.  Antizipierte Sicherungsübereignung  12

1.  Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses  12

2.  Warenlager mit wechselndem Bestand  12

3.  Ausführungshandlung  13

aa.  Raumsicherungsvertrag  13

bb  Markierungsvertrag  13

- VI -

III.  Sicherungseigentum in der Insolvenz  14

1.  Sicherungseigentum des Kreditinstituts  14

2.  Sicherungseigentum des Vorbehaltslieferanten  14

D.  Kollisionsfälle  15

I.  Kollision bei Abdingbarkeit des § 950  15

1.  Sicherungsübereignung an ein Kreditinstitut  15

2.  Übertagung des Anwartschaftsrecht  15

3.  Wertsteigerung durch Verarbeitung  16

4.  Verarbeitung von Sachen verschiedener Eigentümer  17

a.  Verarbeitung von Waren des Vorbehaltsverkäufers und -käufers  17

b.  Verarbeitung von Vorbehaltseigentum und Sicherungseigentum  17

aa.  Sicherungsübereignung ohne Verarbeitungsklausel  17

bb.  Sicherungsübereignung mit Verarbeitungsklausel  18

II.  Kollision bei Vereinbarung der Herstellereigenschaft  18

1.  Sicherungsübereignung bei uneingeschränkter Verarbeitungsklausel  18

a.  Übertragung der Anwartschaft  19

b.  Stillschweigende Vereinbarung  19

c.  Durchgangserwerb der Anwartschaft  19

d.  Verarbeitung von Sicherungseigentum  19

2.  Sicherungsübereignung bei eingeschränkter Verarbeitungsklausel  20

a.  Verarbeitung von Vorbehaltsware  20

b.  Verarbeitung von Sicherungseigentum und Vorbehaltsware  20

c.  Sicherungseigentum mit Verarbeitungsklausel  20

3.  Verhältnis zwischen Geld- und Warenkreditgeber  21

III.  Kollision bei Nichtigkeit der Verarbeitungsklausel  21

1.  Vorliegen zweier antizipierter Sicherungsübereignungen  21

a.  Prioritätsgrundsatz  22

aa.  Zeitpunkt der Einigung  22

bb.  Zeitpunkt des Erwerbs  22

b.  Besitzmittlungswillen  23

aa.  Vorrang des späteren Besitzmittlungsverhältnisses  23

bb.  Besitzmittlungswillen für mehrere Erwerber  24

E.  Schlussbetrachtung  25

I.  Fazit  25

1.  § 950 steht nicht zur Disposition  25

2.  Ergebnisorientierte Konstruktion des BGH  25

3.  § 950 ist zwingendes Recht  26

II.  Eigener Lösungsansatz  26

1.  Näheprinzip  26

2.  Anwendung auf den Eigentumserwerb  26

3.  Nähe des Vorbehaltslieferanten und des Kreditinstitutes  27

4.  Anteilige Nähe  27

5.  Antizipierte Sicherungsübereignung  27

6.  Rechtsfolge  28

7.  Ausblick  28

- 1 - A.Problemstellung

Das Thema der vorliegenden Seminararbeit hat die Kollision zweier typ ischer Sicherungsmittel im Kreditgeschäft in Form des verlängerten Eige n-tumsvorbehaltes durch Verarbeitungsklausel und dem Sicherungseigentum zum Thema.

Untersucht wird der Konflikt dieser Sicherungsmittel im Falle der Verwertung zwischen dem Warenkreditgeber auf der einen und dem Geldkreditgeber in Form eines Kreditinstitutes auf der anderen Seite. Als Ausgangspunkt für die Untersuchung lässt sich folgende Fallkonstellation vorstellen.

I. Warenkreditgeber

Auf der einen Seite lässt sich der Warenkreditgeber in Form eines Lieferanten von Rohstoffen für einen produzierenden Betrieb nennen.

1. Lieferung von Rohstoffen unter Eigentumsvorbehalt

Der Produzent will die Rohstoffe jedoch nicht sofort, sondern erst später aus dem Verkaufserlös der von ihm produzierten Produkte begleichen. Der Lieferant will jedoch das Eigentum an den Rohstoffen vor Begleichung der Kaufpreisforderung nicht verlieren und verkauft deshalb gem. §§ 433, 455 I BGB ¹ unter Eigentumsvorbehalt.

Auf der sachenrechtlichen Seite besteht die dingliche Einigung darin, dass das Eigentum gem. §§ 929, 158 I erst im Fall des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung - der Zahlung des Kaufpreises - übergehen soll.

2. Verlust des Eigentums gem. § 950 I BGB

Der Vorbehaltskäufer muss die Rohstoffe jedoch in seinem Betrieb verarbeiten, um sie verkaufen und damit seine Verbindlichkeiten begleichen zu können. So liegt es auch im Interesse des Lieferanten, dem Produzenten gerade diese Verarbeitung zu gestatten, damit dieser die geschuldete Forderung auch begleichen kann ² .

¹ Folgende Paragraphen ohne Angabe sind solche des BGB.

² Wolf, SR, Rn. 446; Lwowski, Kreditsicherung, Rn. 596.

- 2 -Durch die Verarbeitung der Rohstoffe zu einer ne uen Sache erwirbt jedoch der Vorbehaltskäufer gem. § 950 I das Eigentum. Der Lieferant hingegen würde dadurch das Eigentum an seinen Rohstoffen verlieren.

3. Vereinbarung einer Verarbeitungsklausel

Um den Eigentumserwerb durch Verarbeitung zu verhindern wird oftmals eine sog. Verarbeitungsklausel vereinbart, welche die Sicherheit bringen soll, dass sich das Eigentum des Lieferanten an den Rohstoffen als Eige ntum oder zumindest als Miteigentum fortsetzt ³ .

II. Geldkreditgeber

Auf der anderen Seite lässt sich in der wirtschaftlichen Realität ein Geldkreditgeber in Form eines Kreditinstitutes nennen, welches den Produzenten mit finanziellen Mitteln zur Anschaffung von Produktionsanlagen, zur Finanzierung der laufenden Kosten aber auch zur Rohstoffbeschaffung ausstattet.

1. Absicherung durch Sicherungsübereignung

Um diese Darlehen an den Produzenten abzusichern, kann sich das Kreditinstitut verschiedener Sicherungsmittel bedienen. Eine Form der Kreditsicherung ist die Sicherungsübereignung von Rohstoffen und produzierten Erzeugnissen.

2. Zustandekommen der Sicherungsübereignung

Eine Sicherungsübereignung kommt auf der dinglichen Seite i.d.R. dadurch zustande, dass sich das Kreditinstitut und der Kreditnehmer gem. § 929 S. 1 über den Eigentumsübergang einigen. Die erforderliche Übergabe wird gem. § 930 durch ein Besitzkonstitut ersetzt, damit der Kreditnehmer im unmittelbaren Besitz der Sache bleibt und das Kreditinstitut mittelbarer Besitzer wird.

³ Brox, BS, Rn. 113; Lwowski, Kreditsicherung, Rn. 968.

- 3 - 3.Nutzung durch den Kreditnehmer

Diese Form der Sicherungsübereignung ist sachgerecht, damit der Kreditnehmer die übereigneten Sachen auch wirtschaftlich nutzen kann. So wird dem Kreditnehmer auch bei der Sicherungsübereignung von Rohstoffen gestattet, diese zu verarbeiten. Um das Sicherungseigentum auch an den neuen Produkten zu erhalten, kann ebenfalls eine Verarbeitungsklausel vereinbart werden ⁴ .

III. Kollisionsfall

Zum Konflikt zwischen dem Kreditinstitut und einem anderen Kreditgeber kommt es dann, wenn der Produzent die vom Verarbeitungsvorbehalt erfassten Produkte diesem Kreditinstitut sicherungsweise übereignet und im Sicherungsfall Vorbehaltslieferant und Kreditinstitut diese Produkte gleichermaßen in Anspruch nehmen ⁵ .

⁴ Mustervertrag in: Lwowski, Kreditsicherung, S. 796.

⁵ Jeng, Der Konflikt zwischen Waren- und Geldkreditgebern, S. 46.

- 4 - B.Zulässigkeit einer Verarbeitungsklausel

Für eine Lösung der oben beschriebenen Kollision zwischen Vorbehaltseigentum und Sicherungseigentum ist zunächst eine Interpretation des § 950 notwendig. Zu untersuchen ist primär, ob eine derartige Verarbeitungskla usel überhaupt zulässig ist ⁶ .

I. § 950 als dispositives Recht

Eine Ansicht sieht im § 950 rein dispositives Recht. Dadurch kann § 950 durch Parteivereinbarung ausgeschlossen werden ⁷ .

1. § 950 als Konfliktlösung

Begründet wird diese Ansicht unter anderem damit, dass die Aufgabe des § 950 in der Regelung des Konfliktes der rechtlichen Interessen zwischen Stoffeigentümer und Verarbeiter läge. Ein Konflikt würde sich jedoch nicht ergeben, wenn er durch Vereinbarung zwische n Stoffeigentümer und Verarbeiter im Voraus ausgeräumt ist und der Verarbeiter gar kein Eigentum erwerben will ⁸ .

2. Analogie zu den Regelungen des Werk- und Werklieferungsvertrages

Nach einer ähnlichen Ansicht enthält § 950 zwar einen originären Eige n-tumserwerbsgrund, vertragliche Abmachungen zwischen den Lieferanten des Stoffes und dem Hersteller gehen jedoch vor ⁹ .

Dieser Ansicht liegt eine Analogie zum Werk- und Werklieferungsvertrag zugrunde. Während beim Werklieferungsvertrag in § 651 die Übereignungspflicht explizit erwähnt ist, fehlt eine entsprechende Vorschrift beim Werkvertrag. Daraus wird gefo lgert, dass der Besteller des „Werkes“ beim Werkvertrag - der zugleich Lieferant der Rohstoffe ist - das Eigentum direkt erwirbt ¹⁰ .

⁶ Wadle, JuS 1982, 477.

⁷ Baur, SR, S. 626; Flume, NJW 1950, 841 (844); Soergel-Mühl, § 950, Rn. 3.

⁸ Flume, NJW 1950, 841 (843).

⁹ Büllow, Kreditsicherheiten, Rn. 1288

¹⁰ Baur, SR, S. 626; Büllow, Kreditsicherheiten, Rn. 1287.

- 5 - 3.Rechtsfolge - Dire kter Eigentumserwerb

Die neue Sache soll nach dieser Ansicht aufgrund der vertraglichen Ausschaltung des § 950 an die Stelle des verarbeiteten Stoffes in das frühere Eigentumsvorbehaltsverhältnis treten ¹¹ . Der Vorbehaltsverkäufer wird durch die Verarbeitungsklausel direkt Eigentümer der neuen Sache. Der Vorbehaltskäufer hingegen wäre zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der von ihm produzierten Sache.

4. Anwartschaftsrecht

Aufgrund der Identität der neu erstellten Sache mit dem unter Eigentums-vorbehalt gelieferten Rohstoffe erwirbt der Vorbehaltskäufer an der neuen Sache Vorbehaltseigentum, d.h., dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung auf den Vorbehaltskäufer übertragen wird ¹² . Dieses hat zur Folge, dass der Vorbehaltskäufer auch das Anwartschaftsrecht an der neuen Sache erhält ¹³ .

II. Vereinbarung der Herstellereigenschaft

Der BGH und Teile der Literatur sprechen dem § 950 hingegen zwingenden Charakter zu, der einen originären Eigentumserwerb zur Folge hat ¹⁴ . Einer Verarbeitungsklausel komme aber bei der Ermittlung der Herstellereige nschaft Bedeutung zu ¹⁵ .

1. Objektive Sichtweise der Herstellereigenschaft

Der BGH geht bei der Ermittlung der Herstellereigenschaft grundsätzlich von einer objektiven Sichtweise aus. So sei die Frage, wer Hersteller im Sinne des § 950 BGB ist, nach der Lebensanschauung zu entscheidenmaßgebend sei der Standpunkt eines objektiven mit den Verhältnissen vertrauten Beurteilers ¹⁶ .

¹¹ Flume, NJW 1950, 841 (844).

¹² Flume, NJW 1950, 841 (844).

¹³ Flume, NJW 1950, 841 (844).

¹⁴ BGHZ 20, 159; Serick, EV u. SÜ ² , S. 108 S. 108; Lwowski, Kreditsicherung, Rn. 968.

¹⁵ Serick, EV u. SÜ ² , S. 108.

¹⁶ BGHZ 20, 159 (163).

- 6 - 2.Ermittlung des Herstellers durch Auslegung

Bei der objektiven Ermittlung der Herstellereigenschaft wird jedoch in der Realität nicht darauf abgestellt, wer tatsächlich Hersteller der neuen Sachen ist, sondern eher auf die Vereinbarung der Parteien. Werden Rohstoffe unter Eigentumsvorbehalt geliefert und ist dabei vereinbart, dass die Verarbeitung für die Lieferfirma zu erfolgen hat, dann ist vom Standpunkt eines objektiven Beurteilers in der Regel diese Firma Hersteller im Sinne des § 950 ¹⁷ .

Bei der Anwendung dieser Auslegungsregel wird daher faktisch der zwingende Charakter des § 950 ausgehebelt und praktisch zu dispositivem Recht gemacht.

3. Rechtsfolge - Direkterwerb

Nach dieser Ansicht ist der Vorbehaltslieferant durch „objektive“ Auslegung als Hersteller der neuen Produkte anzusehen. Er erwirbt das Eigentum direkt aufgrund Verarbeitung gem. § 950. Der Vorbehaltskäufer hingegen erlangt kein Eigentum an den neuen Produkten.

4. Kein Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers

Problematisch bei dieser Ansicht ist die Tatsache, dass aufgrund der Verarbeitung gem. § 950 II sämtliche an dem verarbeiteten Stoff bestehenden Rechte erlöschen. Aufgrund der Herstellerklausel erwirbt der Vorbehaltsverkäufer direkt Eigentum. Der Vorbehaltskäufer hingegen verliert durch die Verarbeitung sein Anwartschaftsrecht an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Dieses hat zunächst die Folge, dass der Vorbehaltskäufer durch die Verarbeitung weniger erlangt als vorher.

5. Antizipierte Übereignung

Um dieses offensichtlich nicht sachgerechte Ergebnis zu vermeiden, sind zwei Möglichkeiten ersichtlich, um dem Vorbehaltskäufer ein Anwartschaftsrecht an der neuen Sache zu vermitteln. Zum einen könnte der § 950

¹⁷ BGHZ 20, 159 (164); ähnlich: Serick, EV u. SÜ ¹ (4), S. 157.

- 7 -II durch Vereinbarung für abbedungen erklärt werden ¹⁸ . Dieser Weg wäre aufgrund des zwingenden Charakters des § 950 nach dieser Ansicht jedoch nicht möglich. Es bliebe nur der Weg, zwischen Vorbehaltsverkäufer und Vorbehaltskäufer eine antizipierte Übereignung unter einer aufschiebenden Bedingung nach §§ 929 S. 2, 158 I anzunehmen, so dass der Vorbehaltsver-käufer nur für eine juristische Sekunde unbelastetes Eigentum erlangt ¹⁹ .

6. Mehrere Vorbehaltslieferanten

Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass Vorbehaltsware mehrerer Lieferanten verarbeitet wird. Für diesen Fall sichern sich diese durch die Verarbeitungsklausel einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache ²⁰ . Fehlt jedoch eine solche Klausel, so ve rliert der Stoffeigentümer sein Eigentum zugunsten derer, die aufgrund der Verarbeitungsklausel als Hersteller i.S.d. § 950 gelten ²¹ . Ihm verbleibt nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ²² .

7. Übersicherung

Der Hersteller i.S.d. § 950 erwirbt das Alleineigentum an den aus dem Ro hstoff hergestellten Gegenständen mit der Folge, dass wegen der Übersicherung die Unwirksamkeit der Klausel droht, wenn der Wert der neu hergestellten Sachen gegenüber dem Wert des Materials auch noch um den Wert des Materials erhöht wurde, dass Dritte beigesteuert habe ²³ . Der Verarbei-tungsvorbehalt hat den Zweck, den Vorbehaltslieferanten in dem Umfang zu sichern, wie er die auf Kredit gelieferte Sache weggegeben hat ²⁴ . So wurden die AGB eines Lieferanten, die den Eigentumsvorbehalt auch auf die durch Verarbeitung entstandenen Sachen erstreckt, ohne das wertmäßige Verhältnis zu anderen verarbeiteten Teilen zu berücksichtigen, wegen Übersicherung gem. § 9 Abs. 1 AGBG für nichtig erklärt ²⁵ .

¹⁸ Flume, NJW 50, 841, 844.

¹⁹ Nierwetberg, NJW 83, 2235.

²⁰ BGHZ 46, 117.

²¹ Lwowski, Kreditsicherung, Rn. 596.

²² Lwowski, Kreditsicherung, Rn. 596.

²³ Hess, § 47 InsO, Rn. 70.

²⁴ BGHZ 46, 117 (120).

²⁵ Landgericht Bonn, Zip 1993, 692.

- 8 - 8.Vereinbarung einer eingeschränkten Verarbeitungsklausel

In einem solchen Fall ist daher die Klausel zur Vermeidung von Rechtsnachteilen dahingehend zu fassen, wonach der Vorbehaltslieferant nur einen Bruchteil des Eigentums an der neu hergestellten Sache erwirbt, wobei der zu erwerbende Anteil nach dem Verhältnis des Wertes mehrerer Sachen zueinander bemessen werden kann ²⁶ . Dieses ist beispielsweise dem Wert des Rohstoffes im Verhältnis zum Wert des Fertigfabrikates oder im Verhältnis der Rohstoffe untereinander möglich ²⁷ .

III. § 950 als zwingendes Recht

Eine weitere Ansicht ²⁸ sieht in dem Tatbestand und der Rechtsfolge des § 950 zwingendes Recht.

1. Originärer Eigentumserwerb

Die Verarbeitung ist demnach ein Realakt und kein Rechtsgeschäft. Die rechtliche Wirkung tritt unabhängig von einem darauf gerichteten Willen ein ²⁹ . Der Erfolg des § 950 kann daher nicht durch die Erklärung des Verarbeiters, für einen anderen herstellen zu wollen, ausgeschlossen werden ³⁰ . Vielmehr wird die Funktion des § 950 vor allem darin gesehen, einen klaren Ausgangspunkt für die Beurteilung der Eigentumsverhältnisse zu scha ffen ³¹ . Durch diese Publizitätswirkung lässt sich der neuen Sache sicherer und erkennbarer vermögensrechtlicher Stand zuweisen ³² . Dadurch werden auch die Interessen der Gläubiger des Verarbeiters und allgemein die Int eressen des Geschäftsverkehrs, der darauf vertrauen können soll, dass das neu geschaffene Werk dem Hersteller gehört, geschützt ³³ .

²⁶ Hess, § 47 InsO, Rn. 71.

²⁷ Hess, § 47 InsO, Rn. 71.

²⁸ Nachweise - siehe folgende Fußnoten.

²⁹ Schwab, SR, Rn. 462; Palandt-Bassenge, § 950, Rn. 1, 2; Erman-Hefermehl, § 950, Rn. 5; Westermann, Sachenrecht, S. 442; Pottschmidt, Kreditsicherungsrecht, Rn. 428.

³⁰ Westermann, Sachenrecht, S. 442.

³¹ Medicus, BR, Rn. 519.

³² Erman - Hefermehl, § 950, Rn. 1.

³³ Wolf, SR, Rn. 447; ähnlich: Pottschmidt, Kreditsicherungsrecht, Rn. 428.

- 9 -Durch eine Verarbeitungsklausel kann demnach § 950 nicht ausgeschaltet werden, so dass der Hersteller Eigentümer an der neu erstellten Sache wird. Eine Verarbeitungsklausel ist somit unwirksam.

2. Herstellereigenschaft

Wie bereits erörtert sieht auch die Rechtsprechung in § 950 einen originären Eigentumserwerb der neuen Sachen, lässt aber - um ein gewünschtes Ergebnis konstruktiv zu ermöglichen ³⁴ - den Vorbehaltsverkäufer zum Hersteller werden.

a. Auslegung nach tatsächlichen Verhältnissen

Nach dieser Ansicht ist jedoch bei der Bestimmung der Herstellereige nschaft von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen. Daher ist durch Auslegung der Verarbeitungsklausel oder gar durch die Vereinbarung der Herstellereigenschaft § 950 nicht abdingbar ³⁵ . Im Gegensatz zum BGH wird bei der Ermittlung der Herstellereigenschaft auf tatsächliche Verhältnisse und nicht auf konstruierte Vereinbarungen abgestellt ³⁶ .

b. Anhaltspunkte für die Ermittlung der Herstellereigenschaft

Als Anhaltspunkte für eine objektive Herstellereigenschaft wird oftmals das Produktions- und Absatzrisiko für die neuen Produkte gesehen ³⁷ . So wird im wirtschaftlichen „Normalfall“ die Vorbehaltsware im eigenen Risiko des Vorbehaltskäufers verarbeitet. Er trägt unmittelbar das Produktions- und Absatzrisiko. Die Zahlungspflicht aus dem Kaufvertrag mit dem Vorbehaltslieferanten bleibt jedoch bestehen. Das Interesse des Vorbehaltsverkäufers liegt nur in der Erlangung seines Kaufpreises.

³⁴ Pottschmidt, Kreditsicherungsrecht, Rn. 428.

³⁵ Medicus, BR, Rn. 519; Staudinger-Wiegand, § 950, Rn. 34; Wolf, SR, Rn. 447; Palandt-Bassenge, § 950, Rn. 8; Erman-Hefermehl, § 950, Rn. 7; Jauernig-Jauernig, § 950, Rn. 8.

³⁶ MüKo-Quack, § 950, Rn. 24.

³⁷ Staudinger-Wiegand, § 950, Rn. 34; Erman-Hefermehl, § 950, Rn. 7; Jauernig-Jauernig, 950, Rn. 8.

- 10 -Als weiteres Indiz kann auch darauf abgestellt werden, ob der verarbeitende Betrieb nach seiner Stellung im Wirtschaftsablauf regelmäßig für sich oder für andere verarbeitet ³⁸ .

Nach diesen aufgestellten Maximen ist daher zu ermitteln, wer Hersteller i.S.d. § 950 ist. Im „Normalfall“ des Vorbehaltslieferanten will dieser nur seine Kaufpreisforderung gesichert haben. Er trägt somit im Regelfall nichts am Verarbeitungsprozess bei, so dass keine Herstellereigenschaft anzune hmen ist.

3. Eigentumserwerb des Produzenten

Nach dieser Ansicht ist eine Verarbeitungsklausel unwirksam. Auch eine Vereinbarung über die Herstellereigenschaft oder die Auslegung einer Verarbeitungsklausel in diesem Sinne ist unwirksam. Der tatsächliche Hersteller der neuen Sache - im Regelfall also der Vorbehaltskäufer - wird daher zunächst durch Verarbeitung i.S.d. § 950 Eigentümer der neu erstellten Sachen.

4. Antizipiertes Besitzkonstitut

Aufgrund der Unwirksamkeit von Verarbeitungsklauseln kann sich der Lieferant beim verlängerten Eigentumsvorbehalt nur durch eine vorweggenommene - auflösend bedingte - Sicherungsübereignung schützen ³⁹ . Bei der Vereinbarung einer Verarbeitungsklausel wäre hingegen auch eine Umdeutung der Verarbeitungsklausel gem. § 140 in eine antizipierte Sicherungsübereignung denkbar. So wird vertreten, dass die unwirksame Verarbeitungsklausel regelmäßig in eine antizipierte und auflösend bedingte Sicherungsübereignung der neuen Sache umzudeuten sei ⁴⁰ .

5. Allgemeine Voraussetzungen der Sicherungsübereignung

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die antizipierte Sicherungsübereignung den allgemeinen Anforderungen - wie dem Bestimmtheitsgrundsatz - ent-

³⁸ Erman-Hefermehl,§ 950, Rn. 7.

³⁹ Palandt-Bassenge, § 950, Rn. 13.

⁴⁰ Westermann, Sachenrecht, S. 442; MüKo-Quack, § 950, Rn. 31.

- 11 -spricht ⁴¹ . Bezüglich der genauen Voraussetzungen sei auf das Kapitel Siche-rungseigentum verwiesen.

6. Rechtsfolge - Durchgangserwerb

Die Konstellation der antizipierten Sicherungsübereignung führt jedoch auf-grund des vorherigen Eigentumserwerbs des Vorbehaltskäufers zum Durchgangseigentum ⁴² .

Der Eigentumserwerb des Vorbehaltskäufers ist zwar zeitlich kaum zu messen und damit praktisch nicht vorhanden, er ist dennoch für die sog. „juristische Sekunde“ vorha nden. In diesem gedanklichen Augenblick des Durchgangs beim Vorbehaltskäufers kann das Eigentum mit gesetzlichen Pfandrechten belastet werden, in den Haftungsverband von Hypotheken fallen oder zur Konkursmasse des Käufers gezogen werden ⁴³ . Gerade dieser Aspekt kann die Sicherungsmöglichkeiten für den Vorbehaltslieferanten einschränken. Bei einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen ist der Eigentumserwerb durch den Vorbehaltskäufer für die „juristische Sekunde“ nicht von Bedeutung. Bei einem Unternehmen mit Z ahlungsschwierigkeiten oder gar in der Insolvenz hingegen kann durch den Durchgangserwerb die Sicherheit für den Vorbehaltslieferanten wertlos werden.

C. Sicherungsübereignung

Wie bereits oben dargestellt, hat der Vorbehaltslieferant bei einer grundsätzlichen Unwirksamkeit von Verarbeitungs- oder Herstellerklauseln nur die Möglichkeit einer antizipierten Sicherungsübereignung. Auch der Geldkreditgeber in Form eines Kreditinstituts kann sich zur Sicherheit produzierte Waren sicherungshalber übereignen lassen. Im Folgenden sollen kurz grundsätzliche, für dieses Thema relevante Aspekte der Sicherungsübereignung dargestellt werden.

⁴¹ MüKo-Quack, § 950, Rn. 31.

⁴² Palandt-Bassenge, § 950, Rn. 13.

⁴³ Pottschmidt, Kreditsicherungsrecht, Rn. 429.

- 12 - I.Bestimmbarkeit

Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass anhand äußerer Abgrenzungskriterien für jeden Dritten, der Kenntnis von der Sicherungsabrede hat, eindeutig erkennbar ist, welche Sachen von der Sicherungsübereignung erfasst werden und welche nicht ⁴⁴ .

Bei einer einzelnen schon existierenden Sache ist dieses Erfordernis relativ leicht zu erfüllen. Bei noch zu erstellenden Produkten in größerer und wechselnder Zahl könnte dieses Erfordernis hingegen Probleme bereiten.

II. Antizipierte Sicherungsübereignung

Bei der antizipierten Sicherungsübereignung ist die Besonderheit, dass es sich um die Übereignung einer Sache handelt, die noch gar nicht existiert. Bei einer antizipierten Sicherungsübereignung einigen sich daher Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer schon jetzt darüber, dass das Eigentum an bestimmten Sachen auf den Sicherungsgeber übergehen soll ⁴⁵ .

1. Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses

Ein Erfordernis für eine erfolgreiche antizipierte Sicherungsübereignung ist das Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses zu dem Zeitpunkt, in dem der Eigentumsübergang vorgesehen ist ⁴⁶ . Der Sicherungsgeber muss bei Vo llendung der Sicherungsübereignung noch den Willen haben, dem Sicherungsnehmer das Eigentum zu übertragen, was jedoch grundsätzlich vermutet wird ⁴⁷ . Fehlt es jedoch an einem solchen Willen und lässt der Sicherungsgeber dieses auch nach außen erkennen, kommt die Sicherungsübereignung nicht zustande ⁴⁸ .

2. Warenlager mit wechselndem Bestand

Beim Warenlager mit wechselnden Bestand verlangt der Bestimmtheits-grundsatz, dass hinsichtlich der später hinzutretenden Waren durch ein ein-

⁴⁴ Palandt-Bassenge,§ 930, Rn. 2; Reinicke, Kreditsicherung, Rn. 460.

⁴⁵ Smidt, § 51 InsO, Rn. 5; Büllow, Kreditsicherheiten, Rn. 1105; Pottschmidt, Kreditsicherungsrecht, Rn. 519.

⁴⁶ Erman - Hefermehl, § 950, Rn. 7; Palandt-Bassenge, § 930, Rn. 7.

⁴⁷ Reinicke, Kreditsicherung, Rn. 467; Palandt-Bassenge, § 930, Rn. 11.

⁴⁸ Palandt-Bassenge, § 930, Rn. 11.

- 13 -faches, nach außen erkennbares Geschehen im Zeitpunkt des Eigentums-übergangs für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne weiteres ersichtlich sein muss, welche individuell bestimmten Sachen übereignet sind ⁴⁹ .

3. Ausführungshandlung

Daher ist oftmals eine Ausführungshandlung notwendig. Der Kreditnehmer muss die zur Sicherungsübereignung bestimmten Sachen räumlich absondern oder kennzeichnen, um die Bestimmtheit der vorher nur bestimmbaren zu übereigneten Sachen zu erreichen ⁵⁰ . Aus diesem Erfordernis lassen sich fo lgende Möglichkeiten ableiten.

aa. Raumsicherungsvertrag

Die Ausführungshandlung beim Raumsicherungsvertrag besteht darin, dass die zur Sicherheit übereigneten Sachen getrennt gelagert werden. Es wird ein bestimmter räumlicher Bezirk festgelegt, indem alle Sachen übereignet werden, die sich in diesem räumlichen Bezirk befinden oder später hineingebracht werden ⁵¹ .

In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich unschädlich für die B estimmbarkeit, wenn sich darunter auch Sachen im aufschiebend bedingten Eigentum des Veräußerers befinden, da gleichzeitig i.d.R. auch die Übertragung der Anwartschaftsrechte vereinbart wird ⁵² .

bb. Markierungsvertrag

Die Ausführungshandlung beim Markierungsvertrag besteht darin, dass die sicherungshalber übereigneten Sachen entsprechend markiert werden ⁵³ oder durch Aufnahme in ein Verzeichnis unter genauer Angabe individueller Merkmale konkret umschrieben werden ⁵⁴ .

⁴⁹ Hess, § 47 InsO, Rn. 199.

⁵⁰ Büllow, Kreditsicherheiten, Rn. 1108; Palandt-Bassenge, § 930, Rn. 10; Pottschmidt, Kreditsicherung, Rn. 520; Hess, § 47 InsO, Rn. 200.

⁵¹ Büllow, Kreditsicherheiten, Rn. 1109; Hess, § 47 InsO, Rn. 195; Palandt-Bassenge, § 930, Rn. 4; Reinicke, Kreditsicherung, Rn. 460; Pottschmidt, Kreditsicherung, Rn. 525.

⁵² Reinicke, Kreditsicherung, Rn. 462; Palandt-Bassenge, § 930, Rn. 3; Hess, § 47 InsO, Rn. 202; Pottschmidt, Kreditsicherung, Rn. 532.

⁵³ Büllow, Kreditsicherheiten, Rn. 1111; Palandt-Bassenge, § 930, Rn. 4.

⁵⁴ Reinicke, Kreditsicherung, Rn. 460; Pottschmidt, Kreditsicherung, Rn. 528.

- 14 - cc.Verarbeitung

Als weitere Ausführungshandlung lässt sich die Verarbeitung von Vorbehaltsware und Sicherungseigentum gerade in den Fällen vorstellen, wenn eine Verarbeitungsklausel in eine antizipierte Sicherungsübertragung umgedeutet wird.

III. Sicherungseigentum in der Insolvenz

Die sicherungsübereigneten Gegenstände sollen das Kreditinstitut und den Vorbehaltslieferanten gerade auch für den Fall der Insolvenz des Kreditnehmers und Vorbehaltskäufers sichern.

1. Sicherungseigentum des Kreditinstituts

Das Kreditinstitut erwirbt aufgrund der Sicherungsübereignung dinglich gesehen vollwertiges Eigentum. Dieses Eigentum steht dem Kreditinstitut jedoch nicht wirtschaftlich zu, sondern dient nur der Sicherung eines Darlehens. In der Insolvenz des Sicherungsgebers steht dem Kreditinstitut gem. § 51 Nr. 1 InsO daher nur ein Absonderungsrecht zu.

2. Sicherungseigentum des Vorbehaltslieferanten

Problematisch hingegen könnte es bei dem Sicherungseigentum des Vorbehaltslieferanten werden. Aufgrund eines einfachen Eigentumsvorbehaltes wäre er nach wie vor Eigentümer und somit aussonderungsberechtigt im Sinne von § 47 InsO. Der Vorbehaltslieferant wird aufgrund seines verlä ngerten Eigentumsvorbehalts (Verarbeitungsklausel) nicht als Aussonderungs-, sondern als Absonderungsberechtigter betrachtet, da der Verkäufer die neue Sache nicht behalten will, sondern lediglich zu Sicherungszwecken nutzen will - Ausschlaggebend ist daher die im Vordergrund stehende Sicherungsfunktion ⁵⁵ . Auch der Vorbehaltslieferant ist daher wie das Kreditinstitut als Sicherungsnehmer i.S.d. § 51 Nr. 1 InsO zu sehen, dem nur ein Absonderungsrecht zusteht.

⁵⁵ Eickmann, § 51 InsO, Rn. 3; Smid, § 51 InsO, Rn. 15.

- 15 - D.Kollisionsfälle

Im Teil A wurden die kontroversen Meinungen über die Rechtsnatur des § 950 und über die Zulässigkeit einer Verarbeitungsklausel dargestellt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass es sich beim Eigentumserwerb des Vorbehaltslieferanten je nach Ansicht um einen direkten Eige ntumserwerb oder um einen Durchgangserwerb handelt. Im folgenden soll daher geklärt werden, inwieweit dieser Aspekt bei einer Kollision mit dem Sicherungseigentum eines Kreditinstitutes von Bedeutung ist.

I. Kollision bei Abdingbarkeit des § 950

Wie oben festgestellt wurde, erwirbt der Vorbehaltslieferant aufgrund der Ausschaltung des § 950 direkt Eigentum an der neuen Sache. Der Vorbehaltskäufer erhält jedoch das Anwartschaftsrecht an der neuen Sache.

1. Sicherungsübereignung an ein Kreditinstitut

Sollte der Vorbehaltskäufer die zu produzierenden Gegenstände sicherungshalber ohne Einwilligung des Vorbehaltslieferanten an ein Kreditinstitut übereignen, würde er unberechtigt über fremdes Eigentum verfügen, was eine unwirksame Verfügung durch einen Nichtberechtigten gem. § 185 I darstellt. Die Sicherungsübereignung würde fehlschlagen. In Betracht könnte noch eine gutgläubiger Erwerb gem. §§ 929, 932 I, 933 seitens des Kreditinstituts kommen. Voraussetzung dafür wäre jedoch die Besitzerlangung - ungenügend ist hingegen die Vereinbarung eines Besitzkonstituts gem. § 930 ⁵⁶ . Dadurch erwirbt das Kreditinstitut kein Sicherungseigentum an den produzierten Gegenständen.

2. Übertagung des Anwartschaftsrecht

Die fehlgeschlagene Sicherungsübereignung könnte hingegen in die Übertragung des Anwartschaftsrecht umgedeutet werden, wonach das Kreditinstitut analog zu § 268 durch Zahlung des Restkaufpreises an den Vorbe-

⁵⁶ Jauernig - Jauernig, § 932, Rn. 4

- 16 -haltsverkäufer ein Ablösungsrecht hätte ⁵⁷ . Dieses hätte zur Folge, dass das Kreditinstitut das Sicherungseigentum durch Zahlung des Restkaufpreises erhalten würde.

Diese Möglichkeit gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn der Vorbehaltslieferant zwar noch Eigentümer, die Restschuld aber gering ist. Durch den vergleichsweise geringen Aufwand, sichert sich das Kreditinstitut das Sicherungseigentum an den neuen Sachen.

3. Wertsteigerung durch Verarbeitung

Ein Problem ergibt sich daraus, dass der Vorbehaltslieferant durch seine Eigentümerstellung an der neuen Sache i.d.R. eine größere Sicherheit besitzt, als den Wert seiner gelieferten Ware. Der Vorbehaltslieferant soll den Verarbeitungswert jedoch nicht als Sicherung in Anspruch nehmen können ⁵⁸ .

Um dem Vorbehaltskäufer den Verarbeitungswert zu erhalten oder andersherum, dem Vorbehaltslieferanten den Verarbeitungswert nicht als Sicherheit zukommen zu lassen, ließe sich bei freier vertraglicher Disposition des § 950 folgende Lösung vorstellen.

Der Vorbehaltskäufer und Vorbehaltsverkäufer erlangen Miteigentumsanteile in Höhe des Material- und Verarbeitungswertes ⁵⁹ . Dadurch hätte der Vo rbehaltslieferant eine Sicherheit in Höhe seiner gelieferten Ware. Der Miteigentumsanteil des Vorbehaltskäufers hingegen könnte durch eine antizipierte Sicherungsübereignung auf das Kreditinstitut übergehen. Dieses würde insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Vorbehaltslieferant als Kreditnehmer dem Kreditinstitut im Rahmen eines Raumsicherungs- oder Markierungsvertrages das Eigentum an den hinzukommenden Gegenständen im Voraus übereignet hat.

Außerdem wird von der antizipierten Sicherungsübereignung auch das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufer an dem Miteigentumsanteil des Vorbehaltsverkäufers erfasst.

⁵⁷ Jeng, Der Konflikt zwischen Waren- und Geldkreditgebern, S. 57.

⁵⁸ Flume, NJW 1950, 841 (844).

⁵⁹ Flume, NJW 1950, 841 (844).

- 17 - 4.Verarbeitung von Sachen verschiedener Eigentümer

Weiter ist zu beachten, dass Ware des Vorbehaltskäufers und die anderer Vorbehaltslieferanten sowie Ware, die sicherungsweise übereignet wurde verarbeitet werden könnten. In diesem Zusammenhang lassen sich folgende Fallkonstellationen vorstellen.

a. Verarbeitung von Waren des Vorbehaltsverkäufers und -käufers

Es ließe sich der Fall vorstellen, dass der Vorbehaltskäufer neben den Vorbehaltswaren auch eigene Rohstoffe verarbeitet. Durch die vertragliche Ausschaltung des § 950 würden Vorbehaltskäufer und Vorbehaltsverkäufer Miteigentümer gem. § 947 I im Verhältnis der Ware ⁶⁰ . An dem Anteil des Vorbehaltsverkäufers könnte das Kreditinstitut kein Sicherungseigentum erwerben. Der Miteigentumsanteil des Vorbehaltskäufers würde wieder im Wege der antizipierten Sicherungsübereignung auf das Kreditinstitut übergehen. Die Folge wäre ein Miteigentum des Vorbehaltsverkäufers in Höhe seiner gelieferten Rohstoffe und ein - im Wege des Durchgangserwerbs erlangtes - Miteigentum des Kreditinstitutes i.H. des Materialwertes des Vorbehaltskäufers und des Verarbeitungswertes. Weiter würde das Kreditinstitut durch die antizipierte Sicherungsübereignung noch die Anwartschaft auf den Miteigentumsanteil des Vorbehaltskäufers erha lten.

b. Verarbeitung von Vorbehaltseigentum und Sicherungseigentum

Eine weitere mögliche Konstellation wäre, wenn die eigenen Rohstoffe des Produzenten schon vorher sicherheitshalber an das Kreditinstitut übereignet worden wären.

aa. Sicherungsübereignung ohne Verarbeitungsklausel

Enthielte der Sicherungsvertrag keine Verarbeitungsklausel, würde gem. § 950 zunächst das (Sicherungs-) Eigentum des Kreditinstituts untergehen. Nach der „Miteigentumslösung“ wären zunächst Vorbehaltsverkäufer und

⁶⁰ Flume, NJW 1950, 841 (844)

- 18 -der Vorbehaltskäufers Miteigentümer gem. § 947. Die Höhe des Miteige n-tumsanteils des Vorbehaltslieferanten läge - eine entsprechende Vereinba-rung vorausgesetzt - in Höhe seines Materialwertes vor. Der Vorbehaltskäu-fer würde einen Miteigentumsanteil in Höhe des Materialwertes und des Verarbeitungswertes erlangen. Dieser Miteigentumsanteil und das Anwart-schaftsrecht des Vorbehaltskäufers könnten jedoch wieder von einer antizi-pierten Sicherungsübereignung erfasst werden. Es würde jedoch ein Durch-gangserwerb stattfinden.

bb. Sicherungsübereignung mit Verarbeitungsklausel

Bei einem Sicherungsvertrag mit Verarbeitungsklausel ⁶¹ läge das Eigentum dann beim Vorbehaltslieferant und dem Kreditinstitut. Sie wären Miteige ntümer gem. § 947 I. Bei konsequenter Betrachtung könnte bei der „Miteigentumslösung“ dann das Miteigentum bei dem Vorbehaltslieferanten, dem Kreditinstitut und in der Höhe des Verarbeitungswertes bei dem Produze nten liegen. In dieser Konstellation lässt sich aber eher eine Vertragsgestaltung vorstellen, in der das Kreditinstitut ⁶² (oder aber auch der Vorbehaltslieferant) durch die Verarbeitungsklausel auch den Verarbeitungswert anteilig in sein (Mit-) Eigentum übernimmt.

II. Kollision bei Vereinbarung der Herstellereigenschaft

Wie bereits oben festgestellt, erwirbt der Vorbehaltslieferant aufgrund seiner Herstellereigenschaft direkt und originär Eigentum aufgrund Verarbeitung gem. § 950 I an der neuen Sache. Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers geht zunächst gem. § 950 II unter.

1. Sicherungsübereignung bei uneingeschränkter Verarbeitungsklausel

Durch den direkten Eigentumserwerb des Vorbehaltslieferanten an der ne uen Sache bei einer uneingeschränkten Verarbeitungsklausel ist keine Sicherungsübereignung an das Kreditinstitut möglich, da der Vorbehaltskäufer zu keinem Zeitpunkt Eigentümer geworden ist.

⁶¹ Lwowski, Kreditsicherung, S. 795, 796 (Mustervertrag).

⁶² Lwowski, Kreditsicherung, S. 796 (Mustervertrag).

- 19 - a.Übertragung der Anwartschaft

Aber auc h durch den Verlust des Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers liefe eine Sicherungsübereignung an das Kreditinstitut ins Leere. Die einzige Sicherungsmöglichkeit für das Kreditinstitut wäre eine Übertragung des Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers, wenn dieser sich die neue Sache aufschiebend bedingt von dem Vorbehaltslieferanten übereigenen lassen hat.

Bei dieser Konstellation stände das Kreditinstitut jedoch hinter dem Vorbehaltskäufer. Für das Kreditinstitut eröffnet sich allerdings die Möglichkeit, analog zu § 268 abzulösen und dadurch das Eigentum zu erla ngen ⁶³ .

b. Stillschweigende Vereinbarung

Falls diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart ist, spricht jedoch die Interessenlage für eine stillschweigend vereinbarte bedingte Übertragung des Anwartschaftsrechts ⁶⁴ .

c. Durchgangserwerb der Anwartschaft

Es ist jedoch zu beachten, dass der Vorbehaltskäufer das Anwartschaftsrecht für ein sog. „juristische Sekunde“ innehat. Dieses führt wiederum zum Durchgangserwerb für das Kreditinstitut mit den oben erörterten Folgen.

d. Verarbeitung von Sicherungseigentum

Problematisch für das Kreditinstitut ist weiter der Aspekt, dass das Sicherungseigentum an Rohstoffen durch die Verarbeitung untergeht. Durch die Verarbeitungsklausel wird der Vorbehaltsverkäufer als Hersteller i.S.d. § 950 I Alleineigentümer der neuen Sache.

Als Sicherungsmöglichkeit für das Kreditinstitut bliebe wiederum nur die Übereignung des durch bedingter Übereignung an den Vorbehaltskäufer entstandenen Anwartschaftsrechts.

⁶³ siehe auch die Vereinbarung im Mustervertrag in: Lwowski, Kreditsicherheiten, S. 795.

⁶⁴ Nierwetberg, NJW 1983, 2235.

- 20 - 2.Sicherungsübereignung bei eingeschränkter Verarbeitungsklausel

Bisher wurde von der Verwendung einer uneingeschränkten Verarbeitungsklausel ausgegangen. Wegen der schon dargestellten Gefahr der Übersicherung wird im Folgenden von einer eingeschränkten Verarbeitungsklausel ausgegangen.

a. Verarbeitung von Vorbehaltsware

Bei der Verarbeitung von Vorbehaltsware bietet sich folgender Weg an, um eine Übersicherung und somit eine Nichtigkeit der Verarbeitungsklausel zu verhindern. Verarbeitet der Vorbehaltskäufer die Ware des Vorbehaltslieferanten, werden beide im Verhältnis von Stoffwert und Verarbeitungswert Miteigentümer ⁶⁵ .

Dadurch würde das Kreditinstitut mittels einer antizipierten Sicherungsübereignung den Miteigentumsanteil des Vorbehaltskäufers - also seines Kreditnehmers - erhalten. Bezüglich der Anwartschaft auf den Miteige ntumsanteil des Vorbehaltskäufers sei auf das schon oben erörterte verwiesen.

b. Verarbeitung von Sicherungseigentum und Vorbehalts ware

Sind die eigenen Rohstoffe vorher an das Kreditinstitut sicherungshalber übereignet worden, verliert dieses sein Sicherungseigentum gem. § 950 II aufgrund der Verarbeitung. Bei einer eingeschränkten Verarbeitungsklausel werden im Gegensatz zur uneingeschränkten Verarbeitungsklausel Vorbehaltslieferant und Vorbehaltskäufer anteilig Miteigentümer gem. § 1008. Der Miteigentumsanteil des Vorbehaltskäufers wäre durch die antizipierte Sicherungsübereignung des Kreditinstitutes erfasst. Bezüglich des Anwartschaftsrechtes sei auf das schon Gesagte verwiesen.

c. Sicherungseigentum mit Verarbeitungsklausel

Um sich das Eigentum an den neuen Produkten zu sichern, kann in einem Sicherungsvertrag zwischen Produzenten und dem Kreditinstitut ebenfalls

⁶⁵ BGHZ 46, 117, 119.

- 21 -eine Verarbeitungsklausel vereinbart werden ⁶⁶ . Das Kreditinstitut würde dann einen Miteigentumsanteil bei Verarbeitung erhalten, dessen Größe sich nach dem Verhältnis der jeweiligen Rohstoffanteile bestimmt. Bezüglich der Anwartschaft auf den Miteigentumsanteil des Vorbehaltslieferanten gilt das Gesagte.

3. Verhältnis zwischen Geld- und Warenkreditgeber

Die Fälle der uneingeschränkten Verarbeitungsklausel lösen sich in der Weise auf, dass sie aufgrund der Übersicherung nichtig sind. In diesem Fall gebe es zumindest keinen Konflikt zwischen dem Kreditinstitut und dem Vorbehaltslieferanten.

In den Fällen der eingeschränkten Verarbeitungsklausel kollidieren die Sicherheiten der beiden Sicherungsnehmer nicht wirklich. Sie stehen vielmehr im Verhältnis der auch zu sichernden Forderung nebeneinander. Bezüglich des Miteigentumsanteils, der den Verarbeitungswert umfasst lässt sich noch anführen, dass eine Vereinbarung möglich ist, wonach sich der Miteigentumsanteil nur auf den Materialwert bezieht oder auch anteilig den Verarbeitungswert mitumfasst ⁶⁷ . Dieses würde die Sicherheit der Kreditgeber anteilig noch um den Verarbeitungswert erhöhen.

III. Kollision bei Nichtigkeit der Verarbeitungsklausel

Bei einer Nichtigkeit einer Verarbeitungsklausel aufgrund zwingenden Rechtes des § 950 wurde im Teil B festgestellt, dass eine Si cherung des Vorbehaltslieferanten nur über eine antizipierte Sicherungsübereignung möglich ist und eine Verarbeitungsklausel in eine solche umgedeutet wird. Diese Konstellation führt nach der Produktion der neuen Sache zum Durchgangserwerb für den Vorbehaltslieferanten, da der Vorbehaltskäufer für eine „juristische Sekunde“ Eigentümer wird.

1. Vorliegen zweier antizipierter Sicherungsübereignungen

Durch eine Sicherungsübereignung an das Kreditinstitut lägen damit jedoch zwei antizipierte Sicherungsübereignungen vor.

⁶⁶ siehe Mustervertrag: Lwowski, Kreditsicherung, S. 795.

⁶⁷ BGHZ46, 117.

- 22 - a.Prioritätsgrundsatz

Eine Möglichkeit, um die Kollision zwischen der Sicherungsübereignung zu entscheiden, wäre auf den zeitlichen Aspekt abzustellen. Wie bei der Kollision zwischen Globalzession und der Vorausabtretung aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt könnte der Prioritätsgrundsatz Anwendung finden. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat die zuerst vereinbarte Abtretung grundsätzlich Vorrang ⁶⁸ . Im Falle mehrerer antizipierter Sicherungsübereignungen müsste dementsprechend darauf abgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt, die jeweilige Sicherungsübereignung vollzogen wurde. Im Regelfall hat der Vorbehaltskäufer und Kreditnehmer des Kreditinstituts das Warenlager zu einem früheren Zeitpunkt die Neuzugänge antizipiert auf das Kreditinstitut übereignet.

aa. Zeitpunkt der Einigung

Wenn auf diesen Einigungszeitpunkt abgestellt wird, liegt die Sicherungsübereignung an das Kreditinstitut zeitlich vor der an den Vorbehaltslieferanten. Die Kollision würde dahingehend aufgelöst, dass der Vorbehaltslieferant kein Eigentum erworben hätte. Die Sicherungsübereignung an den Vorbehaltskäufer wäre faktisch eine unberechtigte Verfügung eines Nichtberechtigten. Auch ein gutgläubiger Erwerb scheidet aufgrund des Besitzer-fordernisses aus § 933 aus.

bb. Zeitpunkt des Erwerbs

Durch die Einigung ist eine Sicherungsübereignung jedoch noch nicht zu-stande gekommen. Diese Einigung in Form des

Eigentumsverschaffungswillen gem. § 929 1 ist unverbindlich ⁶⁹ . Das Prioritätenprinzip regelt jedoch den Vorrang des Erwerbers, dessen Erwerb sich als erster vollendet ⁷⁰ . Vollendet ist der Erwerb jedoch erst, wenn die neue Sache produziert wird. D adurch würden der Vorbehaltslieferant und das Kreditinstitut zum gleichen Zeitpunkt Eigentümer. Daher kann die Kollision nicht mittels des Prioritätsgrundsatz aufgelöst werden. Etwas

⁶⁸ Wolf, Sachenrecht, Rn. 530.

⁶⁹ Büllow, Kreditsicherheiten, Rn. 1120.

⁷⁰ Jeng, Der Konflikt zwischen Geld und Warenkreditgeber, S. 66.

- 23 -grundsatz aufgelöst werden. Etwas anderes würde sich ergeben, wenn die Sicherungsübereignung der Rohstoffe an das Kreditinstitut keine Verarbei-tungsklausel enthalten würde. Läge die Ausführungshandlung darin, dass die neue Sache im Rahmen einer Raumsicherungsübereignung erst in den vorgesehenen Raum gebracht werden muss, würde der Vorbehaltslieferant schon vorher - im Zeitpunkt der Fertigstellung - Eigentümer. Die Siche-rungsübereignung an das Kreditinstitut liefe ins Leere.

b. Besitzmittlungswillen

Wie im Teil C festgestellt wurde, ist für eine erfolgreiche Sicherungsübereignung erforderlich, dass der Besitzmittlungswille des Veräußerers zum Zeitpunkt des geplanten Eigentumsübergangs noch vorhanden ist, da die Sicherungsübereignung ansonsten scheitern würde. Bei mehrfachen Übereignungen durch vorweggenommenes Besitzmittlungsverhältnis ist daher entscheidend, an wen der Veräußerer bei Besitzerlangung veräußern will und nicht, mit wem der erste Übereignungsvertrag geschlossen wurde ⁷¹ .

aa. Vorrang des späteren Besitzmittlungsverhältnisses

Der BGH vertritt in diesem Zusammenhang den Standpunkt, dass der unmittelbare Besitzer mit der Vereinbarung des späteren Besitzmittlungsverhältnisses zum Ausdruck bringe, dass er nicht mehr für den bisherigen mittelbaren Besitzer besitzen wolle ⁷² . Die später erfolgte Sicherungsübereignung hätte demnach Vorrang.

Je nachdem, welche antizipierte Sicherungsübereignung später vereinbart wurde, begünstigt dieser Ansicht entweder den Vorbehaltslieferanten oder das Kreditinstitut. Ist beispielsweise ein Darlehen an den Vorbehaltskäufer durch eine Raumsicherungsübereignung abgesichert, wird diese bei später unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware ins Leere laufen. Diese Konstellation dürfte zudem der Regelfall sein. Die Raumsicherungsübereignung wird voraussichtlich nicht laufend erneuert, wobei Ware - geliefert unter Anerkennung der AGB des Vorbehaltslieferanten - des öfteren

⁷¹ Hess, § 47 InsO, Rn. 178; Palandt-Bassenge, § 930, Rn. 11.

⁷² BGH WM 1960, 1223 (1225).

- 24 -gekauft und unter der (umgedeuteten) Verarbeitungsklausel verarbeitet wird. Darum kann gesagt werden, dass diese Lösung eher den Vorbehalts-lieferanten begünstigt und er das Sicherungseigentum an der neuen Sache erhält. Die Sicherungsübereignung des Kreditinstituts hingegen liefe ins Leere.

bb. Besitzmittlungswillen für mehrere Erwerber

Eine andere Ansicht sieht in der Lösung, die Kollision zweier antizipierter Sicherungsübereignungen aufgrund des Besitzmittlungswillen des Sicherungsgebers abzustellen, die Gefahr, dass die Kreditsicherheit der beiden Kreditgeber - hier in Form des Vorbehaltslieferanten und des Kreditinstituts - von der Willkür des Herstellers abhängt ⁷³ . Um eine sachgerechte, anteilmäßig ausgewogene Verteilung des Sicherungsgutes zu erreichen soll dem Besitzmittler der Willen unterstellt werden, den Sicherungsnehmern gemeinschaftliches Eigentum nach Bruchteilen zu verschaffen, wobei sich dieser Anteil aus dem Verhältnis der beigesteuerten Stoffe bemisst ⁷⁴ .

Mit diesem Ansatz wird erreicht, dass Vorbehaltslieferant(en) und das Kreditinstitut ihrem Kreditrisiko anteilmäßig abgesichert wären. Es käme zu keiner Kollision der Sicherungsübereignungen, sondern zu einer Aufteilung des Sicherungseigentums im Rahmen von Miteigentum nach Bruchteilen gem. § 1008.

⁷³ Hofman, NJW 1962, 1802.

⁷⁴ Rimmelspacher, Kreditsicherungsrecht, Rn. 196.

- 25 - E.Schlussbetrachtung

I. Fazit

Im Teil A dieser Arbeit wurden die unterschiedlichen Auffassungen zur Vereinbarkeit von Verarbeitungsklauseln mit dem § 950 dargestellt. In bezug auf die Abdingbarkeit des § 950 und der Vereinbarkeit der Herstellereigenschaft ergeben sich folgende Bedenken.

1. § 950 steht nicht zur Disposition

Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn die Vertreter der Abdingbarkeit des § 950 als Argument anführen, dass § 950 einen Konflikt lösen will und daher § 950 entbehrlich ist, wenn es keinen Konflikt gäbe. Jedoch ist der § 950 ein originärer Erwerbstatbestand, der eine Form des Eigentumserwerbes regelt. Daher hat der Verarbeiter zunächst auch Eige ntum zu erwerben.

Jemand, der allerdings kein Eigentum will, braucht auch keines aufgedrängt zu bekommen. Da existiert jedoch die Möglichkeit der antizipierten Übereignung. Daher ist grundsätzlich eine Abdingbarkeit des § 950 zu verneinen.

2. Ergebnisorientierte Konstruktion des BGH

Bei der objektiven Auslegung der Herstellereigenschaft, die praktisch die Ausheblung des § 950 darstellt, wird der Eindruck erweckt, dass der BGH, um den Vorbehaltslieferanten zu schützen, ergebnisorientiert arbeitet. Es soll hier offen bleiben, ob das vom BGH gewünschte Ergebnis erstrebenswert ist oder nicht. Es kann aber nicht sein, dass aufgrund eines gewünschten Ergebnisses, einen originäreren Eigentumserwerb durch eine Konstruktion über die Herstellereigenschaft praktisch auszuhebeln. Es ist auch gerade in bezug auf den Möglichkeiten des Miteigentums sehr fragwürdig, als was die Miteigentümer gelten. Sie müssten alles Mitherstel- ler sein.

- 26 - 3.§ 950 ist zwingendes Recht

Aus diesen und auch den schon im Teil B dargelegten Gründen ist eine Dispositionsfreiheit oder die Vereinbarung der Herstellereigenschaft abzule hnen. § 950 ist als originärer Erwerbstatbestand zu sehen und der Hersteller ist auch im Interesse der Rechtssicherheit objektiv zu ermitteln.

II. Eigener Lösungsansatz

Für die Auflösung einer Kollision zwischen Vorbehaltseigentum und der Sicherungsübereignung wäre unter Zugrundelegung des zwingenden Charakters des § 950 folgender Lösungsweg denkbar.

1. Näheprinzip

Die Grundlage dieses Lösungsweges wäre eine sinngemäße Anwendung eines für die Konfliktlösung zwischen Globalzession und Vorausabtretung entwickelten Ansatzes.

Nach dem sog. Näheprinzip ist dem Warenlieferanten der Vorzug zu geben, weil der Warenwert in der Forderung verkörpert ist und der Warenlieferant deshalb der Forderung näher stehe ⁷⁵ . Dieser Grundsatz könnte in modifizierter Form auch bei einem Konflikt zwischen dem Vorbehaltskäufe r (Verarbeitungsklausel) und dem Sicherungseigentümer Anwendung finden.

2. Anwendung auf den Eigentumserwerb

Aufgrund des sachenrechtlichen Aspekts der Übereignungskollision müsste das Näheprinzip umgedeutet werden. Der Warenlieferant würde bei der Übereignung den Vorrang erhalten. Die neue Sache verkörpert die von dem Vorbehaltslieferanten gelieferte Ware - sie existiert eben in verarbeiteter Form weiter. Deshalb könnte angenommen werden, der Vorbehaltslieferant stehe der neuen Sache näher als das Kreditinstitut.

⁷⁵ Wolf, Sachenrecht, Rn. 530.

- 27 - 3.Nähe des Vorbehaltslieferanten und des Kreditinstitutes

Die grundsätzliche Aussage, dass der Vorbehaltslieferant der neuen Sache näher stehe, kann jedoch so nicht gehalten werden. Richtig ist, dass die Sachsubstanz der neuen Sache die Nähe zum Vorbehaltslieferanten begründet. Der Wertzuwachs, der durch die Verarbeitung entsteht, kann jedoch nur durch Produktionsanlagen, Mitarbeiter, etc. erwirtschaftet werden. Anlagen und auch laufende Kosten werden jedoch gerade auch durch die Geldkreditgeber finanziert. Dadurch kann auch dem Kreditinstitut Nähe zur neuen Sache bescheinigt werden.

4. Anteilige Nähe

Es wäre daher sachgerecht, dem Vorbehaltslieferanten und dem Kreditinstitut „anteilsmäßige Nähe“ zu bezeugen. Der Vorbehaltslieferant ist in dem Umfang näher an der Sache, in der seine Lieferung wertmäßig in der neuen Sache vorhanden ist. Das Kreditinstitut ist auf den Wert bezogen der neuen Sache insoweit näher, der die Verarbeitung umfasst. So ist bruchteilsmäßig zu bestimmen, wie die Nähe „aufgeteilt“ wird. Wenn der Wert einer neuen Sache 100,-- DM beträgt und die Materialkosten, die der Vorbehaltslieferant geliefert hat, 20,00 DM, so ist das „Näheverhältnis“ vier zu eins.

Dieses Verhältnis könnte bei der Bestimmung von Bruchteilen beim Miteigentum gem. § 1008 Anwendung finden.

5. Antizipierte Sicherungsübereignung

Der Vorbehaltskäufer würde aber erst aufgrund des zwingenden Charakters des § 950 Eigentümer, wobei grundsätzlich die Gefahren des Durchgangseigentums auftreten. Im Verhältnis zwischen Waren- und Geldkreditgeber würde der Vorbehaltskäufer das Miteigentum anteilsmäßig antizipiert an den Waren- und den Geldkreditgeber übertragen.

- 28 - 6.Rechtsfolge

Die Rechtsfolge dieses Konstruktion ist eine Verhinderung einer Kollision und ein sachgerechtes „Miteinander“ der Sicherungsgeber. Das sachgerechte „Miteinander“ besteht darin, dass Kreditinstitut und Vorbehaltslieferant im Verhältnis ihres Risikos gesichert sind.

Dieser Lösungsweg erscheint durch die anteilsmäßige Sicherung der Kreditgeber ergebnisorientiert konstruiert. Dieses ist in Teilen sogar beabsic htigt. Gerade im Hinblick auf den Eigentumsverschaffungswillen ist es schwierig, festzustellen, an wen der Vorbehaltskäufer die neue Sache übereigen wollte.

Hier stellt dieser Lösungsansatz auf einen mutmaßlichen, zu unterstellenden Willen des Vorbehaltskäufers ab. Im Gegensatz zum BGH sollte aber nicht unterstellt werden, dass die letzte antizipierte Übereignung den Eigentumsverschaffungswillen begründet, sondern der Wille des Vorbehaltskäufers, seine Kreditgeber auch nur zu dem Teil zu sichern, den sie auch als Waren-oder Geldkredit zur Verfügung gestellt haben.

7. Ausblick

Trotz der hier vertretenen Auffassung lässt sich jedoch für die Rechtsanwendung feststellen, dass die Verarbeitungsklauseln in Form der Vereinbarung der Herstellereigenschaft aufgrund der Rechtsprechung des BGH in der Praxis zur Zeit die entscheidende Bedeutung haben. Demnach wird in der Praxis der Konflikt im Interesse des Warenkreditgebers gelöst.

Göttingen, 31.Mai 2001