Politischer Extremismus

Anarchistisch-Autonome:

- Ziel: Schaffung herrschaftsfreier Räume

- d.h.: kein Staat, lehnen staatliche und Gesellschaftliche Normen ab, Abschaffung des Kapitalismus

- auch gewalttätige Aktionen

- Strukturen: - RAF: - 70er und 80er Jahre, Mordanschläge auf Politiker und hochrangige Personen der Wirtschaft

- 1998 Ende verkündet

- Antiimperialistischer Widerstand (AIW):

- praktisch Nachfolgeorganisation der RAF

- halten zur Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung den bewaffneten Kampf für unverzichtbar

- Revolutionäre Zellen (RZ), Rote Zora ist Frauenunterorganisation

- auch bewaffneter Kampf

b) Ausländerextremismus

Definition: Unter Ausländerextremismus versteht man extremistische Bestrebungen von Ausländern in Deutschland.

Beispiele:

-Kurdischer Extremismus: PKK

- Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Leipzig

- 3 Geiseln

- wollten Stellungnahme zur Festnahme Öcalans

- 17.45 Befreiung der Geiseln durch ein Spezialeinsatzkommando der sächsischen Polizei

- erhebliche Sachbeschädigung

- Islamischer Extremismus: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden (ICCB)

- größte Gefahr von morgen?

- Staat wird völlig der Religion unterworfen, sehr fanatisch

- Nationaler Widerstand Iran (NWRI)

c) Rechtsextremismus:

Merkmale:

1. Nationalismus in aggressiver Form, Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten

2. Antisemitismus und Rassismus , biologistische und sozialdarwinistische Theorien

3. Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke und Diffamierung Andersdenkendender

4. Militarismus, "Führertum", Unterordnung

5. Verharmlosung bis Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild -

Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen

6. Neigung zu Verschwörungstheorien

7. latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten

Ziele

Man unterscheidet rechtsextremistische Strukturen in:

- nicht militante rechtsextremistische Parteien

- neonationalsozialistische Gruppierungen

- rechtsextremistische Szenen

nicht militante rechtsextremistische Parteien:

- bekennen sich öffentlich zum Grundgesetz

- in ihrer Propaganda Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit

- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

- Deutsche Volksunion (DVU)

- Die Republikaner (kurz: Reps)

Neonationalsozialistische Gruppierungen

- stark am Nationalsozialismus orientiert

- wollen damit einen totalitären Führerstaat

- Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslands- und Aufbauorganisation:

- 1972 in Nebraska/USA gegründet

- Wanderjugend Gibor:

- 1996 in Cottbus gegründet

- bietet Jugendlichen eine deutsche Freizeitgestaltung orientiert sich dabei an Hitlerjugend

Rechtsextremistische Szenen:

- Kameradschaften (stärker politisch geprägt) und Skinheads

- Politische Einstellung: Verherrlichung des Nationalsozialismus, Fremdenhass

- Größter Zuwachs in den letzten Jahren und Monaten

- Aktivitäten, Kampagnen: Konzerte, Fanzines, Skinhead Vertriebe

IV. NPD Verbot:

Zur NPD: - 1964 gegründet

- Mitglieder 1998: 6000 bundesweit, 1400 Sachsen

- dominierende Stellung in Sachsen

- Schwerpunkt der politischen Arbeit in den letzten Jahren: Kommunal- und Landtagswahlen

- Erfolge: 8 Mandate in Städteraten in Sachsen (2 in Königstein)

- bekennt sich offen gegen die parlamentarisch-demokratische Verfassung

- will Volksgemeinschaft, d.h. die Interessen des deutschen Volkes stehen im Staat an oberster Stelle

- nach Zunahme rechter Gewalt verstärkt Diskussionen über NPD Verbot

- Anfang August von Beckstein losgetreten

- Weg: Verbotsantrag beim BVG: unterschiedliche Anträge von Bundesregierung (08.11), Bundesrat (10.11.) und Bundestag (08.12.)