Autor: Robert Zeiß

Politischer Extremismus

I. Definition:

- lat. extremus - bis an die äußerste Grenze gehend, radikal
- Politischer Extremismus bezeichnet eine Haltung, die bestimmte politische Ziele unbedingt, d.h. auch mit Gewalt, verfolgt.

II. Ursachen

- gesellschaftliche Fehlentwicklungen:

- Große Klassenunterschiede
- Perspektivlosigkeit bestimmter Gruppen
- Ausgrenzung von Minderheiten

- individuelle Entwicklungen

- unbewältigte familiäre Konflikte
- bei Jugendlichen wird Extremismus oft als Bestandteil der Individualitätsfindung in

der Pubertät erklärt

Bei den meisten Extremisten kommen viele der genannten Ursachen zusammen.

III. Arten des politischen Extremismus

a) Linksextremismus
b) Ausländerextremismus
c) Rechtsextremismus

zu a)

Definition.:

Anhänger des Linksextremismus streben eine revolutionäre, d.h. gewaltsame Umwälzung unserer gegenwärtigen Gesellschaftsordnung an. Dabei haben Linksextremisten keine einheitlichen Zielvorstellungen. Man unterscheidet hauptsächlich zwischen:

Marxistisch-Leninistischen Strömungen und
Anarchistisch-Autonome Strömungen

Marxistisch Leninistische:

- geprägt vor allem durch kommunistische Denkansätze
- Ziel: sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung
- lehnen die parlamentarische Demokratie ab, Aktionen jedoch meist friedlich
- Strukturen Heute: - Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Jan.1990 gegründet

(Verbot 1956)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Linksextremistische Strukturen in der PDS:
- Kommunistische Plattform der PDS (KPF)
- Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS
(AG JG)
- das Marxistische Forum der PDS (MF)

Anarchistisch-Autonome:

- Ziel: Schaffung herrschaftsfreier Räume
- d.h.: kein Staat, lehnen staatliche und Gesellschaftliche Normen ab, Abschaffung des
Kapitalismus
- auch gewalttätige Aktionen
- Strukturen: - RAF: - 70er und 80er Jahre, Mordanschläge auf Politiker und hochrangige

Personen der Wirtschaft

- 1998 Ende verkündet
- Antiimperialistischer Widerstand (AIW):
- praktisch Nachfolgeorganisation der RAF
- halten zur Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung

den bewaffneten Kampf für unverzichtbar

- Revolutionäre Zellen (RZ), Rote Zora ist Frauenunterorganisation
- auch bewaffneter Kampf

b) Ausländerextremismus

Definition: Unter Ausländerextremismus versteht man extremistische Bestrebungen von Ausländern in Deutschland.

Beispiele:
-Kurdischer Extremismus: PKK

- Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Leipzig
- 3 Geiseln
- wollten Stellungnahme zur Festnahme Öcalans
- 17.45 Befreiung der Geiseln durch ein Spezialeinsatzkommando der sächsischen Polizei
- erhebliche Sachbeschädigung

- Islamischer Extremismus: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden (ICCB)

- größte Gefahr von morgen?
- Staat wird völlig der Religion unterworfen, sehr fanatisch

- Nationaler Widerstand Iran (NWRI)

c) Rechtsextremismus:

Merkmale:

1. Nationalismus in aggressiver Form, Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten
2. Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien
3. Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke und Diffamierung Andersdenkendender
4. Militarismus, "Führertum", Unterordnung
5. Verharmlosung bis Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild - Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen
6. Neigung zu Verschwörungstheorien
7. latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele

Man unterscheidet rechtsextremistische Strukturen in:

- nicht militante rechtsextremistische Parteien
- neonationalsozialistische Gruppierungen
- rechtsextremistische Szenen

nicht militante rechtsextremistische Parteien:

- bekennen sich öffentlich zum Grundgesetz
- in ihrer Propaganda Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Deutsche Volksunion (DVU)
- Die Republikaner (kurz: Reps)

Neonationalsozialistische Gruppierungen

- stark am Nationalsozialismus orientiert
- wollen damit einen totalitären Führerstaat
- Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslands- und Aufbauorganisation:

- 1972 in Nebraska/USA gegründet

- Wanderjugend Gibor:

- 1996 in Cottbus gegründet
- bietet Jugendlichen eine deutsche Freizeitgestaltung

orientiert sich dabei an Hitlerjugend

Rechtsextremistische Szenen:

- Kameradschaften (stärker politisch geprägt) und Skinheads
- Politische Einstellung: Verherrlichung des Nationalsozialismus, Fremdenhass
- Größter Zuwachs in den letzten Jahren und Monaten
- Aktivitäten, Kampagnen: Konzerte, Fanzines, Skinhead Vertriebe

IV. NPD Verbot:

Zur NPD: - 1964 gegründet

- Mitglieder 1998: 6000 bundesweit, 1400 Sachsen
- dominierende Stellung in Sachsen
- Schwerpunkt der politischen Arbeit in den letzten Jahren:
Kommunal- und Landtagswahlen
- Erfolge: 8 Mandate in Städteraten in Sachsen (2 in Königstein)
- bekennt sich offen gegen die parlamentarisch-demokratische Verfassung
- will Volksgemeinschaft, d.h. die Interessen des deutschen Volkes stehen im Staat an oberster Stelle

- nach Zunahme rechter Gewalt verstärkt Diskussionen über NPD Verbot
- Anfang August von Beckstein losgetreten
- Weg: Verbotsantrag beim BVG: unterschiedliche Anträge von Bundesregierung (08.11), Bundesrat (10.11.) und Bundestag (08.12.)